Bei dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist es wie mit allen Dingen: Auf die Dosierung kommt es an. Mit Blick auf die Fakten ist es fraglich, ob die von Rot-Rot-Grün thematisierte Glyphosat-Eintragung ein Thüringer oder gar ein deutsches Problem ist. Das Problem der Glyphosatbelastung muss an ganz anderer Stellung angegangen werden – aber dazu komme ich noch später in meinen Ausführungen.
Zunächst einmal möchte ich Frau Ministerin Keller für die sehr ausführlichen Ausführungen danken, auch zu den Messergebnissen. Sie hat deutlich gemacht, dass sich auch die Wissenschaft hier in diesem Punkt nicht einig ist. Man streitet noch momentan und es ist ganz wichtig, dass sich die Wissenschaft hier irgendwann einmal einig wird, was nun wirklich die Gefährlichkeit von Glyphosat ausmacht oder ob nicht vielleicht sogar noch an anderer Stelle die Gefährlichkeit lauert. Aber zuerst muss einmal dargelegt werden, warum dieser Antrag von Rot-Rot-Grün nicht in allen Punkten zielführend ist. Mit Blick auf die Dosis an Glyphosat, die im menschlichen Stoffwechsel nachgewiesen wurde, sollte man zuerst und vor allem besonnen reagieren, meine Damen und Herren. Als zuletzt Glyphosatspuren im Bier nachgewiesen wurden, fand es nicht Erwähnung, dass mehr als 1.000 Liter Bier getrunken werden müssten, um eine Wirkung auf den Körper zu erzielen. Herr Malsch hatte das schon dankenswerterweise ausgeführt, er hat es nicht geschafft, die 1.000 Liter am Tag zu trinken. Sein Selbstversuch ist gescheitert. Da muss er eben noch ein bisschen üben.
Genau, Bild-Zeitung lesen. Wie dem auch sei. – Es ist richtig und sollte uns sehr vorsichtig stimmen, dass Glyphosat eine karzinogene Wirkung auf den Körper haben kann. Aber wenn die aufgefundenen Mengen tausendfach kleiner sind als die Grenzwerte, dann werden wir uns als AfD-Fraktion nicht an einer Panikmache beteiligen. Außerdem stellen sich die Wirkungskreisläufe ganz anders dar, als der Antrag Glauben machen will.
Wie in dem Antrag von Rot-Rot-Grün dargestellt, wurden 5.900 Tonnen Glyphosat auf Deutschlands Feldern pro Jahr eingesetzt. Das ist gerade einmal ein Achtel aller Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Von den gesamten Einsatzmengen weltweit
entfällt ein Tausendstel auf Deutschland – das muss man sich erst einmal eine Weile durch den Kopf gehen lassen. Strenge Regularien für den Umgang mit den Pflanzenschutzmitteln und Glyphosat sind aufgrund der potenziellen Gefahren selbstverständlich notwendig. Das muss auch hier beachtet werden. Landwirte berichten teilweise von gesundheitlichen Schäden. Auch für die Tiere kann eine Glyphosatüberbelastung zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen. In den USA ist auch eine Reihe von Beispielen bekannt. Deswegen brauchen wir strenge Gesetze im Umgang mit den Pflanzenschutzmitteln, doch ein Blick auf die Rechtslage zeigt, dass es genau diese in Deutschland schon gibt. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Sikkation, also dem Einsatz von Glyphosat kurz vor der Ernte. Das Verbot der Sikkation gibt es aber in Deutschland bereits seit zwei Jahren. Ausnahmen davon sind nur in Sonderfällen gerechtfertigt, etwa bei Unkrautbefall im Extremfall kurz vor der Ernte. Hier entspricht es der guten Praxis, in der Landwirtschaft auf den Einsatz zu verzichten, wenn es nicht notwendig ist. Die Landwirte sind schon sehr selbstbewusst und gucken genau, ob es wirklich gebraucht wird oder ob es nicht gebraucht wird. Sie sind auch wirklich sparsam im Umgang. Es liegt in der Verantwortung der Landwirte, diese Regeln umzusetzen. Dabei muss ein Mittelweg gegangen werden, der den Ertrag sichert und die Belastung minimiert. Das finden wir als AfD-Fraktion.
