abhängt, wird deutlich, aus welchem Milieu die bildungsfernen Schichten kommen. Deshalb ist Chancengleichheit bei der Teilhabe an der Bildung so notwendig und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb ist auch die frühkindliche Bildung von allen Kindern so wichtig, egal ob ihre Eltern im Wohlstand leben oder ob sie von Hartz IV leben.
Und – Herr Mohring hat es schon gesagt, aber darauf komme ich später noch zurück – auffällig ist die Bewertung von Vorurteilen besonders gegenüber Langzeitarbeitslosen. Direkt ausgeprägt kann man schon von Hass sprechen. Die Ablehnung von Langzeitarbeitslosen liegt bei erschreckenden 53 Prozent der Befragten, die von Obdachlosen bei 39 Prozent. Damit sind die sozial Schwachen eine der am stärksten angefeindeten Gruppen in Thüringen. Das offenbart aus meiner Sicht eine Gefahr der Spaltung der Gesellschaft und kann den völligen Ausschluss von Menschen aus der sozialen Gemeinschaft bedeuten, dass Menschen in diesem Land abgehängt werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Jawohl – da bin ich bei Ihnen, Herr Mohring –, Menschen haben Angst. Auch Menschen der Mittelschicht haben Angst, da wir gerade eine große Schere zwischen Arm und Reich haben. Wir kommen heute noch auf den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zurück. Wenn dort steht, ein Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt 30 Prozent des Vermögens in diesem Land, dann ist das eine Schere, die groß ist und bei der die Gefahr besteht, dass Menschen bei dieser Entwicklung und bei der sozialen Eingliederung abgehängt werden.
Da entstehen Ängste. Wenn ich in diesem Land eine Mittelschicht habe, deren materielles Niveau und finanzielles Niveau auch nicht von großem Reichtum geprägt ist, da besteht die Gefahr, dass die Angst haben, ich kann abrutschen und ich will nicht so werden wie die da unten. Da besteht die Gefahr, dass die dann Rattenfängern hinterherlaufen.
Jawohl, diese Ängste sind da und wir müssen als Politik auf diese Ängste reagieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine menschliche Sozialpolitik machen, dass wir aber auch eine Wirtschaftspolitik machen, wo besonders der Mittelstand unterstützt wird. Die Frage der Islamfeindlichkeit oder Muslimfeindlichkeit mit 47 Prozent – ich glaube, da spielt in dieser Gesellschaft viel Unwissenheit eine Rolle, über die Rolle des Islam, über Religionen.
Und wenn ich mir manche Akteure in Talkshows ansehe, meine Damen und Herren, dann wundert es mich nicht, wenn der Bürger auf der Straße dann im Prinzip solches Gelaber nachspricht. Wenn ich mir dann mittwochs anhören muss bei Illner oder wie sie alle heißen, was da verbreitet wird über den Islam, über Religionen, das treibt dann auch solche Menschen durch Unwissen den Rattenfängern in die Hände.
Und deshalb – Herr Mohring, da haben Sie recht, da bin ich und sind wir absolut bei Ihnen – ist der Dialog mit den Menschen, deshalb ist Wissensvermittlung über andere Kulturen, über andere Religionen so besonders wichtig. Aus meiner Sicht besteht darin auch die Aufgabe von Bildung. Das beginnt – das will ich noch mal wiederholen – bei der frühkindlichen Bildung, das beginnt in den Kindergärten.
Die Beteiligung an der Demokratie: Im Monitor wird dargestellt, dass es Zustimmung zur Demokratie gibt, dass aber die politische Partizipation besonders dort stark entwickelt ist, wo konkret und lokal agiert wird, dass die Zustimmung aber für Parteien sehr gering ist. Also dort, wo es um lokale Probleme geht, gibt es hohe Beteiligungsraten, besonders bei Unterschriftensammlungen von 52 Prozent, bei Demonstrationen, wo es um lokale Probleme geht, von 31 Prozent oder lokale Bürgerbeteiligungen ebenfalls mit 31 Prozent. Auf der anderen Seite stellen wir eine niedrige Wahlbeteiligung fest, ob das Landtagswahlen sind, Bundestagswahlen, Europawahlen, selbst bei Kommunalwahlen, weil der Bürger nach wie vor das Gefühl hat, ich kann zwar zur Wahl gehen, aber während dieser Legislaturperioden – zwischen den Wahlen – will kein Mensch mehr etwas von mir wissen. Deshalb ist die Beteiligung zwischen den Wahlen bei politischen Entscheidungen so wichtig, dass wir die Menschen dort einbeziehen müssen, dass wir sie fragen müssen. Wenn im Thüringen-Monitor nur 7 Prozent für die Arbeit in Parteien oder für Ämterkandidaturen sind, so müssen wir uns insgesamt hier in diesem Haus auch als Parteien fragen, welchen Anteil wir daran haben.
