Die Pressemitteilungen zum Landeshaushalt in den vergangenen Tagen zeigen: Es ist um den demokratischen Umgang in diesem Land, in unserem Hohen Hause schlecht bestellt. Auch das ist ein Ergebnis von einem Jahr Rot-Rot-Grün.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie die Kollegen der CDU als faul verunglimpfen, dann sind mehrere Grenzen überschritten.
Frau Hennig-Wellsow, wissen Sie eigentlich, was die Haushaltspolitiker in den letzten Monaten geleistet haben? Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, waren diejenigen, die zunächst im Haushalt- und Finanzausschuss protestiert haben, da wir als Oppositionsfraktion einen großen Fragebedarf hatten.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich habe nichts gemerkt und ich war dabei! So früh waren wir noch nie mit den Sitzungen fertig!)
In den Protokollen können Sie auch nachvollziehen, dass wir von allen Fraktionen wohl an die 90 Prozent der Wortmeldungen zu verzeichnen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog an die kommunalen Spitzenverbände gestellt. Das wurde eben an dieser Stelle noch einmal verdeutlicht. Wir haben umfangreiche Entschließungsanträge eingereicht.
Die Vorwürfe, die Sie gegenüber Kollegen machen, die sich intensiv mit diesem Doppelhaushalt beschäftigten, sind unangebracht und ungehörig.
Am Ende haben ja schließlich auch die Koalitionsfraktionen von unseren intensiven Fragen profitiert, denn – es wurde eben erwähnt – die 300 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sind letztendlich das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen.
Allerdings zeigt das auch, dass dieser Doppelhaushalt von Ihnen als Fraktionen so nicht akzeptiert wird. Das heißt: Sie stellen den eigenen Doppelhaushalt/den Haushaltsentwurf Ihrer Landesregierung infrage.
Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, Sie haben nur nicht den Mut, das ganze Paket in dieser Form abzulehnen, obwohl Sie wissen, dass es kein zukunftsfähiger Haushalt ist.
Mit dem Landeshaushalt müssen wichtige Zeichen in Richtung der Bevölkerung gesendet werden. Wie wird es weitergehen in unserem Freistaat? Welche Prioritäten werden gesetzt? Was haben die Bürger davon? Wenn Menschen sehen, dass auf einmal finanzielle Mittel da sind für ideologische Projekte von Rot-Rot-Grün, dann gibt es natürlich Fragen in der Bevölkerung. Gerade wenn die marode Schule vor Ort nicht saniert werden kann oder Straßenlampen abgeschaltet werden, weil die Gemeinde kein Geld hat,
dann gibt es vor Ort wenig Verständnis. Wir als Politiker haben da die Verantwortung, mit den Menschen darüber zu reden, natürlich. Im Bereich der Kommunalfinanzen werden wir heute das eine oder andere Beispiel noch einmal ganz klar erörtern.
Meine Damen und Herren, ein Jahr Rot-Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Thüringen. Wir sehen, dass diese Regierung an ihre Grenzen gekommen ist. Die Regierung Ramelow hat es in dieser Zeit geschafft, die Sanierungsarbeit von zehn Jahren bei den Landesfinanzen zu ruinieren.
2017 um mehr als 1 Milliarde Euro aufgebläht. Dabei müsste es gerade aufgrund der zurückgehenden Einnahmen in den nächsten Jahren sinken. Und die Behauptung, der Aufwuchs sei allein den Ausgaben für Flüchtlinge geschuldet, ist falsch. Fast 600 Millionen Euro der Mehrausgaben haben andere Ursachen.
Die Landesregierung blendet weiterhin aus, dass Thüringen in den kommenden Jahren weniger Geld von der Europäischen Union und dem Bund erhalten wird. Thüringen erhält jährlich rund 100 Millionen Euro weniger teilungsbedingte SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen. Auf diese sicheren Einnahmeausfälle kann nur mit dem Ziel einer dauerhaften Ausgabenreduzierung geantwortet werden. Und die muss sich eben auch in einem sinkenden Haushaltsvolumen niederschlagen. Deshalb steht der Anstieg des Haushaltsvolumens nicht für eine langfristig orientierte Finanzpolitik.
Dieser Haushalt findet letztendlich seinen Höhepunkt in dem Hoffnungsaufschlag auf die Steuerschätzungen. Dass diese Schecks ungedeckt sind, zeigt die Unterdeckung des Haushalts für 2016 nach der November-Steuerschätzung. Ein vorsichtiger Haushalt hätte einen Risikoabschlag einkalkuliert. Aber wer keine Ausgaben auf den Prüfstand stellen will, muss sich eben die Einnahmenerwartung schönrechnen. Auch mit diesen kreativen Maßnahmen allein gelingt es der rot-rot-grünen Landesregierung nicht, alle Ausgabenvorhaben des Landeshaushalts zu finanzieren. Daher muss RotRot-Grün auf eine Globale Minderausgabe in 2017 zugreifen, um den Haushalt auszugleichen. Die muss dann wiederum auch von allen Ministerien erbracht werden.
Rot-Rot-Grün fehlt der nötige Wille zur Ausgabendisziplin. Der bereits unter der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Stellenabbaupfad hat die Bedeutung der Personalkosten für den Landeshaushalt ausgewiesen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Wo war das Konzept für den Stellenabbaupfad noch mal?)
Die Abbauperspektive bis 2021 wurde von der rotrot-grünen Landesregierung bereits für den Landeshaushalt 2015 auf 2025 verschoben und teilweise ausgesetzt.
Diese fortwirkenden Lasten sind nicht der richtige Weg, um eine nachhaltige Finanzpolitik fortzuentwickeln. Herr Adams, weil Sie eben reingerufen haben: Ich erinnere da auch an die Wortmeldung
Eine Verwaltungsreform lässt Rot-Rot-Grün schlicht liegen, obwohl vor allem dadurch gespart werden könnte. Weiterhin werden die Reserven verpulvert, Steuern erhöht und Einnahmen veranschlagt, die schon bei leichten konjunkturellen Eintrübungen ausbleiben werden. Wo die Regierung handelt, organisiert sie Belastung und schränkt Entscheidungsspielräume ein. Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgelds zieht Rot-Rot-Grün Eltern jährlich 19 Millionen Euro aus der Tasche. Neben den Familien und den um über 100 Millionen Euro erleichterten Kommunen sollen Wasserverbraucher und Häuslebauer die Zeche für Ihren Haushalt zahlen.
Der negative Höhepunkt war vor einigen Wochen die Ablehnung des Asylpakets im Bundesrat. In völliger Verkennung der Möglichkeiten und Tatsachen halten Teile der Regierungskoalition an dem Ziel fest, aus buchstäblich jedem Flüchtling einen Neubürger zu machen. Da bleibt am Ende die Vernunft auf der Strecke. Die im Bund mitregierende SPD hat auch hier wieder das Nachsehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem „Maulkorberlass“ hat die Landesregierung vor einigen Wochen schon gezeigt, dass der Ton gegenüber den kommunalen Verantwortungsträgern rauer wird. An dieser Stelle hat unsere CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass solche Auswüchse auf keinen Fall akzeptabel sind. Das wertvolle Gut der kommunalen Selbstverwaltung gilt es auch für die Zukunft zu erhalten.
Dass die rot-rot-grüne Landesregierung die kommunale Familie im Jubiläumsjahr mit „Maulkorberlassen“ beschenkt und das Land mit einer Gebietsreform überziehen will, sind schon keine guten Vorzeichen.
Dass Sie dann aber die Kommunen auch noch finanziell austrocknen wollen, bringt dann das finanzielle Fass endgültig zum Überlaufen.