Wir nehmen bis 2018 17 Millionen Euro in die Hand, um im Naturschutz endlich voranzukommen. Wir müssen Managementpläne für 244 Gebiete aufstellen. Sie haben es geschafft, mit Ihrem Umweltminister, der Ihnen ja jetzt leider abhandengekommen ist,
immerhin 13 von 244 Plänen aufzulegen. Wir sind wieder in einem Vertragsverletzungsverfahren. Herr Kummer hat schon darauf hingewiesen, wir müssen aufarbeiten, was Sie liegen gelassen haben. Gerade im Naturschutz ist das sehr beachtlich und es tut richtig weh, wenn man da die Aufarbeitung sieht und was Sie alles nicht getan haben.
Wir werden Natura-2000-Stationen einrichten. Ich halte das für einen guten Weg, um da die anstehenden Arbeiten abzuarbeiten. Wir haben in diesem Haushalt den Naturpark Südharz wieder auf die richtigen Füße gestellt. Wir nehmen dies in die öffentliche Hand zurück. Der Naturpark Südharz musste ja in die Trägerschaft eines Vereins, damit die Frau des ehemaligen Umweltministers einen Job bekommt. Auch das haben wir zurückgedreht und auf die richtigen Füße gestellt.
Wir werden den Diskussionsprozess zum Biosphärenreservat Südharz dieses Jahr beginnen und mit den Menschen vor Ort in die Diskussion treten und versuchen, es auch so schnell wie möglich umzusetzen. Wir haben, das haben Sie schon angesprochen, im Bereich Nachhaltigkeit Gelder in die Hand nehmen müssen, weil uns auch EU-Mittel abhandengekommen sind und nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb haben die Fraktionen Rot-RotGrün auch im Bereich Nachhaltigkeit noch mal 50.000 Euro aufgestockt. Ich finde, das ist alles ganz gut für den 09er-Haushalt und ich sehe da auch keine sinnlosen Aufgaben oder Geldverschwendung.
Geldverschwendung, Herr Gruhner – Herr Kummer hat es auch schon angesprochen –, die größte Geldverschwendung im 09er-Haushalt war die Wassergeschenkwahl 2004 von Dieter Althaus. Das ist das Schlimmste, was Sie diesem Land antun konnten.
Wir werden bis 2027 allein 160 Millionen Euro Zinsen jährlich zahlen müssen. Das Gesamtvermögen, was Sie da versenkt haben, sind 3,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro nur, um an der Macht zu bleiben. Das ist schon was, wo Sie
sich mal fragen sollten: Was hat das mit Nachhaltigkeit, was hat das mit guter Politik und was hat das noch mit solider Finanzpolitik zu tun?
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten hier mal ganz ruhig sein und nicht so eine große Klappe haben, wie Sie das immer tun. Beim Abwasser ist es ähnlich – Herr Kummer hat das schon angesprochen –, Sie haben alleine 4 Milliarden Euro – früher waren es D-Mark, umgerechnet Euro – gehabt, um den Anschlussgrad hochzubringen. Sie sind auf 70 Prozent gekommen. Das ist der schlechteste Anschlussgrad in ganz Deutschland. Wo ist das Geld hin?
Ich frage mich: In welche Strukturen sind diese 4 Milliarden Euro versenkt worden? Und dann sprechen Sie von nachhaltiger Finanzpolitik.
