Frau Kollegin Marx, ich habe da noch so einen Halbsatz, da kommt die Freude noch größer. Ich will nur einfach sagen, das kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben es gefordert. Ihre Antwort war, schauen wir doch mal nach Hessen, lassen wir doch mal gucken und prüfen und machen usw. usf. Sie haben einen glücklichen Tag erwischt, dass die Innenministerkonferenz dann vorangeprescht ist und Sie konnten sich als einziger Innenminister von Rot-Rot-Grün hier nicht raushalten. Danke, dass Sie wenigstens da standhaft geblieben sind, will ich mal ausdrücklich sagen.
Und, meine Damen und Herren, wie Sie richtig gesagt haben, Herr Minister, Polizisten wachsen nicht auf den Bäumen – vollkommen d’accord. Polizisten müssen zwei, drei Jahre ausgebildet werden – auch vollkommen d’accord. Wenn das so ist, muss man beizeiten anfangen und kann nicht sagen, das waren die anderen. Damit die Parteipolitik so schön, Kollege Höhn, die der Herr Minister immer wieder anmahnt, will ich auch noch einmal darauf hinweisen, ich entsinne mich, eine ganze Weile in der letzten Legislatur hat wohl Schwarz-Rot (SPD) regiert. Also, meine Damen und Herren, immer nur zu sagen, das waren die und die, man sollte auch ab und zu mal daran denken.
Eine kleine, eine ganz kleine Ehrenrettung für die Finanzministerin – eine ganz kleine aber nur: Finanzminister müssen immer das Geld zusammenhalten, weil alle mit irgendwas kommen und was haben wollen. Aber weil es hier um Grundrechte geht, bitte ich dich, liebe Frau Finanzministerin Heike Taubert, ernsthaft zu prüfen – wir haben nun
Gott sei Dank Überschüsse –: Dann werden wir doch von den Überschüssen was übrig haben zur Ausstattung und für mehr Polizei. Das erwarte ich einfach! Es geht nicht um 30 Polizisten – das ist lächerlich, was hier gesagt wird, sondern es geht einfach darum, dass hier ein grundlegender Wandel her muss.
Meine Damen und Herren, Schutz der Polizei: Lieber Herr Innenminister, auch das haben wir eingebracht. Wir haben es hier eingebracht, mehrfach, dass sich die Landesregierung mit dafür einsetzt, dass endlich die Gesetzeslage verschärft wird, wenn es darum geht, dass Polizisten bedroht, bespuckt usw. werden; Hilfsdienste haben wir gefordert, dass das hier endlich mal geändert wird. Ich verstehe ja, dass Sie von den Linken, insbesondere von Dittes & Co., immer wieder in die Zange genommen werden, aber das können wir nicht mehr hinnehmen in diesem Land. Das können wir nicht mehr hinnehmen.
Wir fordern einfach dazu auf, dass Sie jetzt endlich handeln! Sie sind nicht der Partei verpflichtet, Sie sind dem Land verpflichtet und Sie haben einen Amtseid geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollte ich am Anfang sagen, und jetzt komme ich noch mal in den Gesamtzusammenhang, im Fall der Fälle, ich vergesse was oder habe es doppelt gesagt.
Meine Damen und Herren, ist die innere Sicherheit in Thüringen noch gewährleistet? Das war die Überschrift. Und wie es natürlich so ist, kommt sofort reflexartig: „Panikmache“, „Parteipolitik“ usw. Deswegen will ich wirklich noch mal einige Fakten benennen. Viele waren und sind ja leider immer noch der Auffassung, dass die schrecklichen Terroranschläge von London, Madrid, Istanbul, Paris, Brüssel oder Nizza alle weit weg von uns erfolgten und Thüringen mit der Anordnung von Trauerbeflaggung bereits ausreichend reagiert habe.
Das waren die ersten Dinge, das meinen immer noch einige. Ich hoffe, dass Sie langsam aufwachen. Bereits nach den ersten Terroranschlägen des IS auf europäischer Ebene hatte meine Fraktion – hören Sie bitte zu – im März 2015 einen Antrag auf personelle und materielle Stärkung unserer Sicherheitsbehörden eingebracht. Ich wiederhole: Im März 2015, also vor fast zwei Jahren, haben wir das schon eingebracht. Weil immer gesagt wird, die machen doch nichts und die sagen nichts. Der Antrag wurde von Rot-Rot-Grün als Schwarzmalerei bezeichnet und abgewiesen, so ähnlich wie heute,
obwohl es bereits damals vermehrt Stimmen aus Sicherheitskreisen gab und auch aus der Thüringer Polizei, mit den vorhandenen Kräften nicht auf mögliche Terrorszenarien, zum Beispiel nach dem Muster von Paris, vorbereitet zu sein. Ein Besuch – und das empfehle ich auch den anderen – der LPD hat gestern gezeigt, dass Thüringen damals nicht darauf vorbereitet gewesen wäre.
