Das heißt, wir investieren in die Menschen, damit sie unsere Sprache können. Wir investieren in die Menschen, damit sie sich so viel Bildung erobern, damit sie ganz normal unter uns leben und mit uns leben. Ich bin überzeugt, die Menschen aus Soma
lia, die gerade hier gestanden haben, würden lieber arbeiten gehen, als hier draußen zu demonstrieren und darauf hinzuweisen, dass sie bis heute noch nicht einmal angehört worden sind. Ich glaube, dass wir auch jeden Einzelnen davon gut brauchen können. Ich habe Ihnen die demografischen Zahlen genannt. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt jeden Einzelnen als Talent in unserem Land brauchen. Wir müssen diese Talentsuche organisieren. Deswegen ist es richtig, dass wir die Hochschulen geöffnet haben, dass diejenigen, die die Studienvoraussetzungen haben, auf sehr unkomplizierte Art und Weise studieren können. Wir haben mit dem Bauernverband darüber geredet, dass wir auch eine Verabredung treffen, wie wir mit Mitteln, die aus dem Hause Werner kommen, anschließend im Landwirtschaftsbereich helfen, Koordinationsarbeit zu leisten, damit Talente gesucht werden, damit auch Flüchtlingsintegrationsleistung im ländlichen Raum ermöglicht wird, und zwar betriebsnah, nahe an dem Betrieb, der sagt: Ich könnte eine Familie aufnehmen, wir würden eine Partnerschaft eingehen, wenn das Land die Voraussetzung schafft, dass diese Familie Deutsch lernt, und wenn in dem Ort auch die Voraussetzungen sind, damit Beschulung stattfinden kann. Insoweit ist dann wieder die Kollegin Klaubert am Zuge, weil wir auch die Voraussetzungen schaffen müssen, dass wir unser Schulsystem darauf ausrichten, dass wir es zukunftsfest nutzen. Jeder einzelne von diesen Talenten soll uns auch eine entsprechende Förderung wert sein. Das Beispiel der Berufsschulen will ich noch einmal nennen. Als wir dieses Amt, diese Regierung angetreten sind, hatte Christoph Matschie, einstmals ein Staatssekretär, einen Teil der Berufsschulen abgemeldet. Das war heftig umstritten. Darüber kann man vielleicht vom formalen Akt her streiten, aber es verwies trotzdem richtig auf das Problem. Die Frage, ob das Vorgehen so richtig war, das darf man durchaus hinterfragen, aber die Diskussion darum war immer ernst von allen angesprochen worden. An jedem parlamentarischen Abend bei der Handwerkskammer, kann ich mich erinnern, ging es darum: Wie geht es mit den Berufsschulen weiter? Klar ist am Ende, wenn man ein Drittel der Berufsschulen leer hat und die Kinder nicht mehr da sind und die Auszubildenden nicht da sind, da muss man sich doch fragen, ob das Vorhalten von staatlichen Strukturen dann noch adäquat ist. Deswegen ist es notwendig, den Umbau der Berufsschulen jetzt als einen Teil des Veränderungsprozesses zu nehmen. Da, meine Damen und Herren, haben wir jetzt eine Gelegenheit genutzt, die uns quasi in den Schoß gefallen ist: 700 junge Menschen sind jetzt in den Berufsschulen im Berufsvorbereitungsjahr. Das Berufsvorbereitungsjahr ist mal erfunden worden, als es die ausbildungsarmen Jahrgänge, Zeiten gab, als wir um jeden Ausbildungsplatz gekämpft haben, als überbetriebliche Ausbildung die einzige Lösung war, was in Westdeutschland im
