(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir wollen auch nicht von deinen Äußerungen reden, die du zu den Großen Landgemeinden ge- macht hast!)
Dazu kann ich gern kommen, das mache ich gern. Sie sagen also, die Verwaltungsgemeinschaften können sich weiterentwickeln. Wohin, wozu, das ist fraglich, das wissen wahrscheinlich die Verwaltungsgemeinschaften, die hier in Rede stehen, zumindest die zwölf, auch nicht, wenn sie den Änderungsantrag lesen. Wenn Sie sich auf der Karte mal anschauen, wo die eine oder andere Verwaltungs
Sie wohnen in der einen, ja –, aber wenn Sie sich das mal anschauen, da ist eine regionale Zuordnung relativ schwierig für die jeweiligen zwölf.
Man kann dann doch – das ist das, was ich ansprechen möchte – nicht bei den Veranstaltungen beispielsweise wie in Hermsdorf – ich war noch bei ganz anderen – bei den Leuten den Eindruck vermitteln: Mit den Bösen von Rot-Rot-Grün geht alles den Bach runter und mit uns Guten bleibt alles, wie es ist. Dann legt man eine Woche später so einen Änderungsantrag vor, der zunächst 34 und dann 12 Verwaltungsgemeinschaften betrifft. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich jetzt deutlich sagen –, Sie hätten dort in Hermsdorf und anderswo mal den Leuten auch reinen Wein eingeschenkt und ein Wörtchen über ihren Änderungsantrag verloren. Das wollten Sie nicht. Das ist mir jetzt klar. Sie wollten bis heute den Eindruck vermitteln, es sei alles wunderbar, so wie es ist, und insbesondere bei den Verwaltungsgemeinschaften müsse nichts geändert werden. Dieser Änderungsantrag spricht aber eindeutig eine andere Sprache.
Wieder frage ich Sie: Was denn nun, liebe CDU? All diese Ungereimtheiten, die bei genauerer Betrachtung da draußen auch mit Sicherheit keiner versteht, werden zugedeckt mit einer allgemeinen Kritik an der Reform oder, wie ich jetzt eben gehört habe, beispielweise – es kann ja sein, dass es in der Debatte noch kommt –, dass ich darauf hingewiesen werde, ich hätte ein Zeitungsinterview gegeben und hätte im Falle der Großen Landgemeinde Äußerungen gemacht, die sich jetzt auch nicht im Entschließungsantrag oder in anderen Änderungsanträgen wiederfinden. Ich will Ihnen dazu ganz deutlich sagen: Ich habe ein Interview gegeben und habe im Hinblick auf die Große Landgemeinde in Bezug auf die Entfristung gesagt, und das wird ein Fraktionsvorsitzender ja auch mal machen können, dass es einen Diskussionsstand gibt, und den gab es damals auch, den – das muss man fairerweise sagen – nicht wenige in der Koalition geteilt haben, und wir haben über eine Entfristung dieser Großen Landgemeinde nachgedacht, ja, das war so. Jetzt ist es aber so: Erstens wird in der Koalition nicht immer das gemacht, was Matthias Hey will, obwohl es wenigstens mal einen Monat lang schön wäre, ich könnte es mir vorstellen.
Zweitens ist es aber auch so – und das wissen Sie auch –, wir sind hier in einem Gesetzgebungsverfahren und natürlich auch im ständigen Austausch mit unseren Koalitionspartnern, aber auch mit den Fachministerien und alles, was da über Tage und Wochen beredet wurde, wird natürlich auch juristisch noch einmal durchleuchtet. Ich kann Ihnen sagen, ich habe allein bei dieser Gesetzesvorlage so viele juristische Gutachten allein in den letzten vier Wochen gelesen und gesehen und auf den Tisch bekommen, da könnte ich in Gotha sämtliche Bushäuschen damit tapezieren und wahrscheinlich auch die Haltestellen der Thüringer Wald- und Straßenbahn mit dazu.
Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich beachten, wenn man dann am Ende des Tages innerhalb einer Koalition in einem Dreierkonstrukt bei drei Partnern mit dem Austausch aller Fachargumente, den Einschätzungen der Anzuhörenden, mit den Abteilungen der Ministerien, mit den Juristen und nach langer Abwägung zu einem solchen Entschließungsantrag und auch zu einem solchen Gesetzentwurf kommt.
nein –, ich stehe hier als Fraktionsvorsitzender selbstverständlich auch hinter diesem Entschließungsantrag und hinter diesem Gesetzentwurf. Auch das wird man von einem Fraktionsvorsitzenden verlangen können –
selbstverständlich. Wenn Sie das jetzt in Ihrer Argumentation heranziehen, ohne uns eine einzige Antwort auf die Frage zu geben, die Ihnen wieder und wieder hier in diesem Hohen Hause gestellt wird: „Wie hältst du es beispielsweise mit dem Beschluss vom 15.12.2011?“, da sind Sie, Herr Mohring, uns nach wie vor jede Antwort einfach schuldig geblieben.
Dann noch einmal zu dem, was wir hier wieder und wieder hören: Das Tempo ist zu schnell. Hätte ich heute eine Strichliste geführt, es war zehnmal das Wort „Schweinsgalopp“. Jetzt will ich Ihnen nur mal aus meiner Erfahrung sagen, auch wenn ich kein landwirtschaftspolitischer Sprecher bin: Das Tempo von galoppierenden Schweinen ist immer noch relativ überschaubar.
Man hätte sich aus der Thüringer Fauna auch mal andere, wesentlich schönere Beispiele einfallen lassen können.
Wir waren zu Beginn der Woche in Bad Blankenburg – nur als Beispiel. Wir kommen viel rum durch das Land. Wir hatten eine Sommerklausur. Wenn man dann mal Menschen trifft, die zum Beispiel keine Mitarbeiter, keine Vorsitzenden von Verwaltungsgemeinschaften sind, keine Bürgermeister, Menschen, die kein Parteibuch tragen, Menschen, die weder grün noch rot noch links noch rechts zu verorten sind und die sich selbstverständlich auch mit uns über dieses Thema unterhalten, dann sagen die zu uns: Ihr redet jetzt seit gefühlt zehn Jahren in diesem Landtag immerzu über diese Gebietsreform und ihr streitet und diskutiert und droht euch mit Unterschriftensammlungen und mit Klagen und mit Verfassungsrichtern, aber jetzt fangt doch bitte endlich einmal an zu handeln. Das sagen uns auch Leute draußen im Land.
Jetzt sage ich Ihnen auch noch einmal zum Schluss mit Blick auf meine Redezeit: Ich stehe hier für meine Kolleginnen und Kollegen und selbstverständlich werbe ich für dieses Vorschaltgesetz mit unserem Entschließungsantrag. Nicht weil es besonders spaßig ist, sich in öffentlichen Veranstaltungen – wir haben da viel erlebt – in einer Art und Weise teilweise niederbrüllen zu lassen, nicht weil es besonders spaßig ist, Veranstaltungen beizuwohnen, auf denen Landräte Expertengutachten nehmen, die auf den Boden werfen und darauf rumtrampeln. Das alles ist nicht spaßig. Aber für uns – und das ist das Entscheidende – sind nicht im Moment Wahlumfragen entscheidend und auch nicht, ob die SPD da in irgendeiner Form beschadet oder unbeschadet rauskommt. Für uns – und das ist immerhin ehrenwert und ich hoffe, Sie erkennen es zumindest ein bisschen an – ist die Frage wichtig: Was ist denn für dieses Land gut?
Wir tun das aus tiefster Überzeugung, weil wir dieses Land voranbringen wollen, weil es um die Zukunft hier und in diesem Freistaat geht.