Dass die Landwirte dieser Verantwortung nachkommen, zeigen die Zahlen. Von bundesweit über 600 untersuchten Feldern im Jahr 2011 wurden auf 19 Sikkationen angewendet. Nicht einmal ein Fünftel der Gesamtmenge an Glyphosat in Deutschland wird für die Vorerntebehandlung eingesetzt. Das Verbot der Ausbringung von Glyphosat in privaten Gärten oder auch öffentlichen Verkehrsflächen ist eine reine Schaufensterpolitik.
Gerade von diesen Flächen gelangt es nicht in den Lebensmittelhandel. Das ist ja das, was Rote und Grüne anprangern, dass wir das Glyphosat aufnehmen.
Dazu kommt, dass die 40 Tonnen in diesem Einsatzbereich im Verhältnis zur globalen Ausbringungsmenge in einem nicht messbaren Bereich liegen. Es lässt sich feststellen, dass Sie mit Ihrem Verbot von Glyphosat in Deutschland nichts an der
Problematik ändern. Das Verbot von Glyphosat im Kleingartenbereich ist eine nutzlose Gängelei. Hier in Deutschland wird vernünftig mit Glyphosat umgegangen und es gibt bereits strenge Regeln. Auf der anderen Seite ist es unbestritten, dass Glyphosat flächendeckend nachgewiesen werden konnte. Bei 80 Prozent der Probanden in ganz Europa war Glyphosat im Urin nachzuweisen. Das hat auch Frau Scheringer-Wright bereits ausgeführt. Krebsgefahr, Unfruchtbarkeit und Deformation der Babys sollten uns allen eine Warnung sein, die Gefahr ernst zu nehmen. Vor dem Hintergrund der Einbringung von Glyphosat in den Stoffwechsel über Lebensmittel muss aber ein ganz anderer Weg gegangen werden, denn die Durchdringung von Futter und auch Lebensmitteln ist auf das Zusammenspiel von Glyphosat und Gentechnik zurückzuführen. Nur resistente Pflanzen können in einem solchen Maß mit Glyphosat behandelt werden, dass sie derart hohe Belastungswerte einstellen, wie sie hier beklagt werden. Die massive Durchdringung von Futtermitteln ist aufgrund von gentechnisch veränderten Pflanzen aus den USA und Südamerika zurückzuführen. Ein Großteil des Futters in Europa und Deutschland kommt aus diesen Ländern. Dort finden ganz andere Mengen an Glyphosateinsatz in der Landwirtschaft statt als hier. Dort sind auch gesundheitliche Schäden schon viel deutlicher zutage getreten als hier in Deutschland. Bei durch Gentechnik veränderten Pflanzen wie Soja und Mais, die gegen Glyphosat resistent sind, kann das Pflanzenschutzmittel ganzjährig und häufig genutzt werden. Wir haben auch hier schon über die Vorreiterrolle von Monsanto gehört, die eine große und entscheidende Rolle spielen. Die dort hergestellten Futtermittel weisen eine extrem hohe Belastung auf und diese Futtermittel finden dann wieder hier in der heimischen Landwirtschaft Einsatz. Wenn verhindert werden soll, dass Hunderttausende Tonnen von Glyphosat Einsatz finden, muss man dieses Anbausystem mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Glyphosat, zum Beispiel von Monsanto, in den Blick nehmen.
