(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie meckern, krie- gen Sie noch einen zweiten Ordnungsruf!)
Herr Höcke, Sie haben das auch nicht zu kommentieren. Da Sie neu im Plenum sind, sagen ich Ihnen das jetzt noch mal.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Gleichstellungsausschuss und die Einführung dieses Ausschusses Fehler waren.
Herr Höcke, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Der Abgeordnete Adams möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Klar, weil er sie nicht beantworten kann. Jetzt halten Sie doch mal die Klappe!)
Die einseitige Bevorzugung von Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts führt nicht zu einer positiven Diskriminierung, sondern zu einer weiteren negativen Diskriminierung. Es werden nicht nur exzellente Männer von Führungspositionen ausgeschlossen, sondern auch leistungsstarke Frauen in ver
Ich beklage hier auch die fehlende Bereitschaft, die ich im Koalitionsvertrag leider erkennen musste, aller Gefährdung der Demokratie wirksam und mit Entschlossenheit zu begegnen. Wir unterstützen den Kampf gegen Extremismus jeder Art.
Obgleich der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2013 von zum Teil hemmungsloser Gewalt der linksextremistischen Szene spricht und Linksextremisten im Vergleich zu Rechtsextremisten weit mehr als doppelt so viele Gewalttaten verüben, wird der Kampf gegen die linken Demokratiefeinde in Ihrem Koalitionsvertrag, man wundert sich, an keiner Stelle erwähnt.
Auch wenn Sie nicht nur vom Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen, sondern vom Kampf gegen rechts – und ich frage Sie mal: Was ist denn gegen einen Rechtsdemokraten einzuwenden, Herr Ramelow?
Dann weiß ich, was dahintersteht. Da steht kein Kampf gegen Extremismus hinter so einer Begrifflichkeit, sondern es steht ein Kampf gegen die bürgerliche Welt dahinter. Das ist Ihr Endziel!
Jetzt gibt es für dieses einseitig ausgerichtete Landesprogramm noch einmal eine Million mehr, nicht in der Legislatur, sondern pro Jahr – toll, wunderbar –,
wahrscheinlich mit dem Ziel, nicht vermittelbare und oftmals dem linksextremistischen Milieu entstammende Politologen und Sozialpädagogen in gut versorgte Pfründe reinzubringen. Das ist der Hintergedanke dieses Programms, sehr verehrte Damen und Herren.
Ein Passus im Koalitionsvertrag, Herr Ramelow, hat mich beeindruckt, der hat mich wirklich beeindruckt. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben neue Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur aufgezeigt.“
Die Thüringer haben eine von den Linken geführte rot-rot-grüne Regierung nicht gewünscht. Darauf hat Herr Mohring schon hingewiesen. Nur 24 Prozent der Wahlberechtigten haben Ihrer Koalition die Stimme gegeben. Die drei bürgerlichen Parteien CDU, AfD und die nicht mehr im Parlament vorhandene FDP waren dort mehrheitlich gewählt worden.
Sie sind de facto eine Minderheitsregierung – das sollten Sie immer wissen –, was die Zustimmung der Thüringer Bevölkerung angeht. Ich bin nach wie vor überzeugt, Herr Ministerpräsident, dass Ihre parlamentarische Mehrheit sehr wackelig ist.
das sind im Augenblick Frau Merkel und Herr Tauber. Denn diese beiden haben eine von mir sogenannte Merkel-Tauber-Doktrin ausgegeben.
Das Ergebnis dieser Merkel-Tauber-Doktrin ist, dass Frau Merkel und Herr Tauber konstatieren, dass es indirekt schlimmer ist oder dass es indirekt bedauerlicher ist
ja, ich darf mich auch mal verhaspeln –, dass Sie eher bereit sind, einen kommunistischen Ministerpräsidenten unter Tolerierung von ehemaligen Stasimitarbeitern und Stasizuträgern in Thüringern zu tolerieren als einen CDU Ministerpräsidenten, der von der Zustimmung der AfD-Abgeordneten abhängt. Das tut uns leid, liebe CDU-Fraktion.
Auch Ihre Haltung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen lässt bei mir Fragezeichen aufzeigen. Sie haben beispielsweise in Gesprächen mit der CDU signalisiert, dass Sie bereit wären, das Landeserziehungsgeld dem Machterhalt zu opfern. Ich möchte Sie an diesem Beispiel daran erinnern, dass es Inhalte gibt, dass es Werte gibt, die man verteidigen sollte, egal, was einem geboten wird und welche Ziele man hat. Ich ermuntere die CDU: Versuchen Sie sich an eine alte Wertorientiertheit der Union wieder heranzuwagen, versuchen Sie der Beliebigkeit, die der Union leider in den letzten Jahren in die Knochen gedrungen ist, Herr zu werden und diese abzuschütteln. Ich glaube, gerade Sie, Herr Mohring, haben vielleicht die Chance, die Union auf einen Kurs zu bringen, um diese Partei, diese große, alte Partei, die mal eine gute Vergangenheit hatte, die aber mittlerweile etwas unkenntlich geworden ist, vielleicht doch wieder zu neuen Ufern zu führen und ihr eine neue Zukunft zu geben. Das würde ich mir wünschen, Herr Mohring.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mir schlägt so viel Widerstand entgegen, aber daran muss ich mich wohl noch weiter gewöhnen. Ich werde es tun und ich werde das auch leisten können. Ich bin ein Mann, der mit allen redet auf der sachlichen Ebene, mit jedem das Gespräch führt