Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage jetzt: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Linke, die SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen, AfD – ja, ich nehme das mal als Meldung, ist okay, Herr Kießling. Dann eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht und erteile das
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße auch die beiden Kollegen aus Unterbreizbach! Ich gebe zu, dass dieser Tagesordnungspunkt mich heute sehr bewegt. Zuerst möchte ich den Kumpeln in Unterbreizbach versichern: Auch unsere Fraktion setzt sich für den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze ein.
Auch unsere Fraktion wünscht sich, dass weiter Kalibergbau in der Region betrieben wird. Wir wollen einen nachhaltigen Kalibergbau und wir wollen, dass Salze in der Region gewonnen werden, auch über die untertägige Abbauphase hinaus. Ich sage das deshalb, weil die Abbauphase absehbar zu Ende ist, und noch vor Übernahme der Regierung haben wir, der Ministerpräsident und ich, mit einem Vertreter vom K+S-Vorstand und mit einem Vertreter des Betriebsrats ein Gespräch geführt, wo wir klar gesagt haben, dass die Zukunft des Kalistandorts Unterbreizbach dadurch gesichert werden muss, dass aus dem Abwasser Rohstoffe gewonnen werden, dass wir ein neues Kaliwerk dafür schaffen müssen und dass das eine dauerhafte Sicherung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Unterbreizbach darstellt.
Meine Damen und Herren, ich habe heute eine Wette gewonnen, eine Wette, die ich aus Galgenhumor geschlossen habe, besser kann man es nicht bezeichnen, im Koalitionsarbeitskreis mit der Ministerin, die fest daran glaubte, dass es keine weitere Versenkgenehmigung gibt. Ich habe ihr gesagt, es wird eine geben und die wird es noch in diesem Jahr geben. Wenn man dieses Politikfeld seit längerer Zeit bearbeitet, so wie ich das seit 16 Jahren tue, dann weiß man, dass Zusagen des Regierungspräsidiums Kassel und dass Zusagen von Kali+Salz von der Konzernspitze – nicht von den Kumpeln, denn die haben damit nichts zu tun – bezüglich der Einhaltung von Umweltstandards nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht, Herr Grob, über politische Meinungen, über politische Floskeln, wir reden über geltendes Recht. Und das geltende Wasserrecht in Deutschland besagt, dass jegliche Maßnahme, die eine Gefährdung eines Grundwasserkörpers besorgen lässt, nicht sein darf. Es besagt, dass jedermann sein Abwasser nach dem Stand der Technik aufzubereiten hat, bevor er es in ein Gewässer abgibt. Das verlangen wir im Moment flächendeckend im ländlichen Raum von Rentnerinnen und Rentnern, von Menschen mit
wenig Einkommen, die müssen vollbiologische Kleinkläranlagen errichten oder sich an die öffentliche Kanalisation anschließen lassen und sie bezahlen dafür oft ein gesamtes Jahreseinkommen. Ein Konzern mit zum Teil 1 Milliarde Euro Gewinn vor Steuern, wie wir das in den letzten Jahren hatten, auch in diesem Jahr wieder eine satte dreistellige Millionenhöhe, lehnt es ab, einen Betrag von mehreren 100 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um sein Abwasser ein für allemal stofflich aufzubereiten, und er bekommt Recht von deutschen Behörden, weil es ihm wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. Das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, meine Damen und Herren, das gilt entweder für alle oder es gilt für niemanden. Und ich habe noch nicht gehört, dass eine Thüringer Behörde Rentnern mit 1.000 Euro Einkommen im Monat gesagt hat, dass es ihnen wirtschaftlich wirklich nicht zumutbar wäre, eine Abwasserbehandlungsanlage zu errichten. Das habe ich noch nicht gehört.
Danke, Herr Kummer. Wie bewerten Sie denn die Aussage Ihres und unseres Ministerpräsidenten, der schreibt: „Die neuen Produktionsmethoden des Unternehmens K+S gehen in die richtige Richtung.“?
Die neuen Produktionsmethoden – dazu komme ich als Nächstes, Herr Grob – gehen in die richtige Richtung, ja. Deshalb will ich auch sagen, dass für mich weder der Jubel der CDU-Fraktion noch der heutige Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Versenkung verständlich sind …
Na klar, Entschuldigung! Sie haben heute eine Pressemitteilung abgesendet, dass das genau der richtige Weg ist mit der Versenkerlaubnis, und Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie sagen, dass in der gleichen Höhe wie bisher weiter versenkt werden muss, unabhängig vom geltenden Wasserrecht. Wenn Sie sich Ihren Antrag mal durchlesen, Herr Grob, das finden Sie in Punkt IV, da steht beides drin.
