Deshalb wird die AfD-Fraktion der Wahl des Herrn Harzer nicht zustimmen und bittet darum, dass auch der Rest nicht zustimmt, denn solch ein politisches Trampeltier kann man nicht in einen Aufsichtsrat schicken. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Brandner, der Begriff „politisches Trampeltier“ gehört auch nicht in diesen Landtag. Das nur nebenbei bemerkt.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung unseres Hauses die Möglichkeit, dass bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden kann, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir per Handzeichen über den Wahlvorschlag ab. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der CDU. Die Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Neue Strukturen für Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1636
Gibt es den Wunsch nach einer Begründung? Die nimmt Herr Abgeordneter Dittes, Fraktion Die Linke, vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform und die Diskussion um diese Reform haben in Thüringen Fahrt aufgenommen, sie haben begonnen. Auch wenn einige politische Vertreter durch dieses Land ziehen und immer noch glauben, mit politischen Positionen die Reform zu verhindern, diskutieren doch sehr viele Landräte, diskutieren sehr viele Bürgermeister, Gemeinderäte und auch viele Bürgerinnen und Bürger genau darüber, welche Zielvorstellungen wie und in welcher Form am Besten erreicht werden können. Manchmal ärgert mich, dass wir zu Beginn dieser Reform, nachdem wir gerade als Rot-Rot-Grün ein Leitbild mit den Leitplanken und Zielkorridoren vorgelegt hatten, oftmals in der Diskussion nur darauf reduziert werden, was diese Reform kostet oder an Geld bringt oder letztendlich auch auf die Frage reduziert werden, wo denn die künftigen Landkreisgrenzen lang laufen und welche Stadt zukünftig auch Kreissitz bleibt. Ich denke, wir sollten alle Fragen beantworten, aber alle Fragen auch zur richtigen Zeit beantworten. Jetzt geht es darum, genau die Leitplanken dieser Reform zu beschreiben, die qualitativen Ziele zu beschreiben und auch deutlich zu machen, was Motive und was Gründe für diese Reform sind.
Der Innenminister hat auf Beschluss des Thüringer Landtags im September ein Leitbild vorgelegt und hat bei fünf Regionalkonferenzen mit anwesenden Gemeindevertretern, mit politischen Vertretern diskutiert – die Regionalkonferenzen wurden wissenschaftlich begleitet – und auch argumentiert.
Und eines müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass das Leitbild, Frau Tasch, das im September im Entwurf vorgelegt wurde, einen Umfang von 17 Seiten hatte; das Leitbild, was die Landesregierung im Dezember verabschiedet hatte, einen Umfang von nahezu 80 Seiten. Nun können Sie sagen, das ist einfach nur aufgebläht. Aber wenn Sie ganz genau in das Leitbild hineinschauen, dann sind doch Kritiken, Fragen, die in den Regionalkonferenzen vorgetragen worden sind, genau in diesen abschließend beschlossenen Entwurf aufgenommen worden und das macht doch auch gerade Sinn.
Da will ich aber auch deutlich machen, dass wir aus diesem Diskussionsprozess etwas mitnehmen müssen, nämlich dass es uns vielleicht am Anfang dieses Diskussionsprozesses nicht ganz gelungen ist, deutlich zu machen, warum wir eigentlich die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform angehen.
Die gemeindliche Ebene hatte am Anfang den Eindruck gewonnen, dass die finanziellen, die strukturellen Probleme des Landes durch Gemeindestrukturveränderungen nun gelöst werden müssen. Das war nicht das Ziel, aber es war der Eindruck, der entstanden ist. Ich denke, durch die stärkere Betonung auch des Bestandteils der Funktional- und Verwaltungsreform im Leitbildentwurf ist deutlich geworden: Was ist auch der Anteil des Landes? Was ist der Anteil unserer Diskussion um Aufgaben, die künftig in diesem Land bewerkstelligt werden müssen, und was ist auch der Anteil, der auf gemeindlicher Ebene vollbracht werden muss?
