Vielen Dank. Das war jetzt kein Sofortbericht, sondern eine Wortmeldung des Ministers, sodass die Redezeit wie vereinbart bleibt.
Damit eröffne ich die gemeinsame Beratung. Als Erster hat Abgeordneter Höcke für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte und liebe Polizisten! Sehr geehrter Innenminister Dr. Poppenhäger, ich muss Sie scharf kritisieren für Ihre Ausführungen hier vorn vom Pult. Das Scheitern der Gebietsreform ist Ihr erster politischer Offenbarungseid gewesen, den zweiten haben Sie heute geleistet. Sie haben heute mit den Ausführungen hier vorn sogar noch das Sahnehäubchen obendrauf gesetzt, das kann man anders nicht sagen. Wer als Innenminister, als amtierender Innenminister
linksextremer Gewalt mit einer Wanderausstellung begegnen will, dem muss ich leider politische Naivität attestieren.
Auch die Taschenspielertricks, die Sie hier vorn vor uns vollbracht haben, vorgeführt haben, deuten darauf hin, dass diese Attestierung voll ins Schwarze trifft. Sie wissen selbst ganz genau, Herr Innenminister, dass wir hier von Gewaltkriminalität reden.
Seit Jahren übersteigt die linksextremistische Gewaltkriminalität die rechtsextremistische bei Weitem. Wir reden im Bund im Augenblick von 1.400 Fällen rechtsextremistischer Gewalt und wir reden von über 2.200 Fällen linksextremistischer Gewalt. Das ist die Wahrheit und das sind die Fakten.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, Ihr Einverständnis voraussetzend möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen kurz einen Augenzeugenbericht zitieren. „Gegen 18.30 Uhr haben wir es dann gewagt, ich habe einen Polizisten angesprochen, der uns netterweise bis zur Tür brachte. Der Mob war außer sich, ‚Nazi‘ war noch das Netteste, was man mir an den Kopf warf. Ich, jeder Besucher, wurde mit Eiern beworfen und fotografiert, wir wurden dann während der gesamten Veranstaltung mit lauter Musik, Hetzreden und Sprechchören beschallt, die uns aufforderten, zu verschwinden. Im Lokal stank es nach Buttersäure, vom Betreiber erfuhr ich, dass die gesamte Woche Anschläge verübt wurden, dass man jede Nacht versuchte, die Fensterscheiben einzuschlagen, was von den Sicherheitsleuten verhindert wurde. Es war wirklich beängstigend in dem kleinen Lokal. Ich habe gegen Ende der Veranstaltung, da hatten sich draußen bereits etwa 500 Gegendemonstranten versammelt, vom Toilettenfenster aus mit der Polizei über eine Auflösung der Demonstration oder wenigstens Personenschutz verhandelt – keine Chance. Der Abgang war dann eher ein Spießrutenlauf. Zum Glück waren die Eier aus, als ich mich dann endlich wieder auf die Straße wagte. Mein Fazit: Meinungsfreiheit ist bereits jetzt Geschichte in Deutschland.“ Zitat Ende.
Diese Veranstaltung, die die aus Basel angereiste Augenzeugin am 4. August besuchte, war ein AfDBürgertisch, an dem mehrere Angehörige des Landtags, Stephan Brandner, Wiebke Muhsal, Thomas Rudy und meine Wenigkeit, teilnahmen. Der Ort dieser kleinen Wahlkampfveranstaltung war nicht Hamburg, es war nicht Berlin, es war die Stadt, die oft mit einer Hochzeit deutscher Kultur
Einen Tag nach unserer Veranstaltung wurde ein stinkender Haufen Müll vor dem Lokal abgekippt. Wenn Sie am heutigen Tage, sehr geehrter Innenminister, in der Trierer Straße 33 in Weimar vorbeischauen, dann haben Sie Mühe, vor lauter roter Farbe, Fenster von Fassade zu unterscheiden. Dieser Einzelfall ist eingebettet in einen großen Kontext, in einen Kontext, der sich erschließt, wenn man die Zahlen in Erinnerung ruft. Wir haben nämlich seit dem Jahr 2012 einen Anstieg, Kollege Fiedler hat richtigerweise darauf hingewiesen, auch wenn er mit der Verdopplung untertrieben hat, denn die Steigerung auf 442 Straftaten linksextremistischer Straftäter von 2012 auf 2016 ist keine Verdopplung, sondern fast eine Verdreifachung, Herr Kollege Fiedler. Man kann es leider nur folgendermaßen bewerten: Rot-Rot-Grün wirkt, ja und das tut es tatsächlich, leider allerdings wie ein Düngemittel für das Aufblühen des Linksextremismus in Thüringen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Hamburg ist zum Synonym für Gewaltbereitschaft und sinnlose Zerstörungswut geworden, aber die kleinen Hamburgs sind heute überall in Deutschland, überall dort, wo friedliche Menschen angepöbelt, bespuckt und mit Eiern beworfen werden, Häuserfassaden beschädigt werden oder einfach mal wieder einem Gastronom mit der Abfackelung seines Gebäudes gedroht wird, wenn er es denn wagen würde, eine AfD-Veranstaltung zu beherbergen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der linksextremistische Mob tobt nicht erst seit gestern in Thüringen und auch die linksextremistische Gewaltorgie in Hamburg ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn uns das die Vertreter des politischen Establishments dieser Republik und dieses Freistaats einzureden versuchen. Dieser linksextremistische Gewaltexzess in Permanenz in den letzten Jahren mit einem Höhepunkt in Hamburg hat eine lange Vorgeschichte.
