Allerdings das Ende und das Detail – da musste ja auch der Vortragende ein bisschen blättern. Mit Russland, natürlich, das ist eine Sache, die Außenminister Steinmeier auch schon länger anmahnt, dass wir zu einem Dialog mit Russland zurückkehren müssen und sollen.
Aber dass sich das Weimarer Dreieck deswegen auf ein Viereck erweitern könnte – also da müssen wir aufpassen, dass wir uns da nicht als kleines Thüringen überheben.
Es war ein Glücksgeschenk in den ersten 90er-Jahren, eben auch vermittelt durch Hans-Dietrich Genscher, dem wir in unserem Antrag auch noch mal das ihm wirklich verdiente, angemessene Lob zollen, dass er dieses Dreieck organisiert hat. Dass die polnische Seite ein bisschen daran gewackelt hatte, lag natürlich nicht einfach nur an Lust und Laune oder weniger Lust und Laune, sondern auch an der Übernahme der polnischen Regierung durch eine nationalkonservative Partei. Da müssen wir eben aufpassen und dass wir daraus lernen können und müssen und die Lehren sind ja auch gezogen worden. Ich bedanke mich für die Vorreden von unserem Europaausschussvorsitzenden und auch der Staatssekretärin besonders herzlich, dass wir ein solches Bündnis – Bündnis ist zu viel gesagt –, eine solche Kooperation nicht nur der staatlichen Ebene allein überlassen dürfen. Europa wird gelebt und eine deutsch-polnische oder deutsch-französische Freundschaft existiert unabhängig vom Weimarer Dreieck schon lange und kann aber dadurch sehr gut verstärkt werden. Ich finde es auch toll, auch wenn ich selber nicht eingeladen war, dass bei dieser Veranstaltung, die zitiert worden ist, die Jugendlichen das Heft des Handelns in die Hand genommen haben. Das war sicherlich besser, als die Reihen mit kleineren Landtagsabgeordneten zu füllen. Insofern bin ich auch nicht böse darüber. Die Freizügigkeit, das Austauschen unterschiedlicher Meinungen, unterschiedlicher Lebensformen, das Erfahrung-sammeln-können in anderen Ländern, das ist für unsere Jugend wirklich schon in Fleisch und Blut übergegangen. Ich denke, so eine BrexitDebatte wäre bei uns deswegen überhaupt nicht möglich, weil sich bei uns doch sehr schnell viele
Menschen – und gerade die jüngeren Menschen – vorstellen könnten und würden, was sie dann verlieren. Von daher finden wir es sehr gut, dass mit dieser sehr guten Veranstaltung in Weimar dem Weimarer Dreieck wieder Leben eingehaucht wurde. Auch wir können nur unterstützen, dass das zivilgesellschaftlich und durch Bürgerveranstaltungen und durch Austausche noch weiter untersetzt wird.
Unser Weimarer Dreieck ist unabhängig von Russland aber trotzdem schon größer geworden, denn in Frankreich gab es eine Gebietsreform, sozusagen. Die Partnerregion Picardie heißt jetzt Hautsde-France und ist etwas größer geworden. Deswegen hat Amiens jetzt auch nicht mehr den richtigen Hauptstadtstatus, sondern Lille, da will die Staatssekretärin ja auch hinreisen. Ich kann mir jetzt nicht verkneifen, dass ich zweimal im Jahr an Amiens vorbeifahre und auch diesen Sommer war ich wieder da. Also, die Identität dieser Stadt ist unbeschädigt. Der Dom steht. Das ist der zweitgrößte gotische – das ist überhaupt der größte gotische – Dom Frankreichs. Auch da können wir mal den Erfahrungsaustausch mit dieser Region dahin gehend führen, wie sich Verwaltungsstrukturen verschlanken und Identitäten erhalten lassen. Ich empfehle Ihnen allen auch weiterhin einen Besuch in der wunderschönen Stadt Amiens.
Das ist mein persönlicher Beitrag zur Partnerschaft, auch mit der erweiterten Region Hauts-de-France. Das war der Werbeblock für meine zweite Heimat und ich wünsche uns allen weiter eine gute Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck und bei allen anderen Gelegenheiten, wo wir als kleine Thüringerinnen und Thüringer international mit auf das Parkett können. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an Frau Winter für diesen Sofortbericht hier an dieser Stelle.
