Deswegen kann es nur eine folgerichtige Forderung geben: Diese Einrichtung gehört wieder abgeschafft!
Wenn nicht einmal die Mitarbeiter dieser Stelle zu Toleranz gegenüber demokratischen Kräften in der Lage zu sein scheinen, wie dieser Artikel zeigt, dann widerspricht sie damit schon dem Zweck des Landesprogramms. Bis zur Auflösung dieser Stelle hat die Landesregierung sicherzustellen, dass sich diese Stelle an die freiheitliche demokratische
Grundordnung hält und sich auch den Zielen dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt und vor allen Dingen, dass der Datenschutz bei jeglichen gesammelten Daten – wir wissen ja noch nicht, wie das dann alles aussehen soll – entsprechend gewahrt ist. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man schraubt bei anderen Überwachungsstellen die Daumenschrauben richtigerweise nach den Ereignissen der vergangenen Jahre immer weiter an, dass man Überwachung auch durch die demokratischen Gremien wie den Landtag sicherstellt, und dann schafft man eine neue Quelle, die völlig abseits dieser geltenden Regel agiert. Das kann nicht sein und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Leider geht der Leitfaden des Landesprogramms, wie ich schon sagte, mit dem Vorwort von Frau Klaubert, zu einseitig auf den Rechtsextremismus ein. Man gewinnt den Eindruck, dass andere Ziele überhaupt nicht förderfähig sind. Dann brauchen wir uns auch nicht wundern – wie wir heute auch schon festgestellt haben –, dass es für andere Ziele keine Anträge gibt. Ich habe das selbst bei mir im Wahlkreis erlebt. Ich habe einen Verein, der ein interkulturelles Austauschprogramm mit einem anderen Verein in Europa durchführen will und der eigentlich in die Ziele dieses Programms passt, aber man ist überhaupt nicht auf die Idee gekommen, dort einen Antrag zu stellen, weil man nämlich der Meinung war, dass es in diesem Programm nur gegen Rechtsextremismus gehen würde und dass man überhaupt keine Chance hätte, dort Geld zu erhalten. Erst als ich dort Aufklärung geleistet habe, kommt man jetzt überhaupt auf die Idee, dort Anträge zu stellen. Man kann also mit einseitiger Werbung für ein solches Programm auch erreichen, dass überhaupt keine anderen Anträge gestellt werden. Und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Aus diesen vorgenannten Gründen, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen lehnt die CDUFraktion diese einseitige Ausrichtung ab. Und wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten 2015 festgestellt hat, wird unsere Position auch von dort bestätigt. Schutzgut ist danach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Förderkriterien müssen ferner die Sachlichkeit und Ausgewogenheit unter der Berücksichtigung aller Extremismusformen, insbesondere Linksextremismus und islamistischem Extremismus, sicherstellen.
Ich will das zum Abschluss noch mal sagen, weil es auch wirklich wichtig ist: Wir stehen zu dem gemeinsamen Landtagsbeschluss von 2009. Das Landesprogramm ist richtig, um Demokratie und Toleranz zu stärken. Aber uns geht es vor allem um
das Ob und das Wie dieses Landesprogramms. Eine einseitige ideologische Finanzierung von Projekten, die in der Gunst der hier regierenden Linkskoalition stehen, geht für uns überhaupt nicht. Und darüber muss beim Beginn einer Neuausrichtung auch gesprochen werden. Deswegen kann ich nur alle in diesem Haus auffordern, unserem Antrag heute zuzustimmen. Vielen Dank.
Ja, meine Damen und Herren, ich komme zu Wort. Ich habe mir viele Sachen angehört, zu vielen Sachen gäbe es etwas zu sagen, aber ich komme gleich zur Sache. Gleichwohl möchte ich natürlich hervorheben, dass die Rede des Herrn Dittes, die er hier gehalten hat, durchaus die Qualität hatte, Chef des Kahane-Sicherheitshauptamts zu werden, würde das irgendwann gegründet werden.
Ich sehe Sie alle gut erholt, den Schenkelklopfer, dass Sie alle gut gebräunt aus dem Urlaub zurückgekommen sind, spare ich mir heute. Das hat mir das letzte Mal schon von Frau Rothe-Beinlich Twitter-Attacken eingebracht. Also herzlich willkommen, auch in die Kantine.
