Sehr geehrte Abgeordnete – Besucher sind keine da –, wir haben heute mal wieder so einen Antrag von der Partei, die unter der Leitung von Herrn Höcke hier sitzt, und der völlig sinnlos ist wie schon bei der letzten Sitzung, was auch mein Kollege von der CDU gesagt hat. Es ist nichts weiter als Populismus pur. Die AfD stellt die Anträge am laufenden Meter, weil sie genau weiß, dass sie abgelehnt werden, oder es macht ihnen einfach nur Spaß.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Möller.
Die Fraktion der AfD beantragt namentliche Abstimmung. Wir stimmen über die Drucksache 6/929 in zweiter Beratung ab. Ich bitte die Schriftführer und eröffne die Abstimmung.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit zur Abstimmung? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8 Abgeordnete, mit Nein 74 Abgeordnete (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt.
Ich schließe die heutige Beratung und möchte noch bekannt geben, dass sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien bitte 5 Minuten nach Beendigung dieser Beratung im Raum F 002 zu einer außerplanmäßigen Sitzung einfindet.