Wenn die Bürger gefragt werden, wie viel trauen Sie der Linkspartei zu, bleiben noch 12 Prozentpunkte übrig. Wenn man fragt, wie viel trauen Sie den Grünen zu, bleibt so viel übrig: null. Nur mal so viel zur Einordnung, wer wem welche Arbeit zutraut und wer seine Arbeit macht. Das trifft übrigens auch bei der Frage im Bildungsbereich zu. Da tritt ein ganz entscheidender Punkt zutage. Natürlich sagt der Abgeordnete Wolf zu Recht, dass wir seit jeher einfordern, dass es ein über alle Ressorts stattfindendes Personalentwicklungskonzept gibt. Selbstverständlich, das ist ja notwendig. Sie selbst haben übrigens in Ihrer Koalition – falls Sie das nicht wissen, deswegen bin ich nach vorn gegangen – das Konzept zur Personalentwicklung des Landesdienstes bis zum Jahr 2025, PEK 2025, beschlossen. Falls Sie sich das Papier, das Sie wahrscheinlich gar nicht kennen, irgendwann einmal zu Gemüte führen wollen, dann können Sie auf Seite 18 Folgendes nachlesen und auf Seite 19 setzt sich das dann fort. Da steht nämlich Folgendes zu der Frage der demografischen Entwicklung und zu den Altersabgängen mit der Begründung: Aufgrund dessen, dass die Beschäftigten zum Großteil aus der Verwaltung der ehemaligen DDR übernommen oder in den ersten Jahren nach der Gründung des Freistaats eingestellt wurden, kommt es zum erheblichen Generationswechsel in der Landesverwaltung. Dann analysieren Sie durch Beschluss Ihrer Landesregierung, dass bis zum Jahr 2025 in der Summe 15.141,23 Stellen durch Altersabgänge wegfallen. Allein im Kultusbereich macht das 7.563,84 Stellen aus. Jetzt kommt Folgendes, das haben Sie beschlossen. Ich zitiere daraus: „Diesen Generationswechsel heißt es zu nutzen, im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft die besten Bewerber für den öffentlichen Dienst in Thüringen zu gewinnen“, richtig, „und die Beschäftigtenstruktur an die künftigen Erfordernisse bzw. finanziellen Möglichkeiten anzupassen.“ Das ist der entscheidende Punkt. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Sie beschließen das zwar und Frau Taubert nickt mir jetzt innerlich zu in dieser Frage und darf ja nicht so, wie sie gern möchte. Aber Fakt ist: Das ist das, was wir einfordern. Sie müssen die Frage beantworten, wie Sie beides hinkriegen – demografische Entwicklung, die Besten, der Wettbewerb mit der Wirtschaft, auch für den öffentlichen Dienst richtigerweise zu gewinnen, und die Frage der Altersabgänge, die sich einzig und allein auf den Landesdienst be
ziehen, so zu ordnen. Das, was Sie aber tun, Herr Wolf – nicht Sie persönlich, aber Ihre Koalition –,
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber da haben wir schon einmal drei Probleme be- nannt, die Sie nie gelöst haben!)
und Bodo Ramelow macht das ja auch seit Jahr und Tag immer wieder in allen Interviews in den letzten zwei Wochen: Sie beantworten diese Frage der 15.141,23 Stellen durch Altersabgänge einzig mit der Antwort darauf, dass Sie eine Gebietsreform machen wollen. Dann würden Sie dieses Problems Herr werden. Das ist falsch.
Das ist falsch. Man kann das nachlesen, weil Sie gerade fragen, wer erzählt solches Zeug. Da haben Sie vollkommen recht. Ihr Nachbar, der nicht da ist, erzählt solches Zeug. Der macht Interviews und erzählt, 18.000 Stellen fallen in allen Bereichen des Landes weg – falsch: Im Landesdienst fallen die weg – und deshalb müsse man eine Gebietsreform machen, damit man dieses Problem lösen könne. Das ist nicht richtig. Die Verantwortung liegt bei der Landesverwaltung selbst. Und da müssen Sie über alle Ressorts hinweg dieses Personalentwicklungskonzept bis 2025 strukturiert vorlegen. Das fordern wir ein, nur dann kann man die Frage lösen.
Sie versuchen, sie in Einzelfragen populistisch aufzugreifen. Und das will ich noch mal sagen, Sie lösen folgende Fragen nicht auf: Sie behaupten zum Beispiel, im Kultusbereich wollen Sie jede Altersabgangsstelle neu besetzen. Behaupten Sie, liefern Sie aber nicht. Dann sagen Sie zum Beispiel untersetzt, Sie haben dieses Jahr 900 neue Lehrerstellen geschaffen. Wenn man dahinter guckt, was diese Stellen heißen, wissen wir alle, von den 900 Stellen sind 450 Stellen nur Entfristungen von Lehrern, die sich schon im Schuldienst befinden, und weiter werden 170 Stellen aus dem Stellenpool für den Schulbereich genommen und den Hortnerinnen zugeordnet.
Wenn ich jetzt mal noch die Frage der 30 Stellen weglasse, die in die Schulamtsverwaltung integriert werden sollen, dann bleiben zwischen 250 und 280 Stellen tatsächlich neuer Stellen für den Lehrerdienst übrig von den von Ihnen behaupteten angeblich 900 Stellen.