Meine Damen und Herren, Stasi IM „Victoria“, Klarname Anetta Kahane, ist Leiterin und unangefochtene Führerin der Amadeu Antonio Stiftung, mit der die hiesige sozialistisch geführte und im Parlament Stasi- und K1-abhängige Landesregierung gerne eng und gerne kostenintensiv zulasten des Steuerzahlers zusammenarbeitet. Diese Frau Kahane – der Name fiel ja heute öfter schon einmal – ist von jeher tief zerfressen gegen all jene, die anders denken als sie selbst. Schon ihr Vater Max – schreibt die „Jüdische Rundschau“, auch die habe ich gelesen – war einschlägiger Überzeugungstäter, Mitglied der terroristischen KPD, Mitbegründer der DDR-Volksaufklärungsund Propagandaagentur „ADN“ und Chefkommentator des linken DDRHass- und -Hetzblattes „Neues Deutschland“. Und weil ja bekanntlich der Apfel nicht weit vom Stamm fällt, ist auch der Abstand von Anetta zu Max nicht weit.
Anettas Stasi-Täter-Akte umfasst sagenhafte etwa 800 Seiten. Ende 2012, wir erinnern uns: Eine sozialistische Regierung in Thüringen war noch nicht absehbar und die Zeit war noch nicht reif, mit linken
Spitzeleien, eben solchen Hasstiraden und Stasivergangenheit zu kokettieren und zu reüssieren. Also in dieser Zeit wandte sich Anetta vorausschauend an einen Gutachter, der ihre Tätigkeit für die Stasi, also das Schwert und Schild der Partei SED, heute Die Linke, auf der linken Seite, irgendwie rechtfertigen und untersuchen sollte. Freigesprochen wurde sie natürlich auch. Diesem Gutachter stellte Frau Kahane aus ihrem eigenen Fundus einige Unterlagen zur Verfügung, die sie selbst ausgewählt hatte. Und da wundert es natürlich nicht, dass der Gutachter in seinem opulenten etwa 12 Seiten – oder es mögen auch 13 sein – umfassenden Gutachten zu dem Schluss kommt: Ja, richtig nachweisen kann man der Frau Kahane nichts. Was sich jedenfalls hervortut aus diesen Unterlagen, ist, dass Frau Kahane auch für die Stasihauptabteilung XX tätig war. Diese Hauptabteilung war federführend auf dem Gebiet der Aufdeckung und Bekämpfung politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit. Und nichts anderes macht Frau Kahane auch heute in unserem demokratischen Rechtsstaat weiter.
Die Tätigkeitsbereiche dieser Hauptabteilung XX waren der Staatsapparat, die Kultur, die Kirche, die Parteien – freilich ohne Die Linke, also ohne die SED –, die Massenorganisationen und die zentralen Massenmedien wie Presse, Fernsehen und Rundfunk. Zum Mitschreiben und Mithören für alle, die nicht so Stasi-affin sind: Die Abteilungen, mit denen die jetzige Chefin der Amadeu Antonio Stiftung damals zusammenarbeitete und denen sie zuspitzelte, beschäftigten sich mit jeglichem von der Parteilinie abweichenden Denken. Ihre Opfer – die Opfer der Frau Kahane – waren überall.
Meine Damen und Herren, George Orwell wird der Spruch zugeschrieben: Je weiter sich die Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr hasst sie die, die die Wahrheit aussprechen.
Davon ist die Aufgabe, jegliches von der Partei abweichende Denken zu bekämpfen, nicht weit entfernt. Wer das tat, also von der Parteilinie, von der Einheitsmeinung abwich, war nach Auffassung der Stasi ein Staatsfeind, den es zu bekämpfen und zu vernichten galt. Genau das machte Kahane früher – und sie macht es heute unter dem Deckmäntelchen der Antonio Stiftung weiter und wieder – sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt. Das hat Frau Kahane von der Pike auf gelernt und das macht sie bei uns weiter.
