Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1493. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1497. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1494. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe, fraktionslos, in Drucksache 6/1445 in der Neufassung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der fraktionslosen Abgeordneten und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1495 in der Neufassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1496. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1498. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln und eröffne die Abstimmung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 12).
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1499. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1500. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1501. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1502. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1504. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1503 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der Abgeordneten des Hauses ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1506. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Mitglieder der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in namentlicher Abstimmung in Drucksache 6/1505 und bitte die Schriftführer um das Einsammeln der Stimmkarten. Ich eröffne die Abstimmung.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 13).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1507 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in namentlicher Abstimmung in Drucksache 6/1509 in der Neufassung und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln und eröffne die Abstimmung.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 14).
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1508. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in namentlicher Abstimmung in Drucksache 6/1510 und bitte die Schriftführer um das Einsammeln der Karten und eröffne die Abstimmung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein stimmten 79. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 15).
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1511. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1512 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1513. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1514 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 1515 in der Neufassung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe, fraktionslos, in der Drucksache 6/1442. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf als letzte Abstimmung über Änderungsanträge die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1516. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 in Drucksache 6/1426. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, des fraktionslosen Abgeordneten Helmerich und den Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und der CDU ist die Beschlussempfehlung angenommen.
2016/2017 einschließlich des Landeshaushaltsplans in Drucksache 6/1096 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Abgeordneten Gentele und Krumpe, den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und des Abgeordneten Helmerich und den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und der AfD ist der Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes einschließlich des Landeshaushaltsplans in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wer mit Ja stimmt, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, des Abgeordneten Helmerich, den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD und den Enthaltungen der Abgeordneten Gentele und Krumpe ist der Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes einschließlich des Landeshaushaltsplans in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1517. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Stimmenthaltung des Abgeordneten Gentele, den Jastimmen der Fraktion der CDU und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Drucksache 6/1417 im Ganzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und AfD und den Enthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Frau Präsidentin, Sie haben über etwas Falsches abstimmen lassen. Wir haben über die Drucksache 6/1427 abgestimmt. Sie haben eine falsche Nummer genannt. Ich bitte um Wiederholung.
Ich bin nicht der Meinung, dass ich die falsche Nummer gesagt habe, aber ich wiederhole das gern. Ich rufe auf die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Drucksache 6/1427. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und des Abgeordneten Helmerich, den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und des Abgeordneten Krumpe und der Stimmenthaltung des Abgeordneten Gentele ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs in Drucksache 6/1097 natürlich unter der Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und des Abgeordneten Helmerich, den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und des Abgeordneten Krumpe, bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Gentele ist das Thüringer Gesetz in Zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Die Gegenstimmen, bitte. Die Stimmenthaltungen, bitte. Bei den Jastimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, des Abgeordneten Helmerich und den Gegenstimmen der Fraktionen CDU, der AfD und des Abgeordneten Krumpe, bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Gentele ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1518. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und des Abgeordneten Helmerich. Die Gegenstimmen? – Nein –? Stimmenthaltungen? Bei den Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Abgeordneten Krumpe und Helmerich und der AfDFraktion ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Daher stimmen wir wie folgt ab: Zunächst stimmen wir direkt über den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer in