Wir werden Anfang des Jahres 2016 dazu noch mal Regionalkonferenzen machen. Wie viele Bürgerbeteiligungen wollen Sie denn noch, liebe Damen und Herren von der CDU? Sie meckern immer nur, dass nichts gemacht wird, und wenn was gemacht wird, nehmen Sie es nicht zur Kenntnis oder negieren es einfach.
Diesen Dialogprozess auch in Zukunft bei der zu entwickelnden Energie- und Klimaschutzstrategie für den Freistaat zu machen, das ist hiermit unser Ziel und deswegen betonen wir dieses Ziel noch mal als Aufforderung an die Landesregierung, weil wir uns da mit der Landesregierung auch einig sind, dies hier entsprechend gemeinsam umzusetzen.
Liebe Damen und Herren von der CDU, es würde durchaus einer Schärfung Ihres Realitätssinns entgegenkommen, wenn Sie das, was hier steht, nicht nur lesen, sondern auch verstehen würden und wenn Sie gemeinsam mit uns hier die Positionen, die sich aus der Besonderheit Thüringens im Bereich der Energieerzeugung, des Energieverbrauchs ergeben, entsprechend zur Kenntnis nehmen und damit mit uns gemeinsam in Berlin dafür werben, dass Sie die Punkte – die Ministerin hat es ja angesprochen –, die wir benötigen, um die Energiewende in Thüringen erfolgreich zu gestalten, auch entsprechend begleiten und in Berlin entsprechend mit einbringen über Ihre Fraktionen, die Sie dort vertreten.
Ich denke, wir haben mit unserem Antrag und den zwölf Punkten, die wir benannt haben, entsprechend Zeichen gesetzt. Die Landesregierung hat sie zum Teil bereits aufgenommen und wird sie aufnehmen, wie Frau Ministerin vorhin gesagt hat. Ich denke, dazu gehört auch der Punkt 5: Die auskömmlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau von Energiespeichern. Gerade das Thema „Speicher“ ist so ein Thema, wo wir – das wurde vorhin auch schon gesagt – extrem Probleme haben. Dass es heute so weit ist, dass Geld dafür genommen wird, dass man Energie verkauft, also einen negativen Preis, wie man sagt, dass Energie verschenkt wird, weil es immer noch billiger ist, als in Speichertechnologien zu investieren, das ist der falsche Weg. Das zeigt, dass auch an dieser Stelle der Strommarkt nicht funktioniert.
Ich habe über den Jetzigen gesprochen, Herr Gruhner, und nicht über eine Reform, deren Auswirkungen wir noch nicht kennen. Nur bezweifle ich, dass mit dieser Reform auch die Speichertechnologien marktfähig werden. Wir müssen dort mehr Technologieforschung betreiben, wir müssen mehr praxisnahe Forschung betreiben. Auch dazu hat sich RotRot-Grün bekannt. Deswegen ist es auch unter den Punkten 11 und 12 noch mal explizit benannt, dass wir hier mit „Power-to-heat“, „Power-to-gas“ entsprechend Technologien unterstützen, auch Thüringer Projekte unterstützen, die zur Fortentwicklung dieser Speichertechnologien dienen, und dass wir auch einen ganz neuen Punkt mal betrachten, der bisher nie auf der Agenda stand, nämlich die Vermaschung der regionalen Netzstrukturen. Sie ha
ben darauf hingewiesen, dass wir 900 Netzbetreiber in Deutschland haben. Das führt natürlich auch zu 900 abgeschotteten Netzen. Das führt dazu, dass wir in Sachsen-Anhalt an der Thüringer Landesgrenze Strom aus erneuerbaren Energien, Windkraft erzeugen. Jena braucht Strom, das ist keine 30 Kilometer weg. Was passiert? Der Strom wird eingespeist in die 380-kV-Trasse, geht über die 380-kV-Trasse nach Thüringen. In Thüringen geht er wieder ins 110-kV-Netz und geht nach Jena, um dort verbraucht zu werden. Warum ist es nicht möglich, auf der 110-kV-Ebene Vernetzungsstrukturen herzustellen, um dort diese Wege abzukürzen und dann entsprechend natürlich auch Leitungsverluste abzukürzen? Dazu gibt es auch ein Forschungsprojekt an der TU Ilmenau. Ich denke, wir sind gut beraten als Freistaat Thüringen, dieses zu