Ich sage Ihnen etwas anderes: Minister Sklenar, Ihr ehemaliger Umweltminister, hat eine öffentlichrechtliche Vereinbarung unterzeichnet
unser ehemaliger Umweltminister –, ich fand die damals echt nicht toll, ich hätte mir aber nicht vorstellen können, dass man noch weiter dahinter zurückbleiben kann. 4. Februar 2009, in dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die 30 Jahre gilt – also auch heute noch – hat sich der Freistaat Thüringen explizit für den Erhalt der Arbeitsplätze in Unterbreizbach ausgesprochen. Er hat in dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Kali+Salz zugesichert, dass alle Verfahren, alle Handlungen, um entsprechende Maßnahmen durchzuführen, die hier vereinbart wurden, von den Behörden bestmöglich begleitet werden, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie trotzdem auf den Weg zu bringen. Kali+Salz hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, ein 360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket durchzuführen, wo sie bis zum Jahr 2015 die Abwässer halbieren wollten, um dann einen niedrigeren Grenzwert in der Werra einzuhalten, und das bei der Maßgabe – und das steht nämlich in der Präambel dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung –, dass „nach heutigem Erkenntnisstand in Hessen unbeschadet von Übergangsregelungen eine Fortschreibung der in 2006 erlaubten Versenkung nach 2011 und in Thüringen die Aufnahme einer Versenkung von flüssigen Rückständen in der Gerstunger Mulde nicht unterlegt werden kann.“ Also 2009 war klar, es gibt ab dem Jahr 2011 keine Versenkung mehr. Kali+Salz hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um im Jahr 2015 trotzdem den Grenzwert in der Werra von 90 Grad deutscher Härte und 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter absenken zu können. Diese Maßnahmenumsetzung hat Kali+Salz erst vor Kurzem groß gefeiert.
Herr Grob, das Regierungspräsidium Kassel hat am 30.11. den Grenzwert in der Werra, der für den 01.12.2015 bereits auf 2.100 Milligramm pro Liter, wie damals verabredet, abgesenkt war, wieder auf 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter erhöht. Das heißt, die Werra trägt im Moment – genehmigt vom RP Kassel, und wenn das keine Übergangslösung ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll – den gleichen Grenzwert wie zu Kriegszeiten, den gleichen Grenzwert wie zum Schluss dieses Vertrags. Und dann wird mir erzählt, dass es trotzdem noch eine Versenkung von Abwässern braucht! Und es wird sofort eine Werksschließung gemacht, sofort auf Kurzarbeitszeit gegangen! Können Sie mir erklären, warum? Wo kommt denn das viele Abwasser her, was hier eingespart wurde in der Umsetzung dieses Vertrags? Die Umweltverwaltung hat mir gesagt, na ja, es liegt daran, dass die Härte nicht gehalten werden kann wegen des vielen Magnesiums. Es war Bestandteil dieses Vertrags, dass eine Magne
siumaufbereitung am Standort Unterbreizbach errichtet wird, und die hätte Arbeitsplätze geschaffen, weil das Magnesium raus muss. Das ist wirklich das größte Gift für die Werra. Der Konzern hat uns damals gesagt, die Konzernleitung, Herr Grob: Wir brauchen das nicht,
die Salzlagerstättenzusammensetzung hat sich plötzlich und unerwartet total geändert und das Magnesium fällt im Abbau gar nicht mehr an. Also bitte: Wofür brauchen wir eine Versenkgenehmigung, die dazu führt, dass die Grundwasserkörper in der Region weiter belastet werden? Und wir reden von 700 Quadratkilometern, das ist festgestellt worden, bei der Erfassung des Zustands für die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die in dieser Region vom Salzbergbau betroffen sind.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in diesem Zusammenhang in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang klare Worte gefunden. Sie hat festgestellt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen, den guten Zustand 2015 zu erreichen, nicht nachkommt. Sie hat festgestellt, dass Deutschland auch nicht rechtzeitig beantragt hat, Übergangsfristen zu gewähren. Sie hat auch festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Übergangsfristen überhaupt nicht vorliegen. Der gute Zustand hätte nämlich erreicht werden können.
