Meine Damen und Herren, zu den Verwaltungsgemeinschaften wurde auch schon einiges gesagt. Auch dies steht in unserem Entschließungsantrag drin. Die Verwaltungsgemeinschaften sind das beste Mittel, um Selbstverwaltung und Verwaltungseffizienz gerade im ländlichen Raum zu gewährleisten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Das Vorschaltgesetz bietet interessanterweise – gewollt oder ungewollt, man weiß es nicht – Schlupflöcher für das Weiterbestehen dieser Verwaltungsgemeinschaften. Zwar wird die Bildung, Änderung und Erweiterung ausgeschlossen, doch die Auflösung bestehender Verwaltungsgemeinschaften soll durch Gesetz geregelt werden, was natürlich impliziert, dass es nicht sein muss. Das Gesetz muss nicht gemacht werden, es wird vorgeschlagen. Es kann sein, aber es muss nicht gemacht werden. Und gerade weil offenbar auch RotRot-Grün einsieht, dass es nicht sein muss, schlagen wir in unserem Entschließungsantrag ein Moratorium vor bis zum Ende der Legislaturperiode; danach ist dann Rot-Rot-Grün, was zumindest die Regierungsverantwortung angeht, sowieso Geschichte.
Danach werden die Karten neu gemischt und das ganze Verfahren vernünftig weiter vorangetrieben. Das würde auch Rot-Rot-Grün daran hindern, in den letzten Monaten ihrer Regierung hier ihre destruktive Arbeit fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, Bewährtes zu erhalten ist nicht der Wahlspruch der Koalition, eher das Gegenteil. Wenn Sie aber schon so sinnfreie Experimente in Thüringen veranstalten, wie Sie das mit der Gebietsreform hier vorhaben, dann bedarf es zumindest – was auch in unserem Entschließungsantrag drinsteht – einer Überprüfung der Kosten und Einspareffekte, der Effizienz, der Effektivität und der Bürgernähe, aber auch der Auswirkungen darauf, wie sich die anonymen Großstrukturen, die Sie da schaffen wollen, auf Bürgerengagement auswirken werden. Das wird garantiert nicht positiv sein. Da muss ich sagen, da sind Sie auch auf dem falschen Weg.
Wenn Sie das nicht machen, wie wir das im Entschließungsentwurf verlangen, dann stochern Sie weiter im Nebel und Herr Poppenhäger bleibt weiterhin der Zuschauer und nicht der Akteur, der er eigentlich als der verantwortliche Minister sein müsste. Herr Poppenhäger, schade, dass Sie auch in der Anhörung nur Zuschauer waren. Sie weigern sich, Politik auf Grundlage von Fakten zu machen. Sie handeln hier ideologisch, das muss ich Ihnen mal so sagen. Sie persönlich vielleicht nicht, aber die Leute, die Sie umzingeln, Herr Poppenhäger, die handeln ideologisch, ohne Vernunft, ohne Verstand und ohne Verantwortung. Sie wollen – das haben wir beim Archivgesetz gesehen, ich bin sicher, es kommen noch weitere Anträge oder Vorschläge – zerstören, nichts besser machen, Sie wollen kaputt machen und dadurch wird alles noch teurer.
Meine Damen und Herren, zurzeit regieren in Thüringen – und das nicht nur bei der Gebietsreform – die drei P, die drei K hatten wir schon mal, da traue ich mich nicht mehr ran, ich nehme mal die drei P: Parteipolitik, Pseudobeteiligung und Praxisferne. Diese drei P sollten Sie ablösen durch drei V, nämlich Vernunft, Verstand und Verantwortung. Das sollte das Leitprinzip der Politik überhaupt sein.
Bei uns in der AfD-Fraktion erkenne ich dafür Ansätze. Die Regierung sollte uns möglicherweise da auch folgen und vernünftig, verstandvoll und verantwortungsvoll agieren. Um dies zu dokumentieren – auch Sie hier als Plenum –, haben Sie die Möglichkeit, gleich unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Das wäre mal wieder, wie wir hoffen,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, Opposition berechtigt nicht dazu, unlautere Politik zu machen.
Lieber Mike Mohring, Sie sind ganz nah an dem Grad, hier Unwahrheiten zu berichten, wenn Sie behaupten, dass der MP seine Rede abgebrochen hätte oder gar vor Ihnen gekuscht hätte.
Ich will mal in aller Deutlichkeit sagen: Der Ministerpräsident hat einfach recht, wenn er die CDU-Fraktion als das größte Theater Thüringens darstellt, und das genau war sein letzter Satz.
