3. Die Verbesserung des Schutzes der Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir werden unsere Beamtinnen und Beamten besser sichern. Bereits heute verfügt die Thüringer Polizei über eine geeignete Schutzausstattung; wir werden Erweiterungen bei der personenbezogenen Ausstattung der Beamtinnen und Beamten des Einsatz- und Streifendienstes vornehmen. Darüber hinaus bereiten wir Erweiterungen bei den spezifischen Führungs- und Einsatzmitteln vor.
4. Die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir stellen bereits heute auf die interkulturelle Kompetenz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ab. Dies erfolgt durch eine Vielzahl von Seminaren in der Aus- und Fortbildung. Wir werden dies weiterentwickeln und insbesondere zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Polizei und Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen zukünftig verstärkt Kommunikationsbeamte einsetzen.
5. Wir werden unsere Ermittlungs- und Beweissicherung verbessern. Hierzu wollen wir Ermittlungsteams aus Beamten der Schutz- und Spezialisten der Kriminalpolizei bilden, die rund um die Uhr abrufbar sind. Zudem wollen wir eine Beschleunigung der polizeilichen Ermittlungen erreichen, um eine zeitnahe Abgabe an die Staatsanwaltschaften zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucher, das Grundrecht auf Asyl ist unveräußerlich. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und um Leib und Leben fürchten müssen, muss Hilfe, Schutz und Unterkunft gewährt werden. Aktuell sind so viele Menschen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht. Sie fliehen vor Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und Terror aus den Krisenund Kriegsgebieten unserer Welt, aus Syrien, aus dem Irak, aus Afrika und anderen Ländern. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge nun zu unterstützen, ist groß und ich möchte mich bei diesen Bür
gern aufrichtig dafür bedanken. In vielen Städten und Gemeinden gibt es große gesellschaftliche Bündnisse, in denen sich eine Vielzahl von Verbänden, Institutionen, ehrenamtliche Bürger engagieren. Wir müssen alles tun, damit dieser gesellschaftliche Konsens und die Empathie der Bürgerinnen und Bürger für Vertriebene aus ihrer eigenen Heimat nicht nachlassen. Eines muss klar sein: In den kommenden Monaten und Jahren werden voraussichtlich noch weit mehr Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe benötigen. Das stellt uns alle in den Kommunen, in den Kreisen, in den Ländern und im Bund vor große Herausforderungen. Die humanitäre Verantwortung müssen wir annehmen und – damit verbunden – großen Aufgaben gerecht werden. Dies geht nur in gemeinsamer Anstrengung mit den verschiedenen politischen Ebenen, aber auch mit der Zivilgesellschaft, mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und mit Flüchtlingsorganisationen, aber vor allem auch mit den vielen engagierten Menschen in unserem Land. Flüchtlinge finden bei uns Schutz, jedoch sind die Bedingungen angesichts der hohen Zahlen neu ankommender Menschen bisweilen dramatisch. Überfüllte Erstaufnahmestellen führen dazu, dass Flüchtlinge in Notunterkünften, Zelten oder Sporthallen übernachten müssen. Das ist unwürdig. Auch ihre Versorgung mit Lebensmitteln, die ärztliche Versorgung, die Betreuung und die anderen notwendigen Güter können nur unter großer Anstrengung adäquat gewährleistet werden. Unter den Flüchtlingen sind auch Kinder, die unserer besonderen Hilfe bedürfen. Daher begrüße ich auch die Eröffnung der Erstaufnahmestelle in Mühlhausen – nicht so wie die AfD –, um so die anderen Stellen zu entlasten. Das allein reicht aber nicht aus.
