Ein neues Denken und einen neuen Umgang verfolgt die Koalition auch im Bereich der ökologischen und der nachhaltigen Politik. Wir wollen eine grundsätzlich andere Politik im Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften, sonstigen Akteuren sowie Betroffenen gestalten.
Überhaupt ist der stetige Dialog eins der wichtigsten Instrumente von vorausschauendem Handeln in allen Bereichen. Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die Umweltpolitik, in der wir eine Privatisierung und eine weitere Zentralisierung der Wasserversorgung ablehnen und die Thüringer Fernwasserversorgung transparent gestalten und ihre Aufsichtsführung demokratisieren wollen.
So ist auch für einen effektiven und natürlichen Hochwasserschutz eine überregionale Abstimmung unverzichtbar. Der Hochwasserschutz folgt der Maxime „Vorsorge vor Nachsorge und Schadensbeseitigung“. Das Landesprogramm „Hochwasserschutz“ wird umgehend dahin gehend angepasst. Das ist unser Verständnis von einem nachhaltigen, vorbeugenden Hochwasserschutz und von guter Umweltpolitik.
In was für einem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben wir eigentlich, habe ich eingangs gefragt. Im Hinblick auf unsere Geschichte ist es wichtig, dieses Land auch in seiner kulturellen Vielfalt zu verstehen. Unsere Heimat, also das, was wir heute als Thüringen bezeichnen, hat in seiner wechselvollen Historie aus bis zu 30 Residenzen bestanden. Wenn Sie in einer bestimmten Epoche, meine Damen und Herren, durch dieses wunderschöne Land mit einer warenbeladenen Kutsche reisten, mussten Sie bis zu 20-mal Zoll zahlen, so viele einzelne kleine Herzog- und Fürstentümer gab es damals. Jeder dieser Herzöge hatte eigene Residenzen, also Burgen und Schlösser, er hatte eigene Gärten, Parks und Orangerien, er besaß eigene Theater und Orchester. All das ist in Thüringen im
mer noch vorhandenen in einer Fülle und in einem Zustand wie nirgend sonst in Deutschland. Das ist fantastisch, das ist wunderbar, das ist ein einmaliger kultureller Schatz.
Das muss allerdings auch gleichberechtigt geschehen und deshalb muss es auch eine gleichberechtigte Behandlung der wichtigsten kulturellen Institutionen in Thüringen geben.
Ich stehe heute nicht nur als Vertreter einer Koalition vor Ihnen, sondern auch als Abgeordneter einer Region, die lange für die Gleichbehandlung zweier bedeutender Stiftungen gekämpft hat.
Das heißt, wenn wir über Leuchttürme reden, dann ist die Stiftung Schloss Friedenstein Gotha nun endlich auch im Koalitionsvertrag mit der weiteren Entwicklung des „Barocken Universums Gotha“ verankert und sie wird berechtigterweise und endlich als Einrichtung von nationaler Bedeutung betrachtet. Damit sind die beiden Leuchttürme auch klar genannt: die Stiftung Schloss Friedenstein in Gotha und die Klassik Stiftung Weimar.
In der neuen Legislaturperiode forcieren wir die Umsetzung des von der SPD initiierten Landeskulturkonzepts. Zentrale Herausforderung ist für uns dabei die Verstetigung der Kulturausgaben des Landes, was angesichts eines voraussichtlich schrumpfenden Gesamtetats einer riesigen kulturpolitischen Kraftanstrengung gleichkommen wird.
Nicht weniger wichtig ist uns der Erhalt der traditionsreichen Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft. Wir haben dankenswerterweise heute schon einiges davon von Ministerpräsident Ramelow gehört. Hier gilt es, in der 2017 beginnenden, neuen Förderperiode eine langfristige Finanzierung des Landes zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch die kommunalen Theater- und Orchesterträger weiterhin in der Lage sein werden, ihren Teil der finanziellen Verantwortung für die Einrichtungen zu schultern.