mer ideologisch bekämpft worden ist. Überbetriebliche Ausbildung war immer Teufelszeug. Hier in Thüringen war es gut, dass die früheren Landesregierungen sehr viel Geld mit in die Hand genommen haben, damit überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Jetzt haben wir keine jungen Leute mehr drin und wir nutzen jetzt 700 dieser Plätze für Berufsfortbildungsmaßnahmen, das Berufsfortbildungsjahr Sprache. Damit ist die Berufsschule schon wieder viel besser ausgelastet. Wenn wir darunter junge Leute finden, die Talente für unser Land sind, dann sind wir auf einem guten Weg und damit wird klar, die 1 Milliarde Euro, die in den zwei Haushaltsjahren stecken, sind Investitionen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, jedes der Gebäude, das wir zurzeit kaufen müssen, jedes der Gebäude, das wir zurzeit instand setzen, jedes der Gebäude, das zehn oder 20 Jahre leer gestanden hat, wird gerade von Thüringer Handwerkern fit gemacht. Das heißt, wir haben gerade auch eine ganze Menge von Sondermaßnahmen, die was mit der Flüchtlingssituation zu tun haben. Man muss auch sehen, dass 30.000 Menschen, von denen kein einziger in einem Zelt untergebracht ist, dazu geführt haben, dass wir 30.000 Voraussetzungen schaffen mussten, dass diese Menschen auch human und menschenwürdig untergebracht worden sind. Die Handwerker haben im Moment ein ganz gutes Gefühl damit, dass sie gut ausgelastet sind, und sagen gleichzeitig: Wir brauchen junge Leute, die sich bei uns in den Gewerken zur Ausbildung anmelden. Deswegen sage ich noch einmal: Die Entwicklung der Bevölkerung zwingt uns dazu, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Zuwanderung möglich ist. Wir müssen dieses Land zukunftsfest machen. Das bedeutet, wir müssen endlich lernen, von der Schrumpfung wegzukommen. Diese Schrumpfung, die wir mittlerweile schon in unserem Kopf immer mitvollziehen, müssen wir durchbrechen und sagen: Wir müssen auf Zuwachs gehen. Zuwachs heißt in diesem Fall nicht ungehemmtes Wachstum, sondern eine Rückkehr zur Grundvoraussetzung, dass ein Bundesland auch sagt: Wir sind ein attraktives Bundesland mitten in Deutschland, mitten in Europa. Es muss doch tausend gute Gründe geben, für dieses Bundesland zu werben und zu sagen: Kommen Sie hierher.
Wenn man dann noch eine Theater- und Orchesterlandschaft hat, die zukunftsfest so aufgestellt ist, dass wir nach außen damit punkten und nicht einen Ort gegen den anderen ausspielen lassen. Deswegen gehört da nicht nur die Theater- und Orchesterdebatte, die Prof. Hoff gerade führt, und wo manch einer meint, die Welt geht unter, und das Interessante: Ich lerne jetzt, dass ein Prof. Hoff, der sich mehr Geld von der Finanzministerin erkämpft und ankündigt, auch erkämpfen zu wollen, gleichzeitig gesagt bekommt, das seien Sparmaßnahmen. Also
wie mehr Geld Sparmaßnahmen sind, leuchtet mir absolut nicht ein. Warum man miteinander nicht kooperieren kann, wenn es darum geht, dass zum Beispiel das Gewerk in einem Theater vielleicht auch zusammen für zwei Theater hergestellt werden kann – ich weiß nicht, was daran die künstlerische Freiheit einschränkt. Ich habe bisher nur gehört, dass wir dieses Land auch musikalisch weiter auf einem Level halten wollen, damit Orchestermusik in Thüringen auch in Zukunft noch ein gutes Zuhause hat. Aber dazu muss es doch möglich sein, darüber zu reden, ob es besser ist, ein kleines Orchester immer weiter schrumpfen zu lassen, bis es dann selbst stirbt, oder ob man sagt, Kooperationen, die gemeinsam ein höheres Klangvolumen beinhalten, wären doch besser und nicht ein Einziger sollte dabei gekündigt werden. Also eine Botschaft, dass es gar nicht um Personalabbau durch Kündigungen geht, sondern um eine kulturelle Entwicklung, sollte doch dazu führen, dass die Kulturbürger dieses