Eine vollständige Ausfinanzierung der Landkreise bei den Kosten für die Unterbringung und die Betreuung sowie den Kosten für die Verwaltung, beschleunigte Asylverfahren und mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss auf Bundesebene gewährleistet werden. Ich fordere den Bau einer zentralen Liegenschaft in Erfurt für die Erstaufnahme und als Gemeinschaftsunterkunft. Die Vorteile dieser Einrichtung liegen auf einer Hand. Sie wäre zentral, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss mit in diese Einrichtung. Vitale Strukturen, wie zentrale medizinische Versorgung, zentrale Verpflegung und zentrale Sicherheit, wären am gleichen Ort. Außerdem würden keine Kosten mehr für Kommunen anfallen, weil das Land dafür aufkommen wird. So kann eine humane, effiziente, nachhaltige Asylpolitik in Thüringen gewährleistet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer der heftigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Deutschland wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl unter anderem durch die Einführung des Instituts der sicheren Herkunftsstaaten beschränkt. Ich
Dennoch, sie hat Verfassungsrang. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, die sogenannten sicheren Herkunftsländer auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien auszuweiten. Ihre Begründung: Eine solche Ausweitung würde dazu führen, dass Erstaufnahmestellen und Unterkünfte für Flüchtlinge erheblich entlastet würden, da so in einem schnelleren Verfahren Asylanträge abgelehnt werden könnten. Tatsächlich aber darf bezweifelt werden, dass die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf diese Länder zu einer relevanten Entlastung der Einrichtungen in Kommunen führen wird. Schon jetzt wird die übergroße Mehrheit – mehr als 90 Prozent der Asylbewerber – so behandelt, als käme sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Ihre Anträge werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Klar ist, dass auch Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten weiterhin als Asylberechtigte anerkannt werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Wir wissen um die Diskriminierung und Ausgrenzung und Drangsalierung von Sinti und Roma in den Staaten des westlichen Balkans genau wie in den EU-Staaten Bulgarien, Rumänien oder Ungarn. Nichtsdestotrotz können diese Menschen unter den bisherigen Verfahrensbedingungen in der Regel nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass sich die Situation der Sinti und Roma in ihren jetzigen Heimatländern verbessert. Das ist eine Aufgabe der Europäischen Union. Schutz von Minderheiten ist dabei ein vorrangiges Thema. Aber auch bei uns gilt es, Sinti und Roma als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft, der Kultur und Geschichte zu begreifen. Ich halte es für unerlässlich, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung mehr Druck auf diese Staaten zur Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Regeln ausüben. Die Europäische Kommission muss dieses Ziel mit der gleichen Intensität angehen, mit der sie sich mit Wettbewerb befasst. Dazu gehört in besonderem Maße die Verpflichtung, die Rechte von Minderheiten zu achten und durchzusetzen. Diese Pflicht ist in den europäischen Verträgen nach Artikel 2 Lissabon-Vertrag festgehalten. In einem größeren Kontext brauchen wir auch, um das Asylrecht in seinem Kern zu schützen, ein modernisiertes Zuwanderungsrecht, dass Menschen ermöglicht, auch nach Deutschland zu kommen, ohne den Umweg über das Asylrecht suchen zu müssen. Die EU braucht ein einheitliches Asylverfahren in allen Ländern der EU-Zone. Vergessen wir eines nicht: Es geht hier um Menschen und nicht nur um Geld. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage an dieser Stelle auch einen herzlichen Gruß an die Zuschauer am Livestream, in den Büros, die heute hier mit großem Interesse die Debatte verfolgen. Mich hat es nach vorne getrieben, weil mich das Thema auch persönlich sehr bewegt. Wir haben jetzt bei den letzten Rednern eine große Bandbreite dessen erlebt, wie die Sicht der Dinge ist.
Herr Hey, ich hätte es an Ihrer Stelle vielleicht auch nicht anders gemacht, aber Sie haben ja mehr so das große Ganze im Blick gehabt.
Zu Herrn Höcke kann ich nur sagen: Es gibt Tage, da ist man schlecht drauf, und es gibt Tage, da ist man ganz schlecht drauf.
