Ja, hören Sie doch endlich mal zu! Als bekennender Rheinländer bekenne ich mich zu meiner ChSchwäche, aber eine P-B-Schwäche ist mir bisher noch nicht diagnostiziert worden. Aber ich nehme das zur Kenntnis und versuche, entsprechend daran zu arbeiten. Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin.
Wir sind bei den Vereinen ezra und MOBIT, die auch über Landesmittel, nämlich insbesondere über das Programm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz gefördert werden. Organisationen wie ezra und MOBIT leben vom Rechtsextremismus. Sie sind also gezwungen, die Gefahrenlage akut zu halten, weil sie sonst ihre Finanzierung gefährden würden.
Auch die Verweise im Thüringen-Monitor auf Aussagen von ezra und MOBIT führen in einen staatsfinanzierten, selbstverstärkenden Kreislauf, weil sich diese Vereine nämlich selbst wieder auf den Thüringen-Monitor beziehen. Eine interessante Verquickung! Wie eng diese Verquickung von angeblich äußerlich zumindest nicht, aber innerlich sehr intensiv verquickten Institutionen ist, wird dadurch offensichtlich, dass der Thüringen-Monitor ganz unbefangen auf Einschätzungen dieser Vereine zurückgreift. Dass diese Einschätzungen wissenschaftlich völlig wertlos sind, weil sie nicht nachvollzogen werden können, weil es keine Quellenbasis gibt, die die Erkenntnisse und Einschätzungen wirklich ableitbar nachvollziehbar machen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Apropos Blatt, zumindest haben diese Einschätzungen wieder mal ein paar Seiten gefüllt, die man ansonsten wohl nur mit den siebzehnten bis tausendsten Dimensionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vollgekriegt hätte. Weil es keinen Bedarf gibt, ist die heutige Regierungserklärung überflüssig wie ein Kropf. Weil es keinen Bedarf gibt, soll der Thüringen-Monitor einen neuen für die Vereine und Institutionen der linken Netzwerke und mit diesen vielfach verbundenen Abgeordneten der Regierungskoalition und der Landesregierung schaffen. Das Ganze nennt man dann Bedarfsweckung, statt Bedarfsdeckung. Das ist die Devise der Landesregierung.
Dieser Thüringen-Monitor, sehr verehrte Landesregierung, liefert Ihnen die Zahlen, mit denen Sie den Kampf gegen Extremismus in einen Kampf gegen Rechtsextremismus pervertieren. Diesen Monitor nutzen Sie als ideologische Augenklappe, mit der Sie die Gefahren des Linksextremismus und des islamischen Terrorismus ausblenden können. Dieser Monitor dient Ihnen als Grundlage für die zahlreichen sogenannten bunten Programme des Landes und die Finanzierung des Demonstrationstourismus. Dieser Monitor, diese methodisch zweifelhafte Studie, verschafft Ihnen die Legitimation für die Bespitzelung der Bürger durch eine neue, durch die geplante Dokumentationsstelle.
Kurz, um das zusammenzufassen: Dieser Monitor stellt das ideologische Trommelfeuer dar, mit dem Sie Ihre kryptokommunistische, antibürgerliche Großoffensive starten wollen.
Im Mittelpunkt des Thüringen-Monitors steht einseitig der Rechtsextremismus. Der traurige Anlass – der eine oder andere Vorredner hat darauf schon hingewiesen – war der Anschlag auf die Synagoge in Erfurt. Rechtsextreme Gewalt ist abzulehnen, zu verurteilen. Selbstverständlich, wer soll in diesem Hohen Haus daran zweifeln? Aber es muss noch deutlicher gesagt werden, dass jegliche Gewalt abzulehnen ist. Der Rechtsstaat muss neutral gegen Gewalt vorgehen, egal ob sie von Rechten, Linken, Grünen oder religiösen Eiferern stammt, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Die Gefahren des Linksextremismus werden von der Landesregierung totgeschwiegen. Befragt nach den Entwicklungen des Linksextremismus kann die Landesregierung keine Antwort geben. Im Plenum übernimmt Herr Prof. Hoff den Versuch einer Erklärung, die sehr dürftig ausfällt. Prof. Hoff sagte – ich zitiere ihn –, dass der Linksextremismus „hinsichtlich der personellen Entwicklung weitgehend durch Stillstand und Stagnation gekennzeichnet“ sei.
Ich möchte Herrn Prof. Hoff jetzt gern mal fragen: Bezeichnen Sie es wirklich als Stagnation, wenn die RAF 4.0 jetzt 40 Morde ankündigt? Ist dieses Thema vielleicht jetzt aktuell genug, um es in den nächsten Thüringen-Monitor aufzunehmen?
