Da ich an der Kabinettssitzung teilgenommen habe, habe ich meinen Staatssekretär veranlasst, als Gast an dieser Veranstaltung teilzunehmen, was sich schlussendlich auch als richtig erwiesen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie es mich zu Beginn ganz deutlich sagen: Von einer fehlenden Dialogbereitschaft im Zuge der Weiterentwicklung der Windenergie in Thüringen kann absolut keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall und ich werde Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen.
Das Thema „Windenergie und Windenergieerlass“ wurde und wird in seiner gesamten Breite und Tiefe mit der Öffentlichkeit diskutiert. Obwohl es sich beim Windenergieerlassentwurf im eigentlichen Sinne um einen verwaltungsinternen Vorgang handelt, setzt die Landesregierung auf eine transparente und dialogorientierte Vorgehensweise. Mit der Veröffentlichung des Windenergieerlassentwurfs am 21. Juli dieses Jahres wurde bis zum 30. September 2015 die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen gegeben. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sowie die Mitglieder des Landesplanungsbeirats, darunter beispielsweise die kommunalen Spitzenverbände und die anerkannten Natur
schutzverbände, sind direkt angeschrieben worden. Von der Gelegenheit, Stellung zu nehmen, wurde noch weit über den 30. September hinaus Gebrauch gemacht. Darüber hat mein Haus mehrfach in den Ausschüssen für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Energie und Naturschutz berichtet. Ende Oktober 2015 lagen im zuständigen Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 537 Stellungnahmen vor. Darunter sind 451 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen. Dies entspricht einem Anteil von 84 Prozent an allen Stellungnahmen. Einzelne Stellungnahmen enthielten Unterschriftenlisten mit insgesamt 1.247 Unterschriften. Das heißt, über 1.700 Bürgerinnen und Bürger haben bislang von der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Windenergieerlassentwurf Gebrauch gemacht. Das zeigt ganz deutlich: Dieser Dialogprozess wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Das beweisen sowohl die Dialogbereitschaft der Landesregierung als auch das Dialoginteresse der Thüringerinnen und Thüringer.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Übrigen scheue ich mich auch nicht davor, vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. So habe ich beispielsweise den am Rande einer Plenarsitzung stattgefundenen Dialog mit der Bürgerinitiative proholzlandwald am 6. Mai 2015 vor Ort in Tautenhain fortgesetzt, das ist hier schon erwähnt worden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben am 13. April in Heukewalde im Rahmen einer Bürgerversammlung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Kürzlich, vor wenigen Tagen, habe ich mich zu Wind im Wald mit dem Wirtschaftsbeirat der CDU in Suhl beraten.
Sehr geehrte Damen und Herren, so komme ich zum Eingangssatz zurück: Die transparente und dialogorientierte Vorgehensweise der Landesregierung wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen, auch damit es nicht global und auch in Deutschland irgendwann tatsächlich dunkel wird. Von fehlender Dialogbereitschaft seitens der Landesregierung kann also keine Rede sein. Wir werden in den nächsten Monaten weiterhin im Dialog auch regional mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Vielen Dank.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Thüringer Kleingärtner unterstützen – Möglichkeit der
regelmäßigen Brenntage im Freistaat erhalten“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/1233
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kleingärtner laufen Sturm – und das zu Recht.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Meinen Sie das ernst oder warum lachen Sie? Ein wenig mehr Ernsthaftigkeit bei den eigenen Themen bitte!)
Nun sollen auch die Besitzer von Kleingärten und Obstplantagen an die ökologisch korrekte Leine gelegt werden. Es geht einmal wieder um die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen, die in den vergangenen Jahren schon mehrfach verlängert wurde. Sie soll nun leider Ende dieses Jahres auslaufen und die Entsorgung von Abfällen aus Kleingärten künftig dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterworfen werden. Demnach können Pflanzenreste nur noch in Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden. Ein damit einhergehendes generelles Verbot des Verbrennens insbesondere von Baumschnitt halten wir für realitätsfern.