Das nächste Sondervermögen – auch das ist ja eins, worüber wir immer gern reden und worüber wir auch dieses Jahr noch ausführlich reden müssen –, ist das Sondervermögen „Ökologische Altlasten“. Auch da müssen wir, Rot-Rot-Grün, an die Arbeit gehen, Ihre Altlasten aufzuarbeiten. Das wird nicht einfach und das wird nicht billig, Herr Gruhner. Wenn man das Sondervermögen in die Hand nehmen und in diesem Jahr Lösungen dafür finden muss, wird das nicht ganz einfach. Wenn ich dann sehe, dass ein Konzern, den Sie ja immer so loben wegen seiner vielen Arbeitsplätze in der Kaliindustrie, jedes Jahr von uns 20 Millionen Euro hinterhergeworfen bekommt, dann muss man doch fragen: Auf welcher Grundlage bestehen diese Verträge? Das ist Verschwendung von Steuergeldern, da wird der Thüringer Steuerzahler zur Kasse gebeten und ich frage mich, warum und für was. Natürlich gibt es auch ein paar Beispiele, wo wir noch etwas zu tun haben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Übertragung der Aufgaben von Rositz zum Ende des Jahres, so wie es mal angedacht war, hurtig hätte umgesetzt werden können, aber da gibt es halt Unwegsamkeiten, die muss man auch beachten. Aber ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, das Altenburger Land von dieser Altlast, die Sie ja auch zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der CDU, zu befreien und dass wir als Land wieder in die Verantwortung gehen. Auch da sind wir in guter Diskussion und ich hoffe, dass dies dann auch bald erfolgen wird.
(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Seien Sie nur froh, dass Sie nicht in der Regierung waren! Sie hätten alles besser gemacht!)
Natürlich, auf jeden Fall, Herr Grob. Besser als die CDU, das ist ja keine Kunst, das kriegen wir immer hin. Darüber brauchen wir nicht nachzudenken. Das ist ja nichts Schlimmes.
Auch Ihr Lieblingsthema „Windenergie“ und wie schlimm das alles ist, diese Verkabelungen der Windräder und dieses Landschaftsbild, wie furchtbar das aussieht. Fahren Sie mal in den Hunsrück! Ich war gerade da. Ich kann nichts dafür, Herr Gruhner, ich mag das, wenn diese Windräder über diesem Wald stehen.
Das ist in Ordnung, wir diskutieren das ja auch aus. Aber es ist zehnmal sinnvoller, ein Windrad dahin zu stellen, wo Wind ist, als die …
Also, auch bei der Windenergie sind wir auf einem guten Weg. Wir werden den Dialog mit den Menschen führen, wir werden die Menschen aber nicht aufhetzen, sondern wir werden sie mitnehmen und einen guten Weg mit ihnen gehen.
Zum Wassercent nur ganz kurz: Da hätte ich mir auch gewünscht, dass diese Einnahmen nicht im Haushalt stehen. Wir sind da noch in einem Diskussionsprozess und werden das auch zu Ende diskutieren und dann werden wir sehen, wo wir stehen. Das ist nun mal Demokratie, da muss man auch mal unterschiedliche Meinungen zusammenführen. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Gruhner hat schon einiges ausgeführt, besten Dank. Sie hatten auch so ein nettes Stichwort gebracht, Herr Gruhner: Sich mit Diäten den Bauch vollschlagen. Da hätte ich einen guten Vorschlag für Sie: Wir haben einen schönen Änderungsantrag, stimmen Sie doch bitte zu, dass wir die Diäten hier mal einfrieren müssen. Das wäre mal eine gute Maßnahme und man hätte ein bisschen Geld übrig für den Haushalt 09. Dies würde Frau Siegesmund sicherlich befürworten.
Kommen wir zu den drei großen Aufgaben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz, die zu bewältigen sind. Dazu zählt zuallererst der zügige Ausbau des Hochwasserschutzes im Freistaat Thüringen. Zweitens muss das Ministerium schnell ein vernünftiges und nachhaltiges Energiekonzept erarbeiten. Schließlich gilt es drittens, sozialverträgliche Lösungen in der Umweltpolitik zu finden, denn die lebensfremden Vorgaben der EU, welche vom Schreibtisch aus entschieden werden, dürfen die Menschen hier im Lande nicht verarmen lassen. Mit Blick auf die wichtigste Aufgabe, nämlich den Hochwasserschutz, kann einem Angst werden. Auf Fragen zum Fortschritt beim Hochwasserschutz kann diese Landesregierung bisher keine Antworten geben und das liegt schlicht daran, dass es keine Erfolge zu verzeichnen gibt. Wie wenig sich beim Hochwasserschutz getan hat, zeigen die schmallippigen Auskünfte des Ministeriums zu dieser Problematik. Wenn klar ist, dass der Pegelausbau zwischen 200.000 und 500.000 Euro kostet, warum wurden dann im letzten Jahr nur 100.000 Euro für diesen Zweck eingestellt? Das fragt man sich. Damit erreichen Sie so gut wie gar nichts. Das ist wohl der Grund, warum der Pegelausbau in diesem Haushaltsplan gar nicht mehr mit Zahlen unterlegt wird. Wollen Sie damit Ihre Tatenlosigkeit verschleiern?
