Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Themen im Einzelnen ansprechen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt gleichermaßen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, inländische Arbeitgeber sowie von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland in der Zeit, in der sie in Deutschland beschäftigt sind. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zum Thema „Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr“, Drucksache 18/12215, hat die Bundesregierung ausgeführt, dass die Behörden der Zollverwaltung und des Bundesamtes für Güterverkehr sowohl auf der Straße als auch im Unternehmen kontrollieren. Im Jahr 2016 haben die Behörden eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe durchgeführt. Dabei wurden sowohl Fahrer in- als auch ausländischer Transportunternehmen geprüft. Ergänzt werden diese Straßenkontrollen durch nachfolgende Prüfung von Geschäftsunterlagen bei Arbeitgebern oder von im Ausland angeforderten Unterlagen. Eine weitere Liberalisierung bei der Kabotage kann erst dann erfolgen, wenn deutliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Sozialstandards EU-weit umgesetzt worden sind. Aus Sicht der Bundesregierung könnte eine Neuregelung maximal so aussehen, dass eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten durchgeführt werden kann, allerdings nur in maximal drei Tagen.
Verkehrsordnungswidrigkeiten im Güterverkehr werden auch von der Thüringer Polizei erfasst. In den Jahren 2015 und 2016 hat die Thüringer Polizei 11.040 gewerbliche Nutzfahrzeuge, Anhänger und Kraftomnibusse aus circa 30 Staaten, einschließlich Deutschland, einer Verkehrskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr unterzogen. Im Rahmen des ganzheitlichen Ansatzes erfolgt dies unter dem Fokus der Verkehrssicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung. Im Rahmen dieser Verkehrskontrollen im öffentlichen Verkehrsraum wurden die Lenkzeiten von Fahrzeugführern für 195.557 Arbeitstage überprüft. Hierbei wurden 3.498 Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt und zur Ahndung gebracht. Signifikante Unterschiede von Rechtspflichtverletzungen durch in- oder ausländische Verkehrsteilnehmer sind dabei nicht verifizierbar.
Zur Einhaltung der Steuerabgabensysteme, insbesondere durch ausländische Unternehmen, verfügt die Landesregierung über keinerlei Informationen. Lenk- und Ruhezeiten sind durch europäisches Recht in der Verkehrsordnung (EG) Nr. 561/2006 und darüber hinaus national in der Fahrpersonalverordnung geregelt. Zudem sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu beachten und erforderlichenfalls auch das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern.
Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr gelten bei jeder ganz oder teilweise auf einer öffentlichen
Straße durchgeführten Fahrt eines zur Personenoder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Das gilt für die Dauer der gesamten Arbeitsschicht. Der Einhaltung von Lenkund Ruhezeiten, der Beachtung weiterer Vorschriften, wie Vorschriften zum digitalen Fahrtenschreiber, zum Zustand des Beförderungsmittels, oder der Einhaltung der Gefahrgut- und abfallrechtlichen Vorschriften kommt auch im europäischen Wettbewerbskontext eine wichtige Bedeutung zu. Verantwortlich für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind Unternehmer, Disponenten und Fahrer, aber auch Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrvermittlungsagenturen.
