Zum Thema Änderungsanträge: Sie wissen doch ganz genau, wir hatten zum Haushalt 2015 in diesem Jahr Änderungsanträge eingebracht, fast 300 Änderungsanträge. Was hat die Finanzministe
rin an dieser Stelle gesagt? Diese Änderungsanträge werden nicht berücksichtigt, sie seien am Ende unseriös. So gehen Sie am Ende mit den Anträgen der Opposition um. Das haben wir jetzt an dieser Stelle auch gesehen.
Sie sollten sich mal überlegen, wie Sie hier im parlamentarischen Verfahren miteinander und mit anderen Kollegen umgehen. Ich habe das am Anfang gesagt: Diese Vorwürfe, die von Ihnen kommen, die sind ungerecht und ungehörig. Das gehört sich nicht in diesem Rahmen. Da müssen Sie sich auch überlegen, wie Sie zukünftig damit umgehen.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Sie sind in der Verantwortung. Sie haben diese Verantwortung gewollt. Wir hätten gern für dieses Land weiter in Regierungsverantwortung gestritten. Das kam anders. Das müssen Sie an dieser Stelle auch akzeptieren. Machen Sie jetzt Ihre Arbeit und tun Sie das anständig für dieses Land. Danke schön.
Entschuldigung, Herr Kollege, Sie hatten zugesagt, wenn noch Zeit ist, die Zwischenfrage. Es ist noch Zeit. Bitte schön, Herr Kollege Adams.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kowalleck, für die Möglichkeit einer Zwischen- oder Endfrage hier. Ist es nicht richtig, dass es in der Systematik der Haushaltsaufstellung eine Form eines Antrags gibt, nämlich den Änderungsantrag zum Haushalt, der den Haushalt verändern kann, und ist es nicht richtig, dass die CDU keinen solchen Änderungsantrag vorgestellt hat? Die Frage b): Ist es nicht richtig, dass der Entschließungsantrag oder die zwei Entschließungsanträge der CDU, die nichts am Haushalt ändern können, sondern nur den Haushaltsvollzug oder die zukünftigen Haushaltsaufstellungen leiten können, dass Sie den gestern nach Ende des letzten Plenums, nachdem alle Abgeordneten weg waren, erst eingereicht haben?
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Unglaublich!)
Herr Adams, wir haben grundsätzlich gesagt: Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Die stehen hier im Plenum zur Diskussion und die sollten auch von Ihnen entsprechend diskutiert werden und das sollte auch anerkannt werden, dass wir so agieren.
Das ist demokratisches Handeln. Das ist Handeln nach unserer Geschäftsordnung. Wir haben hier gegen keine Geschäftsordnung oder Ähnliches verstoßen. Das ist demokratisches Handeln. Wir haben auch alle Fristen eingehalten und das sollten Sie akzeptieren. Übernehmen Sie doch endlich Ihre Verantwortung und schieben Sie nicht immer die CDU vor das Loch.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Faul- heit und Unfähigkeit sind auch in der Demo- kratie zulässig!)
Jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder ein bisschen. Frau Kollegin Henfling, das wäre ganz angebracht, denn wir haben eine weitere Wortmeldung, und zwar vom Abgeordneten Huster, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion noch einmal zuhören dürfen.
Wir haben noch einmal bewerten können, welche Erklärungen die CDU hier anzugeben sich in der Lage sieht, warum sie ihren elementaren Pflichten einer Landtagsfraktion in diesem Haus in einer Haushaltsdebatte nicht nachgekommen ist, nicht nachkommen konnte oder nicht nachkommen wollte. Herr Kowalleck, Sie sehen uns erschüttert,
wie Sie jetzt zum zweiten Mal de facto im Versuch, uns anzugreifen, Ihr politisches Versagen rechtfertigen.
Ihre Pflicht ist es, wenn Sie kritisieren, Änderungsanträge zu stellen. Das kriegen Sie auch nicht aus der Welt, dass Sie als Opposition in einer Minderheitenposition sind und natürlich auch dann, wenn Sie sich richtig viel Mühe geben, Gefahr laufen, dass Ihre Änderungsanträge bewertet werden und keine Mehrheit finden. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Fraktionen in dem Haus, denen ging das über 20 Jahre so, egal was die hier vorgelegt haben.
