Warum sage ich das? Ich sage das deswegen, weil wir jetzt nämlich sehen, was passiert, wenn aufgrund fehlender politischer und finanzieller Gestaltungsspielräume in einem Resort der Bürger am Ende herhalten muss, damit die politischen Spielwiesen eines kleinen Koalitionspartners ermöglicht werden. Ich nenne nur das Stichwort „Wassercent“. Ich werde gleich noch mal darauf zurückkommen. Ich kann aber jetzt schon sagen: Das ist kein guter Stil, wenn am Ende die Bürger die Spielwiesen der Grünen hier bezahlen müssen.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan steht eigentlich ganz symptomatisch für das, was rot-rotgrüne Haushaltspolitik macht. Er steht für Ausgabenwut, für Abkassieren und staatliche Gängelung. Ich will das mal im Einzelnen durchdeklinieren.
Warum steht dieser Haushalt für Ausgabenwut? Sie blähen Ihr Haushaltsvolumen um insgesamt – man muss es sich mal vorstellen – 20 Prozent von 2015 auf 2017 auf, von 140 auf 170 Millionen Euro. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, was der Einzelplan Umwelt und Energie mit Flüchtlingskosten zu tun hat. Wahrscheinlich nichts!
Dann geht es weiter. Sie schrauben Ihre Personalkosten hoch, von 2015 auf 2016 gibt es einen Anstieg von 3,5 Millionen Euro. Wir haben das ja im letzten Jahr schon gesagt, deswegen sage ich es auch noch mal, weil es richtig bleibt: Es kann nicht sein, dass hier eine grüne Vize-Vize-Staatskanzlei finanziert wird und dann für die eigentlichen Aufgaben kein Geld da ist.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kennen Sie sich ja aus, in der Staatskanzlei!)
Aber, und das ist ja das Neue, wir haben nicht nur eine grüne Vize-Vize-Staatskanzlei, sondern wir haben offensichtlich jetzt auch ein Nebenumweltministerium. Denn schaut man in den Haushalt der Staatskanzlei,
Das finde ich schon sehr bemerkenswert, dass offensichtlich jetzt auch die Thüringer Staatskanzlei die Aufgaben des Umweltministeriums macht. Aber das ist ja logisch, denn Sie sind ja auch Nebenstaatskanzlei. Diese Konfusion müssen Sie schon mal aufklären.
Dann will ich Ihnen auch sagen: Sie setzen die falschen Schwerpunkte in Ihrem Haushalt – 1 Million Euro in der Summe für Gutachten und Sachverständige.
Das ist schon bemerkenswert. Aber wenn man sich mal anschaut, wofür Sie diese knapp 1 Million Euro ausgeben, da findet sich nichts, überhaupt gar nichts zum Thema „Infraschall“.
Und da kann ich nur sagen, wir machen große Anhörungen im Petitionsausschuss, wir diskutieren immer wieder über Bürgerbeteiligung, aber am Ende passiert nichts. Sie nehmen nicht ansatzweise das auf, was Bürgerinnen und Bürger hier vortragen. Und deswegen ist dieser Haushalt, kann ich nur sagen, auch ein Ausdruck Ihrer Ignoranz.
Man kann ja an Ihrem Haushalt auch sehen, dass Sie für Projekte zur Nachhaltigkeit viel Geld ausgeben. Aber auch da will ich Ihnen sagen: Das könnten Sie sich eigentlich sparen, denn Ihr Haushalt ist in Summe nicht nachhaltig. Deswegen fangen Sie erst mal mit einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik an und dann kann man tatsächlich auch Projekte zur Nachhaltigkeit fördern.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Da müssen Sie Änderungsanträge stellen, Herr Gruh- ner!)
„Änderungsanträge“ ist ein gutes Stichwort. Ich sage Ihnen jetzt mal zum Thema „Änderungsanträge“ Folgendes: Sie schlagen sich den Bauch mit dem Geld der Steuerzahler voll.
Und da wird am Ende, das sage ich Ihnen ganz klar, keine Diät in Form von Änderungsanträgen irgendwie bewirken, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung gehen kann. Hier geht es um eine grundsätzliche, um eine fundamentale Frage Ihrer Finanzpolitik, die läuft in die falsche Richtung. Deswegen geht es auch darum, dass wir sagen, man braucht hier einen fundamentalen Kurswechsel und keine Kosmetik.
Warum steht dieser Haushalt für Abkassieren? In diesem Einzelplan machen Sie deutlich und das ist ja in den letzten Tagen auch immer wieder öffentlich diskutiert worden, dass Sie fest entschlossen sind, einen bürger- und wirtschaftsfeindlichen Wassercent einzuführen.
Ein Wassercent, der am Ende – ich habe es bereits erwähnt – dafür herhalten muss, dass Ihr Rumpfministerium etwas aufgepäppelt wird und grüne Träume finanziert werden können. Aber dieser Wassercent hat nicht mal ökologische Lenkungswirkung, denn wir wissen schon heute, dass die Wasserpreise in Thüringen mit die höchsten in Deutschland sind und dass schon heute alle Wasserversorger mit großen Umsatzrückgängen zu kämpfen haben und dass das mit Blick auf die teure Infrastruktur,
die wir vorhalten, einfach nur kontraproduktiv ist, was Sie hier machen. Deswegen gibt es nicht einmal eine ökologische Lenkungswirkung dieses Wassercents. Es ist so, er ist einfach nur bürgerund wirtschaftsfeindlich.
Sie schränken die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Thüringer Wirtschaftsbranchen ein und deswegen ist dieser Wassercent einfach nur für die Tonne geeignet, von mir aus sogar für die grüne Tonne.
Jetzt haben Sie angekündigt, Sie wollen beim Wassercent Zugeständnisse machen. Das ist zunächst erst mal richtig. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Wassercent im Grundsatz falsch bleibt. Und wo ich mich dann schon wundere, wenn Sie jetzt Zugeständnisse machen, bedeutet das ja am Ende eins, Sie haben weniger Einnahmen, die Sie in Ihrem Haushalt allerdings schon veranschlagt haben. Da müssten Sie dem Parlament auch noch mal erklären, wenn Sie jetzt diese Zugeständnisse machen wollen, welche Projekte in Ihrem Haushalt eigentlich weggestrichen werden, denn irgendwo fehlen ja dann die Einnahmen. Erstens, von der Regierungsbank darf man ja, glaube ich, nicht mehr dazwischenrufen, Sie haben ja Ihr Mandat abgegeben. Und zweitens brauchen wir keinen Änderungsantrag für diesen Wassercent. Dieses Gesetz darf gar nicht erst kommen. Dieses Gesetz werden wir ablehnen, das ist unsere Alternative zu Ihrer Politik.
Warum steht Ihr Haushalt für Gängelung und Bevormundung? Auch das will ich Ihnen gern begründen. Sie legen mit Ihrem Haushalt und mit Ihrer Politik die Grundlage dafür, dass Sie die Bürger in Thüringen gängeln, Sie – das haben wir ja auch schon thematisiert – veranlassen ein Verbot der Brenntage,
Sie finanzieren eine Servicestelle Windenergie, die eigentlich nur dazu dient, die Windradlobby zu päppeln, aber die Bürgeranliegen abzuwehren. Und die nächste Gängelungsaktion aus Ihrem Haus rollt schon an. Sie planen einen Filtererlass, der einen Frontalangriff für die Thüringer Landwirtschaft darstellt. Auch da sehen wir, dass Gängelung im besten Sinne in Ihrem Haus betrieben wird.