Ich kürze die Rede ein wenig. Neben der Neubestimmung der Höhe der Finanzausgleichsmasse ist mit dem Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Änderungen beabsichtigt, die ich nur kurz darstellen möchte.
Zuvor sollten wir jedoch mit Blick auf die zukünftige Höhe und Verteilung klarstellen, dass die Landkreise gerade bei den Schlüsselzuweisungen einen stärkeren Rückgang als die kreisfreien Städte verkraften müssen. Das ergibt sich in diesem Zusammenhang insbesondere aus der Erhöhung des Soziallastenansatzes. Diese Erhöhung ist nicht willkürlich gewählt, sondern beruht auf statistischen Daten und bildet somit auch die aktuelle Entwicklung der kommunalen Bedarfe in diesem Bereich ab. Es wurde weiterhin teilweise kritisiert, dass die Schlüsselmasse gegenüber dem Jahr 2015 zurückgeht. Im Kern zutreffend, stellt dies aber nur die halbe Wahrheit dar. Es ist und war das erklärte Ziel der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich zielgenauer als bisher aufzustellen. Deshalb möchte ich die maßgeblichen Änderungen bei den Sonderlastenausgleichen in der gebotenen Kürze noch einmal nennen.
Erstens: Die zweckgebundenen pauschalen Zuweisungen bei der Kita-Finanzierung werden um rund 20 Millionen Euro erhöht und die Kita-Finanzierung somit bedarfsgerechter ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um eine immer wieder vorgetragene zentrale Forderung der Gemeinden. In diese Richtung zielt auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Ausweisung des Kita-Anteils an den Schlüsselzuweisungen, den ich ebenfalls grundsätzlich begrüße.
Zweitens: Der Kinder- und Soziallastenansatz zur Bestimmung der Gemeinde- und Kreisschlüsselzuweisungen wird deutlich angehoben. Diese Anpassungen basieren konkret auf den Auswertungen der kommunalen Jahresrechnungsstatistik. Die Ermittlung des Kinderansatzes ist hier zusammen mit der bereits genannten Erhöhung der Kita-Pauschalen zu sehen und bildet die tatsächlichen Ausgaben besser ab als die bisherige Regelung. Die Anhebung des Soziallastenansatzes trägt der Entwicklung Rechnung, dass Sozialausgaben die kommunalen Haushalte stark belasten.
Drittens: Es werden drei neue Sonderlastenausgleiche für Kurorte, Betrieb und Einführung des Digitalfunks sowie die Beseitigung besonderer Umweltbelastungen eingeführt. Für die anerkannten Kurorte soll jährlich ein Beitrag von 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den Betrieb und die Einführung des Digitalfunks im Jahr 2017 sind rund 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen
rund 900.000 Euro auf die Beschaffung der neuen Technik, die daneben zu 70 Prozent vom Land gefördert wird. Besonders wichtig ist es der Landesregierung an dieser Stelle, dass auch Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten, die die notwendigen investiven Mittel selbst nicht erbringen können, an der Förderung der Digitalfunkerstausstattung partizipieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viertens soll die jährliche Mittelzuführung im Landesausgleichsstock auf 47 Millionen Euro erhöht werden.
Fünftens: Der Mehrbelastungsausgleich ist überarbeitet worden und die Berechnung systematisch zu den verschiedenen Gebietskörperschaften vereinheitlicht worden.
Sechstens: Der Thüringische Landkreistag hatte bisher die Höhe des Gemeinkostenzuschlags bei der Ermittlung der Pauschalen und des Mehrbelastungsausgleichs kritisiert. Auch in diesem Bereich wurde daher eine Veränderung geprüft und durchgeführt, die zum Anstieg der Pauschalen geführt hat.
Siebentens: Zu den auf der Basis der Jahresrechnungsstatistik 2013 errechneten Werten wurden auch die erhöhten Verwaltungskosten für die Flüchtlingsunterbringung aufgrund steigender Flüchtlingszahlen in Form eines Aufschlags zur errechneten Finanzausgleichsmasse in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro berücksichtigt.
Achtens und letztens lassen Sie mich schließlich den durch Rot-Rot-Grün vorgeschlagenen Freibetrag bei der Finanzausgleichsumlage, der sogenannten Reichensteuer, aufgreifen. Dieser wird dazu beitragen, dass nicht jeder wie bislang über den eigenen Bedarf hinaus erwirtschaftete Euro zur Umlagepflicht führen wird. Hierdurch soll die Anreizwirkung zur Erzielung eines höheren Steueraufkommens nicht sofort gebremst werden. Die betreffenden Gemeinden gewinnen auch dadurch höhere Handlungsspielräume.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Ergebnis wird den Kommunen mit der Novellierung des Thüringer FAG eine angemessene Finanzausstattung gewährt und die Verteilung der Mittel stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet. Deswegen bitte ich Sie an dieser Stelle, dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für die Jahre 2016 und 2017 sowie zum FAG zuzustimmen. Sie unterstützen damit nicht nur die Sicherheit in unserem Freistaat erheblich. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Thüringer Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs beendet.
