dem Land habe sich durch den Anschlag in Kabul nichts geändert.“ Ich zitiere weiter: „Ein […] Abschiebestopp wäre […] ein Sieg für die Terroristen.“ Wie perfide ist das?
Sehr verehrte Damen und Herren, lieber senden wir Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurück, in den wohl möglichen Tod, nur um sagen zu können, Terroristen haben nicht gewonnen. Ist ein Menschenleben denn nichts wert?
Sehr geehrter Herr Mohring, wie man in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnte, haben Sie ein gutes Verhältnis zu Frau Bundeskanzlerin Merkel. Ich bitte Sie: Nehmen Sie den Hörer in die Hand und setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass kein Flüchtling nach Afghanistan zurückgeschickt wird, solange die Lage es erfordert.
In dieser Aktuellen Stunde geht es nur um die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und um die Frage, ob es ein sicheres Land ist oder nicht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Diese Frage hat auch nichts mit der Thematik von kriminellen Flüchtlingen zu tun. Wer dieses Thema mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde vermischt oder vermischen möchte, zeigt, welcher Kleingeist er ist und dass er die Zusammenhänge des Großen und Ganzen nicht versteht.
Ich empfehle jedem, einfach den Mund zu halten und sich an das Sprichwort „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“ zu erinnern. Vielen Dank!
Kollege Gentele, danke für den letzten Hinweis. Wenn ihn der eine oder andere beherzigt, dann haben wir hier auch ein bisschen mehr Plenum mit Inhalten. Allerdings kann ich Ihnen und auch dem Rest des Plenums ganz deutlich sagen: Wir werden als CDU-Fraktion gern den Hörer in die Hand neh
men, um die Bundesregierung in ihrer entsprechenden Auffassung zu bestätigen, Abschiebungen – nicht nur nach Afghanistan, sondern in alle sicheren Herkunftsstaaten – zügig umzusetzen und die Lage in Afghanistan entsprechend zu bewerten. Wenn das Bundesinnenministerium eine Sammelabschiebung ansetzt, dann werden sie triftige Gründe dafür haben, diese Sammelabschiebung auch umzusetzen.
Daher unterstützen wir dieses Vorgehen. Für alle anderen Regionen Afghanistans, wo noch kein Lagebild vorliegt, wird man dieses Lagebild mit Sicherheit zügig erstellen.
Hier wird Recht umgesetzt und wir ermuntern die Bundesregierung dazu, dieses Recht in Deutschland konsequent anzuwenden und umzusetzen. Vielen Dank.
Danke schön. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keinen weiteren Wortmeldungen vor. Herr Staatssekretär von Ammon hat damit das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle, wir alle haben noch die schrecklichen Bilder des Anschlags in der Nähe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31. Mai dieses Jahres vor Augen. Bei diesem Anschlag kamen 150 Menschen ums Leben. Seit Jahresbeginn gab es allein in der afghanischen Hauptstadt neun große Anschläge, bei denen Hunderte Zivilisten verletzt und getötet wurden. Die Bundesregierung hat nicht zuletzt infolge dieser fürchterlichen Terroranschläge entschieden, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Dies war auch dringend geboten.
Bislang ging die Bundesregierung davon aus, dass es in Afghanistan Regionen gäbe, in denen kein bewaffneter Konflikt ausgetragen werde und daher eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan grundsätzlich möglich sei.
Wie bereits Abgeordnete Berninger ausgeführt hat, zeichnen viele Meldungen aus der Region ein ganz anderes Bild. So kommt etwa UNHCR in seiner Stellungnahme vom Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass sich im Laufe des Jahres 2016 der innerstaatliche bewaffnete Konflikt in Afghanistan weiter ausgebreitet hat und dieser durch eine Fragmentierung und Stärkung der aufständischen Kräfte gekennzeichnet ist. Die Konfliktparteien ergreifen keine ausreichenden Maßnahmen, um zivile Opfer zu verhindern. Sie halten die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht ein. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen. Dies ist die höchste Zahl an zivilen Opfern für einen Halbjahreszeitraum seit acht Jahren.
Ungeachtet dieser klaren Einschätzungen wurden seitens des Bundes auf der Grundlage einer am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan getroffenen Vereinbarung seit Dezember 2016 mehrere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dieses Vorgehen hat die Thüringer Landesregierung stets kritisiert und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan eingesetzt. Die Bundesregierung ist nach monatelangem Zögern endlich dieser Einschätzung wohl gefolgt. Thüringen hat sich aus gutem Grund nicht an den durchgeführten Sammelabschiebungen beteiligt.
Diese Auffassung hat Thüringen auch in einer Protokollerklärung auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Februar 2017 vertreten. Hierbei wurde weiterhin auch klargestellt, dass Thüringen Bemühungen der Bundesregierung vermisst, mit denjenigen Ländern in einen Dialog zu treten, für die UNHCR Feststellungen trifft, die einer Abschiebung entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere Afghanistan. Eine Trennung in sogenannte sichere und unsichere Gebiete wird insbesondere in diesem Land als nicht ausreichend erachtet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es spricht nichts dafür, dass die Sicherheitslage sich in Afghanistan kurz- oder mittelfristig verbessern wird. Daher hält
Die Landesregierung beabsichtigt deswegen in Abstimmung mit anderen Ländern, darauf hinzuwirken, dass ein entsprechender Entschließungsantrag in das nächstmögliche Bundesratsplenum eingebracht wird.
Die Landesregierung wird sich so weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine entsprechende Anordnung, wie sie ja auch zu Recht für Syrien besteht, erlassen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Sind die Sparpläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ‚Nebelkerzen‘? Abschaffung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4091
Meine Damen und Herren, da kommen wir zu einem wirklich wichtigen Thema, nachdem wir hier die erste Aktuelle Stunde abgearbeitet haben. Vor etwa einem Jahr hat die KEF, also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, in ihrem 20. Bericht – Herr Hoff, das ist Ihr Bereich – eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab 2017 um immerhin satte 30 Cent auf 17,20 Euro empfohlen. Mit den Stimmen Thüringens sind die Länder dieser Empfehlung schließlich nicht gefolgt, denn man ahnte wohl bereits, dass die Freude über eine Absenkung der Beiträge nicht lange währen würde, und weil man schon erwartete, dass es wohl demnächst zu einer erheblichen Beitragserhöhung kommt. Nun hat vor Kurzem ein Herr Heinz Fi