Landes kulturvoll miteinander reden. Da höre ich dann immer nur von der CDU, das sei doch ganz einfach, da müsse man mehr Geld drauflegen. Das steht auch in der TLZ immer drin: 20 Millionen Euro lax obendrauf und alles ist gut. Dann bekommen wir hinterher von den gleichen Leuten gesagt, wir würden das Geld aber nicht zusammenhalten. Das ist der Widerspruch an sich. Wenn wir den Maßstab anwenden würden, den die Union mit ihrem Gesetz für die freien Schulen angelegt hat, wenn das der Maßstab wäre, dann wäre die Mehrfachgeldausgabe das Zentrum der Beschlüsse. Jetzt weiß ich, warum die CDU keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt hat, denn da könnte man schwarz auf weiß nachlesen, dass sie es mit dem Sparen gar nicht ernst meinen. Sie meinen nur, den Gürtel anderer enger zu schnallen, bei denen zu verlangen, wenn man den eigenen Bauch dabei aus der Affäre zieht. Deswegen glaube ich, das Fassen in die Taschen anderer ist kein Geschäftsmodell.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es gesagt, ich teile die kritische Sicht von Werner Pidde, da besteht kein Widerspruch. Ich finde, der Kompromiss im Länderfinanzausgleich ist einer, bei dem ich am Ende aus Einsicht in die Realität gesagt habe, ich stimme ihm zu, weil 15 andere Ministerpräsidenten vor mir schon zugestimmt haben. Da waren genügend Sozialdemokraten dabei und da waren genügend Christdemokraten dabei. Die Verhandlungen über die Änderung des Systems haben die B-Länder geführt. Das möchte Herr Mohring so laut nicht gesagt bekommen. Also das, was jetzt an Systematik drin ist, haben Herr Haseloff und Herr Tillich mit Herrn Bouffier zusammen verhandelt. Dann öffentlich zu sagen, der Ramelow hat schlecht verhandelt, ist eine interessante Methode. Das sage ich aber auch an die Adresse von Carsten Schneider – diese Bemerkung will ich mir dann schon erlauben, wenn man als Sozialdemokrat ver
gisst, dass der Verhandlungsführer Olaf Scholz aus Hamburg ist und der ist Sozialdemokrat. Die Gewinner bei dieser Geschichte sind eben Frau Kraft – NRW, SPD – mit 1,5 Milliarden Euro und eben Herr Seehofer mit 1,2 Milliarden Euro obendrauf. Dann sollte man mit dem Austeilen in Thüringen aufpassen, dann sollte man schauen, dass man im Bund zusammenhält. Deswegen, meine Damen und Herren, der Länderfinanzausgleich kann nur ein Teilelement dessen sein, was ausreicht, um eine auskömmliche Finanzierung zu haben, wenn wir uns mit einer ausreichenden, auskömmlichen Finanzierung mit den Gemeinden auseinandersetzen. Dazu ist vorhin hier genug gesagt worden. Aber für alle, die es vielleicht nicht mitbekommen haben, weil sie sich hier so sehr engagiert haben in der Haushaltsdebatte: Vorhin kam die Pressemitteilung des Statistischen Landesamts über die Zuwächse in den Gemeinden an Geldzuwächsen, wie viel Steuermehreinnahmen und wie viel Geldeinnahmen mehr die Gemeinden aus eigener Kraft haben. Das hat Herr Voß immer thematisiert. Jetzt vergisst man ganz schnell, dass Herr Voß immer gesagt hat, die durchschnittlichen Werte müssen erst einmal in den Kommunalen Finanzausgleich rein. Wir sind noch nicht einmal so kraftvoll rangegangen. Wir haben gesagt, die nächste Veränderung wird im Jahr 2020 sein. Wir planen immer noch auf der Basis von Herrn Voß. Der gehört aber auch nicht meiner Partei an. Der hat nun deutlich gesagt, dass man die Kommunen im Zweifelsfall auch nötigen muss, indem man sie an den goldenen Zügel legt, dass sie mehr Geld aus eigener Kraft und eigener Perspektive