Und – nein! –, das hängt nicht, überhaupt nicht mit der Gebietsreform zusammen, sondern im ländlichen Raum hängt das mit dem Tourismuskonzept zusammen, wo man wirklich 24 Jahre lang gepennt hat, hier ein vernünftiges, nachhaltiges Tourismuskonzept insbesondere für den Sommertourismus zu entwickeln. Herr Höhn hat es auch schon gesagt, wir haben sehr starke Fragmentierung im Bereich Tourismus und selbst der öffentliche Nahverkehr ist nicht genügend vernetzt, um diesen Tourismus vernünftig anzubieten. Und genau das führt dazu, dass eben auch Unternehmen die wichtigen Existenzgrundlagen entzogen werden, dass keine Einnahmen erzielt werden, und deshalb sieht es im ländlichen Raum so aus, wie es eben aussieht.
These 2: Kreisreform ist nach Aussage eines SPDPolitikers in Sachsen gescheitert. Und jetzt habe ich mal nachgeguckt: Wer war denn Innenminister in Sachsen 2008? Wer hat es denn gemacht?
Da waren die CDU und der Innenminister Herr Buttolo. Und das ist aus meiner Sicht eine Frechheit, die Unfähigkeit der CDU-Steuerung in Sachsen jetzt einem Innenminister aus Thüringen in 2016 überzustülpen. Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit.
Also meine Damen und Herren, vornehmlich die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Herr Krumpe hat jetzt das Wort und ich bitte, ihm die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Ich sage es jetzt zum dritten Mal, aber es wird langsam Zeit, dass Sie das beherzigen.
Also, These Nummer 3: Die Kreisreform bringt keine Spareffekte. Auch diese These ist falsch. Denn die Kommunen sind in der Kleinteiligkeit momentan überhaupt nicht mehr in der Lage, den Anforderungen einer modernen Verwaltung nachzukommen. Und was ist denn eine moderne Verwaltung? Eine moderne Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, dass Schriftformerfordernisse eingedampft werden, dass man auf dieser Grundlage elektronische Verfahrensabläufe entwickelt, dass die Bürger nicht mehr einen Übersetzer „Amtsdeutsch – Deutsch, Deutsch – Amtsdeutsch“ brauchen. Das heißt, dass die Formulare auch in einer klaren, verständlichen Sprache verfasst werden und dass die Bürger auch keinem Bürokratiemonster mehr gegenübersitzen. Herr Mohring, wenn Sie jetzt in jeder Kommune Spezialisten einstellen möchten, die die analogen Prozesse analysieren, die die analogen Prozesse versuchen zu optimieren, die die analogen Prozesse versuchen zu digitalisieren, dann stelle ich hier eine Diskrepanz zu Ihrer Forderung fest, nämlich: Sie haben selbst gesagt, dass es sinnlos war, Spezialisten im Bereich der Umweltverwaltung in den Kommunen anzusiedeln, weil Spezialistenaufgaben eher auf Landesebene abgegeben werden sollen, und da kommt es wirklich zutage, dass hiermit, mit einer Kreisgebietsreform, auch ein Spareffekt erzielt werden kann.
These 4 – fehlende Bürgerbeteiligung – ist aus meiner Sicht auch grundlegend falsch. Es gab jede Menge Regionaldebatten und es gibt auch eine Werbekampagne. Ich spreche mich natürlich dafür aus, dass es für Bürger Gestaltungsspielräume ge
ben soll. Aber Spielraum hat auch immer Begrenzung. Ein Raum ist begrenzt. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, einen solchen Raum zu definieren, und wenn Sie grenzenlos Politik betreiben wollen oder sagen, dass die Bürger grenzenlos mit debattieren wollen, dann stellen Sie den Parlamentarismus total infrage und da stellen Sie auch Ihren Job infrage. Merci!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Jetzt steht auf meiner Rednerliste Abgeordneter Fiedler, CDUFraktion. 2 Minuten und 20 Sekunden, Herr Kollege.
Dann muss ich schnell reden. Meine Damen und Herren, liebe Kameraden der Bundeswehr, ich freue mich, dass ihr da seid.
Meine Damen und Herren – 2 Minuten und 20 Sekunden –, was der fraktionslose Abgeordnete gerade losgelassen hat, darüber lohnt es sich nicht zu reden. Nur eine Korrektur: Der Fraktionsvorsitzende hat von Rückzug des Staats und nicht von Wegzug gesprochen. Sie kapieren ja nicht mal das. Tut mir leid.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz auf einige Dinge eingehen. Der Fraktionsvorsitzende war heute so was von hervorragend, der Tag ist gleich ordentlich gelaufen.
Ich ärgere mich nicht mal darüber, dass ich nur 2 Minuten und 20 Sekunden habe. Gut war er! Aber was ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben möchte: Wir sind immer für Freiwilligkeit gewesen, aber wenn Sie sich jetzt hinstellen und 300 Freiwillige, die sich in der letzten Legislatur gefunden haben, jetzt schon wieder zerschlagen wollen – es gibt die klare Auskunft, dass es nicht gewährleistet ist, dass die bleiben können.
„Pfui, pfui, pfui!“, kann ich nur sagen. Sie reden von Freiwilligkeit und hintenherum haben Sie das Messer in der Hand und stechen die schon wieder ab. So weit ist es.
Und es geht doch um die Auflösung. Da hat der – ach nein, über den will ich gar nicht mehr reden. Der redet ja von Verwaltung, wo er keine Ahnung hat. Also ich bin 26 Jahre in der VG, die machen eine gute Arbeit. Das funktioniert.
Die sind auf der Höhe der Tatsachen. Gucken Sie mal nach Erfurt, was da los ist, die hochgelobte Landeshauptstadt, die demnächst in die Konsolidierung muss. Die muss in die Konsolidierung. SPD und Linke sind dort federführend. Nix haben sie gebracht. Gar nichts haben sie gebracht.
Und die Geraer Abgeordneten sollten sich schämen, dass sie zulassen, dass die Stadt, die kurz vor der 100.000 ist, dass hier geschliffen werden soll, auch wenn sie viele Fehler gemacht haben. Die soll geschliffen werden.
Ach, hör doch nur auf! Es lohnt sich gar nicht, darüber noch zu reden. Es ist gar nicht überlegt worden, ob man die VGs anderweitig aufbauen kann. Es ist gar nicht darüber geredet worden. Selbst Richard Dewes, langjähriger Innenminister – war früher der längste, der im Amt war, ich habe jetzt den zehnten Innenminister; der war fünf Jahre dran –, der hat gesagt: Es ist verkehrt, was ihr macht, Genossen.
Meine Damen und Herren, wir sind und bleiben für Freiwilligkeit und wir werden alle unterstützen, auch die AG Selbstverwaltung. Hoffentlich halten Sie Ihre Worte ein und verklagen nicht noch die, die freiwillig hier handeln wollen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung auf eine ruhige, nüchterne Debatte, die den anderen ausreden lässt, die Argumente abwägt und die damit auch einen Beitrag zu einer wünschenswerten politischen Kultur im Land leistet, hat sich wieder mal nicht erfüllen können. Wir schreien hier wieder mal herum. Wir lassen Dampf ab, Wolfgang Fiedler.
Wir pauschalieren. Es werden Vorwürfe in den Raum gesetzt und es wird sich vonseiten der Opposition kaum sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Das finde ich äußerst bedauerlich.
In den Vorwürfen, die erhoben werden, wird gesagt, wir würden den ländlichen Raum plattmachen. Wolfgang Fiedler, du warst als Bürgermeister am Dienstag mit in unserer Veranstaltung in Tröbnitz.