rig, als ein aus den USA stammendes Unternehmen in Europa zu agieren. Es überwiegen auch in den einschlägigen Kreisen kritische Stimmen. Im Schlepptau von Bayer mit Sitz in Leverkusen lassen sich die Monsanto-Interessen in Brüssel oder Berlin wesentlich leichter vertreten. Bekommen wir nun über die Fusion von Bayer und Monsanto und durch deren unübersehbare Lobbyarbeit in Brüssel demnächst doch gentechnisch verändertes Saatgut auf Thüringer Felder oder in das Thüringer Futter der Tierzuchtbetriebe? Ich hoffe, nicht! Werden wir durch die schiere Größe und die Macht dieses Unternehmens die legitimen Rechte von Verbraucherinnen halten können? Auch das frage ich mich. Oder gehen sie uns auch verloren? Hier gilt es nach unserer Auffassung, wachsam zu sein. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, hoffen auf eine ablehnende Entscheidung der Kartellwächter in Brüssel. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen der Grünen, ich weiß nicht, so richtig kann man sich auf euch auch nicht mehr verlassen.
Ich hätte ja gehofft, dass es heute eine CETA-Diskussion gibt, und ich hätte mich dann so gerne auf eure Seite geschlagen. Leider habt ihr eine andere Aktuelle Stunde beantragt, nicht weniger wichtig, ich gebe gern zu, dass das auch …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr hättet ja eine zu CETA beantragen können!)
Zurück zum Thema der Aktuellen Stunde der Grünen. Es ist ja noch nicht so ganz raus, ob es wirklich passiert. Angst davor hätte ich auch, wenn es wirklich dazu kommt, dass Bayer und Monsanto ein Unternehmen werden. Davor kann man nur Angst haben – für diese Welt und nicht nur für Deutschland, sondern auch für die kleinen Bauern in der ganzen Welt muss man davor Angst haben.
Das ist eindeutig so. Wir müssen jetzt auf die Kartellrechte in den USA hoffen. Das hätte ich auch nie geglaubt, dass es mal so ist, denn auf unsere ist nicht so viel Verlass, würde ich mal vorsichtig sagen.
Da müssen wir uns schon auf die Amerikaner verlassen, dass sie das vielleicht untersagen und es nicht dazu kommt. Das ist schon ein merkwürdiges Angehen, aber es ist so, man muss die Wahrheiten auch akzeptieren. Ich bin auch immer dafür, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie einem nicht immer so passen. Das ist einfach so, das muss man akzeptieren.
Monsanto – darüber brauchen wir nicht reden. Es gibt Titel wie „Teufel in Firmengestalt“. Monsanto ist ein Unternehmen, bei dem ich nicht geglaubt hätte, dass ein deutsches Unternehmen wirklich daran Interesse hat. Schon die Vergangenheit, die Geschichte von Monsanto ist so unsauber und so unredlich, dass man gar nicht darüber nachdenken sollte, so ein Unternehmen auch nur sein Eigen zu nennen. Ich glaube auch, dass dieses Unternehmen die Welt nicht retten wird. Ich glaube eher, dass es zum Nachteil der Welt und der Welternährung gedeihen wird, wenn die Konzerne zusammengehen. Das muss ich einfach so sagen. Ich habe davor auch große Bedenken. Herr Möller ist schon auf Einzelheiten eingegangen. Monsanto ist der größte Gentechnikanbauer und Förderer der Gentechnik. Was wir, glaube ich, nicht befürchten müssen, ist, dass sich das gleich in Thüringen durchschlägt, weil wir da doch ein breites Bündnis gemeinsam mit der CDU haben und über die Jahre auch aufgebaut haben, dass wir für Gentechnikfreiheit in Thüringen sind und dass wir da auch wirklich immer parteiübergreifend in diesem Landtag Beschlüsse gefasst haben. Es hat ein bisschen gedauert bei meinen Kollegen. Herr Primas, Herr Malsch hat jetzt die Rolle übernommen, es hat ein bisschen gedauert, aber in der letzten Legislaturperiode haben wir alles gemeinsam mit allen Parteien im Landtag umgesetzt. Das ist auch eine gute Sache und ich glaube auch, darauf können wir aufbauen. Natürlich müssen wir aufpassen, das ist nicht die Frage, es ist immer die Gefahr da, dass sich schnell was ändert. Aber ich glaube, wir sind eindeutig dafür, keine gentechnikveränderten Sachen in Thüringen anzubauen, und dazu stehen wir auch. Beim Futtermittel brauchen wir nicht darüber reden, das halten wir gar nicht auf, das ist einfach so. Bei Soja oder bei Mais, da haben wir kaum noch die Möglichkeit, wirklich dagegen anzugehen. Die einzige Hoffnung, die ich für die Zukunft vielleicht habe, ist: Wenn es zu der Fusion kommt – wovon die Börse gar nicht ausgeht, also die Börsianer gehen eher davon aus, dass dieser Coup scheitert –, wenn es doch dazu kommen würde, könnte man den Bauern in der ganzen Welt neue Verträge