Zum Thema „Faktencheck“ – damit will ich schließen – bleibt nämlich eines übrig: Den Faktencheck, dass Sie angeblich jede Altersabgangsstelle nachbesetzen, bei 900, die jetzt wegfallen, machen Sie jedenfalls mit den 250 Stellen nicht. Das wollte ich einfach noch mal aufklären. Sie müssen schon sehr
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Du wirst auch nicht Ministerpräsident, auch wenn du dreimal vorgehst!)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist der Unterschied! Ihr entscheidet, wer Minister wird! Das Volk entscheidet über den Minister- präsidenten!)
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Mohring, momentan hat Abgeordneter Wolf das Wort. Er steht nämlich am Rednerpult.
Liebe Frau Präsidentin, lieber Kollege Mohring, wenn Sie weiter das Wort wollen, kommen Sie danach einfach noch mal vor, ich trinke erst mal mein Wasser. Bei den Temperaturen tut das auch ganz gut. Was nicht so gutgetan hat, war Ihre inhaltslose Rede zum Antrag zum Kooperationsverbot, denn dazu haben Sie schlichtweg nichts gesagt – wie immer. Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie in Thüringen die Aufgaben gelöst werden. Frau Finanzministerin – gut, ich kann Sie jetzt nicht direkt ansprechen, aber ich habe zumindest überhaupt nichts gehört, null. Es wurden hier Allgemeinplätze formuliert, es wurden Rechtfertigungen formuliert, es wurde noch nicht mal darauf Bezug genommen – ich will daran gern noch mal erinnern, ich habe es schon letzten Monat gesagt –, dass sich die Landesregierung von 2009 bis 2014 vorgenommen hatte, 2.500 Lehrer einzustellen. Geschafft haben Sie tatsächlich 1.430.
Herr Kollege Mohring, ich hatte ja gedacht, Sie lösen uns jetzt die Frage auf, ob Sie mehr Personalabbau oder mehr Personal in den Schulen wollen. Das haben Sie leider nicht gemacht.
Ich finde, es gehört zur Redlichkeit dazu. Sie wollten damals noch mehr Personalabbau – 11.000 Stellen. Das würde bedeuten, dass wir jetzt in einen scharfen Personalabbau in der Schule gehen müssen. Deshalb müssen Sie auch noch mal überdenken, wo Sie hinwollen, welche finanziellen Möglichkeiten wir haben und welche wir schaffen wollen. Wir wollen die finanziellen Möglichkeiten mit diesem Antrag erweitern, indem wir sagen, wir schaffen bestimmte Aufgaben nicht allein, wir müssten zu sehr in den Stellenabbau gehen und deshalb wollen wir die Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich haben. Was kann daran falsch sein?
Die Alternative ist doch, dass wir in einen scharfen Stellenabbau gehen, nicht nur in der Schule, auch
im Bereich Sicherheit, wo wir heute eine Debatte haben, wir brauchen mehr Polizisten. Wir wissen ja, wie sich der Kollege Geibert damals drum herumgemogelt hat. Herr Voß hat ihm ein Stellenabbaukonzept geschrieben, 800 Stellen bei der Polizei zu streichen. Aber er hat sich natürlich geweigert auszuweisen, wo in seinem Ressort die gestrichen werden sollen, weil er nicht aus noch ein wusste, weil er gesagt hat, eigentlich sicherheitspolitisch notwendig wäre es, die Stellen zu erhalten, aber finanzpolitisch zwingt mich der Finanzminister sie abzubauen. Und meine Bitte wäre, denn wir brauchen am Ende ja verantwortliche Entscheidungen in der Politik und auch eine Opposition, die nicht zwei konträre Dinge behauptet, die sich nie zusammenbringen lassen: Klären Sie das mal. Wollen Sie wirklich diesen scharfen Stellenabbau, 11.000 Stellen runter im Landesdienst? Oder sagen Sie mit uns gemeinsam, nein, das geht nicht, wir brauchen mehr Personal in der Bildung, wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, denn das ist das, was das Land momentan braucht?
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Staatssekretärin Ohler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke den Koalitionsfraktionen für die Einbringung dieses Antrags, der mit dem Kooperationsverbot ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung für die Bildungspolitik aufgreift. Da sich hier alle demokratischen Fraktionen darüber einig sind, was mit Kooperationsverbot gemeint ist, werde ich auch dazu Stellung beziehen und nicht zur Gebietsreform oder wer Minister oder Ministerpräsident wird.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bislang tragen Länder und Kommunen 93,1 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben. Auf den Bund entfallen 6,9 Prozent. Hier wird deutlich: Die Länder und Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung in der Bildung. Wenn wir es aber ernst meinen mit der Verantwortung für die Zukunftsaufgabe Bildung, braucht es ein stärkeres Engagement des Bundes.
Wovon reden wir? Mit den 16 Bundesländern gibt es 16 zuständige Bildungsministerinnen und Bildungsminister bzw. -senatorinnen und -senatoren mit entsprechenden Verwaltungen, die 16 verschiedene Bildungswege und Abschlüsse spezifizieren.
Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern oft auch hemmend sowohl für Lehrende als auch für Lernende, die zwischen den Bundesländern wechseln. Durch die seit 2006 geltende Föderalismusreform ist eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen untersagt und das, obwohl Bildung eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe ist.