Nun, die Antwort liegt auf der Hand: Natürlich liegt der Grund darin, dass gerade der Berliner Anschlag die Folgen unkontrollierter Einwanderung einmal mehr veranschaulicht hat. Natürlich zeigt gerade der Fall Anis Amri auf, wie erschreckend groß das Versagen im behördlichen und politischen Umgang mit illegal ins Land gekommenen und verbrecherischen Pseudoflüchtlingen ist.
Abgesehen von diesen Zusammenhängen ist der Grund aber vor allem Folgender: Das Versagen in der Frage des öffentlichen Umgangs mit dem islamistischen Terrorismus und seinen Opfern ist auch gerade Folge des Unvermögens, sich mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen.
Unsere Offiziellen wissen sehr gut: Die Frage des islamistischen Terrors bringt auch die Frage mit sich, wie wir es mit dem Islam halten wollen. Und wenn es die Staatsdoktrin von Merkel über Müller bis Ramelow ist, dass man den Islam eben grundsätzlich begrüßt, weil die von der etablierten Politik befürwortete Zuwanderung der letzten Jahre nun mal mehrheitlich islamisch war und ist, dann wird dieses Bild natürlich durch Terrorakte gestört, die ihrerseits ganz ausdrücklich unter Berufung auf die Lehren des Islams erfolgten. Die etablierte Politik verhält sich in diesem Fall im Grunde wie ein Schnapsproduzent; der spricht natürlich auch nicht gern über Alkoholismus.
Diese Art der Debattenvermeidung, die hier stattfindet, ist aber nicht mehr länger gangbar. Solche Debatten lassen sich nicht mehr unter den Teppich kehren, das haben auch die Reaktionen auf den Breitscheidplatz und die unzureichende Trauerarbeit gezeigt.
Sie haben das noch nicht ganz erkannt. Sie gehen leider weiterhin den Weg der Verharmlosung und der Irreführung, begleitet vom Kreisen der Moral
keule. Tatsächlich fördern Sie durch solches Verhalten Gruppierungen, deren Doktrin knallharter Islamismus ist und deren Lebenspraxis einer Gesellschaft der Freien und Gleichen nur so spottet. Ihre wichtigste Prämisse ist in dem Zusammenhang: Es muss gut klingen und schön aussehen, Verkauf ist alles! Und so verkaufen Sie eben auch Dialog mit islamistischen Religionsgemeinschaften, mit Religionsgemeinschaften, in denen sich Ehrenmorde zugetragen haben, mit Religionsgemeinschaften, die salafistische Seminare durchführen, auch hier, gerade hier in der Landeshauptstadt Thüringen.
Es ist aber kein Dialog, den Sie führen. Vielmehr handelt es sich um die Preisgabe unserer Werte und Lebensvorstellungen. Es ist beispielsweise eine Preisgabe unserer Vorstellungen der Trennung von Staat und Religion, der Preisgabe unserer Vorstellungen von Gleichberechtigung von Frauen oder eben auch des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern. Und das, meine Damen und Herren, das ist die politische Wurzel Ihrer Unfähigkeit, die Opfer des islamistischen Terrorismus zu betrauern und ihrer angemessen auch staatlicherseits zu gedenken.
Die Opfer, die wir jetzt beklagen, die sind Opfer einer neuen totalitären Bedrohung. Vor zwei Jahren hatten wir das noch gar nicht so im Blick. Wir müssen uns dieser Bedrohung nun stellen und wir dürfen die Menschen, die völlig willkürlich von den entsprechenden Gewalttaten betroffen werden, nicht im Stich lassen. Beides gehört zusammen. Eben deshalb fordern wir die Einführung eines entsprechenden Gedenktags für die Opfer des islamistischen Terrorismus alljährlich am 19. Dezember. Mit einem solchen Gedenktag bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns der ideologischen Gewalt nicht beugen, dass wir islamistische Attentate nicht einfach als Tragödie oder böses Geschick hinzunehmen bereit sind. Denn, meine Damen und Herren, das wäre verlogen.
Es handelt sich um eiskalt berechnete, völlig skrupellos ausgeführte, ideologisch motivierte Taten. Solche Taten und diese Millionen Opfer, die es gibt, die aus solchen Taten hervorgehen, können Sie nicht einfach – sage ich mal – in ein Auffangbecken, zu dem der Volkstrauertag leider mittlerweile umfunktioniert worden ist, für alle möglichen Trauertatbestände abschieben. Das funktioniert einfach nicht.
Dafür müssen Sie schon den Mut haben, einen eigenen Trauertag einzuführen. Denn der islamistische Terrorismus ist schon etwas ganz Besonderes; dem lässt sich nicht zusammen gedenken mit den Kriegstoten, mit den Opfern von anderen histo
Ich gehe davon aus, dass möglicherweise auch noch das Gegenargument kommt: Warum müssen wir das jetzt gerade hier in Thüringen machen – islamistische Gewalt hier in Thüringen hat ja noch keine Toten gefordert –? Ich weiß nicht, ob das Argument kommt; wenn es käme, wäre es ein sehr kaltschnäuziges Argument. Denn es ist natürlich Zufall, wo ein Attentäter zuschlägt, und es ist das Versagen der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes, also nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder, welches mitverantwortlich für die Attentate wie in Berlin und Würzburg oder das neulich geplante, nur knapp verhinderte in Düsseldorf ist. Wir erinnern uns alle noch an den islamistischen Lynchmob in Suhl im August 2015. Dass es da kein Todesopfer gegeben hat, ist eben dem reinen Zufall – sage ich mal – und dem Beharrungsvermögen der Sicherheitskräfte zu verdanken gewesen, die verhindert haben, dass der Lynchmob Zugriff auf das Opfer erhalten hat. Denn ansonsten hätte es da auch einen Toten gegeben, das sollte uns klar sein.