Liebe Frau Marx, ich habe zwar auch wahrgenommen, dass zumindest bis zur Hälfte der Rede von Herrn Höcke die Kreide gereicht hat. Aber wer sich in seiner Rede über Humanismus aufregt und von Menschen als Asylorkan spricht,
Frau Abgeordnete Henfling, entschuldigen Sie bitte, aber die Bemerkung mit den Pillen, die gehört hier nicht her.
Die hat Herr Höcke ja selbst in diesem Plenum gemacht. Ich glaube, darauf kann ich mich ohne Probleme beziehen.
Das mag ja sein, dass Sie dafür eine Rüge gekriegt haben, ich kann mich aber doch trotzdem darauf beziehen, dass Sie Ihre Pillen vergessen. Das finde ich jetzt nicht weiter problematisch, wenn Sie das hier in der Öffentlichkeit sagen.
Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass Deutschland – insbesondere bezüglich der Herausforderungen, die die Menschen, die hier zu uns geflüchtet sind, in den letzten Monaten mit sich gebracht haben – Humanismus und ein menschliches Handeln auch von den anderen Mitgliedstaaten eingefordert hat. Zwei Sätze später reden Sie dann davon, dass wir hart unsere deutschen Interessen durchsetzen wollen. Ich frage mich, wie Sie das bitte schön zusammenkriegen wollen. Ich glaube, die Arroganz spricht da vor allem aus Ihnen. Die deutschen Interessen, die Sie hier regelmäßig anführen, die sind uns ja weitgehend bekannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Weimarer Dreieck galt in der Vergangenheit durchaus als Erfolgsmodell und als Motor der europäischen Integration. Ja, wir müssen feststellen, dass bis zum Eintritt Polens in die EU das auch tatsächlich so war, aber danach, müssen wir auch retrospektiv feststellen, ist dem Weimarer Dreieck mehr oder weniger Bedeutung zugemessen worden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist so ein gewisses Grundrauschen im Saal, dessen Pegel mittlerweile die Aufmerksamkeit beeinträchtigt. Ich bitte doch, mehr Aufmerksamkeit dem Redner – in dem Fall der Rednerin – zuzuwenden.
Bis in die erste Hälfte dieses Jahres hinein – und das hat auch Jörg Kubitzki an dieser Stelle hier schon mehrfach angedeutet – schien es so, als wäre das Weimarer Dreieck quasi – na ja, mindestens – eingeschlafen und es gab auch einen Abgesang zum Beispiel aus Polen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es doch jetzt in so kurzer Zeit geschafft haben, dort wieder mehr Schwung reinzubekommen und es tatsächlich auch wieder Gespräche der Außenminister gibt. Wir sollten uns auf diesen Gesprächen allerdings nicht ausruhen. Wir müssen uns tatsächlich Gedanken machen, wie wir das Weimarer Dreieck weiterentwickeln. Ob daraus ein Viereck oder Sechseck wird, sei mal dahingestellt, aber wenn wir darüber reden, wie wir eine Kommunikation und eine Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union herstellen wollen, dann, glaube ich, ist solchen trilateralen Gesprächen sehr viel Bedeutung zuzumessen, wenn es darum geht, sich tatsächlich zu einigen und dann auch andere europäische Länder mitzunehmen. Darüber haben wir auch letzte Woche im Ausschuss kurz gesprochen, dass wir vielleicht Menschen brauchen, die sich im Kern einigen und dann die Peripherie entsprechend mitnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber auch nicht, uns immer darauf auszuruhen und zu sagen, die Jugend will ja das Europa. Ich bin der festen Überzeugung, dass die jungen Menschen in Europa sehr wohl Europa wollen und auch Europa im Herzen tragen und mit diesem europäischen Gedanken aufwachsen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, auch die europäische Erzählung tatsächlich weiterzutreiben und den jungen Menschen etwas an die Hand zu geben, womit sie etwas anfangen können. Das hat etwas mit Mobilität zu tun, das hat etwas mit Begegnung und Austausch zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das müssen wir aber jeden Tag auch tatsächlich erlebbar und fühlbar machen. Das reine Darüberreden wird nicht dazu führen, dass es die jungen Menschen auch wirklich annehmen.