Bevor ich den Einzelplan 04 aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass sich alle Fraktionen geeinigt haben, die Plenardebatte heute bis 24.00 Uhr fortzuführen, damit sich alle irgendwie darauf einrichten können. Also bis 24.00 Uhr werden wir uns heute mit den Haushaltsberatungen befassen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 04 – Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – auf. Die Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 18 Minuten, Die Linke 17 Minuten, SPD 15 Minuten, AfD 11 Minuten und Bündnis 90/Die Grünen 11 Minuten und 20 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan Bildung, Jugend und Sport zielt wie kein anderer Einzelplan auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, auf die Zukunft unserer Schulen und auf die Zukunft unserer Vereine. Es ist aber auch der Einzelplan, in welchem die drängenden Zukunftsprobleme in den Blick genommen werden müssen, ein Einzelplan, der Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben muss, der im wörtlichen Sinn tatsächlich ein Plan, ein Kompass sein muss.
Fragen, die für uns entscheidend sind für die Zukunft, sind zum Beispiel: Wie gelingt die Bewältigung des Generationswechsels in unseren Schulen? Wie erhalte ich das hohe Leistungsniveau an unseren Schulen? Wie eröffne ich unseren engagierten und mehr und mehr jüngeren Kollegen Entwicklungsperspektiven? Wie gelingt es uns, eine Qualifizierung und Bildung von Flüchtlingen und ihren Kindern zu organisieren? Wie bewahren wir ein zukunftsfähiges Fundament für das Ehrenamt für Jugendliche, für unsere Vereine und für den Sport?
Meine Fraktion hat sich in vielen Stunden mit dem Einzelplan 04 beschäftigt. Wir haben in über vier Stunden im Haushaltsausschuss unsere Nachfragen gestellt
und nach möglichen Änderungen gefragt. Diese waren aber von den Koalitionsfraktionen nicht gewollt. Unsere Änderungen, wie wir sie im Sommer eingebracht haben, haben wir wieder diskutiert.
Danken möchte ich aber der Ministerin, die sehr umfänglich unseren Frageersuchen nachgekommen ist, außer an einer Stelle, bei der eine Viertelmillion Euro für eine Kontrollbehörde im Rahmen des Landesprogramms eingestellt werden soll. Da war es Ihnen sichtbar unangenehm zu antworten. Schade, dass Ihre eigenen Genossen Sie hier im Stich gelassen haben.
Im Juni habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie fahren mit angezogener Handbremse im Bildungsbereich. Zugegeben, die Bremse hat sich mithilfe von außen etwas gelockert. Aber was nutzt ein rollendes Auto ohne Straßenatlas oder Navi? Was wir alle in diesem Haushalt erkannt haben, ist doch eines: Es werden keine langfristigen Entwicklungsperspektiven gezeichnet, sondern es wird kurzfristig reagiert und planlos gefahren.
Sie legen heute den zweiten Haushalt für den Bereich Bildung, Jugend und Sport vor. Sie können damit auch nicht mehr nur auf die Vergangenheit zeigen, Sie verantworten nun Schwerpunktsetzungen für drei Haushaltsjahre. Aber außer einigen Ideologieprojekten, die rechts und links des Weges liegen – ich denke eher, sie liegen links –, ist keine klare Streckenführung zu erkennen. 250.000 Euro für ein Dokumentationszentrum, das im Internet schnüffeln soll, Tausende Euro für Demonstrationsgelder, ein Bildungsfreistellungsgesetz, was zum Scheitern verurteilt ist, weil nicht alle Partner ins Boot geholt wurden, Wählen ab 16 ohne die Stärkung der schulischen politischen Bildung, Bildungsplan bis 18, dessen Entwurf noch immer der Öffentlichkeit zur Diskussion vorenthalten wird, und ein in Arbeit befindliches Schulgesetz, welches die Schulträger entmachtet und Schularten infrage stellt.
