war. Ob es eine duale Hochschule also überhaupt braucht, ist eine grundsätzliche Frage, die ich aber heute hier nicht erörtern will. Das machen wir dann mal an einer anderen Stelle. Aber wenn diese duale Hochschule nun schon mal da ist, dann sollte man wenigstens Planungssicherheit ermöglichen und nicht ein paar Minuten vor der Angst, so wie hier heute, über die Fortführung entscheiden, und das alles nur, weil Herr Ramelow und seine Mitstreiter anderes zu tun haben, als sich um klassische Regierungsaufgaben zu kümmern. Das ist schade.
dass dann demnächst auch inhaltlich eine Diskussion über die dualen Hochschulen stattfinden kann. Schönen Dank auch Ihnen, Frau Rothe-Beinlich. Und damit einen schönen Abend noch. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache. Ausschussüberweisung ist nicht angezeigt. Damit schließe ich die erste Beratung und eröffne die zweite Beratung. Gibt es Wortmeldungen zur zweiten Beratung? Das ist auch nicht der Fall. Damit schließe ich auch die Aussprache zur zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/1397 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich wäre den Kollegen der AfD-Fraktion sehr verbunden, wenn sie ihre parlamentarische Arbeit in sitzender Haltung einnehmen würden, denn es ist ein bisschen irritierend. Entschuldigung.
Wir dokumentieren das Abstimmungsverhalten in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Danke schön. Die Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest.
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 wurden vorhin mit dem Beschluss von der Tagesordnung abgesetzt. Wir hatten in der Sitzung am Mittwoch vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 12 als vorletzter Punkt aufgerufen werden soll und der Tagesordnungspunkt 8 als letzter Tagesordnungspunkt. Mit
Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen – Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier sichern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1406
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein bisschen erleichtert trete ich hier schon ans Pult. Ich bin eigentlich froh über die Botschaften aus Kassel: Die massive Verunsicherung Tausender Beschäftigter, und das auch noch so kurz vor Weihnachten, konnte endlich beendet werden. Bis vor Kurzem bangten noch 1.500 Beschäftigte und ihre Familien allein aus Thüringen um ihre Zukunft. Dazu kommen noch die Zubringerbetriebe, die kleinen Handwerker und andere Betriebe aus der Region, die sozusagen auch gebangt haben, und dazu auch noch 300 Azubis, die bei Kali ausgebildet werden. Das Regierungspräsidium hat gezeigt, wie es geht, wenn man wirklich einen Interessenausgleich zwischen dem Schutz von Mensch und Natur und den Belangen der 4.400 Arbeitnehmer der Region will. Das Beharren auf politischen Positionen – wir haben am Mittwoch in der Aktuellen Stunde gehört, wo die Linkskoalition steht – hätte die Zukunft des Werra-Reviers in ernste Gefahr gebracht. Wenn ich in der Zeitung lese, dass da von den Linken Gespräche hinter geschlossenen Türen geführt werden, dann müssen wir mal ins Detail gehen. Herr Kräuter, Sie können mir bestimmt bestätigen, Sie haben sich bemüht, dort ein Gespräch mit dem MdB Lenkert zu organisieren, aber was rausgekommen ist, war im Grunde genommen ziemlich kontrovers, wenn man überlegt, dass dort Vorwürfe in Größenordnungen gemacht werden, dass ein Grubendirektor sozusagen angegriffen wurde und vielleicht noch gefordert wird, dass Pfeilerrückbau betrieben wird. Das war eigentlich etwas, was er schon zu DDR-Zeiten mitgemacht hat, wo damals der Gebirgsschlag war. Da muss man sich wirklich fragen, ob man so an eine so wichtige Sache rangehen kann!
Aktueller Anlass für unseren Antrag war die zum 30. November auslaufende Versenkungsgenehmigung für Salzwässer, die bei der Kaliproduktion des Unternehmens K+S entstehen. Aufgrund der dann eingeschränkten Möglichkeit zur Salzwasserentsorgung drohten Produktionseinstellungen, zahlreiche K+S-Beschäftigte wären davon betroffen gewesen.