Ich möchte Sie eigentlich an dieser Stelle mal zurückführen in die Lebenswirklichkeit von Thüringen, in das, was wir erleben, was ich persönlich in diesen Tagen erlebe, und dann auch ein paar Schlussfolgerungen daraus ableiten. Meiningen: Der größte Teil der unserem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge ist in der Stadt untergebracht – im Moment sind das über 400 – und davon wiederum der weitaus größte Teil in einem Wohnblock in einer Plattenbausiedlung, ein Wohnblock der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Die zu beschulenden Kinder dieser Flüchtlinge gehen in die dort nächstgelegene Grund- und Regelschule im Wohngebiet. Da treffen ohnehin sozial schwache deutsche Kinder auf Kinder aus südosteuropäischen Familien und Kinder aus wirklichen Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Iran. Was ich Ihnen hier erzähle, das habe ich mir vom Kreiselternsprecher berichten lassen, der für unseren Landkreis und für die Stadt Suhl zuständig ist, mit der ausdrücklichen Bitte, das hier heute auch einmal vorzutragen. Auch seine Kinder sind bis Ende letzten Schuljahres in diese Schule gegangen. Er hat sie mit dem Wechsel in diesem Jahr dort rausgenommen. Die Kinder und Jugendlichen aus den Balkanländern sind in der Regel schon länger hier, haben schon ihre Bekanntschaften und ihre Netzwerke. Es werden Geschäfte an der Schule gemacht, Zigaretten, Alkohol, Drogen, und wer nicht mitmacht oder darüber redet, wird eingeschüchtert. Gegenstände wie Messer und Pfefferspray sind keine Seltenheit und selbst Handfeuerwaffen waren schon unterwegs. Kinder, die das zu Hause erzählen, Eltern, die dem nachgehen, werden wiederum eingeschüchtert, nicht
selten von den erwachsenen Familienangehörigen der zu diesen Handlungen oft auch gezwungenen Kinder und Jugendlichen. Es gab Gespräche mit Schulleitung, Schulamt, Schulträger und wer konnte, der hat sich auch bemüht. Aber gebessert hat sich im Wesentlichen nicht viel. Was, darf man fragen, mag in traumatisierten Kindern aus wirklichen Kriegsgebieten vor sich gehen, die hier berechtigten Schutz erhoffen und solche Zustände an einer deutschen Schule erleben? Von Lernzielen, Lehrplan schaffen, überhaupt vernünftigen Unterricht durchführen zu können, reden wir schon gar nicht mehr. Das Ergebnis ist ein hoher Krankenstand bei den Lehrern. Wer konnte, hat sein Kind von der Schule abgemeldet. In der ersten Klasse wurden zehn von 18 Kindern abgemeldet. Von einem benachbarten Dorf, für das diese Schule, von der ich spreche, am nächsten liegt, wird in diesem Jahr überhaupt kein Kind eingeschult. Es gibt Eltern, die haben versucht, ihren Kindern während der Ferien den Stoff zu vermitteln, der an der Schule nicht geschafft wurde, um ihnen den Übergang an andere Schulen zu erleichtern. Ein Klientel, das es ohnehin nicht leicht hat, bleibt zurück und bleibt allein unter sich. Man kann auch sagen: Integration gescheitert auf ganzer Ebene. Und das ist kein Vorwurf an die Verantwortlichen. Die bemühen sich weiß Gott redlich, die sind schlicht überfordert. Es ist lediglich eine Tatsachenbeschreibung.
Ein Einkaufsmarkt in Meiningen: Im Juli 96 Anzeigen von Hausfriedensbruch, weil Hausverbote missachtet werden, bis hin zu Diebstählen. Und da will ich Ihnen sagen – und ich sage Ihnen auch gleich, warum –, was die Hintergründe sind: Von den 96 Anzeigen fallen 64 auf Serben, zehn auf Mazedonier, sechs auf Kosovaren, drei auf Albaner, zwei auf Syrer, eine auf Spanier und drei auf Aserbaidschaner. Diese Vorgänge, diese Verfehlungen sind oft von Leuten gemacht worden, die dazu gezwungen worden sind. In der Regel alles Jugendliche, aber es stehen immer wieder Familienclans dahinter, die dort diese Verhandlungen veranlassen, weil man ganz einfach offensichtlich bemüht ist, das geklaute Zeug auf inzwischen auch bekannten Vertriebswegen weiterzuverticken, um eben das Budget selbst aufzubessern. Da reden wir nicht von den auf Wertmarken gekauften Billigwasserflaschen, die ausgeschüttet werden und das Pfand dann vom Leergut als Bares in die Taschen wandert. Wir hatten einen heißen Sommer. Gerade die, die sich einen Urlaub weiter weg nicht leisten könnten, haben das städtische Freibad genutzt. Ich sage Ihnen, in Gruppen sind Jugendliche aus Südosteuropa – und sie sind inzwischen in dieser Stadt auch vom Gesicht her bekannt – in diesem Schwimmbad unterwegs gewesen, es wurden persönliche Dinge geklaut in einer nie da gewesenen Dimension.
das aussieht mit der Ausländerkriminalität, wie die Entwicklung insbesondere im Jahr 2015 war, wie sie sich entwickelt hat, wie viel Ermittlungsverfahren gegen Nichtdeutsche usw. Im Juni hat Herr Lauinger für die Landesregierung geantwortet, er weiß nichts, er weiß gar nichts und scheinbar wissen alle nichts, auf 52 Seiten Zahlen aus 2014. Ehrlich gesagt, Herr Lauinger, habe ich nichts anderes von Ihnen erwartet. Ich wollte es bloß bestätigt haben. Sie haben mich auch nicht enttäuscht. Von dieser Stelle aus noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Sie wissen nichts von MDR-Sendungen, die es dazu schon gab, nichts von Pressemeldungen im März, die die amtlichen Zahlen bis dahin veröffentlichten, die einen massiven Anstieg gerade in Suhl bestätigen. Sie wissen nichts von Infoveranstaltungen, die die Polizei in Suhl durchgeführt hat, um Hinweise zu geben, wie die Einwohner ihr Hab und Gut besser schützen und sichern können. Sie wissen nichts von Aussagen, in denen selbst der Ministerpräsident schon im Frühjahr diese Probleme aufgegriffen hat, weil er in Suhl von Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Dingen konfrontiert worden ist. Sie wissen nichts, weil Sie nichts wissen wollen. Nach dem Motto „was nicht sein darf, das nicht sein kann“ stellt sich diese Landesregierung in diesen Teilen blind und unwissend. Die Lebenswirklichkeit, die die Leute draußen aber jeden Tag erleben, ist eine völlig andere. Genau das ist ein verhängnisvoller Weg. Sie mit Ihrer ideologisch motivierten Blindheit gegenüber den Problemen beschwören in der Gesellschaft einen Geist herauf, der verhängnisvoll ist. Sie sind gerade mittendrin, kolossal mit Ihrem Singsang von „wir haben uns alle lieb und die Gesellschaft ist bunt“ zu scheitern. Ich habe nicht alle lieb. Das endet schon hier im Plenarsaal. Ich denke mal, für diese Einsicht würde ich sogar Zustimmung von der Seite von links erwarten dürfen.
Ein Staat ist auch eine Schutzgemeinschaft. Man darf bei den Menschen nicht die Sorge und die Angst wachsen lassen, der Staat schützt sie nicht mehr ausreichend. Wenn eine große Zahl von Leuten den Eindruck bekommt, die, denen wir hier in unserem Land Schutz und Hilfe gewähren, halten sich nicht an die Regeln, so, wie das von uns selbst erwartet wird, dann entsteht leicht Fremdenhass. Anders ausgedrückt: Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will.
Wie das wahre Leben so geht, zeigt doch genau der Suhler Friedberg, eine Plattenbausiedlung, in der noch jetzt viele Altkommunisten wohnen, ehemalige Grenzoffiziere, andere Funktionäre aus der ehemaligen DDR, bei Wahlen die letzten 20 Jahre nicht selten oft über 50 Prozent Anteil für die Linken, Frau Leukefeld.
Bei der letzten Wahl im September – da war die benachbarte Erstaufnahmeeinrichtung nur im Aufbau begriffen und angekündigt – hat man dort schon fast 20 Prozent NPD gewählt. Da bekommt das Wort „Nationalsozialisten“ eine ganz merkwürdige Bedeutung.
Wenn Tage nach dem Vorfall in Suhl sowohl Sügida-Gegner als auch -Befürworter auf die Straße gehen, dann verwundert das nicht. Vielmehr beunruhigen mich die, die nicht zur Demo gehen, einfache Leute, die mit den Nazis nichts am Hut haben, die aber längst eine Position formulieren, in kleinen Gesprächen in Geschäften, an Cafétischen, die lassen wahrlich aufhorchen. Bürgerwehr ist dann nur eines der kleineren Stichworte.
Es verwundert nicht, dass ich über die Konstellation dieser Landesregierung nicht wirklich beglückt bin, aber ich sage, diese Landesregierung baut mit ihrer momentanen Asylpolitik gerade die Rampe, damit Nazis nach der nächsten Wahl auch in diesem Haus sitzen.
Unsere Gesellschaft kennt die Kriegsländer und sagt, wir müssen diesen bedürftigen Menschen von dort helfen. Dazu ist dieses Land auch in der Lage. Aber das Verständnis für Leute, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, so wie das von uns selbst erwartet wird, sinkt rapide. Das sind eben nicht die Syrer oder andere Kriegsflüchtlinge, die auffällig sind. Die sind froh, dass sie hier Tage und insbesondere die Nächte in Ruhe verbringen können, ohne Terror. Es sind die, die von Ihnen mit Winterabschiebestopp beglückt worden sind.
Es sind die, für die die Landkreise Wohnungen anmieten, teures Geld bezahlen und die Leute nach einer Woche nicht auffindbar sind, weil sie wohl Wichtigeres zu tun haben, aber die Wohnungen für wirklich bedürftige Flüchtlinge blockiert sind. Komischerweise fast alles junge Männer, die Frauen scheinen die Gefahren im eigenen Land wohl im Griff zu haben.
Deutschland ist ein reiches und auch ein hilfsbereites Land und auch die Thüringer sind hilfsbereit. Erkennen Sie – von der Landesregierung, aber auch von der Sie tragenden Koalition – aber, dass vor Hilfsbereitschaft erst einmal Verständnis und Toleranz stehen, die nicht bis über die Grenze der Zumutbarkeit strapaziert werden dürfen. Sie kommen
nicht mehr durch, wenn Sie alle, die die aktuellen Probleme beim Namen nennen, als Nazis oder – wie wir es heute wieder erlebt haben – als Populisten abstempeln. Wenn das so ist, dann ist längst ein großer Teil der Gesellschaft Nazi oder Populist.
Ich will Ihnen sagen, Herr Adams, ich lade Sie gern zu mir nach Südthüringen ein. Wir gehen in Meiningen durch die Straße, wir gehen in der Region durch die Dörfer und da gehen Sie mal mit und kommen mit den Leuten ins Gespräch.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es ein Problem, die deutsche Rechtsordnung gegen die Scharia in Thürin- gen durchzusetzen?!)
Ich will ein Wort sagen in Richtung Professor Hoff: Hegemonie – und Herrn Professor Hoff ist dieses Wort als linkem Politstrategen sicherlich nicht unbekannt und auch nicht unsympathisch – wird an dieser Stelle nicht funktionieren. Wir sind dabei, Sie sind dabei von dieser Landesregierung, die Gesellschaft in Aufruhr zu bringen, weil Sie meinen, die Deutungshoheit darüber zu haben, was die Menschen noch sagen dürfen, zum Beispiel auch, was die Polizei sich noch erlaubt, über ihre Arbeit zu berichten. Ich frage mich ohnehin manchmal, woher diese Männer und Frauen tagtäglich ihre Motivation nehmen.