Da wird die generelle Abschaffung der öffentlichrechtlichen Staatsverträge gefordert, wie jüngst von der AfD-Fraktion auch hier im Thüringer Landtag, Medien-Bashing betrieben und behauptet, so beispielsweise von Björn Höcke in einer seiner Reden auf einer Erfurter Demonstration, die Lügenpresse hätte sich ihren Namen redlich verdient. In diesem von einigen Politikerinnen enthemmten Raum sind Übergriffe auf Reporterinnen leider möglich. Wir haben jüngst erst einen in Erfurt erlebt, als ein MDRFilmteam bei seiner Arbeit angegriffen wurde.
Auch bei der politischen Einflussnahme lohnt sich ein genauer Blick. So heißt es im Bericht: „Vereinzelt gab es Versuche, direkt auf die journalistische Berichterstattung Einfluss zu nehmen. In einer Reihe von Fällen schlossen insbesondere Politiker der Alternative für Deutschland Journalisten von Veranstaltungen aus.“
Doch auch von staatlicher Seite erleben Journalistinnen und Journalisten Einschränkungen. Hier sei für Thüringen der Eichsfeldtag im letzten Jahr genannt, wo Journalistinnen und Journalisten durch die Polizei einen Platzverweis erhielten und ihrer Arbeit nicht adäquat nachgehen konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als demokratisch handelnde Personen sind wir aufgerufen, Journalistinnen in ihrer Arbeit zu unterstützen, sei es bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen oder bei der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sei es bei der Schaffung von Transparenz oder der Förderung von Medienkompetenz. Dabei gilt es, unseren Umgang mit Medien und Journalistinnen und Journalisten auch immer selbst kritisch zu hinterfragen. Denn es handelt sich hierbei nicht um einen Selbstzweck parlamentarischer oder parteipolitischer Kommunikation, sondern um das Fundament, auf dem gesellschaftliche Akzeptanz für politisches Handeln gebaut ist.
Wer einen Generalverdacht gegen die Presse oder die Medien ausspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, der bewegt sich aus meiner Sicht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Pressefreiheit und journalistische Arbeit sind ein hohes Gut und die Basis für eine mündige, aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft. Daher gilt unser Dank und unsere Unterstützung Reportern, ihren Teams, Redakteuren und all denen, die journalistische Arbeit ermöglichen. Besondere Solidarität sollte gerade heute Journalisten und Journalistinnen gelten, die in den letzten Monaten und im letzten Jahr aufgrund ihrer Tätigkeit in ihrer seelischen oder körperlichen Integrität bedroht, inhaftiert oder getötet worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich ganz explizit auch bei den Thüringer Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit und möchte diese natürlich auch weiterhin größtmöglich unterstützen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der heutige Tag der Pressefreiheit bietet keinen Anlass zum Feiern. Wie Reporter ohne Grenzen vor wenigen Tagen festgestellt hat, sind die Spielräume für einen freien, unabhängigen und pluralistischen Journalismus im vergangenen Jahr in allen Weltre
gionen erneut kleiner geworden. Einschränkungen der Pressefreiheit hat es in zwei Dritteln der 180 Staaten gegeben, deren Mediensituation Reporter ohne Grenzen regelmäßig auswertet. Mehr noch: Mindestens 74 Journalistinnen und Journalisten sind 2016 getötet worden, 53 von ihnen aufgrund gezielter Angriffe wegen ihrer journalistischen Arbeit, 21 von ihnen im Einsatz. Hunderte von Journalistinnen und Journalisten sind weltweit im vergangenen Jahr verhaftet worden, sitzen seitdem im Gefängnis oder sind einfach verschwunden.