Ich will auch auf zwei andere Punkte eingehen, die in diesen fünf Regionalkonferenzen eine große Rolle gespielt haben und sich dann im Ergebnis im schlussendlichen Leitbild wiederfinden. Das sind die Frage des Identitätsverlusts, die angesprochen worden ist, und die Frage des befürchteten Demokratieverlusts in größeren Strukturen. Ich finde es richtig, dass dieses Leitbild genau darauf Antworten gibt, dass wir diese Einwände ernst nehmen und dass wir damit natürlich auch in die weitere Diskussion gehen, beispielsweise im Vorschaltgesetz oder beispielsweise durch eine Stärkung der Demokratie auf gemeindlicher Ebene durch Änderung der entsprechenden Gesetze, bei der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern bei Bürgerentscheiden, aber auch im Wechselverhältnis zwischen Verwaltung, praktisch der Exekutivverwaltung, Bürgermeister, Landräte auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Gemeinderäte. Das zeigt doch, dass die
se Diskussion auch Auswirkungen auf Entscheidungen dieser Landesregierung hat. Das finde ich richtig. Wir finden es auch richtig, wenn der Landtag die Landesregierung beauftragt, etwas zur Diskussion vorzulegen wie dieses Leitbild, dass es auch der Landtag ist, der dann diese öffentliche Diskussion um das Ergebnis führt. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht, weil wir uns der öffentlichen Debatte um dieses Leitbild nicht scheuen müssen, weil wir uns nicht drücken wollen, sondern weil wir diese Diskussion um dieses Leitbild sehr offensiv führen wollen, weil wir genau von dieser Reform, Frau Tasch, überzeugt sind.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das interes- siert Sie einen Scheißdreck, was die Leute davon halten!)
Ich bin froh darüber, Frau Tasch, dass es Ihnen die 5 Minuten nicht gelungen ist, meine Rede derartig zu unterbrechen, dass ich von dem Inhalt, den ich sagen wollte, nichts vermitteln konnte. Vielen Dank.
Vielen Dank. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer II.1 des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Poppenhäger das Wort.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Das war doch ein fast genauso langer Redebei- trag wie meiner, Frau Tasch!)
Das weist mich darauf hin, dass ich auch verbal noch einmal auf dieses Argumentationspapier der Oppositionsfraktion CDU hinweisen soll.
Ich bin ja ein toleranter Mensch, aber, verehrte Frau Tasch, das hier ist auf vier Regionalkonferenzen verteilt worden, mit dem Hinweis an Sympathisanten und Mitglieder, man solle damit Lärm machen – so viel zu den Argumenten – und dieser Lärm solle aber bitte – so fürsorglich war man dann – nur gemacht werden, wenn man an einer Stelle dagegen wäre, nicht, wenn man an einer Stelle dafür wäre. Ich erinnere daran, dass wir ausschließlich in Saalfeld diese unerfreulichen Klatschpappen in großem Einsatz gehört haben. Danach nicht mehr, obwohl sie verteilt waren. Daraus schließe ich, dass die Argumentation insoweit zumindest gehört wurde und nicht weiter durch Klatschpappen gestört wurde.
Da haben Sie Glück gehabt, dass da nicht ständig mit diesen Pappen geklatscht worden ist, weil Sie sonst den Ehrentitel „Klatschpappenpartei“ bekommen hätten.
Der Landtag hat am 19. Juni 2015 einen Beschluss gefasst. Ich habe am 29. Dezember des letzten Jahres dem Landtag wiederum das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ zugeleitet, sodass nun der erste Schritt in Richtung Verwaltungs-, Funktionalund Gebietsreform dem Auftrag des Parlaments entsprechend vollzogen worden ist. Der zweite Schritt ist ebenfalls auf gutem Weg. Der Entwurf eines Vorschaltgesetzes soll noch im April zur parlamentarischen Beratung durch die Landesregierung vorgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im vorliegenden Antrag wird unter Ziffer II.1 gebeten, über den bisherigen Diskussionsprozess im Rahmen der Erstellung des Leitbildes, dessen Inhalte sowie geplante weitere Schritte der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu berichten. Dem Wunsch komme ich gern nach. Vor Erstellung des vom Kabinett verabschiedeten Leitbildes wurde ein umfangreicher öffentlicher Diskussionsprozess durchgeführt. Grundlage war der im September 2015 von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Leitbildes. Wie in der Begründung des Antrags entsprechend dargestellt, begann mit der