Auch wenn die größte Not für die Beschäftigten, ihre Familien und die ganze Region erst einmal beseitigt ist, bleiben wir bei unserem Antrag und verlangen vom Freistaat Thüringen ein klares Bekenntnis zur Kaliproduktion im Werk Werra an den Standorten Unterbreizbach, Merkers, Hattorf und Wintershall. Das, was in unserem Antrag steht, gilt nach wie vor, auch nach der befristeten Übergangsgenehmigung. Wie wir wissen, während der Wirtschaftsminister Tiefensee zu Recht diese Übergangslösung nach Auslaufen der Versenkungsgenehmigung gefordert hatte, haben eine grüne Umweltministerin Siegesmund, die SPD-Abgeordnete Becker oder der Umweltausschussvorsitzende Tilo Kummer von den Linken einer solchen Lösung eine deutliche Absage erteilt.
Wir hätten hier klare Rückendeckung vom Ministerpräsidenten für seinen Wirtschaftsminister erwartet, doch die steht nicht nur aus – der Ministerpräsident hat ganz bewusst geschwiegen. Ich habe vor Kurzem noch ein Schreiben vom Ministerpräsidenten bekommen, der uns da für die Aktion dankt, die wir gestartet haben, und er lässt sich laufend von der Frau Ministerin berichten, wie das sozusagen weiterläuft. Nach großem Interesse sieht das nicht aus. Ich kann es nur wiederholen, ein Ministerpräsident, der sich bis zum heutigen Tag als Kämpfer für die früheren Kumpel von Bischofferode inszeniert, bleibt still. Seine Landesregierung hat faktisch das Ende des Kalistandorts Werra herbeigeredet, mit Ausnahme des Wirtschaftsministers, der offenbar seine Aufgabe kennt. Vielleicht sind ja auch gerade seine Wortmeldungen in Kassel gehört worden, deshalb noch einmal vielen Dank für Ihre klaren Worte, Herr Tiefensee.
Meine Damen und Herren, der Schutz von Mensch und Natur ist zweifelsohne das höchste Gut, aber das Wohlergehen einer Region hängt auch davon ab, ob sie weiter ein starker Industriestandort sein kann, und die Kaliindustrie gehört da zweifelsohne dazu. Deshalb erwarten wir eine breite Mehrheit für unseren Antrag. Er ist auch nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums hochaktuell. Der Antrag ist ausgewogen und zeigt auf, wohin wir uns bewegen müssen.
An der Feststellung, dass der Kalibergbau und das Kali-Werra-Revier enorme wirtschaftliche Bedeutung haben und vielen Tausend Menschen Arbeitsplätze bieten, dürfen hier im Hause fraktionsübergreifend keine Zweifel bestehen. Das Unternehmen
K+S trägt wesentlich zur Wertschöpfung in der Region bei. Die Kaliproduktion ist für die gesamte Region unerlässlich.
Ja, die Uhr ist später losgelaufen. Ich habe jetzt schon sehr viel Kulanz gezeigt. Es sind nämlich insgesamt schon 7 Minuten vergangen seit Ihrem Redebeginn. Ich war da sehr gnädig. Der Kollege hatte vergessen, die Uhr zu drücken. Ich weise Sie freundlich darauf hin, machen Sie Ihren Satz noch zu Ende.
Also, ich wäre froh darüber, wenn Ihr Spiel, Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, misslingt. Dennoch, die Menschen in der Region erwarten ein Signal aus unserem Landtag. Deswegen lassen Sie uns dieses gemeinsam senden. Ich wünsche Ihnen ein gutes und hoffentlich erfolgreiches „Glück auf!“. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Ich erteile Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns intensiv im Rahmen der Aktuellen Stunde am Mittwoch mit der Frage, was es für die Werra-Region heißt, dass es einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan gibt, und was der aktuelle Stand zum Thema „Versenkung“ ist, beschäftigt. Richtig ist, heute gibt es insofern einen neuen Sachstand, als dass das Regierungspräsidium Kassel eine weitere Versenkung von 0,725 Millionen Kubikmetern bis Ende 2016 vorübergehend geneh
migt hat. Gleichzeitig ist damit die Aussage des Regierungspräsidiums verbunden, dass dies die letzte Verlängerung ist, falls K+S das 3D-Modell nicht hinreichend kalibrieren kann. Dazu sage ich gleich etwas.
