Wir werden gleich noch von unserer Staatssekretärin hören, ob und inwieweit es tatsächlich eine besondere Gefährdung christlicher Asylsuchender gibt. Wenn es diese gibt, dann müssen wir selbstverständlich auf sie achten, aber ich halte diesen Antrag für völlig aufgeblasen. Und um noch Ihrer Mär zu begegnen, dieser Antrag wäre von den vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus immer wieder verschoben worden: Das ist schlichtweg eine Lüge. Das wissen Sie selbst. Die Tagesordnung ist immer so weit abgearbeitet worden, wie sie abgearbeitet werden konnte, und es sind viele Anträge, die hinten anstehen, so auch beispielsweise die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern, die aus geflüchteten Familien stammen – auch ein wichtiges Anliegen, was wir sicher bald noch beraten werden. Es ist schade, dass wir nicht immer alles schaffen, aber mit Anträgen wie diesem von der AfD halten Sie uns leider auch immer wieder auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit dem Schutz von christlichen Asylbewerbern halten wir Sie auf? Also wirklich!)
Lassen Sie uns doch mal über die Religionsfreiheit und das Verhältnis der AfD zur Religionsfreiheit sprechen. Die Religionsfreiheit ist bekanntlich ein Erbe der Aufklärung. Und ich sage es ganz deutlich: Antimuslimischen Rassismus sollte man niemals als sogenannte Islamkritik verharmlosen!
Genau das tun Sie hier von der AfD. Sie sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland mittlerweile zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Menschen leben, die Muslime sind. Das sind etwa 5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. 74 Prozent der Muslime in Deutschland sind Sunniten, 12 Prozent Aleviten, 7 Prozent Schiiten, der Rest verteilt sich auf kleinere Strömungen. Der Islam – auch wenn es Ihnen nicht passt – gehört längst zum Alltag in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da bin ich auch ganz bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein zentraler Punkt im AfD-Programmentwurf ist die Ablehnung von Minarett und Muezzin-Ruf. Diese stünden, so heißt es bei der AfD, im Widerspruch zum toleranten Nebeneinander, das die christlichen Kirchen der Moderne praktizieren. Das widerspricht allerdings den historischen Tatsachen. Lassen Sie sich erinnern: In Berlin-Wilmersdorf beispielsweise steht eine der ältesten deutschen Moscheen, die Ahmadiyya-Moschee, seit 1925 mit sichtbaren Minaretten. Und ich sage Ihnen, in Deutschland gibt es inzwischen etwa 2.800 Moscheen und der Muezzin-Ruf ist im Üblichen genauso wenig verboten wie das Glockengeläut am Sonntag. Die AfD verlangt, dass der Bau und Betrieb von Moscheen durch islamische Staaten oder aber auch durch ausländische Mittelsmänner unterbunden werden soll, so heißt es in Ihrem Programmentwurf. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Moscheen und Moscheevereine und -verbände werden grundsätzlich nicht aus deutschen Steuergeldern finanziert.
Das finden wir im Übrigen auch richtig. Das, was Sie da fordern, dass Sie auch die Koranschulen beispielsweise stärker kontrollieren wollen, sind Auflagen, die sonst keiner Religionsgemeinschaft gemacht werden. Was bitte hat das mit Religionsfreiheit zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn der AfD-Vize Gauland vom Islam als „Fremdkörper“ spricht, da fühlt sich mancher ganz zu Recht an dunkle Zeiten erinnert. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sagte, Zitat: „Zum ersten Mal seit der Nazizeit gibt es wieder eine Partei, die eine religiöse Minderheit und die Religionsfreiheit einschränken will.“ Nichts an diesem Satz ist übrigens falsch. Es gibt durchaus auch Parallelen zwischen heutigen Ressentiments gegen den Islam und dem Antisemitismus. Apropos Antisemitismus der AfD: Ich erinnere daran, wie Thomas Rudy, Abgeordneter der AfD, auf seiner Facebook-Seite am 24.02. über Charlotte Knobloch schrieb, Zitat: „Na in dem Alter kann man schon etwas verwirrt oder
verkalkt sein. Deshalb braucht es Nachsicht mit dieser Hetzerin.“ Erst vor drei Tagen übrigens wies das Landgericht Mainz eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf der Judenhetze und der Holocaust-Leugnung im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ich zitiere dazu aus der „Frankfurter Rundschau“: „Im politischen Meinungsstreit darf der Grünen-Politiker Daniel Köbler der AfD nach einem Urteil des Landgerichts Mainz weiter Judenhetze und Holocaust-Leugnung in ihren Reihen vorwerfen. Das Gericht wies am Mittwoch eine Unterlassungsforderung der AfD Rheinland-Pfalz zurück. In der Begründung ihrer Entscheidung sagte Richterin Susanne Gast, Köblers Äußerung in einem Zeitungsinterview, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.“ Auch so viel zur angeblichen Religionsfreiheit, die Sie von der AfD vertreten.