Genau so ist es. Was in Amerika passiert, können wir hier leider nicht ändern, aber das derzeitige Einfallstor für glyphosatbehandelte Produkte ist das Handelsabkommen mit den USA. Im Rahmen des TTIP-Abkommens sollten wechselseitig die Standards anerkannt werden. Es wäre dann völlig egal, wie die weitere Glyphosatzulassung in der EU ausgeht, wenn das TTIP-Abkommen stattfinden würde. Dann bekommen wir das Gift nach Deutschland importiert. Dagegen müssen wir klar widersprechen. Auch gegen das CETA-Abkommen, ein weiteres Einfallstor, müssen wir uns stark machen. Da wünsche ich auch der SPD, Frau Barbara Hendricks, viel Kraft, dass sie dort entsprechend stark bleibt
Wie gesagt kommen diese glyphosatdurchsetzten Produkte nämlich direkt aus den USA. Wenn das nicht gestoppt werden könnte, wäre die Einhaltung deutscher Normen und europäischer Normen dahin. Es bringt uns nichts, wenn wir hier in Deutschland höhere Standards fordern, aber das Gift in den Lebensmitteln importieren. Die Einführung von Produkten mit Glyphosat ist das eigentliche Problem, dem sich dieser Antrag aber nicht stellt. Deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass der Antrag nicht zu 100 Prozent korrekt ist. Die Zahlen der Glyphosatbelastung in Deutschland zeigen, dass wir eine Scheindebatte führen, wenn wir nur über den Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels in Deutschland reden. Das Problem liegt im massiven chemischen Einsatz in der süd- und nordamerikanischen Landwirtschaft. Damit schließt sich übrigens auch der Kreis zur angeblichen Glyphosatbelastung im deutschen Bier. Der drittgrößte Importeur von Hopfen ist Deutschland. Rund 11 Prozent der importierten Menge stammen nämlich aus den USA, wo das Glyphosat massenweise angewendet wird. Darüber hinaus ist der Einsatz von Glyphosat beim Anbau von Getreide zu Brauzwecken in Deutschland nicht zugelassen. 50 Prozent des Braugetreides sind Importe und stammen zum Beispiel aus Frankreich, wie der Vorredner auch schon gesagt hatte. Dort findet auch der Einsatz von Glyphosat entsprechend reichlich Anwendung. Die mögliche Gefahr, die von Glyphosat ausgeht, ist seit Langem höchst umstritten. Frau Keller hat es ja auch noch mal ausgeführt. Genauso umstritten ist auch die Entscheidung der Bundesregierung bezüglich der Abstimmung bei der EU: Soll Deutschland für oder gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat bei der EU stimmen? Man war sich nicht einig. Die CDU – namens Frau Angela Merkel – ist für den weiteren Einsatz des Gifts. Die SPD sagt: Nein, wir wollen das Gift nicht. Das ist sehr zweifelhaft, auch was dann die Wissenschaftler daraus machen. Am 30.06. fand diese Abstimmung statt, bei der sich Deutschland enthalten hatte. Es wird jetzt aber auch weiter eine Untersuchung stattfinden. Da man sich in Brüssel nicht einig war, hat Brüssel einfach gesagt: Okay, ihr könnt euch nicht einigen, dann entscheiden wir als Brüssel und lassen es für weitere 18 Monate zu.
Es soll jetzt aber auch bis Ende 2017 von ECHA eine neue Bewertung vorgelegt werden. Auf deren Grundlage wird dann neu entschieden, ob nun dieses Herbizid zugelassen wird oder nicht. Frau Scheringer-Wright hatte nun sehr ausführlich auf diese Problematik hingewiesen, dass die EU einfach mal unsere Entscheidung übergeht und einfach macht, was sie möchte und denkt, was richtig ist.
Auch Herr Malsch hat noch mal die Auswirkungen auf die hiesige Landwirtschaft, wenn ein sofortiges Verbot eintreten würde, ausgeführt. Es würde ja bedeuten, dass mehr Flächen gebraucht würden, um denselben Ernteertrag zu erzielen, was auch mit weiterer finanzieller Mehrbelastung der Landwirte einhergeht. Das wollen wir natürlich nicht. Natürlich kann es auch passieren, dass einige Landwirte sagen: Diesen finanziellen Mehrbelastungen bin ich nicht gewachsen, ich stelle den Betrieb komplett ein. Das geht hier an der Zielsetzung vorbei, denn – wie gesagt – unsere Landwirte sind schon für eine sachgemäße Anwendung dieses Herbizides. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Wirkstoff bei sachgemäßer Anwendung kürzlich als „nicht krebserregend“ bewertet. Es schränkt jedoch ein, dass Beistoffe, wie Netzmittel, hier unter Umständen einen negativen Einfluss ausüben. Hier seien auch mal Tallowamine erwähnt, die eine entscheidende Rolle spielen. Das eigentliche Gift könnte nämlich auch von der Beimischung ausgehen, die in diesen Totalherbiziden mit drin ist. Das hat man heute hier noch gar nicht gehört. Diese Beistoffe sind zum Beispiel toxischer als der Wirkstoff Glyphosat selbst, denn die Tallowamine erhöhen beispielsweise auch die Durchlässigkeit von der Zellmembran und besonders bei embryonalen Zellen ist hier die Durchlässigkeit gegeben. Deshalb ist hier die Frage, welches Gift schädlicher ist – das Glyphosat oder die Beimengung in diesen Giften.