Meine Damen und Herren – der Staatssekretär ist nicht da –, ich entsinne mich noch daran, dass von dem Pult – oder es war woanders, in der Runde X, die will ich jetzt gar nicht noch mal benennen – er klipp und klar auf meine Frage geantwortet hat: Alles in Ordnung, wir kriegen alles hin. Zudem gab es erste warnende Hilferufe aus der Polizei selbst, dass diese der gestiegenen Arbeitsbelastung unter anderem durch die Flüchtlingskrise und Großeinsätze nur noch bedingt gewachsen ist, zum Beispiel Mühlhausen und anderes, Sie kennen das alles. Nachdem das hochkam, wir es auch benannt haben, ist der Innenminister hingereist – hoffentlich hat er auch was abgestellt. Im Januar 2016 war es erneut meine Fraktion, die im Kloster Volkenroda von der Landesregierung in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog die Erhöhung der inneren Sicherheit forderte. 2016, Januar, meine Damen und Herren, haben wir das gefordert. Selbst nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach im Juli 2016 und der Erkenntnis, dass der Terror in Deutschland und noch dazu ganz in der Nähe von Thüringen angekommen war, fanden die kritischen Stimmen aus meiner Fraktion und die Forderung nach einer Stärkung der Sicherheitsbehörden seitens der Landesregierung kaum Beachtung.
Meine Damen und Herren, selbiges trifft auf einen Antrag meiner Fraktion zum Thema „Entlastung der Polizei“ zu. Dieser wurde am 22. April 2016 hier im Landtag gemeinschaftlich beschlossen und sollte die Polizei von der Begleitung von Schwerlasttransporten und anderem entbinden. Und was ist passiert, meine Damen und Herren? Ein Blick in die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 2. November 2016 ist mehr als traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin heute noch dankbar, dass der Landtag in Gänze beschlossen hat, dass das endlich mal forciert wird. Auch da kann der Innenminister sagen: Vor mir gab es noch andere Innenminister. Da hat er recht. Sie sind der zehnte Innenminister im Freistaat Thüringen und auch die neun vor Ihnen haben einige Dinge nicht erkannt und hätten sie abstellen können. Aber Sie wollen ja alles anders machen und besser machen. Dann machen Sie es jetzt endlich! Hier gibt es einen Landtagsbeschluss, der ganz klar aussagt, dass nun endlich was zu tun ist, meine Damen und Herren.
22. April 2016 – um das hier mal ein bisschen unter dem Motto „Populismus, Parteipolitik etc.“ in den Blick zu nehmen.
Aber auch die Hilferufe der Gewerkschaften und ganzer Polizeiinspektionen wurden immer lauter und es wurde nur halbherzig reagiert. Zudem wurde ein weiterer Plenarantrag meiner Fraktion aus dem September 2016, der erneut die personelle und materielle Aufrüstung unserer Sicherheitsbehörden zum Inhalt hatte, von Rot-Rot-Grün mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir haben ganz bewusst ein Sonderplenum hierzu gefordert und es nicht unter dem Motto abgetan: Das hätten wir doch alles in den nächsten zwei Tagen mitmachen können. Ich komme noch darauf, wer hier mal ein Sonderplenum gefordert hat und zu welchen Themen. Aber wer das nicht erkennt, was in dem Land los ist bzw. nicht gemacht wird, der hat immer noch nicht begriffen, wo wir eigentlich stehen.
Meine Damen und Herren, spätestens nach dem Anschlag von Berlin sollte nun auch dem Letzten, auch bei Rot-Rot-Grün, klar sein, dass nicht nur der Terror allgegenwärtig ist und sich die Sicherheitslage gravierend verändert hat, sondern dass auch unsere Sicherheitsbehörden – also Polizei und Verfassungsschutz – dem gestiegenen Aufgabenspektrum mit den vorhandenen Kräften nur noch bedingt gewachsen sind. Denn neben der geänderten Sicherheitslage haben auch andere Phänomenbereiche zugenommen und im Freistaat zum Erreichen der Belastungsgrenze bei der Polizei geführt.
