Liebe Erzieherinnen und Erzieher an den Bildschirmen, die Enttäuschung über den persönlichen Umgang der Landesregierung mit Ihnen können wir gut verstehen. Wer von der partnerschaftlichen Kommunikation redet, der kann nicht Gesprächsfäden zerschneiden. Es hätte sich vom Ministerium gehört – die Ministerin ist immer noch nicht da –, mit den Betroffenen und den Trägern zu sprechen. Was haben wir nicht alles für Ankündigungen gehört? Neuer Stil, neue Gesprächsformen, Zukunftswerkstatt, Placemat, Kreisgespräche – nichts von dem ist mit den Betroffenen passiert, stattdessen erst die Ankündigung der Verschiebung der Entscheidung und dann eine Entscheidung an den Betroffenen vorbei. Das kritisiert selbst die GEW massiv. Es ist natürlich wichtig, Herr Wolf, dass Sie heute mal so ein bisschen was in diese Richtung tun, denn Ihre GEW ist Ihnen ein bisschen von der Fahne gelaufen, weil Sie jetzt doch einsehen müssen, dass manches nicht so läuft, wie Sie es sich in Ihrer Theorie vorgestellt haben.
Der Gipfel ist, dass die Kolleginnen und Kollegen nur aus der Presse am Freitag/Samstag erfahren haben, was mit ihnen passieren soll oder auch nicht – wir wissen ja nicht so richtig, was wird –, und die Schulträger am Montag lediglich eine Pressemitteilung auf ihrem Schreibtisch hatten, wo nachzulesen war, was die Meinung der Ministerin ist. Das ist kein Umgang mit den Betroffenen, nicht mit den Erzieherinnen und auch nicht mit den Trägern. Nicht einmal mit der GEW haben Sie gesprochen, wenngleich Sie jetzt Gesprächsangebote hinterherschieben. Aber Sie haben schon im Koalitionsvertrag Gespräche mit der GEW und allen anderen Gewerkschaften angekündigt und haben hier erneut Ihren Vertrag gebrochen. Viele Hortnerinnen und Hortner wenden sich in den letzten Tagen vertrauensvoll an uns und haben Fragen, möchten Antworten haben, weil sie sich eben von manchen Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen. Die Haltung dieser Kolleginnen und Kollegen möchte ich hier noch mal kundtun: Diese Pädagogen, diese Hortnerinnen und Hortner sind sehr zufrieden mit ihrem Beschäftigungsverhältnis in den Kommunen,
sie sind stolz auf die von ihnen aufgebauten Angebote für die Hortbetreuung und sie sind stolz, täglich mit den Kindern zu lernen und zu spielen.
Wer eine Entscheidung mit dieser Tragweite trifft, der muss vom Ende her denken. Wer solch eine Entscheidung in nächtlichen Runden trifft, der muss Antworten auf die Fragen haben, der kann nicht alles auf die lange Bank schieben und eine Entscheidung Woche um Woche für weitere Antworten vergehen lassen.
Was Ihre Entscheidung im Konkreten verursacht, verdrängen Sie. Deshalb möchte ich nicht nur ein Beispiel nennen, sondern ein paar Beispiele.
Danke, Frau Präsidentin. – Ein paar Beispiele. Ich weiß, das mögen Sie immer nicht so gern, deswegen greifen Sie immer nur eins heraus. Aber ich nenne Ihnen mal fünf Beispiele, die stellvertretend für ganz, ganz viele Hortnerinnen in unserem Land stehen. Da gibt es einen sehr engagierten Pädagogen,
der seit vielen Jahren tolle Angebote für die Kinder in seinem Hort organisiert. Der Mann hat noch anderthalb Jahre bis zur Rente. Dieser hat nun Ängste, in die Arbeitslosigkeit zu geraten, weil er keine Fachkraft ist. Was machen Sie? Sie geben keine Antworten. Sie demotivieren und Sie verunsichern.
Da gibt es ein zweites Beispiel: Eine junge Familienmutter, die seit einigen Monaten eine 50-Prozent-Stelle hat und Erzieherin ist. Die bekommt nun die Möglichkeit, als Kindergärtnerin auf eine 80Prozent-Stelle zu wechseln. Gern würde sie an dem Hort bleiben, aber die Landesregierung schweigt sich über mögliche Angebote aus.
Ein drittes Beispiel: Da gibt es eine Hortleiterin, die mit ihrem Team viele Kooperationen in der Kommu
ne aufgebaut hat, die tolle Angebote für die Kinder organisiert. Die Hortleiterin hat einen 75-ProzentVertrag. Jetzt droht das Land aber mit 20 Wochenstunden, also 50 Prozent, und somit einer deutlichen Verschlechterung. Wie die Kollegin damit umgeht, ist Linken, SPD und Grünen völlig egal. Die gleiche Leiterin hat aber auch noch ein Problem: Einige ihrer Kollegen fürchten schlechte und unattraktive Angebote und sind jetzt sprichwörtlich auf dem Absprung. Andere Kollegen haben keine Fachausbildung und sind daher auch in Unsicherheit.
Ein viertes Beispiel: Da gibt es eine Kollegin, die mit viel Mühe Angebote wie Töpfern, Schwimmen, Wandern, Tischtennis, Lesen im Seniorenheim und Ähnliches aufgebaut hat. All die dahinterstehenden Vereine sind nun verunsichert. Sie schwächen unsere Vereine in der Fläche und Sie negieren das Ehrenamt vor Ort.