In einem Bericht der IM Victoria – vulgo Kahane – aus dem Jahr 1976 wurden unter anderem zwei Schauspieler der DDR, die Gebrüder Brasch, zu Staatsfeinden dieses Landes erklärt. Die Geschich
Ihre Praxiserfahrung, die Frau Kahane bei der Verfolgung und Bespitzelung namentlich dieser Staatsfeinde gesammelt hat, setzt sie nun im Rahmen der Stiftungsarbeit nahezu lückenlos fort. Eines der neuen Projekte dieser Stiftung zur Hetzjagd auf Bürgerliche, auch Oppositionelle, aber auch Nichtoppositionelle ist der Aufbau des Netzprangers neue-rechte.net, der nicht so richtig zu klappen scheint. Also ich habe mich gesucht, die halbe AfD-Fraktion steht da nicht drin. Da muss schon noch ein bisschen was aufgepeppt werden, da müssen noch ein paar Steuergelder fließen, dann wird dieses Archiv vielleicht auch mal vollumfassend. Also mit diesem Archiv, mit diesem Netzpranger werden durch Linksextreme aus ihrer Sicht Staatsfeinde wieder hingestellt oder angeprangert, die offenbar dann auch zu den persönlichen Gegnern der Stiftungschefin Kahane gehören. Sie vermischt also wohl auch Persönliches mit Politischem.
Gespeichert werden in diesem Netzpranger Informationen über Liberale und Konservative, die dann zum Zwecke der Verunglimpfung und Zersetzung in eine Linie mit bekannten Rechtsextremen gestellt werden. Wir verschweigen nicht, dass tatsächlich auch Rechtsextreme zu Recht beobachtet werden müssen und meinetwegen auch angeprangert werden müssen. Aber das ist genau das Perfide, was Herr Bühl auch gerade hier hervorgehoben hat, dass dadurch, dass man ausgewiesene Rechtsextreme mit vernünftigen, konservativen, liberalen Politikern in eine Reihe stellt oder auf eine Liste setzt, genau diese Zersetzung betrieben wird, die damals schon die Stasi betrieben hat.
Die ehemals staatsfeindliche Hetze – Herr Blechschmidt wird sich an den Straftatbestand möglicherweise ganz gut erinnern – ist kurzfristig umdefiniert worden in die rassistische Hetze. Wir fragen uns: Wann kommt dann wohl, Herr Blechschmidt, das rassistische Rowdytum oder die rassistische Gruppenbildung? Auch das waren DDR-Straftatbestände, die möglicherweise bei uns demnächst wieder auftauchen.
Egal, Anetta hat umdefiniert: Aus staatsfeindlicher Hetze wurde rassistische Hetze, und plötzlich ist Anettas Welt wieder in Ordnung und sie kann losspitzeln und diffamieren, was das Zeug hält.
Frau Kahane ist, wie in alten Stasi-Zeiten, heute wieder dafür verantwortlich, dass intransparente Listen über Missliebige kursieren – das ist ja auch das Problem, das Herr Bühl angesprochen hat, keiner weiß, was wie warum über einen wo gespeichert wird. Missliebige sind solche, die sich abweichend von der Staatslinie oder von der Kahane-Li
nie äußern. All das wird in Thüringen durch Steuergelder von einer linken Landesregierung finanziert, die sich auch nicht zu schade ist, Verunglimpfungsstudien wie den Thüringen-Monitor finanziell aufzupeppen und den Aufmarsch von Antifa und sonstigen Straßenschlägertruppen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, zur rassistischen Hetze á la Kahane gehören Begriffe – wir haben dazu auch schon Beispiele gehört –, ganz einfache Gegenüberstellungen von „wir“ und „die anderen“. Das heißt also bei der Linken, Sie müssen aufpassen, wenn Sie von „Wir als Die Linke“ sprechen, dann sind Sie schon ganz nah am Bereich des Politrassismus. Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ darf nicht gesagt werden, sodass ich vermute, dass sich Herr Ramelow mit seinem Begriff „Völkerwanderung“ wahrscheinlich auch schon ein Aktenzeichen bei Frau Kahane eingeheimst hat. Selbst die offensichtliche Tatsache zu erwähnen, dass die ungesteuerte Zuwanderung einen deutlichen Einfluss auf die Kriminalstatistik hat, meine Damen und Herren, ist Hetze á la Anetta. Nie wurde dank Anetta und ihrer Stiftung die Denunziation so leicht gemacht wie heute; es gibt ja einen Leitfaden dazu. So muss sich der geneigte Denunziant auch keine Gedanken und Sorgen mehr machen, denn der Leitfaden hält gleich zu Beginn fest: „Meldungen werden immer vertraulich behandelt. Die gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat.“ Wunderbar! Das kennen wir. Aber das bloße Melden reicht Frau Kahane und ihrer Stiftung nicht aus. Der zweite Schritt ist nicht weit. Angezeigt werden soll auch. Dazu gibt es auch einen Praxistipp: „Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig“, sagt der Denunziantenleitfaden der Amadeu Antonio Stiftung. Wenn man nicht weiß, was man anzeigen soll, gibt es dann auch einen Katalog, nämlich die Volksverhetzung oder die Beleidigung, da kann man fast ankreuzen und muss sich nicht groß Gedanken machen. Weil der durchschnittliche linksextremistische Hobbyspitzel vielleicht auch gar nicht weiß, was eine Anzeige ist – der kennt sich besser mit Steine- und Bierflaschenwerfen aus –, ist in der Broschüre auch gleich eine Anzeige blanko abgedruckt, wo man nur noch ein paar Sachen ausfüllen muss und – schwups – kann man die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen.