Wie wichtig eine Kontrolle der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist, untersetzen die in Thüringen im Jahre 2016 ausgesprochenen 540 Verwarnungen und die ergangenen 874 Bußgeldbescheide wegen Nichteinhaltung der Lenkund Ruhezeiten bzw. von Formvorschriften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich aus Sicht der Landesregierung feststellen: Um Logistikunternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, muss sich der Bund stärker engagieren, da die genannten Problemkreise ausschließlich unter Bundesrecht fallen. Dass es hier Nachholbedarf gibt, dazu sind wir uns sicher einig. Die Landesregierung wird sich daher auf Bundes- und Europaebene weiterhin für wirksamere Kontrollen des Güterverkehrs sowie für eine wirksame Ahndung von Frachtbriefmanipulationen oder AdBlue-Manipulationen einsetzen. Freier Warenverkehr innerhalb der EU darf nicht durch eine Überbürokratisierung behindert werden. Der Ordnungsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes darf nicht einseitig zugunsten neuer internationaler Geschäftsmodelle geändert werden. Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass Wettbewerbsverzerrung verhindert und Verstöße härter sanktioniert werden. Dazu werden wir uns sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene aktiv einsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Zunächst einmal die Frage, welche Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht wünschen. Da kommen die Zeichen aus allen Fraktionen, sodass ich die Aussprache zum Sofortbericht und natürlich gleichzeitig auch die Aussprache zu dem Antrag der CDU-Fraktion und der Nummer II des Alternativantrags hiermit eröffne. Der Erste in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Warnecke, Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst zum Antrag der CDU: Fest steht, dass manipulierte Lkw massive Umweltschäden verursachen, und das nicht nur in Thüringen – auch andere Bundesländer sind betroffen, aber auch andere europäische Länder, so wurden beispielsweise Verkehrskontrollen in der Schweiz, Österreich, Frankreich und in den Niederlanden durchgeführt. Es steht auch fest, dass wir wegen dieser Betrügereien verschmutzte Luft atmen müssen. Daher war dieses Thema bereits in anderen Landtagen auf der Tagesordnung. Es geht hier um Betrügerei, Mautprellerei und um Umweltverschmutzung.
AdBlue, so hat der Staatssekretär bereits ausgeführt, ist ein Zusatzstoff, den moderne Dieselmotoren zur Reinigung in ihre Abgasanlage einspritzen. Er besteht aus 32,5 Prozent Harnstoff und 67,5 Prozent demineralisiertem Wasser. Mit dieser Lösung wird der Ausstoß von Stickoxid bei Dieselmotoren um bis zu 90 Prozent reduziert. Die wasserklare Flüssigkeit wird im Abgasstrom eingespritzt und führt zu einer selektiven katalytischen Reduktion. Stickoxide und Ammoniak werden dabei zu Wasser und Stickstoff umgewandelt – eine tolle Sache. Doch das interessiert scheinbar viele LkwSpeditionen nicht. Billiggeräte kommen aus dem Internet und können diese wichtige Abgasreinigung verhindern. Um die Kosten für AdBlue zu sparen, umgehen also Abgasbetrüger die Sicherheitssperren der Bordcomputer mit sogenannten AdBlueEmulatoren. So hebeln sie die Abgasreinigung aus und verwandeln die ansonsten vergleichsweise sauber laufenden Lastwagen in Dreckschleudern der Euroklassen 0 oder 1. Solchermaßen umweltschädliche Lastwagen sind vermutlich europaweit unterwegs – zum Schaden der Umwelt und der Allgemeinheit. Die Spediteure profitieren unrechtmäßig von ökologischen Rabatten bei den Verkehrsabgaben, also der Maut. Die manipulierten Lkw fahren in der falschen Mautklasse und es entgehen dem Staat nach Berechnungen des Mautexperten Prof. Dr. Kay Mitusch, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, so jährlich bis zu 110 Millionen Euro. Dass das Ganze nicht harmlos ist, wird auch in der Begründung des vorliegenden Antrags erwähnt. Hier wird darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Stickoxidbelastungen aus den Betrügereien jährlich 14.000 Tonnen betragen. Besonders ärgerlich ist: Die Betrüger müssen kaum befürchten, geschnappt zu werden, denn Schwerverkehrskontrollen sind höchst sporadisch.
Hier greift der CDU-Antrag zu kurz. Deswegen haben wir einen Alternativantrag eingereicht, der weitergehend ist, weil er die dringlichsten Probleme der Thüringer Logistikunternehmen aufgreift. Hier verweise ich auf die 27. Jahreshauptversammlung
des Thüringer Verkehrsgewerbes, an der die Vertreter aller Landtagsfraktionen vor Ort teilgenommen haben. Das Verkehrsgewerbe fordert unter anderem fairen Wettbewerb und zugleich eine Erhöhung der Kontrolldichte, nicht nur wegen der Abgaswerte, sondern insbesondere auch wegen der Einhaltung des Mindestlohns, der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, der Kabotageregelung und der Frachtsicherungsvorschriften. Mit der Erhöhung der Kontrollpflicht würden wir auch eine zentrale Forderung des Verkehrsgewerbes durchsetzen.
