braucherschutz hat getagt und empfiehlt dem Landtag, den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als den weitergehenden Antrag zu betrachten. Deshalb verfahren wir entsprechend der schon vorgetragenen Abstimmung.
Wir stimmen zunächst darüber ab, ob wir hier im Hohen Hause der Empfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz folgen. Wer dem Ansinnen des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit wird der Empfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gefolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/3196. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Enthaltungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag in Drucksache 6/3196 angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Nummern 12 und 13 des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3077. Herr Abgeordneter Möller.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über die Nummern 12 und 13 des Antrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3077. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle Gelegenheit, an der Abstimmung teilzunehmen? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 78 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 8, mit Nein 70 (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Antrag der AfD abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Bevor ich das Plenum schließe, möchte ich der CDU-Fraktion eine wunderschöne Weihnachtsfeier wünschen, allen anderen eine schöne Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest, auch wenn es noch zwei Arbeitswochen sind, und allen ein – hoffentlich – gesundes Jahr 2017. Kommen Sie gut hinein!