Diese lange Vorgeschichte beginnt spätestens zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit dem italienischen Kulturmarxisten Antonio Gramsci, der damals schon klar erkannt hat, dass, wer die Begriffe prägt, die politische Sprache beherrscht, wer die politische Sprache beherrscht, den politischen Diskurs beherrscht, und wer den politischen Diskurs beherrscht, egal und gleich ob er in der Regierung sitzt oder vielleicht in der Opposition, die Prämissen des politischen Tuns eines Landes diktiert.
Das Ergebnis kann man beispielsweise auch studieren, wenn man Teilnehmer der vor Kurzem in Arbeit gegangenen Enquetekommission des Hohen Hauses ist. Man muss neidlos anerkennen: Das Konzept ist vollständig aufgegangen. Die linke kulturelle Hegemonie ist heute Wirklichkeit, und zwar nicht nur hier in Thüringen unter einem kryptokommunistischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Abwesenheit, und diese Zuschreibung ist vollkommen gerechtfertigt, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten.
Danke schön. Diese Zuschreibung ist in meinen Augen trotzdem gerechtfertigt, denn sie trifft ins Schwarze, wenn ich daran erinnern darf, dass dieser Ministerpräsident tatsächlich mit einem rotlackierten Karl Marx durch die Gegend läuft.
Nicht nur in der thüringischen Staatskanzlei ist die kulturelle und damit politische Hegemonie der Linken in den letzten Jahren durchgesetzt worden, in sämtlichen deutschen Staatskanzleien muss man das so konstatieren und auch für das Bundeskanzleramt, was uns bei der Vita der augenblicklichen Amtsinhaberin auch nicht wirklich verwundert. Das gesamte politische Establishment – von der ExSED, der ehemaligen Mauermörderpartei und ihren direkten Nachfolgern, bis zur sozialdemokratisierten Union – hat sich dieser linken Hegemonie, sei es aus Überzeugung, die möchte ich Ihnen nicht abschreiben, teils aus Opportunität, hingegeben. Diese kulturelle Hegemonie erklärt auch, warum Gewalt, selbst wenn sie erschreckende Ausmaße annimmt und unser Land zumindest temporär in den Zustand der späten Weimarer Republik versetzt, irgendwie doch dann immer gut ist, aber zumindest, wie das der Herr Innenminister hier gerade vom Pult gezeigt hat, relativiert wird.
Und es war die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, die 2014 allen Ernstes behauptete, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. Ja, Frau Schwesig, man möchte sagen: Dann erklären Sie doch bitte mal dem Polizisten, der als Hubschrauberpilot geblendet wird, der mit Molotowcocktails und Pyrotechnik angegriffen wird, mit Stahlkugeln beschossen wird und darüber hinaus noch auf eine infantile Deeskalationsstrategie verpflichtet ist, die ihn zum Opferlamm macht, das zur Schlachtbank geführt wird, ja,
Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von Kriminellen, die keine Linken wären. Und die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, setzt dem Ganzen die Krone auf, denn schon kurz vor der „Höllen“-Demo in Hamburg ließ sie verlautbaren – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren“, eine hohe Vertreterin Ihres Koalitionspartners, Herr Dr. Poppenhäger – marodieren! –, „und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Ob die Dame zum Zeitpunkt ihrer Äußerung noch nüchtern war, entzieht sich meiner Kenntnis.