Ich zitiere aus der bereits erwähnten Konstitution des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kontrollmaßnahmen so auszuweiten bzw. die Kontrollbehörden mit entsprechenden technischen und personellen Erfordernissen so auszustatten, dass die Wettbewerbsverzerrung umgehend eingedämmt wird.“ Wir müssen ebenso den Spagat zwischen der Einhaltung des Mindestlohns generell und vernünftiger Entlohnung der Fahrer bei Erhalt der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Auge behalten. Unser Antrag richtet daher auch auf dieses wichtige Thema das Augenmerk, denn zurzeit gehen viele Arbeitsplätze trotz wachsenden Umsatzes in der Logistikbranche in Deutschland verloren.
Für mich ist der eigentliche Skandal, dass der Bundesverkehrs- und der Bundesfinanzminister nicht auf diese neuen Erkenntnisse reagieren, sondern untätig abwarten, anstatt das BAG, also das Bundesamt für Güterverkehr, und den Zoll personell aufzustocken und entsprechende Kontrollen endlich bundesweit, flächendeckend und zeitnah durchzuführen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Bundesländer zusammenstehen, gemeinsam Druck machen, beispielsweise auf der Verkehrsministerkonferenz, und wenn das nicht reicht, dann auch über eine Bundesratsinitiative. Schließlich geht es nicht nur um Betrügereien und Wettbewerbsverzerrung, sondern um eine ganze Branche in Deutschland, die massive Probleme hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet! Freihandel in Westeuropa, also bis zur polnischen Ostgrenze, Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr und gleiche Re
geln und Gesetze für alle Marktteilnehmer sind eine sehr begrüßenswerte Angelegenheit. Aber wie wir wissen, sind im zentralistisch regierten Europa nicht alle gleich – manche sind gleicher und bezahlen den Spaß, andere schaffen es, sich durch kreative Auslegung oder Nichtbefolgung von Regeln und Gesetzen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf die reichlich 500 Thüringer Logistikunternehmen, die auch im Wettbewerb stehen mit vielen Hundert, wenn nicht gar Tausenden Unternehmen aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Rund 20 Prozent der Lkw aus diesen Herkunftsländern, die auf Thüringer Straßen unterwegs sind, stehen im Verdacht, technisch manipuliert zu sein, um die Kosten zur Reduktion des Schadstoffausstoßes zu drücken.
Bei konsequenter Anwendung dieses Betrugssystems spart der Anwender pro Lkw und Jahr etwa 2.000 Euro für AdBlue, was ansonsten dem Diesel beigemischt werden muss. Mit verhältnismäßig einfachen technischen Mitteln ist es möglich, diese Vorschrift zu umgehen. Nun könnte man einfach glauben, dass vor dem Gesetz und dem BAG alle Lkw auf Thüringer Straßen gleich sind – aber weit gefehlt.
Es ist die Pflicht der Bundesanstalt für Güterverkehr, die Einhaltung der zahlreichen Regeln und Gesetze zu kontrollieren. Bedauerlicherweise hat die technische und personelle Ausstattung der für Thüringen und ganz Sachsen-Anhalt zuständigen BAG in den letzten Jahren weder mit der Menge der zu kontrollierenden Vorschriften noch mit dem stark angestiegenen Güterverkehr und auch nicht mit der kriminellen Energie mancher Spediteure wirklich Schritt gehalten.
Von den zwölf Kontrollfahrzeugen der BAG Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Hälfte ständig auf den Autobahnen unterwegs und nur mit Mautkontrollen beschäftigt. Die andere Hälfte des Fahrzeugparks soll die Einhaltung der Regeln für den Mindestlohn und den Zusatz des AdBlue kontrollieren.
