Hier ist schon vieles erzählt worden, wofür die CDU Verantwortung trägt, was sie aber heute nur noch ungern zur Kenntnis nimmt. Ich will gern mal auf eine derzeit wieder hochaktuell diskutierte Frage kommen, nämlich die der Horte. Ich bin wirklich froh, dass jetzt eine gute Lösung für die Horterzieherinnen und Horterzieher gefunden wurde.
Ja, es ist eine gute Lösung, liebe Frau Tasch. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Sie haben das Optionsmodell eingeführt...
Als Sie nicht wussten, was Sie tun sollen, haben Sie es mal eben noch einmal verlängert und auch da gab es kein Ausstiegsszenario, keine Perspektive, keine Überlegung, wohin das münden kann, und auch kein Angebot an die Erzieherinnen und Erzieher.
Zur Wahrheit gehört auch: Wären wir nicht tätig geworden, würden die Erzieherinnen und Erzieher zum 31.07. auf der Straße stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verhindert worden. Ja, es gab Kommunikationsschwierigkeiten, das hat Frau Pelke ausgeführt. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die Erzieherinnen und Erzieher noch eher Klarheit gehabt hätten. Aber jetzt schauen wir uns doch mal die Bilanz an. Die Bilanz sagt: Alle Erzieherinnen und Erzieher, die bei den 21 kommunalen Trägern aktiv oder eingesetzt waren, haben ein Angebot erhalten, was zum einen dem Beschäftigungsumfang entspricht, den sie auch in der Kommune hatten – eins zu eins, Versprechen gehalten –, und bei dem zum anderen die Urlaubstage mitgenommen werden können, die Eingruppierung mitgenommen werden kann. Auch das war – zugegeben – schwierig zu lösen.
Aber jetzt ist es so, dass sie tatsächlich die Einstufung genauso erfahren, wie sie diese vorher auch hatten, im Übrigen auch die Erzieherinnen und Erzieher, die keinen Abschluss als staatlich anerkannte Erzieher hatten.
All das hätte man schneller, sicherlich auch reibungsloser organisieren können. Aber immerhin haben wir es auf den Weg gebracht und zum nächsten Schuljahr bekamen alle ein Angebot, und zwar ein unbefristetes Angebot. Das hat es über Jahre nicht gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich auch noch mal auf das Thema „Bürokratie“ kommen: Ich glaube, da hat die CDU tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes das meiste davon zu verantworten und wir haben da eine ganze Menge aufzuarbeiten. Wir haben uns daran gemacht, bei den Klassenfahrten Änderungen auf den Weg zu bringen, die die Budgets handhabbarer machen. Auch wenn der TLV jetzt eine Blitzumfrage gestartet hat,
an der sich mal eben immerhin 125 Schulen beteiligt haben, sehen wir nur: Wir brauchen auf der einen Seite Planungssicherheit, wir brauchen natürlich auch für die Schulen die notwendige Flexibilität, aber wir brauchen vor allem auch die Klarheit, dass die Klassenfahrten stattfinden können, und das können sie in der Regel.
Sie werden nicht alle abgesagt, Herr Tischner. Das stimmt nicht, das ist Stimmungsmache, die Sie hier betreiben, und das halte ich für nicht redlich.
Das ist sehr freundlich, ich bemühe mich ja, gegen das Gekreische anzukommen, was von hier vorn auch manchmal schwierig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es jedenfalls nicht richtig, wenn man sich hier vorn hinstellt und nur mit ideologischen Schlagworten agiert. Ich habe argwöhnisch wahrgenommen, Herr Tischner: „bildungspolitischer Kollaps“, „Chaos infernale“. Und dann haben Sie auf das inklusive Schulgesetz abgestellt. Auch das finde ich nicht redlich. Wir alle wissen: Wir haben ein Schulgesetz, das die individuelle Förderung für jedes Kind garantiert. Und da ist ein inklusives Schulgesetz nur die logische Folge auch aus der UN-Konvention, wenn es sächlich und räumlich und personell untersetzt ist. Und für diese Rahmenbedingungen sorgen wir. Auch das haben Sie übrigens 25 Jahre lang nicht getan, sehr geehrter Herr Tischner. Wir werden beispielsweise auch – anders als die CDU – Entwicklungsperspektiven für die Förderschulen aufzeigen. Auch das haben Sie niemals auf den Weg gebracht.
