Jedenfalls hatten Sie ja erwähnt, dass wir den Partnerschaftsgrundsatz verlassen hätten. Das ist natürlich überhaupt nicht so. Der Partnerschaftsgrundsatz ist auf eine neue Höhe festgesetzt und ist dem Grunde nach beibehalten worden. Für das Jahr 2016 wurde die FAG-Masse aufgrund der Ergebnisse der Evaluation mit einem Betrag von 1,9 Milliarden Euro bemessen. Damit ergibt sich aufgrund der Ist-Einnahmen der Jahre 2013 und 2014 und der Mai-Steuerschätzung ein neues Partnerschaftsverhältnis. Was Sie daran auszusetzen haben, kann ich persönlich nicht nachvollziehen, denn die FAGMasse wurde gegenüber 2015 um 48 Millionen Euro erhöht.
Sie haben vorhin vom Garantiefonds gesprochen. Was haben wir denn gemacht? Wir haben die Summe aus dem Garantiefonds in die FAG-Masse hineingenommen. Das war gar nicht Ihr Gesetz. In zwei Jahren läuft dieser Garantiefonds aus. Dann bekommt keine Gemeinde mehr etwas. Was wir gemacht haben, ist eine wesentlich gerechtere Verteilung dieser Summe aus dem Garantiefonds, nämlich für alle Gemeinden und nicht nur eine willkürliche Verteilung. Insofern haben wir genau das für die Kommunen getan, was notwendig ist.
Darüber hinaus – auch das will ich trotzdem noch mal betonen, obwohl es vielfach gesagt wurde – haben wir weit mehr als das, was Sie beschreiben, was verlustig gegangen sein soll, in dem Haushalt mit direkten Zuweisungen ausgeglichen. Herr Poppenhäger hat darauf verwiesen, als er den Kommunalen Finanzausgleich verteidigt hat. Ihre Meinung ist einfach falsch, wenn Sie postulieren, dass den Gemeinden Geld weggenommen würde. Das ist schlicht und ergreifend nicht so. Wenn es Probleme in den Gemeinden gibt, dann ist es an vielen Stellen. Das respektieren wir, das sehen wir auch. Deswegen haben wir den Kommunalen Finanzausgleich nachgesteuert – hohe Sozialausgaben, die die Gemeinden belasten. Auch da – Herr Mohring sagt ja immer, der Bund ist nicht in der Pflicht – ist der Bund sehr wohl in der Pflicht, denn gerade Kommunen haben eine Reihe von staatlichen Aufgaben im sozialen Bereich und im Jugendbereich.
Der Bund ist uns nach wie vor schuldig, was er mit dem Thema „Eingliederungshilfe“ macht. Er hat uns versprochen, dass 5 Milliarden Euro an die Kommunen gehen sollen. Bisher, muss ich sagen, sehe
ich gar nichts. Es gibt solche teilweisen Versprechen. Die Novellierung der Eingliederungshilfe scheint gescheitert zu sein. Hier muss man mal sehen, was daraus noch wird. Aber finanziell ist der Bund in jedem Fall in der Pflicht, den Kommunen diese Gelder zu überweisen und damit zur Entlastung einer Aufgabe zu führen, wo natürlich auch das Konnexitätsprinzip greift, dass der Bund, wenn er Gesetze macht, auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss. Deswegen, denke ich, ist Nachsteuern an dieser Stelle ganz notwendig. Da werden wir auch den Finger drauflegen.
In der Summe möchte ich feststellen, dass wir einen guten Doppelhaushalt haben, möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken. Ich weiß, dass es ein oft aufreibendes, zähes Ringen um kleine Beträge und wichtige Dinge gibt. Das ist nun mal so, wenn man einen Haushalt macht. Aber es haben alle gut mitgezogen. Ihr Zorn scheint zumindest partiell verraucht zu sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Doppelhaushalt.
Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Ich schaue noch mal in das Rund. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache in der Schlussrunde.