Lassen Sie mich schließen mit einem bemerkenswerten Zitat aus einem Artikel, der im „Tagesspiegel“ am 17.04.2016 unter der Überschrift „Über Religionsfreiheit darf man nicht streiten“ zu finden ist. Da heißt es, Zitat: „Schließlich spielt, wer den religiösen Kulturkampf propagiert, den Feinden der Demokratie in die Hand. Die Devise islamistischer Terroristen heißt ja: Islam und Westen sind inkompatibel. Sie zu übernehmen, vertieft die Kluft, befördert die Radikalisierung von Muslimen. Die AfD scheint das in Kauf nehmen zu wollen. Sie gießt Benzin ins Feuer, weil sie hofft, als Feuerwehr gerufen zu werden. Das ist billig, töricht und brandgefährlich.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen und ganz bestimmt an keinen Ausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Frau Rothe-Beinlich, nach jeder Ihrer Reden sitze ich da – ich glaube, dem Kollegen Möller geht es ähnlich – und denke mir: Schlimmer kann es nicht werden. Dann melden Sie sich wieder zu Wort, kommen wieder hier vor und das gleiche Gefühl beschleicht mich wieder. Das geht seit Monaten so. Und so eine Rede, wie Sie hier gerade gehalten haben, kann wirklich nur jemand halten, der Deutsch und Ethik studiert, aber
Andere Leute halten eine solche Rede nicht. Sie stellen sich in die Tradition schlimmster Nazitheoretiker. Haben Sie das gemerkt? Ein Alfred Rosenberg könnte von Ihnen noch lernen, Frau RotheBeinlich. Wenn Sie darüber reden, dass Leute, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen, Rassisten wären, unterstellen Sie doch wohl, dass der Islam eine Rasse wäre, oder? Ich kann mich nur an dunkelste deutsche Vergangenheit erinnern, als Religion und Rasse gleichgesetzt wurden. Das war eine Vergangenheit, Frau Rothe-Beinlich, die wir als AfD definitiv nicht wiederhaben wollen.
Ich weiß nicht, in welche Richtung Sie die Grünen da treiben. Aber eine Richtung, in der Sie Religion und Rasse gleichsetzen, da überschlägt sich bei mir die Stimme.
So was Unsägliches habe ich noch nie in einem deutschen Parlament von einer demokratischen Partei gehört. So etwas kommt vielleicht von der NPD oder von verblödeten Linken,
Das war nur die Aufregung. Religion und Rasse, dieses Thema, dass man so etwas vermengt, ist seit 1945 bei uns in Deutschland beendet. Sie treiben damit irgendwas voran, Frau Rothe-Beinlich, was wir nicht nachvollziehen können.
Herr Herrgott! „Der Herrgott sprach“, sagte Herr Voigt und ich dachte dann weiter: Und es ward kein Glanz mehr in diesem Saale, Herr Herrgott. Sie haben zwei Sätze zitiert aus unserem Antrag und gesagt: Und das war es dann auch. Ich lese Ihnen noch mal zwei, drei Sätze vor. Frau Tasch, hören Sie auch mal zu. Also diese Sätze sollen aus Ihrer Sicht nicht stimmen: „Immer wieder wird von Übergriffen auf Christen in den Landeserstaufnahme
„Insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime sind Diskriminierung und Übergriffen ausgesetzt.“ Herr Herrgott, das soll nicht stimmen? „In Thüringen wurden die gewalttätigen Ausschreitungen in Suhl am 19./20.08.2015 durch einen religiösen Konflikt ausgelöst.“ Herr Herrgott, das soll nicht stimmen? „Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass sich auch in Thüringen unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Salafisten Zugang zu Landeserstaufnahmestellen verschafft haben.“ Herr Herrgott, das soll nicht stimmen? Und schließlich: „Jedem Anfangsverdacht auf religiös bedingte Diskriminierung ist nachzugehen.“ Herr Herrgott, das soll auch nicht stimmen?
Die ehemals christlich-demokratische Union, die CDU, die sehe ich nur noch als köstlich-demografische Union. Da ist nichts anderes mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Brandner, als Christlich Demokratische Union Thüringens vertreten wir natürlich christlich-demokratische Grundsätze. Das, was Sie hier gerade hervorgebracht haben als Dinge, die vielleicht stimmen könnten in irgendeiner Form, ist nicht untermauert, ist nicht unterlegt. Es ist reines Hörensagen, reine Propaganda.
Nur weil Sie diese Propaganda vorbringen, kann man daraus noch keinen Vorwurf konstruieren, dass irgendjemand anders etwas versäumt oder versagt hätte, nur weil Sie Dinge behaupten, die Sie vom Hörensagen irgendwoher bekommen. Das gilt für Ihren ganzen Laden da drüben.
Wenn Sie hier Anträge stellen, dann bringen Sie die ordentlich, fundiert und mit nachweisbaren Fakten und nicht mit Hörensagen! Dann können wir sie auch ordentlich behandeln und vielleicht auch mal an einen Ausschuss überweisen und darüber fundiert diskutieren. Aber solange wir so etwas bekommen, in der Qualität, wie Sie Ihre Anträge, gerade in dem Fall, stellen, mit reiner Propaganda und
dann noch Frau Herold hier vor schicken als das gute Gesicht der AfD, die dann über die guten Flüchtlinge sprechen darf,
und sich dann Herr Möller und Herr Brandner mal zurückhalten müssen, weil es eben gerade nicht um die aus Ihrer Sicht bösen Flüchtlinge geht, die Deutschland überrennen, dann wird die Arbeitsteilung in Ihrem Laden doch sehr deutlich.