unterstützen und entsprechend mit voranzubringen. Also Sie sehen, auch in Thüringen wird viel für die Energiewende getan, wird viel für die Energiewende geforscht. Gerade die Thüringer Landesregierung, die jetzige, hat sich ja diesem Thema verschrieben als eines der zentralen Politikfelder. Und die Auswirkungen – ich habe es nicht umsonst am Anfang so ein bisschen klimaschutzbezogen gemacht. Warum habe ich das gemacht? Um einfach zu zeigen, wo wir hinkommen, wenn wir nichts tun in dem Bereich, wenn wir weiter ruhig bleiben, wenn wir weiter so tun wie die AfD-Fraktion: Die Braunkohle wird in Sachsen-Anhalt und in Sachsen und in NRW abgebaut, das interessiert uns nicht, die AKWs stehen auch irgendwo anders, die Reste der AKWs werden dorthin gebracht, wo wir nicht hinfahren. Das wissen wir, dort machen wir auch keinen Urlaub. Also geht uns das alles nichts an, also können wir doch den Strom weiter daraus beziehen. Aber ein Windrad, das stört uns, denn das Windrad ist die große Crux und nicht die atomaren Brennstoffe und nicht die Landschaftszerstörung durch Braunkohle und vor allem der CO2-Ausstoß, der dort massiv die Umwelt belastet.
Genau deswegen habe ich noch einmal auf die Bedeutung für den Klimaschutz, die auch der Strommarkt und die Stromerzeugung in Deutschland haben, hingewiesen. Von der Warte aus werbe ich noch mal dafür, hier entsprechend gemeinsam mit uns diesen Antrag zu beschließen, sich beim Bund mit für die entsprechenden Regelungen für Thüringen, für die Besonderheit auch des Thüringer Strommarkts einzusetzen, dass wir die Energiewende in Thüringen erfolgreich gestalten und dass wir natürlich auch damit gemeinsam Verantwortung übernehmen, nicht nur Verantwortung für uns, nicht nur Verantwortung für dieses Land, sondern auch Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder, denn auch die sollen in einer intakten Umwelt hier in Thüringen leben und sie sollen auch in einer intakten Umwelt wieder in der Lage sein, Kinder in diese Welt zu setzen. Ich denke, das sind wir ihnen schuldig und dafür sollten wir gemeinsam arbeiten.
Und zu den Mehrkosten, die immer wieder angebracht werden – ein leider schon verstorbener Umweltpolitiker, der sich sehr für erneuerbare Energien eingesetzt hat, ich glaube, er war SPD-Mitglied, Hermann Scheer, hat mal vor ein paar Jahren kurz vor seinem Tod gesagt: „Die Mehrkosten für erneuerbare Energien von heute sind gesicherte Energie, vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen.“ Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Harzer. Als Nächster hat Abgeordneter Möller, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als ich das erste Mal von Ihrem Antrag gehört habe, das war, glaube ich, im Ältestenrat, da hätte ich fast losgelacht, dass gerade Sie, liebe Kollegen von der rot-rot-grünen Regierungsfraktionsbank, den Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten möchten. Ganz offen: Rot-rotgrüne Politik denkt normalerweise nicht von den Interessen Thüringens her, das wäre etwas ganz Neues. Sie sind bisher noch nie als Bewahrer der Interessen dieses Freistaats wahrzunehmen gewesen, und das bei allen Themen, die irgendwo in diesem Land von Relevanz sind. Nein, Sie sind Vertreter der Interessen von lautstarken Minderheiten. Klientelbezogenes Handeln zieht sich durch alle Bereiche Ihrer Politik. Als Beispiel dafür könnte man das rot-rot-grüne Bildungsfreistellungsgesetz nennen, bei dem die Arbeitgeber für 3 Prozent der Arbeitnehmer gequält werden, die dieses Gesetz wahrscheinlich jemals in Anspruch nehmen werden. Sie quälen eben gern Mehrheiten für Minderheiten und …
Aber wie gesagt, Sie quälen eben gern Mehrheiten für Minderheiten und so verhält es sich natürlich auch im Bereich der Energiepolitik.