Dazu gehören unter I. die Abstimmungsgrundlagen. Punkt 1 a) das Thüringer Haushaltsgesetzes 2016/2017, Drucksache 6/1096; b) das Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, Drucksache 6/1097; c) das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, Drucksache 6/1098; d) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes, Drucksache 6/1089; e) Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes, Artikel 2 und 3, Drucksache 6/1101; f) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes, Drucksache 6/1090; g) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 für den Freistaat Thüringen, Drucksache 6/1171; h) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, Drucksache 6/1172; i) Entwurf der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes, Laufzeit 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019, Drucksache 6/1188.
Haushaltsgesetz 2016/2017, Drucksache 6/1426; b) das Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, Drucksache 6/1427. Ich gebe noch eine kurze Empfehlung für den Punkt a): Für die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz gibt es Austauschblätter – nur zur Information, damit Sie da nicht durcheinanderkommen. Punkt c) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, Drucksache 6/1428; d) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes, Drucksache 6/1344; e) Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes, Artikel 2 und 3, Drucksache 6/1265; f) Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes, Drucksache 6/1429; g) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 für den Freistaat Thüringen, Drucksache 6/1430; h) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, Drucksache 6/1431; i) Entwurf der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes, Drucksache 6/1432.
Zu den Änderungsanträgen zum Landeshaushaltsplan 2016/2017 a) zunächst des Abgeordneten Krumpe, fraktionslos, in den Drucksachen 6/1442/1445 – Neufassung –; b) Anträge der Fraktion der AfD, Drucksachen 6/1446 bis 6/1516, davon als Tischvorlage als Neufassung verteilt die Drucksachen 6/1449, 6/1470, 6/1486, 6/1487, 6/ 1488, 6/1491, 6/1492, 6/1495, 6/1503, 6/1507, 6/ 1509, 6/1512, 6/1514, 6/1515.
Ziffer 4: Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 der Fraktion der CDU, Drucksache 6/1517 und b) zum Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, auch ein Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 6/1518.
Nun zu den Abstimmungen ein paar allgemeine Hinweise: Wir stimmen zunächst ab über das Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017 einschließlich des Haushaltsplans, danach über das Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs, das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes und des Thüringer Glücksspielgesetzes in den Artikeln 2 und 3 und sodann über das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes. Es wird dann wie folgt abgestimmt: Zunächst über die Änderungsanträge, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, und dann über den Gesetzentwurf, ebenfalls gegebenenfalls unter der Berücksichti
gung der angenommenen bzw. geänderten Beschlussempfehlung, und danach wie gehabt die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan sind auch die Deckungsvorschläge, die in den jeweiligen Antragsbegründungen und Änderungsanträgen genannt sind. Jetzt kommt ein Satz, da bitte ich um erhöhte Aufmerksamkeit: Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgabenund Einnahmeansätze ab.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung nach Schlussabstimmung in der Zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss daran wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019, über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und den Entwurf der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen abgestimmt.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2016/2017, zunächst zu den Einzelplänen:
Erste Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 6/1446, Beginn mit dem Kapitel 01 01 Titel 411 01, und das in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 bei 1 Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1447, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 526 02. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzei
chen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1448, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 526 04. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen des Rests des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1449 – Neufassung –, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 527 01. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1450, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 527 02. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aus dem Rest des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1451, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 529 02. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei dem gleichen Stimmergebnis ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1452, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 547 72. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1453, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 538 73. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und Neinstimmen aus den anderen Fraktionen des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1454, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 682 75. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei keinen Stimmenthaltungen und den Jastimmen der
Fraktion der AfD und Gegenstimmen aus den anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1455, Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 685 75. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Gegenstimmen der Fraktionen und Abgeordneten des Hauses und den Jastimmen der Fraktion der AfD ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1456. Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 531 77. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aus dem Rest des Hauses ist der Antrag der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1457, Beginn mit Kapitel 02 03 Titel 422 02. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen von den anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1458, Beginn mit Kapitel 02 08 Titel 883 13. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei keiner Stimmenthaltung und den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1460, Beginn mit Kapitel 03 01 Titel 427 11. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen der anderen Fraktionen und der Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1461, Beginn mit Kapitel 03 03 Titel 613 01. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer und eröffne die Abstimmung.
Hatten alle die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 79 bei 1 Ent
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1462. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1463. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1464. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Jastimmen der Fraktion der AfD und den Neinstimmen aller anderen Fraktionen und Abgeordneten des Hauses ist der Antrag abgelehnt.