Es muss uns deshalb gelingen, die Demokratie zur Sache aller zu machen. Die rot-rot-grüne Koalition unterbreitet hier in ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Vorschlägen. Einige Beispiele will ich nennen. So will die Koalition das aktive kommunale Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Nicht – weil ich ein Kopfschütteln sehe –, weil wir da vielleicht erhoffen, eine höhere Wahlbeteiligung zu bekommen, sondern weil wir – und da gibt es Erfahrungen in anderen Bundesländern, das ist ja keine Erfahrung von uns – erreichen wollen, dass auch junge
Menschen so früh wie möglich in Entscheidungen einbezogen werden, gefragt werden, die auch ihre Lebensgestaltung betreffen.
Das ist besonders im kommunalen Bereich der Fall. Warum wollen wir diese Menschen mit 16 Jahren ausklammern? Mit 16 Jahren kann man schon denken und auch politisch denken und kann man sich interessieren für lokale Probleme. Durch geeignete gesetzliche Regelungen sollen kommunale Mitwirkungsmöglichkeiten für unsere Bürger gestärkt werden. Die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wollen wir unter Einbeziehung der Vorschläge des Bündnisses für mehr Demokratie in Thüringen weiterentwickeln. Das betrifft Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, wir wollen den Abbau von Hürden bei der direkten Demokratie prüfen. Wir wollen bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden, dass das sogenannte Finanztabu künftig noch eingeschränkt wird. Das betrifft ebenso die Förderung zivilgesellschaftlichen Einsatzes und der Bürgerbeteiligung für Infrastrukturprojekte. Ein Wahlrecht für europäische Mitbürger sollte eine Selbstverständlichkeit für uns werden. Aber der Thüringen-Monitor weist auch auf sozioökonomische Faktoren hin. Ein geringes Einkommen, wird festgestellt, senkt erwartbar, aber für uns nicht hinnehmbar die tatsächliche Partizipation des Einzelnen, also die Einbeziehung des Einzelnen. Aber ich muss auch die Frage stellen: Wenn einer einen niedrigen Lohn hat, wenn einer mehrere Minijobs hat, wenn einer sich ausgeklammert fühlt aus der Gesellschaft, warum soll dieser Mensch sich für die Gesellschaft einbringen? Das ist die Frage. Hat der überhaupt noch Zeit dafür? Wenn Langzeitarbeitslose das Gefühl haben, nicht mehr zur Gesellschaft zu gehören, warum sollen sie sich einbringen? Was Herr Mohring zu diesen Langzeitarbeitslosen gesagt hat, da gehört es aber auch dazu, dass ich mir die Struktur der Langzeitarbeitslosen ansehe. Und wir haben in Thüringen das Phänomen – das sei noch zu bemerken –, wenn die Arbeitslosigkeit in Thüringen abnimmt – und das ist gut so –, nimmt sie nicht bei Langzeitarbeitslosen ab. Und das sind Menschen, vor allem ältere Jahrgänge oder ganz junge Menschen. Menschen älterer Jahrgänge, weil sie schon sehr lange aus dem Berufsleben raus sind, weil sie abgestempelt wurden, keinen Wiedereinstieg gefunden haben. In der Regel müssen wir feststellen, dass bei diesen Menschen das Selbstwertgefühl ganz gering ist. Und wir haben junge Menschen, die schon die dritte und vierte Generation Hartz IV sind, die nichts anderes kennengelernt haben, die sich eingerichtet haben und feststellen, das Leben funktioniert schon, aber die auch kein anderes Leben kennengelernt haben. Und dann, wenn ich zum Beispiel Einstellungsgespräche mache in einem Betrieb, kommt auch noch was dazu, und ich höre dann, dass bei vielen die Verdienstmöglichkeiten so sind,
dass dann viele sagen, dann kann ich auch zu Hause bleiben. Das ist Tatsache. Aber das liegt doch nicht an den Langzeitarbeitslosen. Das liegt daran, dass wir in diesem Land Menschen haben, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, die trotzdem noch Aufstocker sind. Warum? Das ist doch einfach. Wenn wir ein Gehaltsniveau haben, wenn wir hier bisher ein Niedriglohnland waren, dass auch die Fachkräfte abgewandert sind, so bin ich froh, dass wir endlich die Mindestlohnregelung haben. Aber die Mindestlohnregelung kann trotzdem nur ein erster Schritt sein, das muss ich an dieser Stelle sagen. Dass sie handhabbar geregelt sein muss, das wird die Landesregierung überprüfen und wird sich dabei einbringen. Aber wichtig ist erst mal, dass wir es erreichen müssen, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann.