Ein fünftes Beispiel – kennen Sie vielleicht, das Beispiel stammt von Frau Enders: Da gibt es eine Frau aus Syrien, die über hervorragende Deutschkenntnisse verfügt, aber über keinen in Deutschland anerkannten Abschluss. Diese wird nun durch das Land, so Frau Enders, nicht übernommen.
Viele Kommunen sind enttäuscht und es ist noch enttäuschender, dass Sie sich im Vorfeld Ihrer Entscheidung nicht einmal die Mühe gemacht haben, die Projektträger über ihre Erfahrungen und zukünftigen Vorstellungen zu befragen.
Oder vielleicht können Sie uns heute eine Antwort geben, wie viele der Kommunen tatsächlich das Modellprojekt weitergemacht hätten. Da würde ich Ihnen sogar zwischendurch die Antwortmöglichkeit einräumen, Herr Wolf. Ein solches Vorgehen ist überheblich und ein Fußtritt für das jahrelange Engagement der Kollegen und der Träger.
Liebe Kollegen von Grünen, SPD und Linken, Sie merken, die nächtliche Entscheidung ohne Praktiker der Bildungspolitik wirft viele Fragen auf. Deshalb möchte ich Ihnen einen Fragenkatalog vorlesen und vielleicht kann dann die Frau Ministerin, wenn sie doch noch kommen sollte, einige Fragen beantworten, die die Erzieher und die Träger haben.
Welche Träger haben Interesse an der Übernahme der Horte in kommunale Trägerschaft? Welche pädagogischen Leistungen werden im Modellprojekt erbracht? Welche Horte stellen ein Problem in ihrer pädagogischen Arbeit für die Landesregierung dar?
nale Beschäftigte erfüllen nicht die vom Land geforderten beruflichen Qualifikationen? Welche Beschäftigungsangebote plant das Land den Hortnerinnen zu unterbreiten? In welche Gehaltsgruppe? Welchen Umfang werden die Stellen haben? Werden die kommunalen Hortnerinnen bessere Angebote erhalten als die Hortnerinnen des Landesdienstes? Werden die Beschäftigungsangebote für die Hortnerinnen im Landesdienst verbessert? Was passiert mit Kollegen, die die geforderte berufliche Qualifikation nicht besitzen? Werden die Beschäftigungszeiten bei den Kommunen bei der Einstufung in Erfahrungsstufen auch zukünftig berücksichtigt? Wie verhindert das Land eine schlechtere Bezahlung oder Arbeitslosigkeit aller Kollegen? Verschlechtern Sie die ohnehin schon prekären Beschäftigungsbedingungen für Landeshortnerinnen noch weiter? Warum gibt es keine Abfrage möglicher Interessenten für die Übernahme des Hortes? Welche Sonderregelungen für einzelne Träger plant die Landesregierung? Wie begründen Sie mögliche politische Bevorzugung? Denn man hört ja was.
Welche Auswirkungen auf den Haushalt hat die Entscheidung und wie wird diese finanziert? Wie ist der beschlossene Stellenabbau so einzuhalten? Welche anderen Stellen im Landeshaushalt sollen dafür wegfallen? Wie ist Ihre Entscheidung mit § 12 Abs. 6 Thüringer Schulgesetz vereinbar? – Gern gebe ich Ihnen die Fragen auch noch mal schriftlich.
Liebe Kollegen, liebe Erzieherinnen und Erzieher, die CDU steht deshalb weiter für eine Übertragung der Grundschulhorte in die kommunale Verantwortung. Wir fordern die Landesregierung daher mit unserem Antrag auf, zumindest den Schulträgern, die das wünschen, die Möglichkeit zu geben, die Horte dauerhaft in ihre Trägerschaft zu übernehmen. Auf die einzelnen Bedingungen ist mein Kollege Maik Kowalleck eben schon eingegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der SPD, die Bedingungen, die wir formuliert haben, die Forderungen, die wir formuliert haben, sind nichts anderes als das, was wir gemeinsam vor einigen Jahren beschlossen haben. Wir bitten Sie deshalb, gerade Sie, liebe Kollegen der SPD, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, hören Sie auf Ihre Basis – ja, Herr Höhn, ich sehe schon, wo Sie hinzeigen –, dann wird es gut. Ich bitte Sie daher im Sinne der Kommunen, der Erzieherinnen und Erzieher, der Eltern und nicht zuletzt auch im Sinne der Kinder um Unterstützung unseres An
trags. Es kann nicht sein, dass Eltern um die Zukunft der Hortangebote bangen müssen, und es kann nicht sein, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht wissen, wie es mit ihnen in Zukunft weitergehen soll. Vielen Dank.
Herr Tischner, stimmen Sie mit mir darin überein, dass alle Erzieherinnen und Erzieher, die derzeitig in den Horten an den Thüringer Grundschulen beschäftigt sind, einen gültigen Arbeitsvertrag haben, der bis zum 31.07. läuft, und dass Ihre Ausführungen, die Sie gemacht haben, eher zur Panikmache und Verunsicherung beitragen?
Sie wissen doch als Sozialpolitikerin, wie die Fristen sind, wenn man sich beim Arbeitsamt zu melden hat. Und da laufen wirklich langsam die Zeiten ab.
Also, Frau Skibbe, ich weiß gar nicht, wie ich antworten soll. Das klingt ja so, als ob wir noch viel, viel Zeit haben. Es ist viel, viel Zeit vergangen. Die Menschen sind verunsichert, haben Fragen und die muss die Regierung endlich mal beantworten.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ihr verunsichert die Leute mit eurem Quatsch, den ihr erzählt!)
Vielleicht nutzt sie ja heute hier dieses Pult, um den Erzieherinnen und Erziehern, um den Eltern und den Kindern Antworten zu geben.