Im ländlichen Raum in Thüringen lebt man praktisch in Wald und Flur. Dort werden die zeitlich begrenzten Gartenfeuer im Frühjahr und Herbst nicht flächendeckend als lästig empfunden. Ein solches Verbot würde auch eine Verwilderung unserer wertvollen Obstkulturen bewirken, denn viele Besitzer von Hausgärten und Streuobstwiesen werden sich dann wohl nicht mehr die Arbeit machen, das Holz zur Annahmestelle zu bringen. Und: Für die Anlage der allseits beliebten Benjeshecken fehlt leider oftmals der Platz, was ja auch eine Alternative wäre.
Die Theoretiker, die nicht auf dem Dorf wohnen, sind oftmals Idealisten, die den Leuten Vorschriften machen wollen, aber die Wirklichkeit auf dem Dorf nicht oder nur von Büchern oder von Heimatfilmen kennen.
Hinzu kommt noch, dass genau diese Leute die Kleingärtner wegen der saisonalen Verbrennung von Schnittgut oft als Igelmörder bezeichnen. Ich habe auch eine SMS gekriegt, ob ich mich jetzt den Igelmördern anschließen will.
Dabei leisten gerade die vielen grünen Oasen der vielgestaltigen Gärten und Streuobstwiesen mit ihren zahlreichen Rückzugsarealen einen entscheidenden Beitrag zum Schutz dieser Insektenfresser und anderer Tiere in Feld und Flur. Kleingärtner wissen eigentlich in der Regel schon, dass ein Igel wichtig ist, ein Regenwurm und die vielen anderen Tiere, denn sie sind Naturschützer.
Das ist kein Kabarett, das ist der ländliche Raum, die Wirklichkeit des Lebens im Dorf. Wenn man natürlich in der Stadt wohnt, dann hat man eine andere Sichtweise.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Die Guten auf dem Land und die Bösen in der Stadt! Das ist das, wovon Sie ausgehen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen ist in der Fläche landwirtschaftlich geprägt, aber wir haben den Eindruck, dass das von Ihnen nicht so wahrgenommen wird, und deshalb wollen Sie auch die Verordnung auslaufen lassen. Viele pflanzliche Abfälle werden kompostiert, das ist unstreitig, aber es gibt holzige Pflanzenreste, die man schlecht kompostieren kann. Dafür ist das regelmäßige Verbrennen eine gute Alternative. Auch viele ältere Leute haben nicht immer die Möglichkeit, ihre Abfälle in die geplanten Container in den Kommunen zu bringen. Wir fürchten, dass mit Auslaufen dieser Verordnung Pflanzenabfälle dann vermehrt illegal in Wald und Flur abgelagert werden, und unsere Bürgermeister freuen sich schon sehr darauf, dass sie dann verantwortlich sind und das alles wegräumen müssen.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Das ist das erste Vernünftige, was ich höre!)
Wir sind der Auffassung, dass die Verordnung wenigstens für die Gärten außerhalb der geschlossenen Ortslagen, so wie das in Bayern der Fall ist, auch weiter gelten muss. Es geht auch um die kranken Pflanzen usw. – die Möglichkeit, den Pflanzenschutzdienst über die Landesanstalt für Landwirtschaft zu beauftragen, ist viel zu lebensfern und viel zu bürokratisch und wird auch nicht greifen.
Und wir fragen uns natürlich nach dem ökologischen Sinn dieses Verbots. Wie viel Liter Diesel und Benzin werden künftig verbraucht, damit man die Grünabfälle umherfahren kann?
Wer nun einen Häcksler hat, der muss nun mehr Strom verbrauchen und häckselt das alles. Wie gesagt, auch die erkrankten Hölzer, die dann geschreddert werden, die muss man hinterher mit chemischen Mitteln wieder ausrotten. Was wir auch sehen, ist – sind meine 5 Minuten schon rum? –, dass es gerade bei den Streuobstwiesen dazu führt, dass viele Kleingärtner ihre Streuobstwiesen nicht mehr pflegen können, weil das alles viel zu umständlich ist. Unser Appell: Verlängern Sie die Verordnung noch mal, geben Sie den Kreisen die Möglichkeit, das weiterzumachen, wie es bis jetzt gut gelaufen ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Tasch, für mich als Dorfbewohner haben Sie nicht gesprochen. Ich wohne in einem Ort mit 180 Einwohnern und deshalb denke ich, dass ich zumindest auch für das Landleben stehe.
Meine Damen und Herren, die Kreise durften bisher Ausnahmen vom Verbot der Verbrennung von Grünschnitt erlassen.