Wer sein Gesicht verhüllt, der verbirgt seine Identität. Und wer dazu genötigt wird – sei es durch eine islamisch-patriarchalische, durch eine frauenfeindliche Tradition, sei es durch den eigenen Ehemann –, dem wird seine Identität genommen. Und deswegen sagen wir Nein zur Burka, Nein zum Niqab.
Wir sagen Nein zur Entmenschlichung und Unterdrückung von Frauen. Wie wir durch eine Umfrage wissen, sind 81 Prozent der Deutschen für ein Verbot der Vollverschleierung.
Nur unser Bundespräsident, Joachim Gauck, ist dagegen. Als der Bundesinnenminister der CDU, de Maizière, mitteilte, von ihm käme kein Burka-Verbot, da sagte Bundespräsident Gauck – ich zitiere wörtlich –: „Da kann ich doch gut mit leben.“ Als freiheitlicher Mensch, als junge Frau sage ich dazu – mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen –: Ich nicht!
Die Vollverschleierung, das Verbot sein Gesicht zu zeigen, ist das sichtbarste Zeichen der Unterdrückung im Islam. Wird diese Vollverschleierung in unseren westlichen Länder getragen, ist sie das sichtbarste Zeichen von Abgrenzung. Abgrenzung gegen unsere freiheitliche, offene und auf der Gleichwertigkeit aller Menschen beruhenden Werteordnung, Abgrenzung gegen unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Wer das Wort für Niqab oder Burka ergreift, macht sich zum Helfershelfer islamistischer Propaganda. Niqab und Burka sind nicht primär religiöse Symbole, nein, sie sind Symbole der totalitären islamistischen Ideologien von Salafisten, von Taliban und anderen Islam-Extremisten; Islam-Extremisten, die ihre Denkweisen aggressiv auch nach Deutschland exportieren. Während Altparteien-Politiker hier Vorarbeit für Islamisten leisten, verbrennen Frauen in den vom IS befreiten Gebieten die ihnen aufgezwungenen Schleier. Unser Linken-Ministerpräsident etwa versuchte neulich das Problem abzuwiegeln, indem er meinte, er könne sich nicht daran erinnern, in Thüringen jemals eine vollverschleierte Person gesehen zu haben. Diese Aussage geht mehrfach am tatsächlichen Problem vorbei.
es vielleicht vermeiden, sich von Ihrem Chauffeur an die Orte fahren zu lassen, wo man sie sehen kann. Ich empfehle Ihnen, laufen Sie einfach mal mit offenen Augen durch Erfurt oder machen Sie mal einen Sonntagsspaziergang durch den Paradies-Park in Jena. Da werden Sie fündig.
Zweitens: Die Einwanderungswellen des Islam sind bereits da. Wir sehen in westdeutschen Parallelgesellschaften, wie wir nicht leben wollen. Wir sehen in islamisch geprägten Staaten, wie wir nicht leben wollen. Wir sehen, wie sich Erfurt im letzten Jahr verändert hat. Wir wollen hier in Thüringen nicht warten, bis das Problem so groß ist, dass wir es nicht mehr bewältigen können. Wir brauchen ein Stoppzeichen und dieses Stoppzeichen brauchen wir jetzt.
Drittens: Wir befinden uns in Thüringen, in Deutschland im Jahr 2016 und wir Deutschen sind ein freundliches, offenes und warmherziges Volk.
Gerade deswegen sagen wir: Wir wissen den Wert unserer freiheitlichen Ordnung, unserer Grundrechte und insbesondere die Freiheit der Person zu schätzen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen ja noch nicht mal, wie man einen Plenarsaal betritt!)
Wir wissen sie zu schätzen und wir wissen, diese Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Diese Rechte haben sich in unserer Kultur entwickelt, sie wurden erkämpft und erstritten. Und jetzt ist es Zeit, sie zu verteidigen. Vielen Dank.
Danke schön. Ich eröffne die Beratung und als Erste hat Abgeordnete Rothe-Beinlich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, den Auftritt, den wir soeben von Kollegin Muhsal gleich doppelt erleben mussten, kann ich nur als würdelos bezeichnen.
während einer wichtigen Debatte rund um das Kindertagesstättengesetz. Ihre Rede eben hat ja auch für sich gesprochen. Es war würdelos und ich schäme mich – muss ich ganz deutlich sagen – dafür, dass so etwas hier im Thüringer Landtag geschehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, den sie übrigens im Moment fast wortgleich in mehreren Landtagen diskutiert.
