Genauso schlecht übrigens wie Herr Kubitzki – Herr Kubitzki, Ihre Rede ist schon ein bisschen in Vergessenheit geraten, sie ist ja schon ein bisschen länger her. Aber hier hat, glaube ich, mehr der NVA-Offizier aus Ihnen gesprochen als der Europapolitiker.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müssen Sie jedes Mal Ihre Kollegen so diskreditieren?)
Wenn Sie uns vorwerfen, in unserem Antrag wäre etwas von einer „Festung Europa“ geschrieben oder wir wollten Europa abschotten, dann erinnert mich das wohl mehr an NVA-Sandkastenspiele im Offizierskasino bei Ihnen als an das, worum es hier tatsächlich geht, Herr Kubitzki. Von Ihnen als Europaausschussvorsitzendem hätte ich mehr erwartet, als hier alte NVA-Phrasen zu dreschen und Kriegstreiberei zu betreiben, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Es geht ja hier nicht nur zuvörderst um den AfD-Antrag, sondern auch um die Europapolitische Strategie der Landesregierung. Wie sehr diese Strategie der Landesregierung am Herzen liegt, sehen Sie ja daran, dass Herr Ramelow, nachdem der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, fluchtartig den Raum verlassen und
der bekennendste Linksextremist in der Landesregierung, Herr Europaminister Hoff, erst gar nicht seinen Körper hier hinbewegt hat.
Herr Abgeordneter Brandner, das ist eine absolute Missachtung des Präsidiums. Wenn ich mit Ihnen rede, haben Sie nicht einfach weiterzureden.
Ich habe nämlich hier einen Knopf, um Ihnen den Hahn abzudrehen. Entweder mäßigen Sie sich jetzt und ich ermahne Sie, dass Sie Mitglieder der Landesregierung mit Ihren Äußerungen nicht so betiteln sollen. Wenn Sie weiter so verfahren, dann erteile ich Ihnen wieder Ordnungsrufe. Das Spiel hatten wir ja schon mal. Ich ermahne Sie jetzt letztmalig!
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist die Missachtung des Parlaments! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
In der parlamentarischen Behandlung der Strategie wurden positive und negative Seiten des Papiers zutage gefördert. Einige Aspekte der Diskussion finden ihren Niederschlag in der Drucksache 6/3370. Da ist das veröffentlicht.
Die AfD-Fraktion – Frau Walsmann, Sie hatten es erwähnt – hat zu diesem Dokument keine Formulierungsbeiträge abgegeben. Das lag daran, dass wir an der Formulierung zunächst mal nicht beteiligt waren, weil uns geschildert wurde, es sei Usus, dass das zwischen den Regierungsparteien und der größten Oppositionsfraktion geschehe – wurde uns im Ausschuss so gesagt. Als ich dann nachgefragt habe, seit wann das denn so Usus wäre, wurde mir gesagt, seit jetzt. Na gut, also so wurde das Europapapier vorbereitet. Nachdem es fertig war, ging es uns darum, nicht noch einige Punkte oder Kommata zu ändern, weil die ganze Richtung im Wesentlichen falsch ist. Deshalb haben wir an der Endformulierung dann nicht mehr mitgewirkt. Das war der Hintergrund – nur für das Protokoll.
Wir haben dennoch in den Beratungen deutlich gemacht – ich kann mich da noch an Ihre großen Augen erinnern –, dass wir das Strategiepapier nicht rundheraus abgelehnt haben. Denn es gilt, dass dieses Regierungspapier in einigen Punkten richtig ist, grundsätzlich allerdings in die falsche Richtung weist. Daher ist es uns ein Anliegen in dieser Debatte, gerade diese grundsätzliche Problematik zu diskutieren und auch hier eine Alternative zur nur sehr begrenzt ansprechenden Perspektive von Schwarz-Rot-Rot-Grün, also der Altparteienphalanx, zu zeigen. Eine grundsätzliche Diskussion ist angesichts der aktuellen Entwicklung der EU ohnehin geboten. Sogar die EU-Kommission regt mit ihrem jüngst veröffentlichten Weißbuch – das ist übrigens gut lesbar, also das ist nicht so ein internes Papier, sondern man kann es gut lesen – eine solche Debatte an und denkt erstmalig daran, auch die EU auf den Kern, nämlich den Binnenmarktkern, zurückzuführen.
