Das machen Sie ja öfter. Denken Sie nur einmal an Ihre plötzlich entstandene Liebe zur direkten Demokratie. Da kann man fast schon sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Linken. Die machen das zwar genauso wie Sie, aber stellen sich einfach cleverer an. Die Linken haben nämlich gar nichts zu unserem Antrag gesagt, natürlich aber geschlossen dagegen gestimmt.
Wie sollte es auch anders sein! In der Öffentlichkeit fordert Ministerpräsident Ramelow schließlich nicht erst seit gestern ein Ende der Russlandsanktionen. Schon im Januar 2016 zwischen Bratwurst und Thüringer Klößen meinte er, es sei nicht zu akzeptieren, dass die Weltpolitik auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werde. Unter den Sanktionen, so meinte Ramelow, beim Export nach Russland würden neben den Milchbauern unter anderem auch Schweinefleischproduzenten und Obstbauern leiden. Am Ende des entsprechenden Artikels heißt es: Ramelow fordert ein Ende des Embargos. Wir geben Ihnen Recht,
Nur die SPD bleibt sich treu – zumindest fast. Denn Außenminister Gabriel meinte vor zwei Wochen: Die Situation sei unverändert schwierig, eine Lockerung der Sanktionen daher nicht möglich. Der Wirtschaftsminister Gabriel – also die gleiche Person in anderem Amt – hatte jedoch für eine Sanktionslockerung geworben. Das ist ein Doppelpass sozusagen. Es ist also, wie es immer war: Die Altparteien erzählen dem Wähler das Blaue vom Himmel und jedem das, was er hören will, und tun dann nichts. Als AfD-Fraktion machen wir aber den Wählern nicht nur etwas vor, sondern handeln auch dementsprechend. Da wir nun davon ausgehen, dass ein breites Bündnis aus CDU und Linken hinter unserer Forderung steht, geben wir Ihnen eine zweite Chance. Stimmen Sie unserem Antrag zu
und tun Sie das Möglichste, was man aus einem Landtag heraus tun kann, um unsere Landwirtschaft und einigen Unternehmen in Thüringen unter die Arme zu greifen.
Oder, Herr Mohring, rufen Sie doch einmal bei der Kanzlerin an und überzeugen sie von den Nöten der Thüringer.
Im Jahr 2012 wurden Waren im Wert von 421 Millionen Euro von Thüringen in die Russische Föderation exportiert. 2016 waren es noch 217 Millionen. Allein in einem Jahr – zwischen 2015 und 2016 – sank der Export um 10 Prozent. Noch 2012 befand sich die Russische Föderation auf Platz 12 der TopAusfuhrländer Thüringer Produkte. 3,3 Prozent der gesamten Thüringer Ausfuhren gingen damals nach Russland. Heute liegen wir bei einem guten Prozent. Sich dann schönzureden, Russland habe kaum eine Bedeutung für die hiesige Wirtschaft, geht an den Realitäten vorbei. Deshalb nochmals meine dringende Bitte: Lassen Sie uns die Abwärtsspirale der Russlandexporte stoppen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.
weil ich praktisch Hilfstransporte dahin unterstütze. Nach Gorlovka, nach Donezk und nach Lugansk gehen Transporte, um da die zerstörten Krankenhäuser aufzubauen. Ich habe jetzt gerade einen Anruf bekommen und habe das gehört, dass die
Ukraine diese Städte schon wieder praktisch unter Beschuss nimmt, dass diese Hilfstransporte gar nicht weitergehen können.
Die CDU hat ja damals auch den Umsturz mitfinanziert mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist meine feste Überzeugung.
Ich bin oft in der Ukraine. Ich kenne viele Leute dort. Sie brauchen mir da nichts zu erzählen. Es bringt nichts, wenn Sie jetzt mit IWF und EU die Ukraine füttern, dass die ihre Kriegstreiberei weitermachen kann. Das Minsker Abkommen wird mit dieser korrupten Regierung Poroschenko nie zustande kommen. Das klappt einfach nicht. Der Mann hat nur noch 15 Prozent Zustimmung in seinem Land.
Wer weiß, vielleicht kriegen wir noch mehr als 15 Prozent. Man weiß nie, diesen Umfragen, denen kann man überhaupt nicht trauen.
Also ich denke mal, IWF 17,5 Milliarden, die EU will bis 2020 11 Milliarden zahlen, aber die eine Milliarde, die die Ukraine jetzt bekommen würde, halten sie zurück, weil sie genau wissen, dass die Ukraine absolut pleite ist. Das wird wieder so ein Fass ohne Boden, wo der deutsche Steuerzahler reinwurschteln darf, ja? Da gehen unsere Steuergelder hin. Das ist eine Schweinerei.
Es wird höchste Zeit, dass der Ukraine der Geldhahn abgedreht wird, dass sie einmal wirklich neue Regierungen wählen müssen, die nicht so korrupt ist wie die alte, dann kann man auch zu einer Lösung kommen, denn bisher mauern natürlich die Separatisten auch.
Ja, aber Sie sind jetzt in der ukrainischen Innenpolitik. Die CDU und ihre Finanzkraft überschätzen Sie bei Weitem.
Der Kollege Wirkner hat das alles gut begründet. Ich darf noch einmal vorkommen, weil wir natürlich nicht die Ausschussüberweisung, sondern die direkte Abstimmung beantragen wollen. Ich will dem Kollegen Rudy nur kurz mitgeben: Ob Sie mit der Abschaffung der Sanktionen die Frage der Exporte und Importe lösen, würde ich stark bezweifeln. Ich darf Sie nur auf einen Punkt oder zwei Punkte hinweisen. Das Erste: Gucken Sie sich mal die Entwicklung des Rubels an, weil Sie gerade eine Statistik aus dem Jahr 2012 zitiert haben. Seitdem hat der Rubel ungefähr 50 Prozent an Wert verloren. Das führt am Ende dazu, dass westliche potenzielle Importe in Russland mittlerweile einfach so teuer geworden sind, dass bestimmte Sachen wahrscheinlich auch so gar nicht funktionieren würden, selbst wenn die Sanktionen nicht da wären. Der zweite Punkt ist: Warum wir diesen Verlust an Wirtschaftskraft haben, hängt außerdem auch noch mit dem Verfall des Ölpreises zusammen. Denn Sie müssen sich ansehen, zwei Drittel der russischen Exporte hängen unmittelbar an Öl und Gas, und die Hälfte der russischen Einnahmen hängt an Öl und Gas. Ich könnte noch über den Kapitalmarkt reden, das will ich gar nicht machen. In der globalen Wirt
schaftspolitik monokausal zu argumentieren, halte ich für schwierig. Das will ich nur mitgeben, wir können das gern mal beim Kaffee diskutieren,
aber ich finde das kompliziert. Aber was mich mehr beschwert und das ist tatsächlich mal eine inhaltliche Debatte wert: Wir haben hier einen gemeinsamen Wertekonsens und wenn unser gemeinsamer Wertekonsens ist – so habe ich Ihre Rede verstanden –, dass wir für die territoriale Unversehrtheit eines freiheitlichen Staats nichts mehr übrighaben, dann finde ich das ziemlich beschwerend und auch ziemlich schwierig.