Die Frage wäre ja nun eigentlich: Was ist denn energiepolitisch im Interesse Thüringens? Da haben Sie es natürlich schwer. Wer sozusagen von seinem ideologischen Ausgangspunkt das ZweiGrad-Ziel hat und vor allem versucht, die Klimaerwärmung, also die Erderwärmung zu vermeiden, der hat es natürlich schwer, sachlich irgendwo die Interessen Thüringens zu formulieren. Der sollte eher versuchen, mal mit der Sonne zu telefonieren,
als die wissenschaftlichen Studien, die Sie immer heranziehen und die, ich sage es jetzt einmal ganz vorsichtig, in ihrer wissenschaftlichen Substanz alles andere als unumstritten sind.
Wenn ich mir überlege, mit welcher Weltverbesserungsattitüde Sie hier ans Werk gehen! Zwei Tage vor diesem Plenum liest man im „SPIEGEL“, dass China – ich glaube – 1 Milliarde Tonnen CO2 mehr in die Luft geblasen hat als ursprünglich erwartet. Da merkt man doch eigentlich, was Sie hier für eine Arbeit machen. Das ist die Arbeit des Sisyphos. Sie kommen eh am Ende nicht dort an, wo Sie landen wollen.
Was energiepolitisch im Interesse Thüringens ist, das kann man mit einem Blick auf den Strompreis bei uns und bei den Nachbarländern feststellen. Da fällt uns nämlich etwas auf: Es ist ein großer Preisunterschied. Während man bei uns fast 29 Cent für die Kilowattstunde Haushaltskundenstrom aufwenden muss, zahlt der Haushaltskunde in Frankreich circa 11 Cent weniger als bei uns, in Österreich immer noch 9 Cent weniger und in Polen ganze 14 Cent weniger. Richtig an die Substanz unserer Wirtschaft geht jedoch der Strompreisunterschied für Industrieabnehmer. Da zahlen französische und polnische Betriebe nur etwas mehr als die Hälfte des deutschen Strompreises, der irgendwo bei 20 Cent pro Kilowattstunde liegt. Das ist ein ganz gravierender wirtschaftlicher Nachteil, der zur Verlagerung von Produktion aus Thüringen ins Ausland führt, das heißt ganz konkret, zum Verlust Thüringer Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Steuereinnahmen übrigens, die Sie brauchen,
die wir auch brauchen. Die politische Verantwortung hierfür haben Sie, liebe Kollegen vom rot-rotgrünen Lager, leider auch so ein bisschen die CDU – muss ich sagen –, denn Sie alle haben in den 90er-Jahren, Ende der 90er-Jahre dieses System von Subventionsumlagen auf den Strompreis immer weiter entwickelt. Ganz besonders hervorgetan haben sich dabei die Grünen und dies nun mal leider mit der Konsequenz, dass wir nun eine Staatsquote auf den Strompreis haben, die bei über 50 Prozent liegt.
Die Lasten davon müssen die Thüringer Haushaltskunden, selbst die Hartz-IV-Empfänger, und die Thüringer Wirtschaft tragen. Die Subventionen kassieren Projektentwickler, Grünstromproduzenten und Grundeigentümer. Dass gerade die Linke bei
diesem Umverteilungssystem von unten nach oben mitmacht, muss man immer wieder betonen, weil es einfach sehr kurios ist. Dem Volk nimmt man das Geld ab, um es den Ökostrominvestoren für ihre hohe und vor allem risikolose Rendite zu geben, das ist die heutige linke Variante von Robin Hood.