Vielleicht haben Sie das eine oder andere Wort auch ausgetauscht, das mag sein. Fakt ist aber, es handelt sich um die immer gleichen Versatzstücke, die Sie vortragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und Sie begründen Ihren Gesetzentwurf damit, dass Sie angeblich die Freiheit im öffentlichen Raum schützen wollen, dass ausgerechnet Sie Frauenrechte durchsetzen und Integrationshemmnisse beseitigen wollen. Wie glaubwürdig das ist, wenn eine Partei wie Ihre, die für eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum plädiert, mit antifeministischen Parolen gegen gleichstellungspolitische Ansätze argumentiert
und wo es nur geht, gegen Migranten polemisiert, vorgibt, sich für solch hehre Ziele einzusetzen, mag jeder selbst entscheiden. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist purer Missbrauch, den Sie hier betreiben – Missbrauch von Räumlichkeiten, Missbrauch dieses Parlaments und auch Missbrauch von angeblichen Frauenrechten, für die Sie von der AfD streiten. Es ist ganz klar anzunehmen, dass diese Ziele alleinig aus populistischen Gründen propagiert werden.
Mit dem vorliegenden Entwurf – das wird Ihnen sicherlich noch jeder, hoffe ich, nach mir bestätigen, außer Ihnen selbstverständlich – werden weder Grundwerte geschützt noch Grundrechte durchgesetzt. Was Sie tun, ist, dass Sie antimuslimische Ressentiments weiter schüren. Die eigentliche Absicht, die Sie hier vertreten, kann man ganz klar spüren: Sie wollen nämlich mit fremdenfeindlichen Untertönen am rechten Rand fischen. Es bleibt festzuhalten …
Ich rede übrigens mit den Frauen, in der Tat. Sie tun das nicht, Sie machen hier eine billige und schlechte Maskerade, was anderes tun Sie nicht.
Und wenn Frau Muhsal sich hier vorn hinstellt und sagt, man solle nur mal mit offenen Augen durch Thüringen gehen: Ich mache das. Und ich sehe tatsächlich, dass es auch Frauen mit Verschleierung gibt. Es gibt ganz selten auch mal eine Frau, die einen Niqab trägt. Aber ich habe noch nie eine Frau mit Burka gesehen.
Ich will Ihnen eines sagen: Das Einzige, was Sie mit solchen Verboten erreichen, ist doch, dass diese Frauen nicht mal mehr das Haus verlassen können. Wollen wir das? Das ist dann Frauenbefreiung oder was, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Was ist denn Ihre Konsequenz? Sie unterstellen, dass irgendeine Gefahr von Frauen ausgeht, die sich in einer bestimmten Weise kleiden, auch wenn sie hier in Thüringen so gar nicht auftreten – das ist die Unterstellung –, und das widerspricht unserem Rechtsstaatsverständnis, und zwar von Anfang an.
Im Übrigen halten wir ganz wenig von Bekleidungsvorschriften. Frau Muhsal, wie gesagt, das, was Sie hier abgezogen haben, spottet jeglicher Laienspielgruppe. Ich möchte hier keine Laienspielgruppe irgendwie in ein schlechtes Licht rücken. Nein, Frau Muhsal, das, was Sie gemacht haben, was die AfD gemacht hat, was die gesamte Fraktion mitgetragen hat, denn Frau Herold hat es ja angekündigt, war würdelos. Frau Herold hat hier am Pult gesagt: Frau Muhsal ist gerade mit etwas anderem beschäftigt. Ich habe dann schon überlegt: Na, mal sehen, was jetzt gleich kommt. Dann haben Sie die Zeit ein bisschen verpeilt und haben diesen Auftritt zum falschen Thema gewählt. Aber das zeigt, dass es Ihnen nur um eine Bühne geht, dass es Ihnen nur um Show geht, dass es Ihnen um Verunglimpfung und um nichts anderes geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was ich wichtig finde, ist, festzuhalten, dass man mit der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs nicht etwa zu einer Befürworterin oder einem Befürworter von Vollverschleierung wird.