Man kann jetzt natürlich darauf setzen, dass die Zufälle weiterhin um Thüringen einen Bogen machen. Aber natürlich wissen Sie alle, es gibt genügend islamistische Gefährder hier in Thüringen und es gibt aller Erfahrung nach auch islamistische Muslime, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer religiösen Zielvorstellungen gutheißen. Ein Gedenktag hat zudem neben der Aufgabe der Trauerbewältigung und der Erinnerung – keiner weiß das besser als Sie – noch eine dritte Zielstellung, nämlich die Prävention. Man erklärt nämlich mit so einem Gedenktag ganz klar, dass islamistische Bestrebungen in Thüringen keinen Platz haben. Denn früher oder später, das wissen wir alle, greift der Islamismus immer – immer! – zur Gewalt. Das zeigt er auf der ganzen Welt. Und wenn wir hier keine klaren Signale aussenden, zeigt er das irgendwann auch in Thüringen.
Die AfD steht dafür, dass wir weder hier in Thüringen noch anderswo den Islamismus und seine Folgen tolerieren. Der Islamismus ist kein schützenswerter Aspekt der Religionsfreiheit, auch wenn das einige immer noch nicht begriffen haben.
Er ist ein entschieden zu bekämpfender Gegner unseres Landes, auch wenn er in seinem frühen Stadium sehr harmlos und nett klingt. Angesichts der durch die etablierte Politik fahrlässig ins Land gelassenen islamistischen Bedrohungen hat sich unsere Gesellschaft bereits drastisch verändert. Ich glaube nicht, dass es vor fünf Jahren passiert wäre, dass ein Kind ein Freundschaftsbuch aus der Schule mitgebracht hätte, in das ein anderes acht
Sie sollten endlich mal einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse finden und dazu zählt auch, dass man das Trauerbedürfnis und die Besonderheit der Gefahr des islamistischen Terrorismus anerkennt. Das können Sie zeigen, indem Sie auch einem entsprechenden Gedenktag zustimmen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es geht um einen Antrag der AfD zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes hinsichtlich eines Gedenktags für die Opfer des Attentats in Berlin.
Herr Möller, damit haben Sie angefangen in Ihrem Redebeitrag, aber in der Mitte des Redebeitrags wurde eigentlich deutlich, wohin Sie wollen. Und ich finde es unsäglich, wie Sie dieses Attentat und auch die Opfer für Ihren Populismus benutzen.
Und das Schlimme an der ganzen Sache ist – auch das haben Sie deutlich gemacht jetzt in Ihrer Rede –, wo Sie eigentlich hinwollen. Sie wollen uns unterstellen, dass es aus unserer Sichtweise Opfer erster und zweiter Klasse gibt, dass Opfer unterschiedlich zu wichten sind. Nein, das tun wir nicht, und da komme ich auch noch drauf. Die Einzigen, die bislang in einer widerlichen Größenordnung Opfer verhöhnt haben, das war die AfD, an der Spitze Herr Höcke mit dieser widerlichen Dresdner Rede.
Eine unsägliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus! Ich bin froh und dankbar, dass ich im Deutschlandfunk jetzt zur Kenntnis nehmen konnte, dass Sie, Herr Höcke, bei der morgigen Buchenwaldgedenkfeier unerwünscht sind. Ja, das sind Sie.
Und ich hoffe und wünsche, dass Sie sich auch entsprechend verhalten, weil das Allerschlimmste noch: Nach Ihrer unsäglichen Rede haben Sie eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die im Prinzip nur verschlimmbessert hat – und auch das, was Sie gestern noch mal hier an diesem Rednerpult geäußert haben, hat eher noch mal verdeutlicht, wo Sie hinwollen: eine 180-Grad-Wende der Erinnerungskultur –, und von Schuldkultur gesprochen und vieles andere mehr. Aber ich würde mir schon wünschen, dass Sie mal über sich selber nachdenken. Entweder haben Sie sich falsch verstanden gefühlt, Sie haben sich falsch ausgedrückt,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Reden Sie heute auch noch zur Sache, Frau Pelke? Denn der Präsident merkt es gerade nicht!)
aber dann – und das ist eigentlich ganz traurig – sind Sie nicht in der Lage, gestern hier ans Rednerpult zu gehen und sich für das, was Sie vom Stapel gelassen haben, zu entschuldigen. Das ist peinlich!
Wir kommen jetzt noch mal zu der Frage, was das Attentat angeht und den Antrag. Wir verurteilen jeglichen Terrorismus und es geht darum …
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da sagen Sie nichts, Herr Präsident! Mir sind Sie gestern ins Wort gefallen!)
Ach wissen Sie, das ist ja schlimm! Sie waren doch gestern, als das Holocaust-Denkmal hier gezeigt wurde, auch draußen. Wenn Ihnen diese Diskussion hier nicht passt, dann gehen Sie doch wieder raus.
Nach diesen einleitenden Worten – von einleitenden Worten zeigen Sie ja auch immer ganz besonders viel, das kann ich mir hier auch herausnehmen –
zum Thema „Terrorismus“: Terrorismus – egal von welcher Seite – wird von uns, wird von allen Fraktionen hier in diesem Hause verurteilt.
Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber so zu tun, als habe es im Vorhinein keine anderen Anschläge gegeben oder terroristische oder auch rechte Gewalt oder auch linke Gewalt – das hat Frau Walsmann ja schon erwähnt –: Es gab ja schon den RAF-Terrorismus, es gab das Attentat in München auf dem Oktoberfest 1980, es gab viele Dinge