Die Thüringer Spediteure monieren, dass nur allzu gern dort kontrolliert würde, wo die Kontrolleure auch sicher sind, einen der deutschen Sprache halbwegs mächtigen Fahrer in der Kabine anzutreffen. Auf endlos lange Debatten mit großen Verständigungsschwierigkeiten haben die Kontrolleure oft weniger Lust. Jeder von uns, der unter der Woche auf den beiden großen Thüringer Achsen auf der Autobahn unterwegs ist, weiß um das extrem hohe Aufkommen an Lkw-Verkehr. Fachleute sprechen davon, dass die doppelte oder eher dreifache Menge an Kontrollfahrzeugen und Personal benötigt würde, um auch nur annähernd so etwas wie Kontrolldruck aufzubauen. Zusätzlich dazu bräuchte es noch ein bisschen fachliche Schulung für die Kontrolleure. Es ist nach Auskunft der Fachverbände
und auch nach Auskunft betroffener Lkw-Fahrer gar nicht so schwierig, mit entsprechender technischer Ausstattung und ein bisschen zusätzlichem Wissen diese kleinen Geräte innerhalb der Elektronik eines Lkws ausfindig zu machen, die kann man sich frei und ungehindert auf eBay bestellen, die kosten 30 bis 50 Euro, das ist also überhaupt gar keine Investition. Die werden in den elektrischen Kreislauf eines Lkw in den Kontrollsystemen einfach eingesteckt und dort unterbinden sie die Zufuhr von AdBlue, sodass das System funktioniert, auch wenn der AdBlue-Tank leer ist. Von einem höheren Kontrolldruck würde auch nicht zuletzt die Umwelt durch verringerten Schadstoffausstoß und saubere Luft profitieren. Der Fiskus würde sich freuen wie immer, wenn bei Feststellung einer höheren Schadstoffklasse nach Manipulation eine saftige Steuernachzahlung plus Strafen fällig wäre. In diesem Sinne fordern wir als AfD-Fraktion die Landesregierung auf, für die Thüringer Speditionen für einen fairen Wettbewerb und für die Bundesregierung für mehr Steuereinnahmen zu sorgen. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen. Vielen Dank.
Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, jetzt sieht man mal, was so ein Antrag, wenn er zweimal nicht auf der Tagesordnung abgearbeitet wird, für Ausmaße annimmt. Wir waren uns am Anfang einig, dass wir uns auf das wichtigste Thema, nämlich die Manipulation, einigen und da die Landesregierung ins Feld schicken, beim zweiten Mal gab es einen Alternativantrag mit einem bunten Blumenstrauß, heute den Sofortbericht und da müssen wir jetzt mal gucken, was wir daraus machen. Denn erst einmal ist festzustellen, dass es schön ist, dass die CDU-Fraktion mal wieder ein Thema gesetzt hat, bei dem sich die Landesregierung nicht verweigern kann und auch nicht verweigern will, wie wir festgestellt haben. Der logische Schluss wäre eigentlich gewesen, unserem Antrag zuzustimmen.
Das kann die Koalition nicht und wenn man dann auf die Eindimensionalität abstellt, das ganz kurz damit begründet, dann weiß ich nicht, ob man sich da nicht wirklich etwas an der Stelle vergibt. Denn mal ganz ehrlich: Der Kern des Anliegens ist und bleibt die Manipulation durch AdBlue-Emulatoren von osteuropäischen Unternehmen des Speditionsgewerbes. Hier müssen unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden und da müssen wir alle Mittel
nutzen, aber nicht die Mittel, dass wir alles noch verlängern und verbreitern und Themen weiter aufmachen. Das hilft uns an der Stelle nicht.
Wenn sich dann die neue Qualität des Alternativantrags herausstellt, was jetzt BAG und Zoll sonst noch so alles kontrollieren können und natürlich auch sollen, dann ist das – mit Verlaub – ein bisschen billig, denn Sie haben ja auch gesagt, unser Antrag ist zu kurz gesprungen. Wir haben einfach mal einen Antrag gemacht und ich denke, das sollte auch statthaft sein, wo es nur mal um das drängendste Problem geht, was wir herausbekommen haben. Der Alternativbeschluss, der ja dann zu erwarten ist, ist dann eigentlich der gegenteilige Fall, weil der bunte Blumenstrauß da reingestellt worden ist.
Also wer die Landesregierung mit solchen BunteBlumenstrauß-Aufträgen in Richtung Bund und EU losschickt, wird feststellen, dass man ohne Ergebnis wieder heimkehrt. Ich danke dem Staatssekretär für den Sofortbericht, weil der den Alternativantrag ja eigentlich komplett abgeräumt hat, weil er gesagt hat, dass wir gar nicht zuständig sind.