Also wenn Sie wirklich etwas gegen die Glyphosatbelastung tun wollen, dann müssen wir viel dickere Bretter bohren. Die SPD hat es ja schon ausgeführt. Dicke Bretter bohren, und zwar auf EU-Ebene müssen wir die dicken Bretter bohren. Deshalb ist dieser Antrag von Rot-Rot-Grün leider so nicht ganz zielführend. Wir beantragen daher eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 bis 3. Das heißt, zu dem Punkt 1 haben wir schon den ausführlichen Bericht gehört, dem wir auch zustimmen. Wir würden auch hier einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen, um das Thema dort weiter zu behandeln. Denn hierbei sind die Aufklärung und weitere Forschung ganz wichtig, um eventuell Alternativen zu diesem Gifteinsatz zu finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag, werte Besucherinnen und Besucher auf den Rängen! Gly
phosat ist der Wirkstoff in Totalherbiziden. Glyphosat tötet innerhalb kürzester Zeit alle Pflanzen, und zwar unabhängig, ob es Wildkräuter, Nutz- oder Zierpflanzen sind. Das macht es, indem es einen lebenswichtigen physiologischen Kreislauf im Stoffwechsel der Pflanze unterbricht. 6.000 Tonnen dieses Wirkstoffs werden jedes Jahr bundesweit eingesetzt, davon rund 5.900 Tonnen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und 100 Tonnen im öffentlichen Bereich. Sie heißen Roundup – einer der bekanntesten Markennamen von Monsanto – oder Glyphos. Wenn man sich die öffentliche Debatte anhört und sie verfolgt, dann werden schädliche Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Mensch durch einschlägige Lobbyistenverbände verharmlost oder gar geleugnet. Wer heute Glyphosat eine Schädlichkeit nachweisen kann, steht sofort unter massiver Kritik der einschlägigen Industrieverbände. Die Umsätze, die national und international mit diesem Wirkstoff erzielt werden, sind so groß, dass es für die betroffenen Firmen bei einem Totalverbot an die Existenz gehen könnte. Von daher ist dieser Widerstand nicht wirklich überraschend.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2015 hat sich die Weltgesundheitsorganisation über ihre Fachorganisation in die Debatte eingeschaltet und über eine besondere Studie versucht herauszufinden, in welchen Bereichen Glyphosat sich auf den tierischen und damit auch auf den menschlichen Organismus auswirkt. Die Veröffentlichung im März 2015 in der Fachzeitschrift „Lancet Oncology“ zeigt Ergebnisse auf, die meiner Meinung nach erschreckend sind. Es ist eine Studie, die sich mit der Krebsmöglichkeit beschäftigt und sie kommt zu dem Ergebnis – und das Ergebnis ist einstimmig unter den elf beteiligten Nationen/den dort eingeschalteten Experten gewesen –, dass dieser Wirkstoff Krebs an Nieren, an Stütz- und Bindegewebe, an Bauchspeicheldrüse und an der Haut hervorrufen kann. Ja, „kann“, es muss es nicht, da macht sicherlich auch die Dosis etwas aus. Aber solange wir ein „kann“ im Raum stehen haben, haben wir eine gewisse Fürsorgepflicht als Politiker, als Gesetzgeber, als Verantwortliche für Menschen und Natur.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, kann es eigentlich nur einen einzigen Weg geben, nämlich den sofortigen Verbot des Wirkstoffs, bis nachgewiesen ist, dass es tatsächlich nicht krebserregend wirken kann oder nicht mutagen wirken kann. Wir haben den Auftrag, Schaden abzuwenden, und nicht, die Umsätze und Gewinne einer einzigen Industrie zu schützen. Das ist nicht unsere Aufgabe.
der Bevölkerung geführt. Das unionsgeführte Landwirtschaftsministerium in Berlin, vertreten durch Herrn Schmidt, hat auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene nach der Verlängerung vollständig versagt. Untätigkeit in Brüssel, gepaart mit Duckmäusertum vor der chemischen Industrie, vor den Vertretern der Lobbyverbände, hat dazu geführt, dass durch die Enthaltung der Bundesrepublik unter anderem es auch auf der europäischen Ebene zu keinem Verbot kam. Es ist nicht die EU gewesen, die am Ende entscheiden musste, weil sie entscheiden wollte, sondern weil sie keine Unterstützung bekommen hat über die nationalen Staaten, die sich vor der Entscheidung gedrückt haben, und hier ganz besonders in der Form und durch die Person des unionsgeführten Landwirtschaftsministeriums. Mangels klarer Bekenntnisse kam es zu dieser Entscheidung. Diese Entscheidung ist eben nicht in Berlin gefallen, sondern wurde stillschweigend auf andere weiter geschoben: Macht ihr das mal, uns ist das Eisen zu heiß, wir wollen da eigentlich gar nicht ran. Denn 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich ganz klar gegen den Einsatz von Glyphosat aus.
