nannt haben, mit 155 zu 78 oder was, würden ja bedeuten, dass die Hälfte der Beamten, die wir ausgebildet hätten, verloren gegangen wären auf dem Weg. Zum Glück ist es so weit nicht! Aber tatsächlich: Von den 125, die ihre Polizeianwärterausbildung angefangen haben, sind 12 nicht durchgekommen, 113 haben wir jetzt die Urkunden überreicht. Bei einigen hoffe ich, dass sie im Zuge einer Nachprüfung vielleicht noch dazu stoßen, aber der jetzige Stand sind 113.
Ich schließe damit, dass ich noch mal betone: Die Landesregierung fährt einen klaren Kurs der Übereinstimmung von Sicherheit und Freiheit. Und Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Ich habe das vorhin bereits gesagt. Ich glaube, das wissen auch die Menschen in Thüringen und danach verfahren wir. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Kollege Brandner – nach unserer Uhr 1:40. Kollege Fiedler, das wird ganz knapp. Herr Kollege Brandner, Sie haben das Wort.
Herr Poppenhäger, so versöhnlich enden kann man hier natürlich nicht. Ganz kurz noch mal zu Björn Höckes Rede, die ja jeder aufgreift, obwohl das nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun hat. Da hält der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD des kleinen Thüringen in Dresden vor 500 Leuten eine Rede und daraus wird ein bundesweiter Popanz aufgeblasen aufgrund einer falschen Berichterstattung durch dpa.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, ich hätte mir gewünscht, dass ein Kinderpornograf Jörg Tauss von der SPD, ein Oberbürgermeister von Regensburg, Herr Wolbergs, wegen Bestechlichkeit im Knast,
eine Alice Schwarzer, Unterstützung der Altparteien, ein Uli Hoeneß, Unterstützer der CDU-Altparteien – alles Kriminelle. Ich hätte mir gewünscht...
Herr Brandner, Sie müssten uns mal erklären, wo jetzt der Zusammenhang zum Tagesordnungspunkt besteht.
Ich hätte mir gewünscht, dass ein Edathy, Kinderpornograf von der SPD, ein Herr Althaus, fahrlässige Tötung, von der CDU, ein Volker Beck, Koksnase von den Grünen,
Zur inneren Sicherheit komme ich jetzt auch noch. Eine scheinheiligere Debatte habe ich in diesem Landtag noch nicht gehört. Alle – ich nehme mal die Metapher – Diebe, die hier sitzen bei den Altparteien, rufen: Haltet den Dieb! Wer ist denn verantwortlich für die Zustände in diesem Land? Das sind die CDU und die restlichen Altparteien.
Sie mit dem Merkel-Putsch von oben sind dafür verantwortlich, dass die Grenzen aufgemacht wurden und die angeblich nicht geschützt werden konnten. Der Erfolg war, dass wir plötzlich in Deutschland Hunderte, Tausende von kleinen
Grenzen haben um jeden Weihnachtsmarkt, um jede Karnevalsveranstaltung, um jede Silvesterveranstaltung.
Überall laufen Polizisten rum mit Maschinenpistolen, die wahrscheinlich auch einen Schießbefehl haben.
Sie müssen sich an die eigene Nase fassen und nicht hier lamentieren und so tun, als wenn Sie nichts damit zu tun hätten!
Zweitens, weil meine Zeit knapp ist: Ich glaube, die Polizistinnen und Polizisten und die Gewerkschaften, die heute hier oben sitzen, werden nicht nur den Kopf schütteln, die werden sagen: „Ich bin in der falschen Veranstaltung.“ Uns ging es darum, dass endlich die Polizei mehr Personal kriegt. Sie haben immer noch nicht verstanden, gerade wenn es um die Zahlen geht, nicht mal der Innenminister, es gibt auch Auszubildende, die in Meiningen sind, die waren schon bei der Polizei. Sie kapieren nicht mal Ihr eigenes System. Tun Sie etwas für die Polizei in Thüringen und schwafeln Sie nicht über NSU oder ähnliches Zeug rum!
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Aussprache. Zunächst die obligatorische Frage, ob ich davon ausgehen kann, dass sich kein Widerspruch erhebt, wenn ich feststelle, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der CDU erfüllt ist. Das kann ich nicht erkennen.
Es ist nicht erfüllt? Ist das jetzt der offizielle Widerspruch der CDU-Fraktion? Dann stimmen wir darüber ab, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Wer das als gegeben ansieht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Die Gegenstimmen, bitte. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Enthaltungen? Es gibt 1 Enthaltung des Abgeordneten Gentele. Damit ist festgestellt, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags der CDU erfüllt ist.
Wir kommen zu den Abstimmungen zu den Ziffern 2 bis 7 des Antrags der CDU, zunächst die Frage der Ausschussüberweisung. Das habe ich nicht vernommen. Es bleibt auch dabei. Dann stimmen wir darüber ab. Es ist mir namentliche Abstimmung angezeigt worden. Jetzt stehen in namentlicher Abstimmung die Ziffern 2 bis 7 des Antrags der Fraktion der CDU. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte ich um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis zur Abstimmung in der Drucksache 6/3298, die Nummern 2 bis 7. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 29, mit Nein 54. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.