Wenn wir ein Langzeitarbeitsmarktprogramm aufstellen, bedeutet das vor allem für mich nicht nur, dass wir Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, sondern dass wir es auch wieder ermöglichen, dass die Menschen ihr Selbstwertgefühl bekommen, dass sie wieder daran gewöhnt werden, in einem Team zu arbeiten und dass sie wieder eine Tagesstruktur bekommen. Das heißt, wir müssen viele Menschen da an die Hand nehmen. Wenn wir das erreichen, dann erreichen wir auch Akzeptanz. Und mit dieser Armut – da möchte ich mich mal auf Zahlen berufen, was ich schon eingangs gesagt hatte, vom Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Dabei beziehe ich mich hier nur auf Zahlen für Thüringen. In diesem Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass wir einen um 1,2 Prozent höheren Armutsanstieg haben als im Bundesdurchschnitt. Im Länderranking liegen wir mit unserer Armutsquote von 18 Prozent in Thüringen an 11. Stelle. Dabei ist das Armutsrisiko in Nordthüringen mit 19,2 Prozent am größten. Rund 40.000 Menschen waren 2013 in Thüringen arm, das waren 20.000 mehr als im Jahr 2012. Wir haben eine Kinderarmutsquote, die liegt bei 17,6 Prozent. In Gera zum Beispiel sind 29 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen. In meinem Heimatkreis, im Unstrut-Hainich-Kreis, ist die Kinder- und Jugendarmut im Vergleich zum Landesdurchschnitt immer noch besonders hoch. Da gibt es dann noch Kommunalpolitiker, die sind verwundert, dass der Unstrut-Hainich-Kreis so hohe Sozialausgaben hat. Oder bei der SGB-II-Quote: Die meisten Hartz-IV-Empfänger gibt es in Erfurt, Eisenach und im Unstrut-Hainich-Kreis. Im UnstrutHainich-Kreis liegen die Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger mit 12,9 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 10,8 Prozent. Das sind Probleme, die auch dazu beitragen, dass wir Demokratiedefizite haben und dass wir Menschen haben, die sich
Ein Wort dazu, dass die Landesregierung sich entschlossen hat, den Thüringen-Monitor nächstes Jahr in der Frage auszurichten, dass wir uns mit der DDR – und das sage ich jetzt bewusst –, mit der DDR-Geschichte, mit ihrer Aufarbeitung, mit der Aufarbeitung der Wiedervereinigung befassen: Aufarbeitung ist hier gemeint. Da gibt es schon Defizite und denen sollten wir uns in einer sehr sachlichen und fairen Diskussion stellen, alle, wie wir hier sind. Wenn es um Aufarbeitung geht, da geht es auch um solche Fragen: Wie hat das System funktioniert? Wie haben alle mitgemacht? Wer hat mitgemacht? Aber es gehört auch dazu: Wie ist die Wiedervereinigung abgelaufen? Wenn es Menschen gibt, die sich als Verlierer der Wiedervereinigung fühlen, dann muss natürlich geklärt und aufgearbeitet werden, warum. Zur Aufarbeitung gehört auch die Aufarbeitung ostdeutscher Abwertungserfahrungen. Das sollten wir im nächsten Thüringen-Monitor untersuchen und darüber reden. Es geht auch um die Wertung von Lebensbiografien.
Ich möchte zum Schluss, was den ersten Teil betrifft, auf die Probleme von sozialer Integration zurückkommen. Ich hatte das schon mit der Frage der Langzeitarbeitslosen gesagt. Damit fällt mir nämlich auch der Übergang zu Europa leicht. Die Ängste, die viele Menschen in diesem Land haben, werden bewusst, manchmal auch unbewusst durch eine enorme Sozialneiddebatte geschürt, die wir in diesem Land haben. Es geht darum, bei dieser Sozialneiddebatte zu differenzieren, Menschen auseinanderzubringen, Menschen abzuwerten. Deshalb brauchen wir eine Debatte, wie wir allen Menschen in diesem Land die Teilhabe und die gleiche Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen können.