Ich will Ihnen einige wenige traurige Beispiele nennen: die Zunahme politisch motivierter Kriminalität, insbesondere linksextremer Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen. Auch das ist von den Polizisten eindeutig benannt worden. Die sind so weit, dass sie sich auch von parteipolitisch leicht geprägten Führungsspitzen nicht mehr den Mund verbieten lassen, dass es bei Demonstrationen auch zu heftigen Körperverletzungen von der linken Seite und nicht nur von der rechten Seite kommt. Auch das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
International vernetzt agierende organisierte Kriminalität – meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht noch an die Mafia-Debatte, die wir hier geführt haben, wo immer gesagt wurde: Da ist doch nichts, das haben wir nicht, da gucken wir gar nicht hin, da brauchen wir nicht hinzugucken. – Das läuft alles auch unter organisierter Kriminalität.
Die Zunahme von Wohnungseinbrüchen ist schon genannt worden. Ich bin froh, wenn die Polizei endlich wieder mal ein Erfolgserlebnis hat und auch offerieren kann. Vor allen Dingen entlang der Auto
Immer komplexer werdende und ansteigende Einsatzlagen – auch da muss ich wahrscheinlich nicht erläutern, was es hier alles gibt, wieviel Pegida, Thügida, Fußball, Hooligans und was alles auf der Welt. Die Zunahme von Attacken gegen Abgeordnetenbüros bis hin zu Morddrohungen, meine Damen und Herren. Wo sind wir denn eigentlich, dass das jetzt langsam so gravierend zunimmt? Da ist mir vollkommen egal, ob das jemand von der Linken ist oder jemand von der CDU oder von wo auch immer. So etwas darf es hier nicht geben!
Ich habe selbst ein paar Mal Anzeige erstattet. Meistens kommt dann von der Staatsanwaltschaft lapidar: Ist wegen usw. eingestellt. Auch hier, denke ich, haben wir höchsten Nachholbedarf. Wenn schon die höchsten Repräsentanten – in Anführungszeichen – hier so behandelt werden bis hin zu Morddrohungen: Das geht nicht!
Es gibt Innenminister, die werden in gepanzerten Limousinen gefahren, es gibt einen Ministerpräsidenten – es sei ihm gegönnt, ich habe da gar nichts dagegen, aber man sollte wenigstens die normalen Dinge des Landes auch noch im Blick haben. Oder, meine Damen und Herren, ich will das Thema „Reichsbürger“ noch mal benennen. Auch das ist ein Thema, was zusätzlich hier zu der ganzen Sicherheitslage dazugekommen ist. Natürlich gab es die Reichsbürger immer. 2011 haben wir die Verordnung auf den Weg gebracht, dass die überhaupt erfasst werden, beim Verfassungsschutz. Und warum hat denn zum Beispiel Thüringen solche hohen Zahlen? Ich glaube, auch in Baden-Württemberg. Es war noch ein Land.
Bayern, ja. Warum denn? Weil wir sie erfassen! Und die anderen, die sich jetzt brüsten – lesen Sie mal „Focus“ oder wen auch immer, da steht drinnen, die haben 25 und die haben 30 –, die haben gar keine Daten, die haben keine Datensätze oder irgendwas. Aber wir haben sie mittlerweile. Trotzdem sind zu den 50 direkt Bereiten und den 500 schon wieder 80 oder 90 dazugekommen. Das kann man, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch nicht einfach so wegnicken. Ich habe auf meinem Platz eine Zeitung liegen, wie die Justiz an den Reichsbürgern fast verzweifelt, die Behörden daran verzweifeln und man sie immer auf irgendwas verweist. Ich will damit das Spektrum noch mal aufzeigen. Ich könnte jetzt alles noch mal mit aufführen, vielleicht kommt das ein oder andere noch. Ich könnte von der Fußfessel reden. Ich könnte alles, was jetzt zurzeit hier besprochen wird… Wir
sind einfach zu langsam und reagieren zu langsam. Es wird verkündet, verkündet, verkündet und dann folgt nichts. Das nehmen die Menschen nicht mehr hin. Und dann freuen sich die rechts außen von mir unter Führung von Höcke, dass ihnen die Leute zulaufen. Das sollten wir verhindern. Aber verhindern kann man so was nur, indem man wirklich Dinge tut und nicht nur darüber redet.