anbieten. Wir sind dann ein deutsches Unternehmen und dann müsste man sie nicht mehr erpressen, dass sie nur Saatgut von einem Unternehmen nehmen können und nicht mehr ihr eigenes Saatgut herstellen dürfen. Das gibt es ja, Monsanto lässt das ja nicht zu. Wir sind dann ja ein weltweit tätiges deutsches Unternehmen und dann können wir einfordern, dass Bayer dafür sorgt, dass die Bauern auch ihr eigenes Saatgut wieder verwenden können. Das wäre ja für die Zukunft mal was, wo wir aufbauen können und wo wir uns gemeinsam dafür einsetzen können, dass etwas passiert. Das wird schwer, das weiß ich auch, aber es ist ein gemeinsames Ziel. Ich sage immer, wir müssen uns Ziele setzen. Vielleicht können wir da den Bauern auf der ganzen Welt auch helfen, wenn sie wieder ihr eigenes Saatgut erzeugen können, was eigentlich logisch ist. Was ich anbaue und dann wieder selber verwende, das ist ein Kreislauf, den jeder Bauer eigentlich gern machen würde, der durch Monsanto verweigert wird, und der Bauer darf das nicht. Wir gucken in die Zukunft und hoffen, dass es nicht passiert. Und wenn es passiert, dann müssen wir uns darum kümmern, dass die Ausrichtung von Bayer anders wird als die von Monsanto. Danke schön.
Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor allem werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben hier eindrucksvoll zu dem Thema „Gefahr für die Gentechnikfreiheit“ erklärt, aber was Sie nicht geklärt haben, ist das für Thüringen. Denn den Teufel an die Wand zu malen, in die Glaskugel zu schauen und – ich sage mal – den Untergang der Welt zu prophezeien, das ist, denke ich, nicht das Thema der Aktuellen Stunde. Wir haben uns im Übrigen sowieso gefragt, worin denn eigentlich die Gefahr für die Gentechnikfreiheit in Thüringen besteht, wenn zwei Weltmarktunternehmen fusionieren wollen.
Ich bin übrigens stolz darauf – Frau Becker hat es angesprochen –, was meine Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Legislatur hinbekommen haben, was die Thüringer Gentechnikfreiheit betrifft, dass wir das hier forcieren konnten. Aber es hat gar nichts...
Ich denke, beim Thema „Gentechnikfreiheit“ lassen sich das Land und die Thüringer Landwirte weder von Bayer noch von Monsanto, noch von einem fusionierten gemeinsamen Unternehmen etwas sagen. Ich sage Ihnen, das ist auch gut so, bleibt so und wir verschwenden hier lediglich unsere Zeit mit Ihrer Angstmacherei. Dieser Schritt wird die Position von Bayer als führendem wissenschaftlichen Unternehmen in der Welt deutlich stärken. Das sagt Bayer-Chef Werner Baumann im Übrigen auch. Jetzt sagen Sie mir bitte: Was ist denn schlecht daran, wenn ein deutsches Unternehmen nach einer unternehmerischen Entscheidung besser dasteht als vorher? Was ist daran schlecht, wenn Marktwirtschaft wirkt? Oder haben Sie vielleicht grundsätzlich etwas gegen Marktwirtschaft?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann durchaus skeptisch sein, zum Beispiel deshalb, weil noch völlig unklar ist, ob der Deal kartellrechtlicher Prüfung standhält. Man kann aber auch positiv denken und sich fragen: Kann Bayer vielleicht gar das schlechte Image von Monsanto aufbessern, wenn das Unternehmen auf einen Schlag zur Nummer eins auf den Märkten für Saatgut und Pflanzenschutz aufsteigt? Gelingt es vielleicht Bayer als Konzern mit Reputation, das Gegenteil von dem zu schaffen, was Ihre Panikmache erreicht, nämlich Vertrauen zu schaffen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie die Sache auch schon einmal andersherum betrachtet? Nämlich so, wie eine große deutsche Zeitung vor wenigen Tagen schrieb: Die guten Deutschen, die in der Welt Aspirin schenken, kaufen die bösen Amerikaner, die der Welt Gift und Gentechnik brachten. – Nein, so betrachten Sie die Dinge nie, meine Damen und Herren von der GrünenFraktion. Sie malen lieber den Teufel an die Wand, und zwar losgelöst von allen Fakten.