Wir wollen in diesem Sinne die Kommunen daher bei ihrer kulturpolitischen Aufgabenwahrnehmung weiter unterstützen und den Kulturlastenausgleich auch in den kommenden Jahren ungekürzt fortführen. Zudem werden wir prüfen, wie das Land auch
Nun sind das alles schöne Dinge, die ich aufgezählt habe. Das ist wie im Leben: Schöne Dinge kosten Geld. Damit sind wir an einem der wichtigsten Knackpunkte angekommen, denn irgendwie muss auch alles bezahlbar bleiben. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat einen ambitionierten Vertrag mit vielen guten und neuen Ideen vorgelegt, trotzdem sollten wir uns als Koalitionäre keinen allzu großen Illusionen über die bevorstehenden Aufgaben und finanziellen Möglichkeiten hingeben. Wir müssen der Prämisse des klugen Wirtschaftens folgen. Das restlose Abschmelzen der dem Land vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel – ich sage nur Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 –, aber auch der absehbare Rückgang der Förderung der neuen Bundesländer aus den EU-Strukturfonds werden unter Berücksichtigung der Schuldenbremse in der bevorstehenden Wahlperiode die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Land deutlich einschränken. Deshalb ist es gut und deshalb ist es richtig und deshalb ist es auch wichtig, dass die Koalitionspartner vereinbart haben, die im Grundgesetz, der Landesverfassung sowie in der Landeshaushaltsordnung Thüringens verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik als Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode anzusehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich, mit Verlaub, Frau Präsidentin – ich zitiere –: „Die in § 18 LHO verankerte Schuldenbremse ist Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Die Regelung wird in der bisherigen Form beibehalten.“ Das heißt dann aber auch, dass der Koalitionsvertrag in seinen umschriebenen Themengebieten die angestrebten und gewünschten Entwicklungen für den Freistaat nur immer im Kontext mit diesen finanziellen Spielräumen beschreiben kann. Den Koalitionspartnern ist deshalb bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht und auch stehen muss. Ausgabensteigerungen sind durch Einnahmeerhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Damit das gelingen kann, definiert der Koalitionsvertrag Bereiche und auch Aufgaben mit Einsparpotenzial.
Auch wenn es in der vergangenen Legislatur nicht möglich war, ein sehr zentrales Projekt, vielleicht sogar eines der wichtigsten Projekte für dieses Land, umzusetzen, bleiben wir dabei: An einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform aus einem Guss führt kein Weg vorbei. Ziel ist die Schaffung einer effizienten und kostengünstigen Verwaltung in Thüringen.
Wir müssen die länderübergreifende Zusammenarbeit wieder intensivieren. Wir müssen Standards überprüfen und eine Definition von Kern- und auch Zukunftsaufgaben treffen, die das Land unverzichtbar wahrnehmen muss. Die Konsolidierungsstrategie des Landes wird dadurch erschwert, dass die Gestaltungsspielräume der Länder auf der Einnahmeseite auch deutlich beschränkt sind. Deshalb sind wir uns einig, dass wir uns auf Bundesebene für eine weitere finanzielle Entlastung des Landes und eben auch seiner Kommunen einsetzen müssen. Angesichts der Regelungen zur Schuldenbremse muss Haushaltskonsolidierung im Bund und in den Ländern Priorität vor Steuersenkungen haben. Maßnahmen des Bundes, die die Einnahmesituation unseres Freistaats und seiner Kommunen ohne eine dauerhafte finanzielle Kompensation verschlechtern, werden wir im Bundesrat ablehnen. Thüringen wird sich für Steuergerechtigkeit einsetzen und Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Die neue Regierung will von der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit allerdings nicht nur reden, sondern auch in ihrem Verantwortungsbereich handeln, deshalb werden die Steuerprüfungsdienste und die Steuerfahndung im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiter verstärkt.
Mit großer Sorge verfolge ich persönlich – der eine oder andere von Ihnen hier im Plenum sicherlich auch – die gegenwärtigen Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Da steht sehr viel für Thüringen auf dem Spiel, als dass das einen kaltlassen könnte. Die Koalitionspartner haben hierzu vereinbart, die spezifischen Bedürfnisse gerade der neuen Bundesländer und der Kommunen in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch die Herausforderung anderer strukturschwacher Regionen zu berücksichtigen. Ein sogenannter Wettbewerbsföderalismus wird von uns ganz klar abgelehnt.
Die Steuereinnahmen der Kommunen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition vollständig in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden. Gemeinsames Ziel ist es, einen auskömmlichen und ausgewogenen Finanzausgleich zu erreichen, der das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Deutschlands nicht aufgibt. In den letzten Wochen und Monaten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch sehr viel über die Finanzausstattung unserer Kommunen, also der Gemeinden und Städte, hier in Thüringen gesprochen worden. Die Regierungskoalition hat mit ihrem Vertrag beschlossen, die kommunale Finanzaus
stattung zu verbessern. Das Finanzausgleichsgesetz soll mit Wirkung ab 2016 fortentwickelt werden. Dabei soll der Finanzbedarf auf Basis der Jahresrechnungsstatistik und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft und neu ermittelt werden. Schnellschüsse sind wegen der Komplexität der Materie zu vermeiden. Wir warnen davor eindringlich. Mit dem Haushalt für 2015 wird die neue Landesregierung einen Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung unterbreiten und in einem zweiten Schritt wird dann die zugesagte Revision des Kommunalen Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2016 erfolgen. Die SPDLandtagsfraktion will erreichen, dass Thüringen auch in Zukunft eigenständig und handlungsfähig bleibt, und wir wollen auch weiterhin für handlungsfähige Kommunen und für die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land sorgen. Das heißt, unsere Kommunen benötigen mehr finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig zu erfüllen. Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir die betreffenden Ansätze in diesem Kommunalen Finanzausgleich erhöhen wollen.