Danke schön, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Für die Landesregierung erhält das Wort Ministerin Dr. Klaubert. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Leistungsbeurteilung erschöpft sich nicht in Ziffern und auch nicht in Behauptungen. Behauptungen werden auch nicht wahrer, wenn es falsche Behauptungen sind und man sie wiederholt.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Gelegenheit, in der Aktuellen Stunde kurz zu der Frage der Bilanz von rot-rot-grüner Bildungspolitik Stellung nehmen zu können, und möchte das in zehn Punkten unterstreichen.
Der große bundesweite Zeugnistag für die Bildungspolitik fand in der vergangenen Woche statt: Die Kultusministerkonferenz hat den Bildungsbericht 2016 veröffentlicht, übrigens auch bis an das Jahr 2016 heranreichend, also in die Zeit, in der Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert. Auf einer breiten und objektiven Datenbasis zeigte er, wo wir im Ländervergleich stehen. Ein Ergebnis hat mich ganz besonders gefreut. Da geht es nämlich darum, welchen Risiken Kinder und Jugendliche in Deutschland ausgesetzt sind. Das sind insbesondere soziale Risiken. Neben dem Bundesland Sachsen sind wir in Thüringen das Land, welches am weitesten gegen solche sozialen Risiken gegensteuern konnte. Wir sind dort auf einem guten Weg und werden ihn weiter bestreiten.
Ganz stark ist Thüringen übrigens auch bei der Entwicklung der MINT-Fächer. Thüringer gehören zu den besten Schülern in Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern; auch das hat eine Vergleichsstudie der Kultusministerkonferenz inzwischen gezeigt. Seit meinem Amtsantritt habe ich das Thema in den Mittelpunkt meiner Aufmerksamkeit gestellt und zahlreiche Gespräche mit lehrerbildenden Einrichtungen und mit Lehrerinnen und Lehrern geführt, um diesen Arbeitsprozess zu forcieren, um auch künftig im lehrerbildenden Bereich für diesen Nachwuchs zu sorgen.
Thüringen ist übrigens auch in diesem Jahr das Land mit den besten Abiturienten – vielleicht hören Sie einmal zu, wenn Sie verschiedene Leistungsbewertungen für uns ansetzen –, der Notendurchschnitt der diesjährigen Abiturientinnen und Abiturienten beträgt 2,18 und 194 Abiturienten erreichten trotz schwieriger Mathematikprüfung ein Ergebnis von 1,0.
von den Gymnasien gegangen sind, ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Unsere Schülerinnen und Schüler sind leistungsstark. Jetzt möchte ich mich gern dem Dank von meinen Vorrednerinnen anschließen, die die Leistungskraft und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen würdigten. Einen ganz herzlichen Dank zum Ende dieses Schuljahrs an diejenigen, die als Lehrerinnen und Lehrer, als Erzieherinnen und Erzieher oder als Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen unterwegs sind und hervorragende Arbeit leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde fragt nach schlechten Zeugnissen für Rot-Rot-Grün. Ich frage auch, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, denn Ihr Beitrag, Herr Tischner, hat nicht überzeugt.
Deswegen zum Ersten: Nehmen wir das Modellprojekt Hortkommunalisierung, welches Sie 2008 unter CDU-Regierung gestartet haben; Frau Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen. Es gab kein Szenario, es gab keine Möglichkeit, wie man dieses Projekt beendet; keine Variante des Ausstiegs war vorbereitet, weder die vollständige Kommunalisierung noch die Rücküberführung an das Land. Als in der vergangenen Legislatur diese Frage immer noch nicht entschieden werden konnte, ist einfach das Provisorium verlängert worden. Wir konnten unsere Pädagoginnen und Pädagogen in den Horten nicht mehr weiter mit diesem Durchwursteln ihrem Schicksal überlassen.
Wir haben gehandelt, und zwar unter immensem Zeitdruck. Ich betone es noch einmal: Wir haben 1.000 Erzieherinnen und Erzieher mit einem sicheren, unbefristeten Arbeitsvertrag in den Landesdienst überführt. Wir haben den bisherigen Stellenumfang gesichert, wir haben gesichert, dass der Jahresurlaub nicht verfällt, und wir haben die Erfah
rungsstufen und die Stufenrestlaufzeiten übernommen. Wenn auch immer wieder behauptet wird, wir hätten die Beschäftigten mit Hochschulabschluss, die letzten Endes laut reiner Tariftabelle in E 5 eingruppiert werden müssen, verlassen, dann ist auch das falsch. Wir haben dafür gesorgt, dass in Kooperation mit den Schulträgern bei sorgsamer Einstellungspolitik derjenigen mit Hochschulabschluss die Tarifstufe E 8 für diese Kolleginnen und Kollegen gesichert wird.