Meine Damen und Herren, aber auch bei Versammlungslagen und Angriffen auf Polizisten – das habe ich vorhin genannt – ist die Gewaltbereitschaft unheimlich angestiegen. Nicht nur in den sozialen Medien, da können sie nicht zuschlagen, aber hier schlagen sie zu, ohne Anlass. Hier gibt es eine Verrohung der Sitten, die es noch nie gegeben hat. Wer soll denn dagegen angehen? Natürlich die gesamte Gesellschaft, aber das Gewaltmonopol des Staates muss noch umsetzbar sein. Wenn das nicht so ist, funktioniert unser Staatswesen nicht.
Meine Damen und Herren, das führt mich wieder zur Eingangsfrage: Ist die innere Sicherheit in Thüringen noch gewährleistet?
Aus Dankbarkeit und Respekt gegenüber den Beamten, die in der gegenwärtigen Lage jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, will ich positiv antworten und sagen: Noch ist die Sicherheit im Freistaat gewährleistet. Noch! Aber wenn man ganz ehrlich ist, ist es bereits fünf nach zwölf. Und Gott sei Dank, muss man sagen, ist in Thüringen bislang nichts Ernstes passiert. Es ist fünf nach zwölf! Reden Sie mit Ihren Polizistinnen und Polizisten, da wissen Sie, was los ist. Es ist fünf nach zwölf!
Meine Damen und Herren, wir haben uns nicht umsonst mit den Gewerkschaften und zahlreichen Polizisten unterhalten. Die sagen es mittlerweile nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, die sagen es mittlerweile ganz offen und sagen: „Sie können das jederzeit verwenden“ – es kommt immer noch auf die Dienstgrade an, das sind noch kleine Unterschiede. Aber auch dort wird nicht mehr zurückgehalten. Und das wird gesagt und das ist gut so.
Ich will noch mal daran erinnern: Herr Staatssekretär Götze war vor Kurzem zu einer Dienstversammlung im LKA im Dezember 2016 und konnte dort deutlich zur Kenntnis – ich hoffe, er hat es Ihnen berichtet, Herr Minister – nehmen, dass die Thüringer Polizei nicht – in Klammern – mehr handlungsfähig ist, Spezialeinheiten durch Personalmangel nicht mehr einsatzfähig sind – wir waren noch hier vor Ort und haben uns beim SEK informiert, das empfehle ich anderen auch –, andere Bundesländer personelle Unterstützung für Einsätze in Thürin
gen ablehnen und nicht wie der Innenminister sagt, alles paletti, alles ist gut. Wir hatten zu NSU-Zeiten schon das Thema. Jetzt haben wir wieder ein ähnliches Thema, weil wir einfach dort nichts zu bieten haben. Thüringen besitzt im Bundesvergleich die höchste Krankenquote bei der Polizei. Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt vieles ausführen. Ich muss fragen, wie viel Zeit ich noch habe.
Da muss ich mich jetzt beeilen. Meine Damen und Herren, ich will einfach sagen, man muss vor Ort hinsehen. Sie haben alte Fahrzeuge von vor 20 Jahren. Da kann man sagen, da hätten doch die anderen welche anschaffen sollen. Das SEK hat kein gepanzertes Fahrzeug usw. und sie haben kein Personal, weil es auch keinen Anreiz gibt. Wenn sich jemand für diese Sondereinheit SEK entscheidet, kriegt er nicht mehr Geld als andere. Das kann doch nicht gehen. Ich muss doch Motivation verbreiten. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Sollte tatsächlich im Freistaat eine große Gefahrenlage eintreten, gibt es keine hinreichenden Personalreserven. Auch das sage nicht ich, sondern polizeiinterne Kreise. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Personal- und Dienstversammlungen des LKA erinnern. Es ist ein unausweichlicher Fakt, dass unsere Polizei gegenwärtig unter einer dauerhaften Überbelastung durch Mehrarbeit und Überstunden leidet und kaum noch leistungsfähig ist. Die Gründe sind vor allem die geänderte Sicherheitslage, gestiegene Einsatzzahlen, unbesetzte Dienstposten, Kündigungen, dramatische Krankenstände sowie die Tatsache, dass den jährlichen Altersabgängen nur noch unzureichende Neuanstellungen gegenüberstehen. Zur Verdeutlichung – Herr Innenminister, hören Sie bitte zu –: 2016 wurden von den 155 Anwärtern 87 eingestellt. Sie nennen immer so flott die Zahlen, da müssen Sie aber sich berichten lassen oder selbst wissen, dass davon nur 87 eingestellt wurden, bei 140 Pensionierungen. Wir haben also weder abgefedert, was abgeht, noch einen Zusatz geschaffen. 2017 werden circa 90 Einstellungen erwartet bei 146 Abgängen. Das hat damit etwas zu tun, dass bei der Ausbildung 20 bis 25 Prozent am Ende aus unterschiedlichen Gründen den Abschluss nicht machen, vorher aufhören etc. pp. So etwas müssten Sie eigentlich wissen. Es ist traurig, dass Sie dies noch nicht erkannt haben. Dramatisch ist auch, dass Thüringen im Gegensatz zu anderen Ländern und dem Bund bislang kein Konzept hat, wie das Personal bei der Polizei in den kommenden Jahren nachhaltig gestärkt und aufgestockt werden kann und soll.