Meine Damen und Herren, aber auch in unseren scheinbar so gefestigten Demokratien besteht wenig Grund, sich am heutigen Tag einfach zurückzulehnen. Auch in Deutschland wurden Journalisten bedroht, bei ihrer Arbeit behindert, verbal und körperlich angegriffen oder waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen. Anders als in den meisten Ländern hat das wenig mit staatlichen Repressionen zu tun, sondern vielmehr mit dem Agieren derjenigen politischen Kräfte, die für sich bei jeder Gelegenheit das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung reklamieren, die aber nicht bereit sind, Medien und Medienmitarbeitern die gleichen Grundrechte einzuräumen. So gab es 2016 18 gewalttätige Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. In der Regel ereigneten sich diese Fälle auf Demonstrationen der AfD, diverser PEGIDA-Ableger oder rechtsextremer Gruppen. Das Niveau von Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten ist alarmierend hoch.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion bekennt sich zur Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes sowie nach Artikel 11 der Thüringer Landesverfassung
und ich gehe davon aus, dass zumindest drei weitere Fraktionen des Hohen Hauses ein solches Bekenntnis ohne Wenn und Aber ablegen können.
Ich wünschte mir, ich könnte das Gleiche über die AfD sagen, aber die Realität sieht leider anders aus.
Wie auch in den anderen Bundesländern, steht die AfD in Thüringen für pauschale Medienschelte, für die Verbreitung sogenannter alternativer Fakten, für fortwährende Hetze gegen eine unabhängige Berichterstattung und für die Beleidigung und Bedrohung kritischer Journalisten.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn Sie tatsächlich Demokraten sein wollen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie den heutigen Tag der Pressefreiheit nutzen und sich ohne Wenn und Aber für einen freien, unabhängigen und pluralisti
Warum meint man immer, es wäre ein Nilpferd im Haus, wenn Herr Harzer ausatmet? Das weiß ich auch nicht.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, es wurde gerade ein Herr Yücel aus der Türkei erwähnt. Das finde ich schon ein starkes Stück, den im Rahmen der Pressefreiheit überhaupt anzusprechen. Herr Yücel ist bekanntlich jemand, der Herrn Sarrazin den Schlaganfall an den Hals gewünscht hat. Herr Yücel ist jemand, der Deutschland abschaffen will und sich darüber freut, wenn Deutschland zugrunde geht. Ihn hier ihm Rahmen dieser Aktuellen Stunde zu nennen, finde ich schon mehr als bedenklich.
Wenn am Rande von AfD-Demonstrationen möglicherweise Journalisten zu Schaden kommen, liegt das meistens daran – sage ich Ihnen –, dass Ihre linksextremistischen Truppenteile aus Ihrer Sicht die Falschen verprügelt haben.
Ich habe noch keine AfD-Demonstration erlebt, von der Gewalt gegen Journalisten oder irgendjemand anderen ausgegangen wäre.
Meine Damen und Herren, die Pressefreiheit – oder heutzutage besser die Medienfreiheit – ist für eine freiheitliche Demokratie ein lebens- und überlebenswichtiges Gut. Ich hoffe, mit einigen Vorurteilen aufräumen zu können, die Herr Pidde so verbreitet hat. Nicht umsonst nennt man die Medien neben Legislative, Judikative und Exekutive die vierte Gewalt. Ohne ein freies, unabhängiges und pluralistisches Pressewesen kann es keine echte Demokratie geben. Leider ist die Pressefreiheit vielfach staatlicherseits bedroht, was nicht nur für Länder wie zum Beispiel die Türkei, Ägypten, Russland, Iran oder gar Nordkorea gilt. Nicht nur autokratische und diktatorische Länder rücken der Pressefreiheit zu Leibe, auch in freiheitlichen Verfassungsstaaten – ja, auch hierzulande – ist die Pres