Dieser Denunziationsleitfaden – wir haben den Namen vorhin schon mal gehört – wird auch von einer Julia Schramm unterstützt, die eine Odyssee durch deutsche Parteien hinter sich hat, die fast der Odyssee des Kollegen Gentele durch deutsche Parteien gleicht.
Diese Frau Schramm hat nach einer Odyssee durch deutsche Parteien ihre Heimat jetzt irgendwo gefunden und ist „Hate-Speech-Beauftragte“ der
Amadeu Antonio Stiftung. Der Kollege Höcke hat schon einige unsägliche Twittersachen von Frau Schramm über Arthur Harris, den britischen Verantwortlichen für Tausende von Toten infolge von Städte- und Flächenbombardements in Europa, in Deutschland, in Frankreich, in Italien, zum Besten gegeben: „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“ Da freut sich Frau Schramm über Tausende von toten Kinder und Frauen, Verbrannten in Kellern – und diese Frau ist „Hate-SpeechBeauftragte“ der Amadeu Antonio Stiftung. Man sieht: nur erfahrene Fachkräfte am Werke, alte Spitzel, alte „Hate Speecher“. Da findet zusammen, was zusammengehört, meine Damen und Herren.
Spitzelgeschenke bekam Frau Kahane zu DDRZeiten laut Gutachten keine, wenn, dann nur spießige. Wir wissen selber, dass DDR-Stasispitzel immer nur so ein bisschen was bekamen. Heute kommen Millionen zusammen, wobei ich mal wieder bei der „Jüdischen Rundschau“ bin, die das finanzielle Gebaren ein wenig unter die Lupe genommen und aus der Amadeu Antonio Stiftung locker mal die „Amadeu-Antonio-Bank“ gemacht hat, denn von 2008 bis 2014 – andere Zahlen gibt es nicht – hat diese „Amadeu-Antonio-Bank“ etwa 6 Millionen Euro Zuschüsse bekommen und jährlich etwa 65.000 Euro Überschuss erwirtschaftet.
Meine Damen und Herren, wir reden von einer gemeinnützigen Stiftung mit einem Stiftungskapital von gerade mal knapp 400.000 Euro. Gute Kontakte zum SPD-geführten Familienministerium, Frau Schwesig, führten zu einer Eigenkapitalrendite von 17 bis 19 Prozent. Das kriegen Sie nirgendwo in Deutschland. Das schaffen die schlimmsten Kapitalisten nicht. Die Amadeu Antonio Stiftung schafft eine solche Eigenkapitalrendite – spenden Sie ruhig weiter! Schauen Sie sich die Rücklagen an, 600.000 Euro Wertpapiere, 700.000 Euro auf der Bank,
200.000 Euro kommen jetzt jährlich noch aus Steuergeldern dazu, 400.000 Euro sind ausgeliehen an irgendjemanden, man weiß nicht, an wen, vielleicht an Herrn Dittes, vielleicht an die Linken, vielleicht an Frau Kahane und ihre Familie, man weiß es nicht. Dubioses Finanzgebaren, Herrn Ramelow ist es wahrscheinlich egal und Frau Klaubert – gestatten Sie –, ich glaube, Sie verstehen es gar nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag eingebracht und bitten Sie um Zustimmung. Wir wollen keine zunehmende DDR, so wie sich das hier abspielt. Der Fortschritt vom Blockwart über den Stasi-IM zu Kahane und zum AAS-Spitzel muss aufhören. Deshalb bitte ich Sie dringend – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – unserem
Antrag zuzustimmen. Das müssen Sie als Demokraten tun. Amadeu Antonio würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, was hier unter seinem Namen für ein Schindluder getrieben wird. Dankeschön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Klaubert, Sie haben das Wort.