Fakt ist ja wohl, dass in Deutschland die strengsten Bestimmungen zum Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln weltweit gelten. Ich weiß wirklich nicht, wo die Gefahr sein soll, wenn ein deutsches Unternehmen zum Weltmarktführer werden sollte. Fakt ist auch, ohne agrochemische Produkte wie Dünger und Pflanzenschutzmittel würde die Produktion von Feldfrüchten und Getreide nicht befriedigt werden. Was haben wir denn? Wir haben wachsende Bevölkerung, und zwar in der gesamten Welt, wir haben geringer werdende Anbauflächen und wir haben eine erhöhte Nachfrage, im Übrigen auch nach Biokraftstoffen. Das muss befriedigt werden. Wo ist die Gefahr, wenn diese Produkte künftig unter Federführung eines deutschen Unternehmens erforscht, entwickelt und produziert werden?
Fakt ist zu guter Letzt: Sie ignorieren aus ideologischen Gründen die Wahrheit. Unsere GlyphosatDebatte bei der letzten Plenarsitzung hat das auch eindeutig gezeigt. Glyphosat ist weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln. Das ist der Grund, weshalb es oft als Hauptangriffsobjekt aller Gegner von Pflanzenschutz herhalten muss. Es ist aber eben auch durch seine Verbreitung und in dieser Auseinandersetzung das am besten erforschte und überwachte Pflanzenschutzmittel der Welt. Das kann man nicht einfach ignorieren! Fazit ist: Halten Sie die Bälle flach, auf die Gentechnikfreiheit Thüringens hat eine Fusion von zwei großen Konzernen ganz sicher keine Auswirkungen! Vertrauen Sie einfach unseren Landwirten! Danke.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ich möchte einen Satz vorausschicken: Diese Fusion ist Ausdruck einer völlig verfehlten Geldpolitik seit nunmehr fast zehn Jahren. Die Notenbanken fluten die Märkte mit Geld und drücken die Zinsen. Erst mit dieser Politik des billigen Geldes werden solche Megafusionen möglich gemacht.
Wir debattieren heute über die Konsequenzen einer enthemmten Globalisierung. All die negativen Folgen, die jetzt kritisiert werden, sollten uns Ansporn sein, diese Globalisierung wieder in geordnete Bahnen zu lenken,
denn mit der Fusion geht ein erhebliches Risiko für die Gentechnikfreiheit in Deutschland einher. Zwar ist die Zulassung oder das Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Sache von Unternehmensfusionen – sie ist die Angelegenheit von Gesetzen und Verordnungen; ohne die Sicherheitsbewertung wird die Zulassung nicht erteilt –, aber Bayer wird ein großes Interesse daran haben, in Zukunft von der Fusion mit Monsanto im besonderen Maße zu profitieren. Dazu gehört auch der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut zur Gewinnmaximierung. Letztlich hat Bayer ja auch genau das bereits verklausuliert angekündigt. Da wird zukünftig kräftig Lobbypolitik geleistet werden.
Doch im Hinblick auf die vielen weiteren Risiken der Fusion von Bayer und Monsanto ist die Gentechnik fast noch ein nachgelagertes Problem. Viel größere Sorgen sollte man sich um die Marktmacht des neuen Konzerns machen. Es steht zu befürchten, dass die Landwirte weitere Wohlfahrtsverluste erleiden. Welche katastrophalen Folgen mit einer übermäßigen Marktmacht einhergehen, sieht man bereits bei den Milchproduzenten, die sich mit der schieren Nachfragemacht des Einzelhandels konfrontiert sehen. Die Preise werden gedrückt und die Landwirte verlieren ihre Existenzgrundlage. Sollte es durch die marktbeherrschende Stellung beim Saatgut und bei Pestiziden zu Preissteigerungen kommen, wird das die Landwirte weiter belasten. Sechs Unternehmen verfügen bereits jetzt über 60 Prozent des weltweiten Markts für Saatgut. Diese Konzentration ist ein Risiko für die Marktfreiheit. Bis jetzt standen Monsanto und Bayer im Wettbewerb um die Züchtung von Saatgut. Doch das fällt zukünftig weg und wird die Preise steigen lassen.