Wir wollen, dass sich die kommunalen Strukturen den veränderten Rahmenbedingungen anpassen, und dazu streben wir ein gestuftes Neugliederungsverfahren an, in dem freiwilligen Zusammenschlüssen vor allen Dingen der Vorrang eingeräumt wird. Uns ist es wichtig, Veränderungen so vorzunehmen, dass die Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde erhalten bleibt und auch gefördert wird. Die traditionellen, historischen und infrastrukturellen Verflechtungsbeziehungen der beteiligten Gemeinden, und das ist in Thüringen ein großes Pfund, mit dem man wuchern kann, spielen bei uns deswegen bei dieser Bewertung eine sehr zentrale Rolle. Wir wollen die Verwaltung schlanker machen. Das funktioniert nach unserer Auffassung am besten, wenn wir die Verwaltungen in den Kommunen auch unter Einbeziehung der neuen technischen Möglichkeiten besser nutzen. So sparen wir an Behörden und Verwaltungspersonal. Es entstehen aber nicht nur Effizienzgewinne, sondern – auch das ist ganz wichtig – die Verwaltung rückt so näher an den Bürger heran. Willy Brandt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einstmals gesagt, wir müssten mehr Demokratie wagen. Die Demokratie liefert uns niemals fertige Lösungen, Entscheidungen oder Konstellationen. Sie ist kein starres Konstrukt. Demokratien verstehen sich als ein dynamischer Prozess, in dem sich Akteure unter bestimmten Spielregeln frei bewegen, natürlich auch miteinander streiten, aber auch handeln und gestalten können. Dieser ständige Aushandlungsprozess, in dem Ideen ausgetauscht und um Argumente gestritten wird, gibt uns die Chance, Thüringen, also auch unser Land, weiterzuentwickeln, wettbewerbsfähig zu bleiben und Akzente zu setzen. In der Konkurrenz zu anderen Regionen als
Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort zu bestehen, bedeutet für uns Sozialdemokraten nicht nur, die Leistungsfähigkeit dieses Standorts in strukturpolitischer Hinsicht zu stärken. Denn es sind zugleich die weichen Faktoren wie flexible Arbeitszeitmodelle, eine gut ausgebaute kulturelle Infrastruktur oder ein reichhaltiges Angebot an Naherholungsräumen, die in puncto Standortattraktivität zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wir wollen uns der Herausforderung stellen, Thüringen zu einem der anziehendsten Lebensund Arbeitsorte in Deutschland zu machen. Das ist unser Auftrag und dafür wollen wir in den kommenden Jahren mit aller Kraft arbeiten. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, liebe Gäste aus nah und fern! Vielen Dank, Bodo Ramelow, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die klaren Worte zur Zukunft in Thüringen. Sie haben hier in den letzten fünf Tagen mehr entwickelt, mehr rhetorisch gefasst, als die vorgehende Landesregierung in fünf Jahren je gefasst hat.
Ich will, weil es gleich unruhig in der CDU wird, auch ganz kurz auf Herrn Kollegen Mohring eingehen, auf seine Rede.
Ich will nicht damit anfangen, dass, glaube ich, Herr Mohring der erste Verlierer dieser Woche war, als er in den Bundesvorstand nicht eingezogen ist,
und die Frage anschließen, ob er damit der erste Fraktionsvorsitzende einer Landtagsfraktion ist, der nicht im Bundesvorstand der CDU vertreten ist.
Ich möchte einen Faktencheck anschließen, wenn Herr Mohring kritisiert, dass in dem neuen Koalitionsvertrag Religion nicht vorkommen würde. Wir haben einmal nachgesehen: Im alten schwarz-roten
Es gibt das Wort „Kirche“ im Zusammenhang mit dem Luther-Jubiläum. Dass wir bei Ihnen nicht abgeschrieben haben, wie es Herr Mohring glaubt bemerkt zu haben, sehen Sie daran, dass Sie bei uns auf Seite 60 einen ganzen Absatz zur Religionsfreiheit und Religionsvielfalt finden.
Ganz abgesehen davon, dass Pakistan – Herr Mohring ist leider nicht da – Regionen hat, in denen immer Winter ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ganz abgesehen davon, dass die CDU-Landesregierung vor einigen Jahren – eine CDU-Landesregierung – einen DDR-Grenzoffizier, Ex-Grenzoffizier zum Innenminister gemacht hat, ganz abgesehen davon, dass es Minister Voß war, CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, der die Kommunen dazu zwang, die Gebühren anzuheben, die Steuern anzuheben, habe ich in dem Redebeitrag von Herrn Mohring nur sehr Erwartbares gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darum, eine neue politische Kultur möglich zu machen, und damit möchte ich gern eine Meldung aufnehmen, die ich heute Morgen lesen konnte. Der Landesfrauenrat hat sich zu Wort gemeldet. Er hat gesagt: Dies – das war mir selbst noch gar nicht so präsent gewesen – ist die erste Landesregierung seit 25 Jahren,