weiterung des zivilgesellschaftlichen Aspekts dieses Weimarer Dreiecks machen wollen. Ich glaube, der ist unglaublich wichtig. Das ist auch mehrfach hier gesagt worden. Europa wird nicht vorwiegend von uns Politikerinnen und Politikern gemacht, sondern es wird vor allen Dingen von den Menschen gemacht, die in und mit Europa leben, mit den Entscheidungen, die Europa trifft, leben und die vor allen Dingen die wunderbaren Dinge, die Europa uns bringt, nämlich dass wir uns frei bewegen können, dass wir beispielsweise gute Standards haben, wenn es darum geht...
Ja, wir können uns gern wieder über Glühbirnen unterhalten, wir können uns auch gern über den – was war gerade jetzt in der Presse? – Grillhandschuh unterhalten. Große Aufregung wegen des Grillhandschuhs. Also ganz ehrlich, ich finde es ganz wunderbar, wenn die Europäische Union gemeinsame Standards dafür findet, dass der Grillhandschuh nicht gleich anbrennt, wenn man die Bratwurst dreht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte aber nicht das sein, worüber wir im Kern in Europa diskutieren. Das sind wichtige Maßnahmen, die hier getroffen werden. Ich glaube an dieser europäischen Erzählung müssen wir wirklich noch arbeiten. Ich glaube, wir werden uns auch hier im Parlament vielleicht noch öfter mit diesem Thema beschäftigen. Das ist auch eine Selbstverpflichtung, die wir in diesem Antrag deutlich formuliert haben. Wir brauchen dazu eine Bottom-up-Strategie, mit der wir die Zivilgesellschaft in diese wichtigen Gespräche, in diese wichtigen Entwicklungen mit einbinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tragen den Ansprüchen, die wir uns selbst gestellt haben, hoffentlich in den nächsten Monaten auch Rechnung. Ich freue mich, wenn sich dieses Haus entsprechend in diese Diskussion einbringt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Frau Walsmann von der Fraktion der CDU hat sich spontan entschlossen, hier das Wort zu ergreifen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann ich wenigstens für einen versöhnlichen Abschluss dieser Ausführungen zu diesem Punkt sorgen und vielleicht noch einmal ein bisschen auf das konzentrieren, was auch uns in dem Antrag bewegte, ihn einzubringen, Ihnen auch sagen, warum wir ihn zurückgezogen haben.
Meine Damen und Herren, mit Blick zurück auf die vergangenen Monate wird deutlich, Europa steht an einem Scheideweg. Finanzkrise, Ukrainekonflikt, Flüchtlingskrise, Brexit, nicht zuletzt ein Erstarken von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien.
Die eigentliche Idee eines geeinten Europas verblasst zusehends. Gerade jetzt wird ein deutlicheres Zeichen des Zusammenhalts der europäischen Staaten erwartet. Im August 1991 – und im Gegensatz zu vielen anderen, die darüber reden, war ich damals Augenzeuge – wurde dieser Zusammenhalt hier bei uns in Thüringen, in Weimar, ganz offen mit der Gründung des Weimarer Dreiecks demonstriert. Als Hans-Dietrich Genscher seine beiden Außenministerkollegen Roland Dumas aus Frankreich und Krzysztof Skubiszewski aus Polen vor 25 Jahren nach Weimar einlud, betonten die drei Minister in ihrer zehn Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas, dass für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen die europäische Nachbarschaft Polen, Deutschland und Frankreich verantwortliche Kräfte einbringen müsste. Ich will aus der Erklärung dieser Zeit einen Satz zitieren – ich glaube, er war auch in den Presseartikeln zum Weimarer Dreieck zu lesen, aber ich glaube, es ist auch ein Schlüsselsatz. Herr Präsident, Sie gestatten?
Aus der Erklärung möchte ich folgenden Satz zitieren: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewusstsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln.“ Es ist nach wie vor ein Schlüsselsatz. Meine Damen und Herren, mag es auch das Pathos des damaligen Zusammenkommens gewesen sein, dieser Satz hat nichts an seiner Aktualität verloren. Diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir hier in Thüringen damals wie heute, heute wie damals leben.