einnehmen. Da, meine Damen und Herren, neige ich dazu, dass man dann auch ehrlich miteinander umgehen sollte. Wenn man will, dass die Gemeinden mehr Geld einnehmen, was ich richtig finde, dann sollen sie es auch für ihre eigenen Aufgaben einsetzen können. Dann kann man sich aber aus der kommunalen Familie nicht schadlos halten, indem man sagt, alles, was man in der eigenen Stadt nicht mehr bezahlen kann, soll das Land bezahlen. Das ist auch kein Geschäftsmodell. Deswegen glaube ich, dass wir hier ein aufeinander abgestimmtes Umgehen miteinander bräuchten. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Zahlenwerk die notwendigen Voraussetzungen geschaffen haben. Wenn wir es dann noch schaffen, den Bund – und ich bleibe bei meiner Aussage: Wenn der Satz von Frau Merkel stimmen soll „Wir schaffen das!“, dann sage ich aus Thüringer Sicht, „Wir brauchen das!“. Wir brauchen sogar die Menschen, wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, wir müssen mit den Menschen arbeiten und wir brauchen dazu die Finanzierung, damit wir die Aufgaben schaffen. Wenn dann der Bund endlich über seine 20,8 Prozent Refinanzierung rausgeht, damit bleibe ich bei meiner Überlegung, wenn der Soli zur Hälfte für die Regionen eingesetzt werden würde und die andere Hälfte des Solis derzeit für
Flüchtlingsintegrationsleistungen aufgewandt werden würde, nach Königsteiner Schlüssel verteilt, hätten wir eine Mehreinnahme von 220 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das wäre eine angemessene Refinanzierung dessen, was wir im Moment an Geld ausgeben.
Das lasse ich mir nicht ausreden, das werde ich auch in Zukunft öffentlich sagen. Wem es nun schmeckt oder nicht schmeckt, das ist mir ganz egal. Wer in Berlin in der Großen Koalition regiert, muss selbstverständlich auch das Aushandeln mit Herrn Schäuble auf den Weg bringen. Aber man soll nicht sagen, dass Thüringen auf dem Rücken des Bundes versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Wer den neuen Ländern den Soli nimmt und streicht und nicht mehr eine Äquivalenzfinanzierung einbaut in der Größe, der will, dass die neuen Länder in Gänze von dem Aufholprozess zumindest zeitlich abgekoppelt werden. Deswegen sage ich: Wir werden bei Humanität und Menschlichkeit nicht sparen, aber wir werden laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen, dass die Refinanzierung deutlich verbessert werden muss und dass die Regionalisierungsmittel vom Schienenverkehr in Thüringen verbleiben müssen, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Ich sage: Wir schaffen das! Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es hat sich eine weitere Wortmeldung ergeben, und zwar vom Abgeordneten Mohring, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nur 2 Minuten, aber die reichen auch für heute für die Replik.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei aller Freundschaft, aber Ihre Reden sind in diesem Landtag seit Wochen, seit Monaten immer die gleiche Schallplatte. Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen. Legen Sie mal was Neues auf! Wir brauchen nicht Ihre eigene Erklärung von Politikwirklichkeit in diesem Land. Wir wissen um diese Wirklichkeit. Sie müssen es dauernd erklären, damit Sie von da drüben Beifall bekommen. Die klatschen sich dann Mut zu. Was Sie machen mit diesem Haushalt: Sie ruinieren dieses Land. Sie stellen den Zug aufs falsche Gleis. Sie machen dieses Land kaputt. Das ist die Expertise. Dazu hätten Sie gern mal reden sollen.