Wir sollten uns daher im 60. Jahr der Römischen Verträge – Geburtstag ist morgen, der Kollege Höcke hat es erwähnt, von Ihnen hat leider keiner daran gedacht – dieser Diskussion nicht entziehen. Deshalb haben wir es ganz bewusst zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge – und daran sehen
Ich greife zwei Punkte in dieser Sache heraus. Der Ramelow‘schen Landesregierung ist eine massive Ausweitung der sozialen Dimension der EU ein besonderes Anliegen. Gewiss ist es im Rahmen eines gemeinsamen Markts durchaus geboten, einige Übereinstimmungen oder einige Gemeinsamkeiten zu machen, wie zum Beispiel im Arbeitsschutzrecht. Aber das Bestreben von Rot-Grün weist weit darüber hinaus. Es ist die Rede von der EU als Sozialunion. Herr Hoff, der abwesende Europaminister, wird mit den Worten zitiert, die EU müsse sich als „Sozialstaat“ begreifen, meine Damen und Herren. Die EU als Sozialstaat setzt zunächst erst mal einen Staat voraus und den haben wir in Europa als Einheitsstaat Gott sei Dank noch nicht. Das befürworten, soweit ich das sehen kann, nicht mal die euphorischsten Jubeleuropäer hier im Haus und auch nicht in der Europäischen Union. Sozialpolitik und Sozialstaatlichkeit betreffen stets eine Umverteilung, das passt natürlich wieder wunderbar zur Europäischen Union, zumindest dazu, wie Sie von den Altparteien die Europäische Union verstehen. Denn die Europäische Union ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die zu erheblichen Teilen von Deutschland finanziert wird. Da muss ich hier noch mal Frau Walsmann – war es, glaube ich – widersprechen. Ich bin überzeugt, Thüringen würde es noch besser gehen, wären wir nicht auf die EU-Fördermittel angewiesen gewesen, sondern hätten wir die Mittel, die Deutschland an die EU verschenkt, direkt in Thüringen investiert. Denn Sie haben es gehört: 300 Milliarden Euro hat Deutschland inzwischen in die EU reingegeben, ohne etwas zurückzubekommen, 15 Milliarden Euro – wenn ich da richtig informiert bin – allein im letzten Jahr. Damit hätte man in Thüringen eine Menge machen können, muss ich Ihnen sagen.
Worauf eine EU-Sozialunion à la Rot-Grün hinausliefe, können wir uns vorstellen, wenn wir uns die EU, also die Euro-EU, angucken, die inzwischen entgegen allen Versprechen von Helmut Kohl und Konsorten eine gigantische Transfer- und Schuldenunion geworden ist. Diese Entwicklung wird auch vom neuen sozialdemokratischen Heilsbringer Herrn Schulz – also eigentlich ist das ja ein verknöcherter alter Eurokrat, aber jetzt wird er erst mal ein paar Wochen durch die Medien hochgeschrieben – mit seiner Befürwortung der Eurobonds wesentlich vorangetrieben. Wo diese Entwicklung in Kombina
tion mit einer Sozialunion und einer sozialen Fortschrittsklausel enden würde, liegt auf der Hand. Die ausgabefreudigen und wirtschaftsschwachen EUStaaten – meist im Süden angesiedelt – leisten sich schöne Sozialstandards und die wirtschaftlich und fiskalisch leistungsfähigen Staaten – meistens mehr im Norden angesiedelt, also insbesondere auch Deutschland – dürfen und müssen dafür zahlen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das wohlausgebaute Rentensystem in Griechenland, von dem deutsche Rentner eigentlich nur träumen können. Wenn das kein hoher Sozialstandard in Griechenland ist!
Aber wir wissen natürlich auch, wer für die üppigen Renten in Griechenland aufkommt, deshalb lehnen wir von der AfD den Kurs von Rot-Rot-Grün in eine Sozialunion ganz klar ab.