Wenn ich Sozialist wäre, dann wäre mir das ziemlich unangenehm. Aber ich kann Ihnen sagen, als überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ist mir diese Subventionswirtschaft allemal ein Graus. In dem Punkt muss ich leider auch ein bisschen Herrn Gruhner widersprechen. Die Energiewirtschaft, Herr Gruhner, hat momentan so gut wie nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Die Netze sind reguliert, die Speicher sind reguliert, der Vertrieb ist reguliert. Sie können mal bei den Stadtwerken nachfragen, was die für Probleme bekommen, wenn die den Strompreis erhöhen wollen, selbst wenn sich staatliche Preisbestandteile erhöht haben. Es ist also kaum noch möglich, was nicht gerade ein Merkmal für Marktwirtschaft ist. Die Erzeugung ist sowieso reguliert. Ohne Subventionen wäre dieser Erzeugermarkt, so wie er sich hier in Deutschland und in Thüringen zusammenstellt, gar nicht möglich. Vor dem Hintergrund wundert es mich natürlich nicht, dass Herr Adams beklagt, dass die Solarwirtschaft nicht gerettet wurde. Die Solarwirtschaft, die ja gerade von diesen Subventionen gelebt hat und im Grunde auf einem aufgeblähten Subventionskissen ruht, ist, als dieses geplatzt ist, natürlich untergegangen. Daran sieht man, Herr Adams und der Rest der Grünen haben von Marktwirtschaft genau so viel Ahnung wie ich von vegetarischen Kochrezepten.
Ein weiteres Thüringer Interesse ist ein stabiles Stromnetz. Das, werden Sie sagen, „haben wir doch“ und da haben Sie sogar recht, aber das ist eben nicht Ihr Verdienst. Im Gegenteil, richtiger wäre die Aussage, dass wir zwar ein stabiles Stromnetz haben, aber eben trotz Ihnen. Zu verdanken haben wir das nämlich unseren Ingenieuren und Technikern bei den regionalen Versorgern und den Netzbetreibern, die es schaffen, dass die Netze stabil bleiben, obwohl aufgrund Ihrer Energiepolitik der vergangenen 15 Jahre Investitionen in Netze de facto bestraft wurden. Der BDEW, also der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, hat es knackig auf die kurze Formel gebracht: Wer investiert, verliert. Sie hat es beim Subventionieren grüner Projektentwickler und Grünstromproduzenten nie interessiert, dass es nicht ausreicht, irgendwann, irgendwo, irgendwie viele Kilowattstunden einzuspeisen, und die Folge davon ist eben, dass die Anzahl markt- und netzbezogener Eingriffe zum Ausbalancieren des Stromnetzes ständig steigt. Schon heute haben wir zum Beispiel im Kyffhäuser
kreis dank der von Ihnen so vergötterten volatilen Windenergie zum Teil eine bis zu achtfache Überspeisung der Netzbezugslast.
Ich komme in dem Zusammenhang vielleicht gleich noch mal zum Thema „Vernetzung der Verteilnetzbetreiber“, das hatte ja Herr Harzer angesprochen. Also dass er sich jetzt für die weitere Vernetzung der Verteilnetzbetreiber starkmacht und so ein wenig beklagt, dass wir so viele Verteilnetzbetreiber haben, das ist ein bisschen widersprüchlich, denn gerade Ihre Partei war es, die sich aus Konzernhass heraus in den letzten Jahren verstärkt für die Rekommunalisierung eingesetzt hat. Und die Rekommunalisierung hat natürlich zur Folge, dass man eben auch Neugründungen von Netzbetreibern hat und sich dadurch eine entsprechende Zersplitterung in der Energiewirtschaft einstellt.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Eine Vernetzung ist keine Verstaatlichung, Herr Möller! – Nicht nur zuhören, sondern auch verstehen, was man sagt!)
Also, Herr Harzer, Vernetzung macht auch keinen Sinn, wenn ich die ganzen Teilbereiche immer weiter auseinandergliedere und immer neue kleine Einheiten gründe, das ist auch nicht gerade Vernetzung. Das ist Flickschusterei und nicht Vernetzung, Herr Harzer!