Die Kommission hat hinsichtlich der Versenkung festgestellt, Herr Grob, dass Deutschland Ihnen im Jahr 2013 mitgeteilt hat, dass es ab 2015 keine weitere Versenkung geben wird. Das hat Deutschland im Jahr 2014 noch mal untermauert. Ich sage Ihnen eines: Nicht nur wir kommen uns an der Nase herumgeführt vor, auch die Europäische Kommission kommt es sich. Die Konsequenzen dafür werden für Deutschland, für den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich bitterböse sein. Da muss ich Sie fragen, ob es das Ansinnen Ihres Antrags heute ist, das zu untermauern. Ich bin der Thüringer Umweltministerin und den Thüringer Behörden sehr dankbar, dass sie seit vielen Jahren und auch schon bei der letzten Versenkerlaubnis, wo wir im Erdfall Tiefenort versenkte Abwässer aus Hessen gefunden haben, Klartext gesprochen und gesagt haben: Der Grundwasserschaden ist bereits entstanden. Es darf keine weitere Versenkerlaubnis geben. Das ist – ich betone es noch mal – unabhängig von der Sicherung der Arbeitsplätze in Unterbreizbach, denn die Entsorgungspfade für die Arbeitsplätze für die Anlagen in Unterbreizbach sind gewährleistet durch das 360-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket, ohne Versenkung. Das muss man hier deutlich machen. Dadurch, dass die Thüringer Umweltverwaltung hier klar nach Recht und Gesetz
Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass ich auch glaube, dass sich die jetzige Entscheidung des RP Kassel für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze im Werra-Revier negativ auswirken wird. Ich möchte das wie folgt begründen: Wir haben nicht umsonst in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrängt, eine komplette rohstoffliche Aufbereitung der Abwässer vorzunehmen. Diese Investition von mehreren 100 Millionen Euro hätte aus meiner Sicht und nach meiner festen Überzeugung sichergestellt, dass über viele Jahrzehnte aus den Kalihalden und noch aus Produktionsabwässern Rohstoffe hätten gewonnen werden können. Gerade die Kalihalden, wo uns ja im Ausschuss mal von Kali+Salz erklärt wurde, dass sie 1.300 Jahre brauchen, um vom Regen weggewaschen zu werden, werden in Zukunft eine besondere Rolle spielen, weil die Kosten für ihre Abwasserentsorgung dauerhafte Kosten sind. Wir wollten die stoffliche Aufbereitung, weil diese Investition es ermöglicht hätte, dauerhaft Arbeitsplätze hier zu halten, nämlich mindestens für die Phase der Abschreibung dieser Anlagen. So lange wären diese Anlagen betrieben worden.
Wir wissen, und Kali+Salz hat es in seiner letzten Betriebszeitung bejubelt, Mitte 2016 geht fast planmäßig das Legacy-Projekt in Kanada ans Netz. Sie haben die ersten Verträge aus diesem Projekt über 500.000 Tonnen Kalisalz in den USA schon geschlossen. Wir reden hier über ein Verfahren, wie es hier in Thüringen und Hessen nicht anwendbar ist. Es wird laugend im Untergrund betrieben, da muss kein Bergmann mehr runter. Das heißt, die Gestehungskosten für Kalisalze aus diesem Projekt werden deutlich billiger als hier im Werk Werra.
Herr Grob, meine Sorge ist, dass, wenn der Vorstand von Kali+Salz lange genug auf Zeit gespielt hat, dass man hier das Werk schließen wird, nur noch bestimmte Spezialitäten, bei denen die Salzzusammensetzung in Kanada nicht passen wird, produzieren wird und dass man die öffentliche Hand mit der Altlastenproblematik, die von Kali+Salz selbst hervorgerufen wurde, im Regen stehen lässt. Es sind im Moment bilanziell 700 Millionen Euro Rücklage gebildet. Wir wissen, was die Altlastensanierung des Anteils der DDR kostet, und die DDR hat keine Halden errichtet. Diese 700 Millionen Euro bilanzielle Rücklagen – selbst wenn wir darauf zurückgreifen könnten – würden für die Sanierung vor Ort nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir ein Konzept, wie wir die stoffliche Aufbereitung der Halden hinbekommen. Das ist der Grund, warum ich sage: Wir müssen dringend daran arbeiten, dass ein solches Konzept – ich sage es noch mal – mit einem neuen Kaliwerk in Merkers die Aufbereitung des gesamten Abwassers, auch des Steinsalzes, was da drin ist, das ist ein Wertstoff,
das können wir im Straßenwinterdienst brauchen, das kann auch als Steinsalz verkauft werden, dass wir das auf die Reihe kriegen, weil das aus meiner Sicht die einzige Chance ist, die Arbeitsplätze in Unterbreizbach dauerhaft zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen, dafür werbe ich weiter und ich hoffe nur, dass die Versenkung mit all ihren Schäden für die Umwelt schnellstmöglich gestoppt wird. Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, fachlich ist ja dem, was Herr Kummer ausgeführt hat, kaum noch was hinzuzufügen. Wir haben uns auch schon am Mittwoch zu K+S und den Folgen ausgetauscht. Aber, meine sehr geehrten Abgeordneten der CDU, der von Ihnen vorgelegte Antrag ist ja Populismus der übelsten Sorte. Das muss ich sagen.