Wenn ich jetzt von Sozialneiddebatte spreche, da fällt mir auch der Übergang zu der Problematik Europa ziemlich leicht. Aber im Einzelnen: Der Thüringen-Monitor beweist eigentlich und unterstreicht das mit seinen Zahlen, was wir schon in der letzten Legislatur, im letzten Jahr hier debattiert haben, nämlich die Auswertung des Eurobarometers. Der Thüringen-Monitor untermauert genau diese Zahlen, über die wir in der letzten Legislatur hier in diesem Haus schon gesprochen haben. Ich habe ein bisschen geschmunzelt bei der Sache, es haben mehrere Redner heute hier gesagt, wie fühle ich mich als Europäer: 27 Prozent geben an, dass sie sich zuerst als Thüringer fühlen, 14 Prozent als Deutsche, 8 Prozent als Europäer. Ich finde das normal. Aber ich muss jetzt sagen, Frau Tasch, manche Landstriche scheinen die vielleicht nicht besucht zu haben. Ich kann mir vorstellen, hätten die bei Ihnen in Küllstedt die Bewohner gefragt, als was Sie sich fühlen,
dann hätten die gesagt: Eichsfelder! Das ist so. Da will ich jetzt gar nicht erst fragen, was die in Sonneberg und im Umland gesagt hätten, als was die sich fühlen – als Franken.
Also sehe ich das jetzt hier nicht als problematisch an, als was sich der Mensch fühlt. Wichtig ist, wie der Mensch sich als Thüringer, Eichsfelder, Franke
Das Thema könnten wir jetzt noch ausweiten, das will ich aber jetzt nicht – der Präsident ist nicht da –, da hätte ich noch über die Vogtei reden können. Wie sich der Thüringer in Europa fühlt, das ist wichtig, wie er sich dort bestätigt fühlt. Der Ministerpräsident hat schon etwas zur Frage des Europäischen Parlaments gesagt. Jawohl, das Europäische Parlament ist aufgewertet worden. Aber trotzdem hat der Thüringer auch noch das Gefühl, wenn ich meine Europaabgeordneten wähle, was haben die denn überhaupt in Brüssel zu entscheiden? Das ist die Frage, warum ich Abgeordnete ins Europaparlament wähle, wenn ich das Gefühl habe, die debattieren dort zwar, aber letzten Endes wird die Entscheidung im Europäischen Rat getroffen und die Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten entscheiden darüber.
Wenn Herr Mohring von Geldverschwendung innerhalb der EU spricht, da ist sogar etwas dran. Aber das Europäische Parlament hat keinen Einfluss darauf. Das ist das, was die Menschen wollen, noch mehr Befugnisse an das Europäische Parlament und Einfluss darauf zu nehmen. Oft trägt auch die Selbstdarstellung der EU, wie sie bei uns rüberkommt, nicht dazu bei, dass die Europafreundlichkeit gestärkt wird. Wir kennen die EU in der letzten Zeit aus den Medien nur im Zusammenhang mit Finanzkrise, Ukrainekrise, Griechenlanddebatte.
Wenn ich mir die Ukrainekrise ansehe, auch daran hat die Europäische Union einen Anteil, dass es mit zur Zuspitzung und mit zu so einer Situation kommen kann. Ich sage, wir waren einer Kriegsgefahr hier in Europa noch nie so nah wie jetzt durch diese Krise in der Ukraine. Deshalb ist es wichtig, dass keine Waffen an irgendeine Partei in dieser Region geliefert werden. Das sollte auch der Standpunkt dieses Hohen Hauses sein.
Wenn Herr Mohring sagt, dass Verträge eingehalten werden müssen, ist das die eine Sache. Wenn aber diese Verträge, die die Troika mit Griechenland abgeschlossen hat, Knebelverträge sind, die zulasten der griechischen Menschen gehen, die dafür sorgen, dass schwangere Frauen nicht in Krankenhäusern entbinden können, dass Krankenhäuser keine Heil- und Hilfsmittel mehr haben, kein Verbandsmaterial haben, dass die Wasserversorgung in vielen Kommunen eingeschränkt ist, dass eigentlich die Menschen, die in Griechenland arbeiten, die Leidtragenden sind und dass diejenigen
Und wenn das Geld der Troika nicht bei den griechischen Menschen ankommt für Hilfsprogramme, für Investitionen, sondern das Geld der Troika weiter an die Banken fließt und nicht für Investitionen direkt an den griechischen Staat, dann muss ich sagen, braucht sich niemand wundern, dass die neue griechische Regierung sagt, jawohl, wir wollen über diese Verträge reden.
Deshalb finde ich es gut, wenn die neuen Reformvorhaben der griechischen Regierung darauf ausgerichtet sind, Steuerkorruption zu beseitigen.
Da haben Sie recht, ja, da gebe ich Ihnen recht. Herr Primas, da gebe ich Ihnen recht, aber da müssen Sie sagen, das war die andere griechische Regierung, die diesen Schrott produziert hat,