Ich will das gern noch mal machen, damit Sie das auch verstehen, was Sie dem Publikum erzählt haben. Das ist Ihre Statistik. Das ist Ihre Bilanz von Rot-Rot-Grün mit drei Haushalten, die Sie in diesem Land vorgelegt haben. Sie reden von Demografie, aber Sie reagieren nicht auf die demografische Entwicklung. Unter Ihrer Regierungszeit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung im Land wieder dramatisch an. Es ist Ihr Versagen und Ihre Schuld mit Ihrem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben.
Ich will gern weitermachen. Das ist Ihre Bilanz Personalausgaben in diesem Land. Nur mal vergleichen mit der CDU-Vorgängerregierung oder mit denen davor. Das können Sie alles machen. Ihre Bilanz: Weil Sie Strukturmaßnahmen ausfallen lassen, steigen die Personalkosten an. Das ist das Ergebnis Ihrer Reaktion auf die Entwicklung in diesem Land. Nicht nur dauernd immer erzählen, wie das Land aussieht. Reagieren auf die Wirklichkeit, das ist Ihr Job als Ministerpräsident! Da versagen Sie komplett.
Danke, Herr Präsident. Ich will gern noch einmal auf einen Punkt eingehen. Ich will jetzt nicht zur Frage – das erzähle ich Ihnen morgen noch mal – Solidarpakt und Solizuschlag reden; das ist wieder falsch gewesen, was Sie erzählt haben. Das erkläre ich Ihnen morgen gern noch mal. Aber auch das gilt, wenn Sie wenigstens in Ihren Haushalt das einarbeiten würden, was Sie vom Bund bekommen. Sie planen bei den Asylkosten, Sie erzählen uns dauernd, wie viele Ausgaben Sie haben, aber Sie
erzählen diesem Land nicht, wie viele Einnahmen Sie vom Bund haben. Sie buchen 78 Millionen Euro, tatsächlich bekommen Sie 131 Millionen Euro vom Bund, tatsächlich planen Sie bei den Kosten für die minderjährigen unbegleiteten Ausländer nur einen Bruchteil dessen ein, wie die Lebenswirklichkeit aussieht. Ihr Haushalt ist an jeder dieser Stellen, die Sie haben, unterfinanziert, falsch finanziert. Was Sie hier vorgelegt haben, ist grottenschlecht. Das hat noch keine Regierung vor Ihnen gemacht, was Sie hier abgeliefert haben. Vielen Dank.
Quatsch ist das nicht. Ich habe sehr aufmerksam geschaut. Zeitweise waren fünf Abgeordnete der CDU im Raum.
Wissen Sie, durch Wiederholen wird eine Unwahrheit nicht wahrer. Aber Sie können sich gern in Szene setzen, lieber Herr Mohring.
Ich will Sie nur auf etwas aufmerksam machen. Sie werfen uns vor, wir würden das Land nicht demografiefest machen. Ich habe gerade längere Zeit ausgeführt, wie viel Menschen neu dazugekommen sind. Wenn am Ende des Tages 30.000 Menschen in Thüringen mehr sind, haben wir eine ganze Menge für Demografie gemacht. Dann werden nämlich aus Flüchtlingen Neubürger, wenn wir die Voraussetzungen erfüllen, wie ich sie erläutert habe.
Ich habe das Gefühl, Herr Voigt, Sie lachen nur deswegen so, weil Sie möchten, dass diese Flüchtlinge scheitern. Ich möchte nicht, dass diese Flüchtlinge scheitern.
Ich sage das schon ganz deutlich, das soll auch jeder wissen: Diese Flüchtlinge sind Menschen. Vor Weihnachten will ich schon sagen, das „C“ bedeutet für mich christlich und christlich bedeutet christliches Menschenbild und bedeutet auch, Menschenwürde als Unantastbarkeit zu betrachten.