Die Zukunftsfrage „Generationswechsel erfolgreich bewältigen“ und damit verbunden die Personalsituation an den Thüringer Schulen ist die drängendste und wichtigste Zukunftsfrage. Es ist richtig, dass die Landesregierung 2016 und 2017 erneut beabsichtigt, 500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Diese Zustimmung haben wir bereits im Sommer hier ausgeführt. Aber wie die Stellenbesetzung dann durchgeführt wurde, das schreit zum Himmel. Da geht es der Hausleitung des Ministeriums eben nicht mehr um die Absicherung des Fachunterrichts mit entsprechenden Fachlehrern, vielmehr zählen rechnerische Erfolge. Sie wandeln Stellen für Mangelfächer so lange, bis die Stelle besetzt ist, von der ursprünglichen Fächerkombination ist dann keine Rede mehr. Dieses Vorgehen bringt zwar gute Schlagzeilen, hilft aber den Schulen vor Ort nur sehr kurzfristig oder überhaupt nicht.
Wir fordern Sie erneut auf, die Lehrerstellen so attraktiv zu gestalten, dass junge Menschen nicht die ländlichen Regionen in Niedersachsen, Hessen und Bayern vorziehen. Wenn Sie diese Hausaufgaben nicht machen, wird unsere Thüringer Bildungslandschaft in einigen Jahren vor dem Kollaps stehen. Die fetten Jahre sind vorbei! Bisher konnten wir von der großen Lehrergeneration profitieren, die wir in den 70er-Jahren eingestellt haben. 2007 gab es dann noch einmal eine zusätzliche Schonfrist infolge der freiwilligen Höherstufung unserer verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, aber auch diese Reserve von ungefähr 1.500 Lehrern ist fast aufgebraucht. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zur versprochenen Verbeamtung! Entwickeln Sie ein Modell für die Versorgungsansprüche in Ihrem Haus und unterlassen Sie die Beamtenschelte wie in Suhl vor Kurzem geschehen. Wenn Ihre Antwort, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, auf den zunehmenden Lehrermangel darin besteht, dass man laut darüber nachdenkt, die Lehrerwochenstundenzahlen zu erhöhen, dann ist das eine Bankrotterklärung und das völlig falsche Signal an unsere Kollegen.
Und wir fordern Sie auf, achten Sie auf die Referendare. Wir haben gemeinsam mit SPD und CDU vor einigen Jahren beschlossen, dass 600 Lehramtsanwärter jährlich eingestellt werden. Sie sind in Ihrem Haushalt davon völlig abgekehrt. Sie stellen wiederum nur 500 Lehramtsanwärter jährlich ein.
Das Ziel war aber so, Frau Rothe-Beinlich. Sie müssen die Unterlagen lesen und sogar in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie 2015 beschlossen haben, stehen 600 Referendare drin; tatsächlich haben Sie dieses Jahr nur 500 eingestellt, weil Sie es und Ihre Regierung versäumen, die entsprechenden Fachleiter zu rekrutieren. Da schlafen Sie, das muss geändert werden!
Zu einem weiteren Thema, das mir zunächst als Lehrer, aber auch als Bildungspolitiker ausdrücklich am Herzen liegt und in den letzten Wochen immer wieder sehr intensiv auch vom Thüringer Lehrerverband an uns herangetragen wird: Entgegen der Zusagen der Ministerin, dass alle Klassenfahrten im Schuljahr 2015/2016 stattfinden können, fallen nach wie vor Klassenfahrten aus. Mit Blick auf meine Mündliche Anfrage von gestern und vieler anderer Beispiele fordern wir Sie auf, Frau Ministerin: Stehen Sie zu Ihrem Wort, kümmern Sie sich um die Hilferufe, kümmern Sie sich um die Elternschreiben und verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer Staatssekretärin!
Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die Schulleitungen und die fünf staatlichen Schulämter mit der Lösung dieses Problems nicht allein! Der Freistaat Thüringen steht hier als Dienstherr in der Pflicht. Vertrauen Sie der Fachlichkeit unserer Schulleitungen und vor allem heben Sie die unsäglichen Schulbudgets auf, da Sie immer sagen, es ist genug Geld im System.
