das gilt sowohl bei den Straßenausbaubeiträgen als auch beim Tourismusbeitrag. Wir stehen für eine lebenswerte Heimat Thüringen ohne rot-rot-grüne Schröpfung der Bürger und des ländlichen Raums. Ich freue mich, dass Herr Kuschel auch durch diesen Reifen gesprungen ist. Sie können sich ja noch dazu äußern. Vielen Dank.
Herr Kollege Henke, Sie haben echt Glück, dass ich mich im Moment nicht vertreten lassen kann, denn ich müsste jetzt eigentlich sofort noch einmal ans Rednerpult. Das Glück sei Ihnen an der Stelle gegönnt. Aber wir haben ja noch den Kollegen Adams von Bündnis 90/Die Grünen, er hat jetzt das Wort.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei uns können alle eigen- ständig denken!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Brandner, ich würde sehr gerne sagen, was Herr Höhn denkt, aber so nah sind wir uns noch nicht, dass ich das erahnen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf führt zu mehr Entscheidungsfreiheit. Beide Gesetzentwürfe führen zu mehr Entscheidungsfreiheit in Thüringen für die Thüringer Kommunen. Wer wollte da dagegen sein?
Wer will da dagegen sein? Bei der Frage der Straßenausbaubeiträge hat der Gesetzentwurf die große Chance, ein langes Ärgernis, einen langen Streit, der über Jahrzehnte in Thüringen schwelte, zu beenden. Wir wissen nicht, ob das abschließend sein wird, aber es ist die Chance, diesen Streit endlich zu beenden und etwas für unsere Bürger zu tun, nämlich mehr Mitbestimmung, mehr tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten in die Gemeinderäte zu bringen. Wer wollte da dagegen sein – doch nicht etwa die CDU?
Die Koalition aus SPD, Linke und Grünen wird es mit diesem Tagesordnungspunkt, in dem zwei Änderungsgesetze zum Kommunalabgabengesetz verabschiedet werden, schaffen, einen weiteren Punkt, der jahrzehntelang in Thüringen nicht geklärt werden konnte, zu lösen. Stück für Stück räumen wir die alten Probleme, die alten Hinterlassenschaften der von der CDU geführten Landesregierung damit ab.
Sie sind damit abgeräumt. Wir können und wir werden häufig noch darüber diskutieren, ob dies im Detail immer die richtige Entscheidung war. Aber es wird eines deutlich werden: Mit der heutigen Debatte – und das hat man auch an den langen und intensiven Beiträgen gesehen – stellen wir klar, wir lösen die Probleme. Das heißt nicht, dass nicht auch mal neue dazukommen. Wir lösen sie, indem wir Straßenausbaumaßnahmen ab dem 01.01.2019, nämlich dann, wenn unsere neuen Kommunen da sind, die sich eh zusammenbringen, in die Hände … Bitte?
Da würde ich jetzt beinahe mit Ihnen wetten oder mir wäre beinahe rausgerutscht: Darauf dürfen Sie etwas verwetten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 01.01.2019 wird es in Thüringen neue Kommunen geben und wir werden diesen neuen Kommunen, so wie wir das als Rot-Rot-Grün angekündigt haben, sehr klar mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben, weil es starke Kommunen sein werden, die
die Möglichkeit haben, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Es werden nicht mehr die vielen kleinen Kommunen sein, die …
Herr Grob, alle können nicht Jenaer werden, auch wenn Sie sich das offensichtlich sehr wünschen; das wird man in Ihrem Wahlkreis sehr gerne hören, dass Sie sich wünschen, dass alle Thüringer Jenaer werden. Ich persönlich wünsche mir das nicht, aber Ihrer Fantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge werden in die Hände der Kommunen gelegt. Die Kommunen werden mit ihren Bürgern darüber diskutieren können und es ist noch mal sehr wichtig, sich dem zu widmen, was Herr Kellner gesagt hat. Herr Kellner hat ja versucht darzustellen, dass an einem Tag morgens eine Gemeinde feststellt, dass ihre Straße kaputt ist und sie jetzt entscheiden muss. Nun hat sie zufällig keine liquiden Mittel. Dann müsste man ad hoc sagen, heute müssen wir die Straße machen, wir können gar nicht anders. Die Bürger müssen jetzt bezahlen, weil wir nicht gut aufgestellt sind. Ist es nicht lebensnah viel mehr so, Herr Kellner, dass wir erkennen müssen, dass wir natürlich immer eine Entwicklung in der Gemeinde haben? Man sieht, dass die eine oder andere Straße gemacht werden muss. Man kann sich einen Plan machen, wann man welchen Schritt unternimmt. Dann kann man natürlich auch darüber diskutieren, mit Anwohnern einer Straße, was ich in meinem Wahlkreis selbst erlebt habe, wo die Anwohner gesagt haben, wir sind so unzufrieden, wir wollen …
Wissen Sie, Herr Heym, Sie versuchen immer, etwas sehr Giftiges zu tun, nämlich diesen Thüringer Landtag zu spalten. Dem würde ich niemals das Wort reden.
Herr Kollege, einen kleinen Augenblick! Jetzt lassen wir ihm doch die Chance, seine Dinge zu sagen, wie es dem Redner gebührt. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre ja ein Irrwitz, dass wir alle vom Thüringer Landtag die Möglichkeit haben, Wahlkreisbüros einzurichten und dort Menschen zu beschäftigen, wenn wir gar keine Wahlkreise hätten. Herr Heym, überlegen Sie sich mal den Unfug, den Sie erzählen!
In meinem Wahlkreis habe ich es erlebt, dass Bürger einer kleinen Gemeinde, eines Ortsteils zu mir gekommen sind und gesagt haben, wir wollen gerne, dass unsere Straße gemacht wird. Das wird in Zukunft möglich sein, dass Bewohner einer Straße sagen, wir wollen, dass das jetzt endlich gemacht wird, bitte lieber Gemeinderat, tu das. Da wird der Gemeinderat sagen müssen, wir haben aber das Geld gerade nicht, aber wenn ihr das mit uns gemeinsam entscheidet, wenn ihr das wollt, wenn wir euch dazu befragen können, dann können wir das gemeinsam machen. Damit haben wir die Entscheidung in die Hände dieser Gemeinde gelegt. Das ist es, was wir wollen. Wir wollen Entscheidungsfreiheit bringen! Sie wollten die Entscheidungsfreiheit immer verhindern und das ist doch das, worüber Sie heute so wütend werden.
So wütend werden Sie, weil Sie sehen, dass wir den Kommunen das in die Hand geben, was Sie ihnen lange verwehrt haben. Sie haben den Kommunen die Entscheidungsfreiheit, die wir ihnen geben, verwehrt. Die Entscheidungsfreiheit geben wir auch im zweiten Gesetz, das wir heute beraten, in die Hände der Kommunen. Wir ermöglichen den Kommunen, ihren Tourismusbeitrag zu erheben. Wir haben das auch in der Koalition kontrovers diskutiert. Ich kann Herrn Korschewsky nur beipflichten. Die Darstellung, dass dort niemand dafür geworben hat, ist absurd. Das ist überhaupt nur auf die Agenda gekommen, weil viele darum gebeten haben,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Tourismusbeitrag durchaus eine Stärkung sein kann. Wir werden in einigen Jahren sehen, wie er angenommen wird, wie er in der Peripherie wirklich zum Wirken kommt, wie viele Kommunen damit arbeiten werden und welche Erfolge sie damit erzielen. Dann werden wir diesen Punkt auch evaluieren, verstetigen oder abändern, besser machen.