Oder nehmen wir die Kommunen: Viele Gemeinden haben Bedarf an Informationen zu baulichen Schutzmaßnahmen und deren Umsetzung. Im Landesprogramm Hochwasserschutz versprechen Sie ihnen Hilfe. Passiert ist freilich noch nichts. Eine automatische Weiterleitung der Pegelstände an die Kommunen zur Hochwasserwarnung findet nicht statt, deshalb soll man im Videotext nachschauen. Das ist aber nicht möglich, wenn die Flut mit einem Stromausfall einhergeht. Ein E-Mail-Service soll über die Pegelstände informieren, doch seit drei Monaten ist der ausgefallen und ist auch weiterhin nicht verfügbar. Auch das Deich- und Anlageninformationssystem ist noch immer nicht fertiggestellt.
Diese Fehlleistungen in der Steuerung des Hochwasserschutzes lassen sich auch in den Zahlen des Haushalts ablesen. Seit Jahren werden die Mittel für den Hochwasserschutz im Haushalt nicht komplett abgerufen. Der Abruf der Mittel für Hochwasserschutz bei den Gewässern der ersten Ordnung bleibt seit Jahren hinter den Ansätzen zurück. Es reicht aber nicht, nur zu verkünden, dass die Landesregierung mehr Mittel für diesen Hochwasserschutz bereitstellt. Das ist für uns Augenwischerei. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Mittel abgerufen werden können. Sonst stehen die Gelder nutzlos ohne Erfolg im Haushalt.
Das Gleiche gilt für die Zuweisungen an die Gemeinden für den Hochwasserschutz bei den Gewässern der zweiten Ordnung. Die Mittel werden auch nicht abgerufen und so schrumpft der Ansatz
seit Jahren weiter und weiter. Schließlich haben sie die Zuständigkeit im Hochwasserschutz auf verschiedene Häuser verteilt. Dies schadet der Haushaltsklarheit und führt dazu, dass letzten Endes keiner die Verantwortung übernimmt und so eine gezielte Steuerung unterbleibt.
Wir möchten Sie erinnern, Ihre Regierungsverantwortung zum Schutz der Bürger gegen Hochwasser ernst zu nehmen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Noch schlimmer aber ist, dass solch eine wichtige Aufgabe wie der Hochwasserschutz nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln unterlegt ist. Da bringt Ihnen auch der Wassercent gar nichts. Der Hochwasserschutz steht unter Vorbehalt. Sie können die wirklichen Einnahmen nur schätzen. Für das Jahr 2016 stehen Ihnen diese Einnahmen gar nicht zur Verfügung. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für den Hochwasserschutz. Mindereinnahmen beim Wassercent führen dann zu geringen Ausgaben bei den Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Aber es ist fahrlässig, solch eine wichtige Staatsaufgabe von einer schwankenden und unsicheren Einnahme abhängig zu machen. Die Koppelung des Hochwasserschutzes an den Wassercent zeigt, wie wenig Bedeutung Sie dem Hochwasserschutz beimessen. Statt die Mittel verpflichtend zur Verfügung zu stellen, binden Sie sie an eine neue Einnahmequelle. Ob diese sprudelt, das wissen Sie aber nicht. Ihr Ministerium hätte genug Geld für den Hochwasserschutz, aber Sie stecken das Geld lieber in andere Zwecke. Sie verbraten das Geld im Kapitel zu den Maßnahmen zur Energienutzung und Klimaanpassung. Die Energiepolitik ist die Priorität des Ministeriums und das Steckenpferd der Ministerin. Statt im Ausschuss sind Sie, Frau Ministerin, dann auch lieber auf den Branchentagungen der Energiewirtschaft zu finden.