Wir dürfen in dieser Debatte außerdem nicht die Tradition und den Erhalt unserer Heimat vergessen. Hier vor Ort und in der Region stehen die Betriebe für eine andere Landwirtschaft als die Agrarproduktion von Monsanto. Es darf nicht zugelassen werden, dass unsere Heimat einem radikalen Wandel unterzogen wird, der mit den Produktionsmethoden von Monsanto einhergehen wird. Es besteht die Gefahr, dass Monokulturen und Pestizide stärker Anwendung finden. Glyphosat wird bereits heftig diskutiert in Deutschland.
Wir müssen verhindern, dass Produktionsmethoden, die sich auf den Einsatz von Glyphosat stützen, hier Einzug halten. Die Landwirte hier in der Region gehen sorgfältig mit der Umwelt um. Doch wir müssen alles daran setzen, dass die Grundlagen dafür bestehen bleiben. Wenn sich die Landwirte aufgrund von Monopolen und damit einhergehenden Zwängen zu einer bestimmten Bewirtschaftung gezwungen sehen, dann kann sich das schnell ändern. Monsanto steht für eine andere als die heimische Landwirtschaft. Es steht für eine Flächenbewirtschaftung in großem Maßstab mit massiver technologischer Unterstützung. Diese Art des Wirtschaftens kann auch zu Konzentrationsprozessen in der heimischen Landwirtschaft führen und viele kleine Bauern in die Insolvenz treiben. Es lassen sich keine Argumente für solch eine Fusion anführen. Sie verstößt gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht, sie gefährdet den Umweltschutz und sie schmälert die Wohlfahrt. Dieses Projekt ist abzulehnen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde „Megafusion der Agrokonzerne – Gefahr für die Gentechnikfreiheit Thüringens?“ ist insofern interessant, da diese Fusion oder dass Bayer Monsanto für 66 Milliarden Dollar kaufen wird, ja in aller Munde ist. Gerade Aktionäre kümmern sich um die Auswirkungen.
Herr Malsch hat einen Artikel zitiert, aber er hat da eigentlich nur die Hälfte zitiert: „Bayer gut, Monsanto böse.“ Wenn Sie das so darstellen, dann erinnert mich das echt daran: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ So ist es nämlich nicht. Bayer ist ein Riesenkonzern, Monsanto ist ein Riesenkonzern. Ganz interessant ist: Der größte Aktionär an Bayer hält 7 Prozent und heißt BlackRock, der zweitgrößte Aktionär an Monsanto ist auch BlackRock. Derselbe Finanzdienstleister und Vermögensverwalter hat an beiden Konzernen jetzt schon Anteile. Er berät übrigens auch die Europäische Zentralbank. Deswegen wundert es mich gar nicht, dass die manchmal so schlechte Politik machen oder immer so schlechte Politik machen.
Diese Fusion wird den größten Konzern auf der Welt im Bereich Chemie-/Pharmazie-/Agrar-Inputs kreieren. Bayer war schon mal der weltgrößte Konzern. Es gibt eine „Coordination gegen die BAYERGefahren“. Da sollten Sie auch mal auf die Webpage gehen; mit denen arbeite ich auch zusammen. Damit es auch noch mal deutlich wird: Hier geht es nicht um gut und böse; der eine Konzern ist gut, weil er aus Deutschland ist, der andere Konzern ist böse, weil er aus Amerika ist. Wenn diese Fusion kommt, dann hat dieser Konzern weltweite Marktanteile im Pestizidbereich von 25 Prozent, im Saatgutbereich mindestens 30 Prozent weltweit und bei Gentechnikpflanzen haben die beiden Konzerne dann 90 Prozent der Patente. Und, das stimmt, natürlich ist so ein Konzern dann noch viel mehr daran interessiert, die gentechnikveränderten Pflanzen auch in Europa, auch in Deutschland durchzudrücken, auch in Thüringen. Die Versuchsfelder von Bayer in Isseroda wurden schon angesprochen. Natürlich gibt es dann auch eine Gefahr für die Gentechnikfreiheit hier im Freistaat. Und natürlich wird so ein Megakonzern auch noch mal alles tun, damit CETA ratifiziert wird und TTIP durchgedrückt wird, weil diese Handelsabkommen es dann ermöglichen, dass sich eben über Landtagsbeschlüsse in Thüringen einfach hinweggesetzt werden kann und auch über deutsche Gesetzgebung. Ähnlich schaut es bei der Glyphosatverlängerung aus.