Kommen wir wieder zurück zu den stabilen Netzen: Für die Systembalance sind, wenn man wie Sie mit dem Netzausbau nicht aus dem Knick kommt, steuerbare Kapazitäten das A und O. Nur finden wir die in ihrem rot-rot-grünen Zauberwald nicht. Deshalb träumen die unter Ihnen, welche gar keine Ahnung haben, von wirtschaftlichen Stromspeichern und diejenigen von Ihnen, die wissen, dass das eine Illusion ist, setzen auf massenweise subventionierte Speichermodelle. Deshalb kommt dann eben nach dem rot-rot-grünen Lightmodell zur EEG-Umlage und zur Offshore-Umlage und zur KWK-Umlage und zur 19-2-Umlage und zur Umlage für abschaltbare Lasten auch noch die Speicherumlage. Es darf also noch teurer werden für die Wirtschaft und den Haushaltskunden. So sieht das energiepolitische Konzept von Rot-Rot-Grün leider aus.
Und im Thüringer Interesse wäre natürlich auch eine umweltfreundliche Stromerzeugung. Darunter versteht der Thüringer übrigens, liebe Kollegen, dass der Wald und die auch für den Tourismus wunderschönen Naturlandschaften unseres Landes nicht mit Windkraftanlagen verunstaltet werden. Und er tut das zu Recht. Denn jedem, der sich mit der Materie befasst hat, ist bekannt, welche zerstörerische Wirkung Windkraftanlagen auf die Vogelwelt und auf andere Tiere wie Fledermäuse haben. Doch leider ist genau das Teil Ihres energiepolitischen Programms, obwohl es jahrelang zu Ihrem
politischen Konzept zählte, also insbesondere spreche ich jetzt die Grünen an, jedes noch so sinnvolle Infrastrukturprojekt mit Verweis auf Fledermäuse, Frösche oder irgendwelche Kräuter zu verhindern.
Aber jetzt geht es eben um Ihre eigene Wählerklientel, Frau Kollegin, nämlich die Ökostrominvestoren, die staatlich garantierte und damit risikolose Renditen fordern, um ihr Vermögen vor Draghis Niedrigzinspolitik zu retten, natürlich auf Kosten unserer Natur in Thüringen und aller Stromkunden. Das ist Ihre Wählerklientel und in deren Interesse machen Sie eben auch Politik.
Zusammenfassend lässt sich daher mit Blick auf Ihre bisherige Energiepolitik sagen, dass Ihnen nichts ferner liegt, als die originären Thüringer Interessen zu vertreten, und das wird auch so bleiben, wie ein Blick auf Ihren Antrag verrät. Dass Sie am Netzausbau zum Zweck Ihrer Energiewende festhalten, ist Ihrem Gesamtkonzept geschuldet, im Grunde schon konsequent, aber dann fängt es bei dem Punkt II.2 schon mit der Besserwisserei an. Auf das Leitungsbauprojekt P44 sollen die Netzbetreiber verzichten. Mittlerweile haben Sie so einen großen Druck ausgeübt, dass die das wohl offensichtlich erst mal aus ihren Planungen haben verschwinden lassen. Dafür wird dann irgendwo anders eine neue Leitung entstehen. Der Punkt ist nämlich, Sie setzen sich für auskömmliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein, dort insbesondere für mehr Fotovoltaik und für Energiespeicher natürlich auch, im Klartext also: für mehr Subventionen.
Also das ist typisch Rot-Rot-Grün. Erst mit einer sich immer weiter ins Absurde steigernden Energiewendepolitik die Notwendigkeit zum Netzausbau schaffen, dann aber den Technikern Vorschriften machen wollen, wo keine Leitung zu stehen hat, weil man nämlich den Zorn des Wählers fürchtet. Wissen Sie, auch Herr Harzer, an Sie richte ich mich da, wenn das politische Personal wie bei Ihnen vor allem aus Sozialpädagogen, Erziehern und