Nein, es geht überhaupt nicht ums Zerstören! Das ist genau wieder diese Kriegsrhetorik: „Da wird die
Wir müssen auch mal wörtlich ein bisschen abrüsten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wörtlich müssen wir versuchen ein bisschen abzurüsten. Und wenn Sie ganz still sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz still noch einmal und hören so ein rhythmisches Klopfen, das ist der Tender an der Lokomotive eines Zuges, der sich hier gleich in Bewegung setzen wird. Und ich sage Ihnen: Das ist gut so für Thüringen. Danke schön.
Meine Damen und Herren, also beeindruckend war das hier schon, meine Vorredner. Ich muss sagen: Respekt! Ein wirklich amüsantes Spiegelgefecht, das Sie hier veranstaltet haben, muss ich sagen. Die Sache mit dem Tender – muss ich Ihnen sagen – habe ich nicht ganz verstanden, was der Tender jetzt mit Geschwindigkeiten von Lokomotiven zu tun hat. Die zieht doch wohl und nicht der Tender? Oder? Aber ich google das noch einmal nach, dann kläre ich Sie darüber auf.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber ich wurde von Teilen dieses Hauses darauf aufmerksam gemacht, dass noch der zweite Teil meiner Rede zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion fehlt.
Ich gebe zu, es war nicht der Großteil des Hauses, der mich darauf aufmerksam gemacht hat, aber ich will dem gern nachkommen. Und außerdem ist auch nicht verkehrt, wenn nach der quantitativ größten Oppositionsfraktion auch noch mal die qualitativ beste zu Wort kommt und was zu der Sache sagt.
Ich bin vorhin an der Stelle stehen geblieben, an der ich gesagt hatte, dass es uns mit dem Erschließungsantrag darum geht, die gröbsten Schnitzer aus dem Vorschaltgesetz und den anderen Gesetzesvorhaben zu tilgen oder die zumindest etwas abzuflachen. Wir hoffen, das gelingt. Ich war an der
Stelle stehen geblieben, an der es um die Soll-Vorschriften geht, und hatte darauf hingewiesen, dass diese Soll-Größen-Vorschriften, weil sie Soll-Größen-Vorschriften sind, Tür und Tor der Willkür und der Parteibuchwirtschaft öffnen – gerade auch zulasten von Gera. Und darin haben mich dann die Ausführungen des Kollegen Kuschel bestärkt, der sich natürlich Gera herausgepickt und gesagt hat, auf die 100.000 in Gera käme es nicht an, weil – ich habe das mal mitgeschrieben –: „die soziale Struktur in Gera sowieso nicht passt“. Also da zeichnet sich schon ab, dass da Parteibuchwirtschaft und Willkür eine Rolle spielen werden. Gera hat keine linke Stadtspitze so wie die anderen mutmaßlich kreisfreien Städte Jena und Erfurt. Weimar kommt vielleicht dann auch noch dazu, deshalb wird Gera hinten runtergefallen gelassen. Das machen wir nicht mit. Ich hatte ganz klar gesagt: Gera muss nicht zwingend kreisfrei bleiben, aber Gera muss genauso behandelt werden wie das gleichgroße Jena – und nicht anders. Und dagegen helfen, und dann komme ich auch wieder ins Rennen, nur klare rechtliche Kriterien, die wir fordern. Und man braucht kein Prophet zu sein, der Verfassungsgerichtshofpräsident, also nicht der Verfassungsschutzpräsident, sondern der Verfassungsgerichtshofpräsident sitzt da und macht sich wahrscheinlich schon ein Bild und ahnt schon ein bisschen die Schriftsatzinhalte, die möglicherweise dann demnächst auf seinem Schreibtisch liegen. Weil das beim Verfassungsgerichtshof landet, sollte es auch klar definiert sein und daran fehlt es im Gesetz und auch überhaupt ist da gar nichts von zu erkennen.