Linke, SPD und Grüne wissen genau, dass ihr Haushalt hier auf Sand gebaut ist, und sie verschließen die Augen zulasten unserer Schulen. Sie sparen auf Kosten gerade der engagiertesten Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, jenen Kollegen, die auf viel Freizeit verzichten, um mit Kindern Bildungsangebote außerhalb der Schule wahrzunehmen. Wo bleibt eigentlich Ihre Dankbarkeit! Sie sparen bei den Klassenfahrten und Sie erhöhen die Elternbeiträge an den Spezialgymnasien. Gleichzeitig schieben Sie 2 Millionen Euro zusätzlich in ein Landesprogramm, bei dem schon jetzt kaum klar ist, was am Ende gefördert werden soll. Linke, SPD und Grüne planen Erhöhungen bei den Gebühren für Unterkunft und Verpflegung von über 30 Prozent auf knapp 800 Euro jährlich. Entwicklungschancen für unser Land erhalten, bedeutet aber auch, sich zu Leistungseliten unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu bekennen. Es ist besonders kontraproduktiv, dass sich das Ministerium dem Gespräch mit den Eltern, Schülern und Schulen verweigert. Erst aus der Zeitung haben die Betroffenen erfahren, was Sache ist. Das ist kein angemessener Umgang mit den Menschen in unserem Land. Den Linken fehlt klar das, was anderen Regierungen vorher immanent war, nämlich der politische Wille zu einer Vielfalt des Thüringer Schulsystems, das auch Leistungseliten fördert.
Linke, SPD und Grüne fahren blind in einem weiteren Politikfeld. Die Zukunft des Hortpersonals ist weiter ungeklärt, obwohl diese Entscheidung nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat, zum einen auf den im Haushaltsplan dargestellten Personalabbaupfad und zum anderen aufgrund der je nach Entscheidung zu zahlenden Ablösesumme an die entsprechenden Versorgungskassen auch auf den Haushalt selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor der letzten Landtagswahl haben CDU und SPD ein Schulinvestitionsprogramm in Höhe von zusätzlich 150 Millionen Euro bis 2019 geplant. Insgesamt sollten dann 225 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung stehen. Es ist positiv, dass auch die neue Landesregierung die Mittel aufstocken will. Aber 73 Millionen Euro sind eben Augenwischerei, denn tatsächlich stellen Sie 2016 lediglich 9 Millionen Euro und im Jahr 2017 24 Millionen Euro für Schulinvestitionsprogramme zur Verfügung. Die üb
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen beschriebenen Zukunftsfragen und damit verbundenen Baustellen bestehen bereits. Eine Entwicklung, die dazukommt, aber auch schnellstmöglich in geordneten Bahnen ablaufen muss, verschärft die Situation zusätzlich. Ich möchte stellvertretend für alle Lehrer, Schüler und Eltern festhalten, die Herausforderungen in unseren Schulen gab es auch schon vor der Beschulung der Flüchtlingskinder. Sie werden sich aber zukünftig verschärfen. In keinem anderen Bereich ist der Haushalt so auf Sand gebaut wie in dem Bereich der Bildung von Flüchtlingen. Sie feiern sich für 300 zusätzliche Lehrer wegen der Flüchtlinge. Ja, wir würden gern an dieser Party teilnehmen, aber Sie feiern ohne Kenntnis über die tatsächlichen Umstände.
Die Einladung würden wir auch nicht annehmen. Ich verstehe die Finanzministerin, dass ihr in diesem Zusammenhang auch nicht zum Feiern zumute ist, insbesondere wenn Sie schon heute Rückstellungen für die Tariferhöhungen für 2016 dafür verfrühstücken.
Sie können seit Anfang des Jahres nicht sagen, wie viele Flüchtlingskinder in unseren Schulen sind. Sie können nicht den Bedarf an Grundschulen benennen und Sie können nicht den Bedarf an den Berufsschulen benennen. Was das Schlimmste ist, Sie geben auch hier den Kollegen keine Perspektive. Die befristeten Arbeitsverträge – und das betont selbst die Ihnen nahestehende GEW – führen dazu, dass diese nicht verlängert werden können und so das Engagement der Lehrer mit einem auslaufenden Arbeitsvertrag irgendwann quittiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion bekennt sich insbesondere auch zur finanziellen Absicherung des Sports und des Thüringer Vereins- und Verbandsports. Es ist gut, dass an dieser Stelle nun auch Linke, SPD und Grüne erkannt haben, dass die Einnahmen für den LSB gesteigert werden sollten, um den Thüringer Sport weiter zu stärken. Im Übrigen auch ein Antrag, den wir im Juni/Juli schon lange hätten beschließen können, aber damals haben Sie ja – weil es unser Änderungsantrag war – dagegen gestimmt. Der LSB hat recht, wenn er mehrfach darauf hinweist: Dieser Erfolg ist auch einer starken Opposition zu verdanken. Es ist gut, dass der Freundeskreis Sport hier mit etwas Nachdruck konkret geworden ist und gut gehandelt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Probleme liegen nicht in der Vergangenheit. Unsere Probleme liegen in der Zukunft. Wir hätten uns ge