Zur genehmigten Menge – und nochmals, die entscheidende Behörde ist das Regierungspräsidium Kassel –: Es handelt sich um 20 Prozent der ursprünglich von K+S beantragten Menge für das Jahr 2016. Der Zeitraum umfasst zunächst eins statt sechs Jahre. Und ob und welche Genehmigung nach Vorlage des 3D-Modells erfolgt, ist derzeit völlig offen.
Ich kann nur für Thüringen sagen, wir haben die Übergangslösung abgelehnt, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie führt zu einer weiteren Belastung des Grundwassers. Und vor allen Dingen sagen wir, dass, solange das 3D-Modell, was Bedingung für eine Verlängerung von der Verlängerung, von der Verlängerung der Verlängerung – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen – der Versenkerlaubnis ist,
nicht vorliegt, solange wir also nicht ausschließen können, dass der Besorgnisgrundsatz tatsächlich trifft, so lange muss aus unserer Sicht daran gearbeitet werden, andere Lösungen zu finden. Wir nehmen die Aussage des Regierungspräsidiums Kassel zur Kenntnis, dass Hessen in dem Fall, dass das 3D-Modell nicht kalibriert werden kann bzw. mit diesem keine Unbedenklichkeit nachgewiesen werden kann, endgültig keine weitere Versenkung zulässt. Thüringen geht davon aus, dass dieser Nachweis nur sehr schwer erbracht werden kann und das unabhängig vom 3D-Modell der bislang bereits festgestellte Austritt aus dem Plattendolomit dazu führt, dass wir nicht ausschließen können, dass unser Grundwasser massiv beeinträchtigt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur beantragten Verlängerung der Versenkung hat das Land Thüringen mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt zum 30. Oktober 2015 eine Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel hinsichtlich der Auswirkungen auf die Grundwasserkörper in Thüringen abgegeben. Zusammenfassend wurde darin festgestellt, dass der Antrag nicht erlaubnisfähig ist. Die Fortsetzung der Versenkung in der beantragten Form verstößt aus Thüringer Sicht gegen Bundes- und EU-Recht.
Fraktion zur weiteren Versenkung überraschen. An dieser Stelle muss ich darauf hinweisen, dass die Genehmigung einer weiteren Versenkung oder auch einer Übergangslösung zuständigkeitshalber allein dem Land Hessen bzw. dem Regierungspräsidium Kassel obliegen – ob uns das gefällt oder nicht. Thüringer Behörden haben auf diese Entscheidungen keinen direkten Einfluss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mit Vorliegen des 3D-Modells, womit in circa sechs Monaten zu rechnen ist, weil das Unternehmen zu spät begonnen hat zu liefern – verabredungsgemäß sollten die Daten viel eher da sein. Das Problem, was wir jetzt haben, ist hausgemacht, nicht hausgemacht von den Beschäftigten bei K+S, die sich jahrelang einsetzen und alles tun, was in ihrer Macht steht. Das ist hausgemacht von der Unternehmensführung von K+S. Dieses prüft das RP Kassel derzeit und wir gehen davon aus, dass nach den sechs Monaten endgültig entschieden werden kann. Ich will ganz klar sagen, wenn man weiß, dass circa sechs Monate geprüft werden muss, dann hätte man verantwortlichkeitshalber auch sehr klar sagen müssen, eine Übergangsregelung gibt es auch für maximal sechs Monate, nämlich dann, wenn die Zahlen endlich auf dem Tisch liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch zu diesem Punkt, den das RP Kassel uns zur Stellungnahme gegeben hat, der Frage einer Übergangslösung, eine Stellungnahme abgegeben. Das Landesverwaltungsamt hat sich ablehnend geäußert, weil die Anforderungen von EU- und Bundesrecht nicht erfüllt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es nochmals betonen: Das Unternehmen K+S hat eine große Verantwortung, eine große Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten, eine große Verantwortung gegenüber Mensch und Natur, eine große Verantwortung gegenüber der gesamten Werra-Region. Das RP Kassel kann nur auf Basis des 3D-Modells endgültig entscheiden. Aus Sicht Thüringens ist eines klar: Wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Trinkwasserkörper in der Werra-Region nicht durch Laugenverpressung beeinträchtigt wird, kann es keine weitere Verpressung geben. Herzlichen Dank.