In Kapitel 6 des Einzelplans kann sich der grüne Lobbyist austoben. 100.000 Euro fließen in die Studien von Sachverständigen, wie vielfach schon angesprochen worden ist. Keine dieser Studien beschäftigt sich aber mit den negativen Auswirkungen der Technik der Energiewende. Von 700.000 Euro fließt nicht ein einziger zum Beispiel in die Forschungsvorhaben zum Infraschall.
Es finden Anhörungen des Petitionsausschusses zu dieser Problematik statt, aber im Haushalt und damit im konkreten Regierungshandeln schlägt sich davon nichts nieder. So sehen Sie die Bürgerbeteiligung. Von Bürgerbeteiligung reden Sie zwar, aber umgesetzt wird davon nichts. Menschen, die Kritik an der Windkraft üben, passen Ihnen nicht ins Weltbild. Aber von diesen Bürgern gibt es mehr als Sie denken. Sie wüssten es, wenn Sie Ihnen zuhören würden und auch mal die konkreten Wünsche der Bürger annehmen und umsetzen würden.
Vor vielen Jahren hat der Bund das 100.000-Dächer-Programm aufgelegt und nun macht es die grüne Umweltministerin mit dem 1.000-Dächer-Programm nach. 100.000 Euro werden hier investiert, zig Milliarden Euro stehen schon durch das EEG für die Erneuerbaren bereit. Trotzdem muss Thüringen das wertvolle Geld der Steuerzahler auch noch in diese Zwecke investieren. Das ist nichts als Lobbyarbeit und da wird noch mehr Geld versenkt, etwa in Studien zum KWK-Gesetz oder zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Erfahrungsberichte gibt es reihenweise und damit sind diese Haushaltskosten in unseren Augen schlicht Verschwendung. Wie gesagt, hier könnte man auf die bestehenden Studien zurückgreifen. Nehmen Sie dieses Geld, unterstützen Sie damit die Bürger, davon haben Sie mehr, beispielsweise bei der Abwasserproblematik der Wasserrahmenrichtlinie.
Von den etwa 190.000 Kleinkläranlagen in Thüringen entsprechen gerade einmal 8 Prozent dem Stand der Technik. Der 31. Dezember 2015 ist nicht mehr lange hin, er rückt immer näher und damit auch die Gefahr der Stilllegung dieser Kleinkläranlagen. Nehmen Sie das Geld und stellen Sie es für die Sanierung zur Verfügung! Seit Jahren werden diese Mittel nicht vollständig abgerufen. Letzte Woche verkündeten Sie wieder, dass Millionen zur Verfügung stehen, aber das Geld wird gar nicht nachgefragt. Vielleicht stimmen Sie auch unserem Änderungsantrag zu den Kleinkläranlagen zu. Das wäre mal eine Maßnahme.
Ohne eine Änderung der Förderrichtlinie werden weiterhin viel zu wenige Kleinkläranlagen saniert. Am besten ändern Sie das ganze Fördersystem, um die Menschen im ländlichen Raum mit der Abwasserproblematik nicht allein zu lassen. Die Technik und die Natur müssen im Einklang miteinander stehen. Das gilt für große technologische Prestigeprojekte ebenso wie für die alltäglichen Probleme. Genau diese Alltagswelt der Menschen sollte wieder stärker in den Vordergrund rücken, auch im Einzelplan 09.
Was ich auch der Presse entnehmen konnte: Wir haben ja diesen schönen Filtererlass. Wenn Sie in der Presse richtig gelesen haben, werden 50 Prozent der Betriebe, die dann von diesem Filtererlass betroffen sind, nächstes Jahr schließen – „tolle Sache“, kann man da nur sagen.
Etwas Positives kann man vielleicht auch mal sagen: Diese Natura-2000-Erlasse und -Beschlüsse, die wir im Umweltausschuss beantragt und beschlossen haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung für die Landschaftspflege – auch mal etwas Positives.
Die AfD-Fraktion hat auch etliche Änderungsanträge zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eingebracht, vielleicht können Sie sich dann noch durchringen und entsprechend zustimmen. Wir hof
fen auf Ihre Zustimmung und der werden Sie sich eigentlich nicht verweigern können, wenn Sie es ernst nehmen mit dem Schutz der Bürger in Sachen Hochwasserschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.