Mehr Solidarität mit Bildung und über Bildung! Meine Damen und Herren, das Kind steht im Mittelpunkt. Dies ist ein Kerngedanke unserer bildungspolitischen Überlegungen. Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, für die Kinder in Thüringen bestmögliche Bedingungen zu schaffen, damit alle die gleichen Chancen bekommen. Dazu müssen Kitas wie auch Schulen Lern- und auch Lebensort sein, die allen Kindern gemeinsam die Fähigkeit zur Entfaltung ihrer ganzen Potenziale ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen oder ethischen Herkunft. Hier, wie in Schule und Gesellschaft, gilt es, gemeinsam mit Eltern und Fachkräften die Inklusion weiterzuentwickeln.
Erstens, weil mit dem Bundesbetreuungsgeld eine weitergehende Doppelförderung besteht. Zweitens, weil die Gefahr besteht, dass Kinder davon abgehalten werden, an frühkindlicher Bildung teilzunehmen. Dass dies der völlig falsche Weg ist, zeigt die absurde Diskussion über das Deutschsprechen in Migrantenfamilien.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was hat denn das damit zu tun? Was hat das denn mit dem Landeserziehungsgeld zu tun?)
Außerdem sichern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung und wollen sie auf Dauer verbessern.
Wir sind uns einig, dass für einen optimalen Lernerfolg die Rahmenbedingungen an den Schulen verbessert werden müssen.
Der aktuelle Chancenspiegel hat uns gezeigt, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, gesunken ist. Dies ist zweifelsohne ein Verdienst unseres jetzigen Koalitionspartners SPD und ich möchte ausdrücklich dem Minister Christoph Matschie an dieser Stelle sehr persönlich für die geleistete Arbeit danken.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass wir an dieser Stelle anschließen und weiterarbeiten müssen im Umgang mit Verschiedenartigkeit sowohl im Bereich der Begabung…
Herr Ministerpräsident, ich möchte den Saal bitte noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Wir sind im Thüringer Landtag, wir sind nicht bei Karstadt am Wühltisch.
Lieber Christoph Matschie, unter Ihnen als Minister ist Margot Honecker nicht in die Schulen eingezogen. Ich danke dafür.
Wir wollen an dem erreichten Punkt weiterarbeiten. Im Umgang mit Verschiedenartigkeit sowohl im Bereich der Begabungen wie von Beeinträchtigungen liegt die größte Herausforderung für unser Schulsystem. Zuallererst muss feststehen: Alle bestehenden Schularten erhalten eine sichere Entwicklungsperspektive. Zu viel Unsicherheit hat in den letzten Jahren das Bildungswesen hier in Thüringen beherrscht. Dem müssen und wollen wir gemeinsam mit allen Beteiligten, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und selbstverständlich den Schülerinnen und Schülern, entgegentreten. Gemäß unserem Verständnis von guter Bildung stellen wir auch im Schulbereich das Kind in den Mittelpunkt sämtlicher Entscheidungen. Individuelle Förderungen und Herausforderungen, längeres gemeinsames Lernen und damit keine Unterbrechung von persönlichen Bildungsbiografien, das sind die Aspekte, die durch unsere Bildungspolitik abgedeckt werden sollen.
Daher wird die Thüringer Gemeinschaftsschule flächendeckend als Angebot des längeren gemeinsamen Lernens weiter ausgebaut, dort, wo Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer es vor Ort wünschen. Ein Ausbau der Thüringer Gemeinschaftsschulen funktioniert nämlich nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Es muss zentrales Anliegen einer neuen Landesregierung sein, wirkliche Eigenverantwortlichkeit für unsere Schulen zu schaffen. Wir müssen den Fachkräften vor Ort vertrauen, denn in unseren Schulen liegt die Kompetenz genau dort, nämlich vor Ort.
Mit dem Vorhaben, jährlich 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, sowie mit dem Aufbau einer Vertretungsreserve zu Beginn soll der Unterrichtsausfall an unseren Schulen gesenkt werden. Gleichzeitig stärken wir damit die personellen Voraussetzungen für die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler. Es soll ein Investitionsprogramm für Schulen und Schulsportstätten initiiert werden, das die bisherigen finanziellen Möglichkeiten deutlich erweitert. Pro Jahr wollen wir 30 Millionen Euro zusätzlich zu bestehenden Pro
grammen in Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen fließen lassen. Dabei werden die Fördermaßnahmen an langfristige Perspektiven des Standorts gebunden. Wir werden das Thüringer Schulgesetz und das Förderschulgesetz zu einem inklusiven Schulgesetz weiterentwickeln.
Darüber hinaus werden wir die Thüringer Grundschulen weiter zu Ganztagsschulen entwickeln. Im Schulgesetz werden wir die Aufgabenbeschreibung, die Qualitätsanforderungen und die Ausgestaltung erfassen. Weitere differenzierte Formen ganztägiger Betreuungs-, Erziehungsund Bildungsangebote wollen wir im Rahmen der Stärkung der kommunalen Bildungslandschaft fördern. Besonderen Wert legen wir auf eine „Qualitätsoffensive Inklusion“, bei der wir die Entwicklung in den letzten Jahren mittels abgestimmter Qualitätsstandards für eine Schule für alle definieren und umsetzen. Hierzu werden wir auch die Ausbildungskapazitäten in Thüringen im Bereich Lehramt Förderschulen und Sonderpädagogische Fachkräfte ausbauen.
Zur besseren Integration sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler werden wir das Programm Schulsozialarbeit als Landesprogramm weiterentwickeln. Wir werden durch die Förderung von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache die soziale Integration verbessern. Die Sprachangebote werden deshalb den Ausgangsbedingungen der betreffenden Kinder und Jugendlichen angepasst und weiter ausgebaut. Insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund werden wir sofort mit Ankunft in Thüringen Sprachangebote unterbreiten. Damit beginnen wir schon in den Kindergärten.
Weil Schule keinen Platz für Rechtsextremismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bieten darf, werden wir Projekte an Schulen gegen rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen auch weiterhin fördern und zukünftig stärken.
Wir werden Internationalisierung, Demokratiebeteiligung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Schulen stärken und menschenrechtsorientierte und demokratiefördernde Angebote unterstützen.
Zukünftig soll eine sichere Entwicklungsperspektive auch für freie Schulen realisiert werden und gleiche Chancen von Schülerinnen und Schülern in freier und staatlicher Trägerschaft sollen stärker Beachtung finden. Dafür wollen wir im ersten Jahr mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen und wir werden die Schulträger in den Gesetzgebungsprozess von Anfang an einbeziehen.