Seitens der konventionellen Landwirtschaft werden die geringen Kosten und vor allem – dieses wunderbare Wort wird immer wieder genutzt – die Alternativlosigkeit als Argumente aufgeführt. Alternativen – haben wir vorhin schon gehört – gibt es, aber der Einsatz dieses Herbizids und dieses Wirkstoffs verursacht Folgekosten, externe Folgekosten, die durch die Verursacher selbstverständlich nicht getragen werden, sondern wiederum durch die Gesellschaft zu tragen sind. Folgekosten, damit sind versteckte Kosten für Umweltschäden, Artenverlust, Brunnenschließung oder im schlimmsten Fall auch Krankheitsbehandlungen gemeint. Für eine wirksame Pestizidpolitik ist an dieser Stelle wohl die Einführung einer Pestizidabgabe ein wirksames Mittel, was dann – nach Glyphosat – für andere Wirkstoffe sicherlich auch noch mal zu diskutieren wäre. Die Hersteller sind zukünftig als die Verursacher an den externen Kosten des chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes zu beteiligen. Der Ökolandbau verursacht diese Kosten nicht. Müssten Verursacher ihre realen Kosten bezahlen, wären beispielsweise Bioprodukte noch wettbewerbsfähiger. Selbstverständlich setzen wir Bündnis 90/Die Grünen uns für einen fairen Wettbewerbsrahmen ein, der dann auch solche Umsteigemöglichkeiten in andere Landwirtschaftsbereiche befördern würde. Nach dem Totalversagen von Herrn Schmidt ist es nun an uns, zumindest auf der Thüringer Ebene. Da widerspreche ich ausdrücklich dem Verschieben aller Probleme auf europäische Ebene oder auf eine noch höhere Ebene, denn diese Argumente höre ich zu Hause häufig: Die anderen sind in der
Schule auch nicht so toll gewesen, warum muss ich mich jetzt noch anstrengen? Dem kann ich nicht wirklich folgen. Da gehe ich auch nicht mit. Ich habe hier vor meiner eigenen Haustür etwas, was ich regeln kann und regeln möchte, wo ich Möglichkeiten habe, etwas zu verändern, und hier fasse ich sie an. Das andere ist billig und Populismus.
Wir Bündnis 90/Die Grünen haben im vorliegenden Antrag verschiedene Punkte, die uns besonders wichtig sind. Einer davon ist vorhin schon angesprochen worden, das ist der „Gewinn an Erkenntnis“. Im Bereich der Abbauprodukte haben wir noch einiges vor uns. Das ist ein Bereich, der in der Regel sehr stark vernachlässigt wird. Die Giftigkeit oder die Toxikologie dieser Abbauprodukte ist für uns überhaupt noch nicht geklärt. Aufgrund der bisher bekannten Risiken unterstützen wir diesen Antrag. Wir wünschen uns, dass auch die Union vielleicht an dieser Stelle ihre Haltung noch einmal überdenken mag und den vorliegenden Antrag auch mit unterstützt. Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin, ein paar Ausführungen gab es hier, die mich bewogen haben, noch mal vorzugehen, weil sich da Redner in Widersprüche verheddert oder einfach nicht zugehört haben. Diese Widersprüche aufzuklären und auch darzustellen, das muss ich jetzt hier noch mal machen.
Herr Malsch, Sie haben ausgeführt, dass die Zulassung – Sie haben den Raiffeisen-Chef zitiert – von Pflanzenschutzmitteln die Sache von kompetenten Leuten sein muss. Sie haben sich dann auf die Wissenschaft bezogen und ausgeführt. Sie haben dann gesagt, keine Behörde, kein Institut, kein Amt in Deutschland hat bescheinigt, dass Glyphosat gefährlich wäre. Das ist so nicht.
Das Umweltbundesamt hat eine eindeutige Haltung vertreten. Die haben insbesondere den Artenschutz vorangestellt, aber auch insgesamt eine eindeutige Haltung vertreten, sonst wäre es doch gar nicht zur