Auf dem linken Auge sind Sie blind. Aber dafür stigmatisieren Sie in unverfrorener, einzigartiger Weise große Bevölkerungsgruppen – die Fraktionsvorsitzende Kollegin Hennig-Wellsow hat das hier heute vorgeführt –, nicht nur einzelne, sondern ganze Bevölkerungsgruppen, die nichts anderes tun, als sich
Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, werden alle Andersdenkenden und Kritiker als Rechtsextreme, Nazis und Rassisten diffamiert. Ungezählt sind die Angriffe einiger Abgeordneter hier im Haus. Mit dem Vorwurf des Rassismus verunglimpfen sie bürgerliche und konservative Kritiker der Regierungspolitik. Voller Hass und voller Abneigung werfen die Abgeordneten Dittes, König, Berninger und RotheBeinlich das Schimpfwort „Rassist“ all jenen an den Kopf, die das Gewordene schätzen und das Bewährte erhalten wollen.
Frau Henfling war ja fast im Rausch, als sie in ihrer Rede zum Fachkräftemangel siebenmal hintereinander „Rassismus“ in die heilige Halle brüllte. Die Gefahren des Islamismus blenden Sie genauso aus wie die des Linksextremismus.
Wahrscheinlich deswegen, weil davon im Thüringen-Monitor, den Sie in Auftrag gegeben haben, nichts steht. Das ist wohl Ihre immanente Logik.
Herr Winterabschiebestoppminister Lauinger – er ist auch nicht da – warnte jedenfalls nach dem Attentat in Paris als Erstes, als Allererstes vor einer Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte, obwohl ein gefälschter syrischer Pass gefunden wurde und obwohl jeder mittlerweile weiß, dass IS-Kämpfer über die Flüchtlingsrouten nach Europa gelangt sind. Herr Winterabschiebestoppminister Lauinger, Sie tragen wie ein Mantra immer die gleichen Floskeln vor, aber Sie können eben nicht mit Sicherheit ausschließen, dass islamistische Gefährder nach Thüringen kommen, denn Sie wissen noch nicht einmal, wer überhaupt nach Thüringen kommt – das ist doch das große Problem.
Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit, Sie negieren nach den Anschlägen von Paris offen die Gefahr des islamischen Terrors. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bleibt eine Antwort auf die Frage nach der konkreten Terrorgefahr schuldig. Er schweigt, weil solch eine Antwort die Sorgen der Bevölkerung nach sich ziehen könnte. Aber in Thüringen blenden Sie die Gefahren des Islamismus als erste Amtshandlung nach dem Attentat kategorisch aus. Das muss ich als naiv bezeichnen. Diese Naivität wird der IS ausnutzen.
Sehr verehrte Landesregierung, Sie belügen sich selbst und konstruieren sich eine eigene Realität. Herr Ramelow in Abwesenheit, Herr Winterabschiebestoppminister Lauinger in Abwesenheit, Herr Staatssekretär Prof. Hoff in Abwesenheit,
ich bitte Sie im Namen der besorgten Menschen in Thüringen – und viele Tausend haben mittlerweile mittwochs in Erfurt den Mut, Gesicht zu zeigen für die Zukunft ihres Landes, und weisen mit ihrem tausendfachen Protest auf die immense Bedrohungslage in diesem Lande hin –, ich bitte Sie im Namen von vielen Tausenden und Hunderttausenden Thüringern:
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die einzigen, die einen Aluhut auf haben, sind Sie!)
Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit, es wäre für einen Landesvater die vornehmste Pflicht, vor der geänderten Gefahrenlage von Paris alles zu tun, um die Sicherheit des Freistaats zu garantieren.
Aber was machen Sie, was macht die Landesregierung? Ihr Winterabschiebestoppminister warnt – und vor wem warnt er? Warnt er vielleicht vor dem IS? Nein. Warnt er vielleicht die Terroristen, die die Absicht haben, als Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen? Nein. Er warnt natürlich sein eigenes Volk. Er warnt dieses Volk, gefälligst ruhig zu sein. Grundlage für diese Mahnung, für solche „Amtsanmaßung“ – anders kann man das schon nicht mehr bezeichnen – ist wieder einmal der Thüringen-Monitor,
denn er stellt in bewährter Manier islamkritische und islamfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung fest. Islamfeindlich und islamkritisch ist man bereits, wenn man die Meinung vertritt, Muslime verneinen die Werte des Grundgesetzes – das geht relativ schnell in unserem Freistaat Thüringen. So einfach ist das für Sie, der Beleg dafür, dass Ideologie immer zu Verkürzung führt. Indem Sie den Staat gegen die Angriffe und Gefahren von links und vom Islamismus schutzlos machen, leisten Sie, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung, den ideologischen Offenbarungseid. Aber Sie machen den Staat nicht nur schutzlos, nein, Sie finanzieren linke Gegendemonstrationen und Demonstrationstourismus mit Steuergeldern,
Sie sponsern Vereine von Linksextremisten aus dem Landeshaushalt und Sie verletzen schändlich Ihre Neutralitätspflicht und Ihr Neutralitätsgebot und unterstützen Kräfte, die diesen Staat auflösen wollen.
Gucken Sie ihn sich noch einmal an. Sie werden sehen, Sie finden darüber kein einziges Wort, und das ist ein Skandal.