Aber was wir immer gemacht haben, Herr Primas, wir haben uns immer Mühe gegeben, weil wir die Bürger draußen ernst nehmen. Wir haben gesagt: Wenn wir kritisieren, dann müssen wir so seriös
darauf zu reagieren, dass Sie hier eine elementar falsche politische Strategie gewählt haben, in dieser Haushaltsdebatte zu bestehen, eine Ablenkung von Ihnen davon. Sie schämen sich und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Mir liegen jetzt zur Generalaussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Das bleibt auch so. Damit schließe ich die Generalaussprache. Bevor ich den Einzelplan 02 aufrufe, treten wir in die wohlverdiente Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt.
Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, Ihre Wortmeldung liegt uns hier nicht schriftlich vor. Sie haben Sie mir auch nicht visuell angezeigt, aber ich bin so frei, die Aussprache zur Generaldebatte noch einmal zu eröffnen, und erteile das Wort dem Ministerpräsidenten Herrn Ramelow.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf erst einmal um Entschuldigung bitten, dass offenkundig zwischen der Staatskanzlei und dem Präsidium eine Differenz mit Blick auf die Wortmeldung vorliegt. Aber es ist selbstverständlich, dass sich am Ende der Generalaussprache die Regierung noch einmal zu Wort meldet und am Schluss der Debatte die Finanzministerin sich noch einmal zu Wort meldet, das ist doch parlamentarisch Uso –
Ich beginne erst einmal mit der Feststellung, dass Herr Kowalleck sich offenkundig in der Rolle von Luke Skywalker sieht, aber ich muss ihn korrigie
ren, falls er denkt, dass ich Darth Vader wäre. Nein, ich bin dann doch eher Meister Yoda, denn die dunkle Seite der Macht, das sind schon Sie selbst.
Heute merken wir, wie schwer es fällt, sich nach 25 Jahren bzw. nach 26 Jahren in der Opposition neu zu bewähren, also auch mal zu lernen, wie das mit Oppositionsarbeit ist. Ich habe eben die Frage auf mich wirken lassen: Was wäre eigentlich gewesen in all den Jahren, wo ich als Oppositionsfraktionsvorsitzender in der Haushaltsdebatte auf einmal hätte vertreten müssen, dass meine Fraktion nicht einen einzigen Antrag gestellt hätte? Was hätten Sie da mit uns gemacht? Wie hätten Sie uns durch den Kakao gezogen? Sie von der CDU haben uns sogar mal in einem Jahr vorgehalten – ich erinnere mich ziemlich gut daran –, als Sie ganz alleine regiert haben, dass doch die PDS in Sachsen sogar einen ganzen alternativen Haushalt vorgelegt hätte und wann wir denn mal mit dem ganzen alternativen Haushalt kämen. Wir haben uns aber in den letzten fünf Jahren bemüht und – lieber Herr Emde, da lasse ich mich gern an meinen Reden in fünf Jahren Haushaltspolitik in der letzten Legislatur als Fraktionsvorsitzender messen – wir haben fünf Jahre lang Haushaltsanträge gestellt, die weniger Geld umverteilt haben und weniger Geld ausgegeben haben als die Regierenden selbst. Wir haben uns bemüht, einen in sich geschlossenen Haushaltsbegleitantragstext vorzulegen und entsprechende Anträge zu stellen. Es hat hier in diesem Haus – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern – niemals eine Situation gegeben, dass eine der großen Fraktionen keine haushaltsändernden Anträge gestellt hat. Insoweit bin ich dafür, über Streichvorschläge und Einsparvorschläge nachzudenken. Vielleicht sollte man Ihnen den Oppositionszuschlag streichen.
Aber damit würden wir uns einmischen in die inneren Angelegenheiten des Parlaments. Das tun wir als Regierung selbstverständlich nicht. Aber ich erinnere mich, dass die CDU, als sie noch regierend war, auch noch heftig Zuschläge gezahlt hat, obwohl es nach dem Regelwerk nicht zulässig war. Auch das habe ich noch ganz gut in Erinnerung. Also wer im Glashaus sitzt, soll bitte nicht so sehr mit Steinen schmeißen.
Herr Emde, ich würde an Ihrer Stelle, wenn es um Zuschläge von Abgeordneten geht, ganz still sein. Da ist gezahlt worden, ohne dass es dafür eine ent