Sie fallen in das letzte Jahrhundert zurück. Sie waren viel, viel weiter. Wir haben hier in diesem Parlament gemeinsam Sachen zum Wohle der Kumpel in Unterbreizbach beschlossen. Mit diesem Antrag sind Sie weit davon entfernt, zum Wohle dieses Werks zu handeln. Im Gegenteil – Herr Kummer hat darauf hingewiesen –, das hat nichts damit zu tun, dass Sie den Kumpeln in Unterbreizbach helfen. Mit Ihrem Antrag verstoßen Sie gegen Gesetze, Sie fordern zum Gesetzesbruch auf. Wenn das die Linke vor fünf Jahren gemacht hätte, da hätte ich Sie mal schreien hören wollen. Das geht doch so nicht!
Ich weiß nicht, was das soll. Wir haben alle zusammen über die ganzen Jahre hinweg – ich habe es ja schon erwähnt –, seit 1997, gekämpft, dass wir die Arbeitsplätze erhalten. Wir haben das Rollloch gemacht, wir haben die Staatsverträge gemacht, immer mit so Wischiwaschi drumherum, dass wir auch festschreiben, dass die Arbeitsplätze bleiben. Wir haben alles mitgemacht, was Kali+Salz wollte. Seit spätestens 2009, das war eigentlich schon eher – 2008 –, ist klar, dass es 2011 keine Versenkung mehr geben soll. Das war auch mit dem Un
ternehmen abgesprochen, das war auch von dem Unternehmen bestätigt. Das ist mit dem Unternehmen vertraglich festgehalten worden. Das interessiert das Unternehmen nicht. Es interessiert sie nicht.
Jetzt haben wir 2015 und selbst die Landesregierung – die letzte Landesregierung, auch das haben wir schon ein paar Mal erwähnt – hat die Versenkung im Jahre 2005 abgelehnt. Die Ämter von Thüringen haben nachgewiesen, dass die Versenkerlaubnis nicht zu genehmigen ist, auf Gesetz und Recht nicht zu verantworten ist. Das war Ihr Umweltminister Herr Reinholz. Ich kann ja nun nichts dafür, dass Sie den jetzt verloren haben, aber darum geht es auch nicht.
Es war politischer Wille in diesem Haus, nicht weiter zu versenken und unsere Umwelt zu schonen und unser Grundwasser zu schützen. Aber dieser Antrag – also das kann doch gar nicht sein. Sie schreiben in Punkt V den Vier-Phasen-Plan fest. Im Vier-Phasen-Plan steht eindeutig drin, dass 2032 Unterbreizbach als erstes Werk geschlossen wird, das schreiben Sie fest – das ist aber ganz normal –, obwohl es Möglichkeiten gibt, die Herr Kummer hier aufgezählt hat, wo wir mit Innovationen nach vorne gehen, mit Innovationsmethoden nach vorne gehen können, wo wir neue Methoden anwenden können, um mehr Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu schaffen. Da brauchen wir hier gar nicht darüber reden, warum Merkers geschlossen wurde, das sind ja alte Kamellen. Aber da kann man ja auch mal drüber reden, dass wir mit Merkers viel mehr hätten weiterkommen können als mit Unterbreizbach und dass das ja von K+S schon alles so gemacht wurde …
Das ist ja nicht wahr, aber die Herstellung und die Umwandlung in Merkers war ganz anders. Und das Salz von Unterbreizbach wird ja wohl jetzt nach Hessen gefahren. Also das wird nicht in Unterbreizbach verarbeitet, es wird rübergefahren zum Rollloch nach Hattorf und dort verarbeitet. Darüber brauchen wir nicht zu reden, wo das Salz von Unterbreizbach hingeht.
Auch das haben wir zugelassen und wir haben proportional Abnahmemengen für Hessen für die Verarbeitung und für Unterbreizbach festgeschrieben – aber darum geht es doch nicht. Es geht darum, dass wir im Jahre 2015 Methoden von 1925 anwenden und immer noch die gleiche Umweltschändung machen, die Versenkung machen, die die DDR 1968 eingestellt hat. Sie schimpfen doch immer so auf die DDR. Die DDR hat 1968 nachweislich gesagt: Nein, wir können nicht weiter versenken, da ist Eisenach bedroht, dass sie kein Grundwasser,