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ich will Ihnen zwei Gründe nennen. Erstens: Wie jedes Recht muss auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit tatsächlich gelebt werden. Es gibt aber verschiedene Faktoren, die dazu führen, dass manche Journalisten und Redakteure diese Freiheit entweder gar nicht ausüben wollen oder aber nicht mehr ausüben können. Letzteres kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Journalist oder Redakteur um seine Anstellung fürchten muss, wenn er von einer vorgegebenen politischen Verlags- oder Redaktionslinie abweicht; sehr problematisch vor allem bei der zunehmenden Konzentration im Medienbereich. Aber auch systemische Faktoren, die die Arbeit von Journalisten heute prägen und einem ordentlichen Journalismus im Wege stehen, spielen eine schlechte Rolle. Ich denke an den Zeitdruck im Online-Zeitalter, den wir alle kennen. Zu denken ist auch an Bequemlichkeitserwägungen, die die journalistische Arbeit aushöhlen. Einer schreibt vom anderen ab, was der irgendwo aus Facebook oder Twitter herausgefiltert oder selbst dort in die Wege geleitet hat. Wenn aufgrund des Zeitdrucks und der Bequemlichkeit die Sorgfalt der journalistischen Arbeit leidet, so geht das zulasten der Pressefreiheit, denn so entstandene Beiträge werden beliebig und austauschbar und haben mit Pressefreiheit nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, die Reporter ohne Grenzen – die wurden gerade schon erwähnt – verweisen anlässlich der aktuellen Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit darauf, dass Medienschaffende immer wieder ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten gerieten. Danach untergräbt übrigens auch in Deutschland der Staat die Pressefreiheit. Und die Presse selbst untergräbt ihre Freiheit dadurch, dass sie so komische Sachen wie den Pressekodex anerkennt, der vorschreibt, was, wie, wann formuliert und berichtet werden darf. Es gibt aber auch eine starke Tendenz, meine Damen und Herren, und ein Phänomen im Journalismus, der seine Aufgabe verkennt, der sich als volkspädagogische Instanz missversteht und dem weniger an sachlicher Berichterstattung und Aufklärung liegt als an politischer Meinungsmache und Bevormundung des Lesers.
Dieser Journalismus dient sich zudem gern den Regierenden an, zumal er sich vielfach in denselben Netzwerken organisiert. Solche Journalisten missverstehen sich dann schnell als Bestandteile der Politik, die gestalten wollen statt zu beobachten und zu berichten. Diese Art des Journalismus ist zu Recht in die Kritik geraten und diese Kritik ist erlaubt, ja sogar erwünscht. Auch Kritik am Journalis
mus und an der Presse und den Medien insgesamt ist grundrechtlich geschützt. Gerade die Medien, meine Damen und Herren, sind vor Kritik nicht sakrosankt.
Womit ich beim zweiten Aspekt bin: Wenn sich die Pressefreiheit gegen die Meinungsfreiheit verwahrt, wenn bestimmte Auffassungen grundsätzlich ausgegrenzt, diffamiert oder ignoriert werden, untergräbt sich die Pressefreiheit selbst. Wenn dann noch – wie zurzeit in Deutschland – politische Absicht hinzukommt und dies systematisch geschieht, wird Pressefreiheit unglaubwürdig und zu einer hohlen Phrase. Denn dann fehlt der Wille zur Pressefreiheit. Das sollten wir und vor allem die verantwortungsvollen Meinungsmacher in Deutschland nicht weiter zulassen. Liebe Medien, zeigt Kante, seid unbequem vor allem den Regierenden gegenüber.
Meine Damen und Herren, um nochmals festzuhalten und Herrn Pidde die Vorurteile auszutreiben: Es geht darum, den Pluralismus, die Vielfalt und ein breites Meinungsspektrum auch in der Presse zu leben und zu pflegen. Denn wir brauchen heute mehr denn je eine unabhängige freie Presse und eine freie Medienlandschaft. Das ist, wofür die AfD kämpft, wo immer sie es kann. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es führt ja fast zu Begeisterungsstürmen, wenn man jetzt die AfD über den Pluralismus in der Presse- und Rundfunklandschaft von Deutschland – und speziell: vielleicht ist auch Thüringen gemeint – reden hört. Die Kollegin Henfling hat darauf verwiesen, dass Anträge der AfD lauteten, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland abgeschafft werden soll.
Wenn im Bereich der privaten Medien kritisiert wird, dass das wirtschaftliche Unternehmen sind, die natürlich auch Tendenz-Betriebe sind, und dann gesagt wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen entsprechenden Vorgaben des Wirtschaftsunternehmens nicht gerecht werden, entlassen werden – was hat im Grunde genommen diese