Ich danke ihm aber auch für die Ausführung, dass das Thema mittlerweile auch im Bund angesprochen worden ist. Es wäre aber einfacher gewesen, bei unserem Antrag zu sehen: Es geht um die Dringlichkeit, es geht um die 550 Logistikunternehmen, und zwar die Thüringer, und wir können nicht immer sagen, wir sind zu eindimensional, ihr müsst da mehr gucken. Es geht hier um das Thema in Thüringen. Wir sollten uns auch vordergründig mal zur Aufgabe machen, die Thüringer Probleme anzusprechen und nicht jedes Mal zu gucken, was können wir denn noch alles damit ansprechen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wofür wir zuständig sind. Wenn man dann feststellt, dass man dort nicht maßgeblich Einfluss hat, dieses Thema anzusprechen, und mit Sicherheit auch andere Bundesländer im Boot sind bei dem Thema, was wir ansprechen, dann sollte man das nutzen. Das andere kann man gern immer wieder auch in andere Facetten reinpacken, eigene Anträge stellen, aber letztendlich sind wir für Thüringen zuständig und nicht an der Stelle für die Rettung Europas, weil da für uns die 41.000 Arbeitsplätze im Fokus stehen sollten.
So werden wir an der Stelle sicherlich auch verfolgen, wie es weitergeht. Der Staatssekretär hat es in seinem Sofortbericht mit Fachvortrag – will ich mal sagen – zum Thema „AdBlue-Manipulation“ angesprochen. Es ist ein Thema, was für uns wichtig ist, aber was letztendlich auch nur über das BAG kontrollierbar ist.
Wir werden heute dann hoffentlich feststellen, dass in unserem Punkt zeitnah eine Lösung erreicht und dem Speditionsgewerbe geholfen wird. In allen anderen Blumenstraußangelegenheiten, die heute noch mitgekommen sind, müssen wir mal schauen, was daraus wird. Deswegen werden wir uns bei dem Alternativantrag auch enthalten. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Lukin, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme gleich mal zu dem bunten Blumenstrauß. Ich will nur sagen, dass wir die Hauptforderungen aufgenommen haben, die das Logistikgewerbe auf seinen Jahreshauptversammlungen stellt, und zwar an die Probleme der Kontrolltätigkeit, die Probleme, die wir im Antrag aufgezählt haben: Einhaltung Mindestlohn, Kabotageregelung, Verkehrsordnungswidrigkeiten im Güterverkehr und ihre Ahndung, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir haben uns einfach erlaubt, die Forderungen des Verkehrsgewerbes dort mit aufzunehmen. In dem Zusammenhang auch noch eine Frage: Wie kommen Sie auf 550 Unternehmen? Es gibt im Freistaat 2.700 Unternehmen mit Güterkrafterlaubnis, das heißt also, die Palette ist noch ein bisschen größer, als Sie sich vielleicht vorstellen. Sicher, Sie haben ein Thema aufgegriffen, das im Moment auch in der Diskussion ist. Aber wenn Sie uns für den Alternativantrag den Vorwurf machen, dass wir uns mit Bundesangelegenheiten befassen, dann haben Sie das erst recht gemacht. Denn Ihre Forderungen, sowohl die Frage der Ausrüstung des Bundesamts für Güterverkehr und die Steigerung der Kontrolldichte als auch die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, sind einzig und allein auf der Bundesebene verortet. Ich meine, es ist ja auch richtig, wenn sich das Land Thüringen zusammen mit den anderen Ländern an den Minister – der, glaube ich, Ihrer Regierung nicht ganz fremd ist – des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wendet – er hat ja schon Erfahrung mit Manipulationen im VW Bereich –,
Was mich aber besonders gefreut hat, das muss ich sagen, nach der gestrigen Generalkritik an der Landesregierung, dass Sie den Ministern unserer rot-rot-grünen Regierung offensichtlich zutrauen,
Forderungen nach einer besseren Ausstattung von Polizei, Zoll und anderen Bundesämtern gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen. Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie dort auch ein bisschen im Direktkontakt das eine oder andere noch versuchen. Denn die Frage stärkerer Kontrollen von Verkehrssicherheit und Kriminalprävention sowie Technikausstattung sind nun mal im CSU-geführten Bundesministerium angesiedelt.