Es liegt nichts vor. Demgegenüber haben andere Bundesländer für 2017, hören Sie zu, bereits feste Planungen
ob das hilfreich ist oder nicht, es sollte Ihnen wenigstens zu denken geben –, zum Beispiel in Brandenburg 350, in Mecklenburg-Vorpommern 200, in Sachsen 600 und in Sachsen-Anhalt 700 Neueinstellungen. Ich wage gar nicht von Bayern und Hessen zu reden, da geht es dann doch in die deutlich höheren Regionen. Man muss also ganz nüchtern festhalten: Die Polizei in Thüringen ist nicht nur an der Belastungsgrenze angekommen, vielmehr ist diese bereits weit überschritten. Was macht die Landesregierung? Sie schenkt dem Ernst der Lage noch nicht einmal ansatzweise die Aufmerksamkeit, den unsere Polizei und letztlich damit ihre Sicherheit verdient hat. Insbesondere der Innenminister handelt nach meinem Dafürhalten grob fahrlässig und kümmert sich nur am Rande um die Polizei. Thüringen darf nicht zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko werden. Gegenwärtig sind wir leider auf dem direkten Weg dahin. Um dieses Risiko abzuwenden, bedarf es aber nicht nur schneller und effektiver Maßnahmen bei der Polizei, sondern auch beim Verfassungsschutz. Insoweit begrüße ich ausdrücklich die jüngste Forderung des Innenministers, wieder V-Leute einsetzen zu wollen.
Herr Dittes klopft gar nicht. Dementsprechend wird es Sie wenig überraschen, dass wir in unserem Antrag nicht nur die personelle und materielle Stärkung des Verfassungsschutzes fordern, sondern auch, den Verzicht auf V-Leute endlich aufzugeben. V-Leute sind unverzichtbar als nachrichtendienstliches Mittel. Kommen Sie mir ja nicht wieder mit NSU, das haben wir nun schon hundertmal durchgekaut. Wir haben ein neues Gesetz gemacht – das hat übrigens die Vorgängerkoalition gemacht. Ich könnte das alles aufzählen. Wenn wir uns noch 20 Jahre mit dem Zeug beschäftigen, was vor soundsovielen Jahren war … Wir müssen den Herausforderungen ins Auge sehen, denen wir uns jetzt stellen müssen.
Meine Damen und Herren, noch einmal zurück zur Polizei und der Personalsituation. Im Haushalt sind gegenwärtig 6.284 Stellen für Polizeivollzugsbeamte vorgesehen, auch wenn diese nicht vollständig finanziell hinterlegt sind. Tatsächlich beträgt das Ist gegenwärtig circa 5.920 Vollzugsbeamte, wovon rund 500 dienstunfähig sind – 500! Das heißt: Der Freistaat verfügt zurzeit lediglich über circa 5.400 Vollzugsbeamte. Genauso tragisch ist eine andere Zahlendarstellung. Nach dem aktuellen Organisations- und Dienstpostenplan des Innenministeriums existieren bei der Polizei insgesamt rund
6.440 Dienstposten. Von diesen Dienstposten sind laut einer Kleinen Anfrage des Kollegen Henke vom 17.11.2016 534 Posten im Vollzug nicht besetzt. Wenn man sich jetzt noch vor Augen führt, dass von der gegenwärtigen Einstellungszahl von 155 Anwärtern 25 Prozent die Ausbildung gar nicht abschließen usw., wird unsere Polizei über kurz oder lang in die Knie gehen. Auf die besorgniserregende Nachwuchsgewinnung, den späten Einstellungstermin – das ist für manche fachtechnisch –, die mangelnde Attraktivität und die magere Beförderungsquote will ich hier gar nicht groß eingehen, meine Damen und Herren.