Eine Sache ist wichtig, dass wir sie noch ansprechen und uns ihr auch stellen. Es ist gar nicht so sehr von der CDU-Fraktion, aber insbesondere von der AfD-Fraktion immer wieder gesagt worden, diese Gebietsreform wird dazu führen, dass die Menschen sich aus dem Ehrenamt verabschieden. Jetzt erklären Sie bitte einem vernünftig denkenden Menschen, warum Sie am Tag eins nach der Gebietsreform keine Lust mehr haben sollten, in einem Kirchenchor mitzusingen, keine Lust mehr haben sollten, sich um Freunde und Bekannte, um soziale Angelegenheiten zu kümmern, warum sie auf einmal nicht mehr technikbegeistert sein werden und
nicht mehr mit ihren Freundinnen und Freunden gemeinsam in der Jugendfeuerwehr zum Beispiel an Wettkämpfen teilnehmen wollen. Erklären Sie einem vernünftigen Menschen, warum das so sein soll. Und dann begreifen Sie bitte, dass es so dringend wichtig ist, dass wir unsere Struktur nicht schlechtreden, sondern dass wir uns einer ständigen Kontrolle widmen. Nicht schlechtreden, sondern ständig kontrollieren, was könnten wir besser machen. Nicht schlechtreden, wie es die AfD macht und prognostizieren, dass dann niemand mehr mitmacht, sondern sich der Frage stellen, was könnten wir denn tun? Im Übrigen habe ich da jegliche Vorschläge Ihrerseits vermissen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir Grüne sagen sehr deutlich, unsere Thüringer Feuerwehren sind gut aufgestellt, sind noch gut aufgestellt und auch die Gebietsreform wird hier zu mehr Kooperation, zu mehr Gemeinsamkeit führen und das wollen wir fördern. Diese Gebietsreform und das Engagement für die Feuerwehren in Thüringen können nur unter ein Motto gestellt werden: Zusammen sind wir stark, gemeinsam geht es besser und das sollte der Appell aus diesem Thüringer Landtag sein. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, ich will zwei Behauptungen, die hier vorne von dem Vertreter der Heimatpartei gemacht wurden, noch mal richtigstellen. Der Vertreter der sogenannten „Heimatpartei“, der sich für den ländlichen Raum „starkmacht“ – ich will nur daran erinnern, das war mal ein Erster Beigeordneter im ländlichen Raum, nämlich in Crossen, der abgesetzt wurde, weil er sich für seine Gemeinde eben nicht starkgemacht hat.
Er hat gesagt: Stell dir vor es brennt und keiner geht hin, sei bittere Realität im ländlichen Raum in Thüringen. Was für ein Blödsinn,
Herr Heimatparteivertreter. Die Ausrückzeit ist im Brand- und Katastrophenschutzgesetz und in der Feuerwehrorganisationsverordnung geregelt. Die Gemeinden sind selbst verantwortlich und achten
auch darauf, dass beispielsweise die Ausrückzeit eingehalten werden kann. Was die Frage zur Gebietsreform angeht – meines Erachtens kann sich die Gebietsreform sogar sehr förderlich auswirken, zum Beispiel wenn es um die Kooperation der Gemeinden geht. Ich will mal ein Beispiel sagen aus meiner Gemeinde, wo ich Feuerwehrkameradin bin. Die Gemeinde Elxleben im Ilm-Kreis, hier haben wir schon seit 2012 oder 2013 eine gemeinsame Alarmierung. Alle Gemeindebürgermeister in der Gegend, will ich mal sagen, in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg haben sich 2012 mit den Wehrleitern zusammengesetzt und sich über die Frage des zurückgehenden Engagements, der Einsatzbereitschaft an Wochentagen unterhalten und haben Vereinbarungen unterschrieben, dass im Brandfall gemeinsame Alarmierungen der Ortsfeuerwehren passieren. Damit hat sich mit Umsetzung dieser gemeinsamen Alarmierung die Sicherheit verdreifacht, meine Damen und Herren. Es ist das Grundschutzniveau erhöht worden, ohne dass es die Gemeinden einen Cent gekostet hätte. Im Gegenteil, spart es jetzt Geld,
weil beispielsweise Atemschutzgeräte gemeinsam gewartet werden, weil nicht jede Ortsfeuerwehr dieselbe Ausstattung anschaffen muss. Ich will es mal ganz konkret machen am Beispiel: Wenn es in Elxleben brennt, dann werden gleichzeitig die Feuerwehren der Gemeinden Alkersleben, Elxleben und Osthausen-Wülfershausen alarmiert und das bedeutet, dass ab Einsatzbeginn 2.000 Liter Wasser auf den Fahrzeugen zur Verfügung stehen. In etwa, zumindest war das die Zahl zur Vereinbarungsumsetzung, 20 Atemschutzgeräteträgerinnen, zwei Verbandsführer und sechs Gruppenführer. Ich hoffe, dass solche Kooperationen mit der Gebietsreform dann auch in den Gemeinden passieren können, die bisher noch nicht selbstständig aktiv geworden sind.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Kann ich davon ausgehen, dass das das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der CDU erfüllt ist oder gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Ausschuss beantragt worden. Wir stimmen deshalb ab über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Abgeordneten des Hauses. Zur Kontrolle: Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Sofortbericht an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.
Wir stimmen nun ab zur Ausschussüberweisung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU in Nummer 2 an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Doch. Dann stimmen wir über die Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD auch an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung des Alternativantrags abgelehnt.