Ich möchte daran erinnern, dass es bereits 2016 Vorbereitungsanschläge in Hamburg gab. Anstatt nun diesen autonomen Gewalttätern wirkungsvoll das Handwerk zu legen, wurden ihre Vorbereitungen auch noch mit Staatsgeld gefördert. So bezuschusste der Hamburger Senat einen Anti-G20Gipfel mit 46.000 Euro Steuergeldern, an dem auch die sogenannte Interventionistische Linke beteiligt war. Die Interventionistische Linke wird für die Randale in Hamburg mit verantwortlich gemacht, gilt als gewaltbereit und strebt laut Verfassungsschutz den – so wörtlich – „revolutionären Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an. Diese Interventionistische Linke, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unterstützt auch das sogenannte Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Das hört sich erst mal gut an. Allerdings wird auch dieses Bündnis in den Verfassungsschutzberichten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwähnt. „Aufstehen gegen Rassismus“ hat eine 40-seitige Broschüre herausgegeben. In ihr werden Tipps gegeben, wie man Gaststättenbetreiber nötigen, Versammlungen stören und Blockaden von Informationsständen organisieren, kurz, den Wahlkampf einer zugelassenen und sehr erfolgreichen Partei verunmöglichen kann.
Ja, es ist die AfD als bürgerlich-patriotische Kraft, die hier der erklärte Gegner ist. Das wird einige von Ihnen insgeheim freuen. Ob diese Einstellung tatsächlich der ethische Standard eines gebildeten Mitteleuropäers ist, das wage ich von hier vorn dann doch zu bezweifeln und bitte Sie, falls Sie diese Einstellung pflegen, selbige zu überprüfen. Denn die Verfasser der Broschüre sprechen davon, dass es in diesem Konflikt – gemeint ist der Kampf ge
gen die AfD als parlamentarische Kraft – ohnehin Opfer geben werde. Wörtlich heißt es dann: „Entweder die AfD ist Opfer oder wir.“ Wer sich mit so einer Aussage identifizieren kann, stellt sich in meinen Augen außerhalb des parlamentarischen und des demokratischen Konsenses.
Zu den Unterstützern dieser mit linksextremen Revolutionären verbandelten Initiative gehören – wen wundert es – Spitzenkandidaten der Grünen, nämlich Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, der Generalsekretär ihrer eigenen Partei, Ralf Stegner und – jetzt wird es besonders pikant, weil ich den Namen einer amtierenden Regierungschefin nennen muss – Manuela Schwesig. Die Kollegin RotheBeinlich passt nicht ganz in die Reihe, soll aber der Ordnung halber erwähnt werden, nicht dass sie sich noch diskriminiert fühlt.
Für mich ist es jedenfalls nicht hinnehmbar. Für unsere, für meine Fraktion ist es nicht hinnehmbar, dass eine amtierende Regierungschefin offiziell eine Organisation unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und offensichtlich zu Ordnungswidrigkeiten, ja sogar zu Straftaten aufruft. Das muss hier in dieser Debatte in aller Deutlichkeit gesagt werden, deswegen war es so wichtig, dass wir dieses Thema heute in einem Sonderplenum behandeln. Diese Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, entwickelt sich immer mehr zu einem Gesinnungsstaat, weil es einen direkten oder indirekten Schulterschluss von Regierungsmitgliedern über Parlamentsfraktionen und Parlamentsparteien bis zu gewaltbereiten linksextremistischen, ja revolutionären Strukturen gibt.
Mittlerweile fallen alle Tabus. Herr Innenminister Dr. Poppenhäger, Ihr Parteifreund Ralf Stegner twitterte kürzlich, man müsse Position und Personal der Rechtspopulisten attackieren. Wen er damit meint, das dürfte Ihnen klar sein.
Sandro Witt, umtriebiger Vize-Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen drohte laut Augen- und Ohrenzeugenbericht auf der Kundgebung in Weimar am 4. August gegen unsere kleine Veranstaltung in dem verunzierten Lokal – übrigens ließ man diese Gegenkundgebung auf 10 Meter an den Versammlungsort herankommen und was das für die Besucher unserer Veranstaltung bedeutete, habe ich Ihnen eingangs geschildert –; Sandro Witt wörtlich auf dieser Gegenkundgebung – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: „Björn Höcke, du sollst wissen, dass du nirgendwo in Deutschland mehr ohne Personenschutz hingehen kannst.“
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, noch mal zurück nach Hamburg. Der im linksextremen Zentrum Rote Flora in Hamburg ansässige Verein Flora e. V. wurde auf der Internetpräsenz der Welcome-toHell-Demo als Empfänger der Spenden für die Demo angegeben. Gleichzeitig ist dieser Verein als gemeinnützig anerkannt und offizieller Partner der Freien und Hansestadt Hamburg. Würde es Sie jetzt wundern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn ich Ihnen noch berichtete, dass die Rote Flora der Freien und Hansestadt Hamburg gehört und treuhänderisch von der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung verwaltet wird, die sie noch heute fördert? Uns von der AfD jedenfalls wundert gar nichts mehr. Stück für Stück setzen wir nämlich mittels vieler Kleiner Anfragen in den 13 Landtagen, in denen wir schon sind, ein Mosaik zusammen, das staatlicher Linksextremismus heißt.