Zum anderen haben Sie die Rede eines Mannes gehalten, der arg unter Bedeutungslosigkeit leidet. Wenn man sich betrachtet, wie Sie über die Verhandlungen des MPs mit den anderen Ministerpräsidenten sprechen, mit der Kanzlerin, mit Schäuble usw., dann tropft aus jeder Ihrer Poren einfach das Gefühl, dass Sie nicht dabei sein konnten, dass Sie bedeutungslos sind, dass Sie einfach nicht mitwirken konnten,
sei es, weil Sie keine CDU-Mehrheit mehr haben unter den Ministerpräsidenten, sei es, weil auch die Ost-CDU-MPs – zwei an der Zahl – das RamelowKonzept geteilt haben, oder sei es, weil Sie nicht einmal Einfluss bei der Kanzlerin haben. Nichtsdestotrotz, die Quintessenz bleibt: Bodo Ramelow setzt sich mit aller Entschiedenheit im Sinne Thüringens und seiner Menschen für die solidarische Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein, und das ist ein Fakt.
Zum Dritten: Ich finde, 61 Prozent Steuerdeckungsquote sind immer noch weit entfernt von 100 Prozent. Und vorausgesagte 1,85 Millionen Einwohner für 2035 …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Du hast gar keine Ahnung! Rede mal von Sachen, von denen du Ahnung hast!)
Ich finde, Mike, du könntest dir mal Benehmen angewöhnen. Dieses ständige Reingequatsche ist echt deiner nicht würdig.
1,8 Millionen Einwohner im Jahr 2035 hat das Statistische Landesamt vorhergesagt. Das ist eine Zahl, wonach wir uns richten können.
Der vierte Punkt: Ich habe das Gefühl, dass die CDU-Fraktion nicht tatsächlich zu zügigem Arbeiten neigt, das haben wir schon beim Landeshaushalt 2016/2017 gesehen, das sehen wir jetzt wieder. Ich meine, was machen wir denn? Wir reagieren als Rot-Rot-Grün auf eine Entwicklung, die 2004 gestartet ist. Es gab eine Enquetekommission, es gab eine Expertenkommission, es gab dies und das und jenes – Matthias Hey hat das sehr deutlich dargestellt –, 2011 einen Beschluss der vorangegangenen Koalition. Was wir machen, ist, uns an die Entwicklung zu halten und unseren Koalitionsvertrag zu erfüllen, und das mit aller Entschiedenheit. Das ist 20 Jahre nach der letzten Reform auch endlich einmal angebracht.
Zum Fünften: Ich kann mich erinnern, es gab Zeiten in Thüringen, da hat die CDU ein Volksbegehren bzw. die Menschen in Thüringen verklagt, die ein Volksbegehren gestartet haben. Heute wird direkte Demokratie von der CDU quasi angeblich neu erfunden. Aber es hat immer den Eindruck einer Alibiveranstaltung und es ist nichts, was der CDU aus dem Herzen kommt, sondern eigentlich nur ein Instrument, um ihre eigene Schwäche in der Opposition zu verklären. Das kreide ich Ihnen wirklich an, dass Sie direkte Demokratie nicht als hohes Gut für die Gesellschaft betrachten, sondern als Instrument, um Ihre Politik umzusetzen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie sollten mal bei der Wahrheit bleiben! Die Regierung hat geklagt, nicht die CDU!)
Punkt 6 – weil Sie es gerade sind, Herr Fiedler: Ich habe mich heute am Mittagstisch gestritten, ob – wer hat denn diese Regierung getragen, Herr Fiedler? –
Ihre Aufkleberaktion hier vorn am Pult jetzt wieder Ungehorsam oder eigentlich schon extremistisches Verhalten war. Ich meine, ein Aufkleber am Pult,
Was ich Ihnen damit sagen will: Sie sollten wieder zu mehr Ernsthaftigkeit zurückkehren, weil sonst alles, was Sie tun, eher nicht ernst genommen werden kann.
Der siebte Punkt: Uns wird immer noch vorgehalten, wir haben den Haushalt aufgebläht mit einer Milliarde Euro, rund 500 Millionen dieses Jahr, nächstes Jahr wieder 500 Millionen Euro. Ich habe es schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Eine Fraktion, die nicht einen einzigen Änderungsantrag stellt, hat sich jeder Kritik zu enthalten.
Wer mit dieser Argumentation das Wort ficht dafür, dass man Flüchtlinge nicht human aufnimmt, dass man keine Tarifübernahme auch für Beamte macht, dass man keine Bundesmittel weiterreicht, die natürlich auch im Haushalt etatisiert werden, der hat auch nicht verstanden, was für Thüringen und seine Menschen gut ist.
Der achte Punkt: Ich weiß nicht, was an Freiwilligkeitsphase „Zwangsphase“ heißt. Das verstehe ich nicht, das müssten Sie mir weiter erklären.
Aber Freiwilligkeitsphase, da steckt das Wort „freiwillig“ drin, bedeutet also auch freiwillige Zusammenführung der Gemeinden. Regionalisierungsmittel habe ich schon gesagt und noch mal ein anderer Punkt, weil Sie das Hohelied auf die Umfrage, 56 Prozent der Einwohnerinnen Thüringens wären nicht für eine Gebietsreform, singen: Ja, also knapp 50 Prozent haben dann zumindest nichts dagegen – Punkt 1.