Nach vorn gekommen bin ich deswegen, weil ich ein Abgeordneter aus der wunderschönen Stadt Zeulenroda-Triebes bin. Herr Staatssekretär Maier, Sie haben einen wunderbaren Vortrag hier vorgelesen, aber Ihnen fehlt die Ortskenntnis. Das ist kein Vorwurf. Ich lade Sie aber zu uns nach ZeulenrodaTriebes ein, damit Sie das mal kennenlernen. Das ist ernst gemeint.
Ja, Sie müssen es schon kennen, Sie waren schon da, das ist wunderschön. Auch Grüne sind bei uns herzlich willkommen, wenn sie wieder gehen.
Ich wollte zwei Dinge ganz speziell anmerken. Zum einen: Wir haben die Talsperre Zeulenroda, bei der nun – das wurde hier vielfach gesagt – die touristische Entwicklung ansteht, sie wird vorangetrieben. Das Land, die Kommunen, aber auch Private investieren zurzeit kräftig. Es geht gut voran! Das ist auch gut so.
Es gibt aber eine zweite Talsperre, das ist die Weidatalsperre, nur knapp darunter gelegen und die beiden bilden ein System. Dieses System ist ganz
wichtig, denn wenn die Weidatalsperre abhanden käme, dann müsste die Talsperre Zeulenroda die alleinige Last in Sachen Hochwasserschutz tragen oder auch die Fragen der Wasserlieferung an die Elster etc. Deswegen sind beide Talsperren gemeinsam zu sehen. Es gab Beschlüsse der alten Landesregierung, die Staumauer zu sanieren. Ich möchte Sie einfach bitten, das Thema mit aufzunehmen zusammen mit Ihrer Kollegin Siegesmund. Die Finanzministerin kommt aus der Region, die dürfte bei dem Thema eigentlich im Boot sein, sodass diese Sache vorankommt. Dort gibt es einfach zeitlichen Druck.
Ich will noch mal anmerken: Neben der Zusammenarbeit, die zwischen allen Thüringer Destinationen wichtig ist, ist es für uns auch wichtig, immer über den Tellerrand zu schauen. Speziell jetzt mal aus meiner Ecke Zeulenroda – aber da sind natürlich die Talsperren der Saalekaskade auch dabei – ist es wichtig, die Zusammenarbeit nach Sachsen, sicherlich auch nach Bayern zu pflegen. Wir sind da schon auf dem Weg, aber ich möchte gern, dass Sie aus Landessicht das auch unterstützen, denn wir können nur gemeinsam die Potenziale heben, ob es die Fragen der Vermarktung oder der Erschließung der Infrastruktur sind. Da wir das alles gemeinsam schön im Ausschuss beraten können, freue ich mich darauf und hoffe auf gute Ergebnisse. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zu Fischen will ich jetzt nichts sagen. Aber, Herr Emde, wenn Sie die Situation der Talsperre Weida hier schon ansprechen, dann muss man wenigstens soweit ehrlich sein, dass man feststellen muss, es gibt seit vielen Jahren eine Gefahrenabwehranordnung des Landesverwaltungsamts, was die Sicherheit dieser Stauanlage angeht. Es haben zwei Ihrer Landesregierungen versprochen, 2012 die Talsperre bereits saniert zu haben. Dass wir dort etwa von 30 Millionen Euro an Investitionskosten reden, ist uns allen klar, aber gehandelt wurde in der Vergangenheit verdammt wenig. Jetzt der neuen Regierung die entsprechenden Vorschläge zu machen, ist sicherlich richtig, aber das Handeln hätte ich mir von Ihren Regierungen im Vorfeld schon lange gewünscht. Danke.
Herr Kummer, es nützt nichts, ich muss jetzt nach vorn gehen, weil das auch nichts bringt, wenn man sich hier gegenseitig Vorwürfe macht. Ich habe es auch nicht als Vorwurf oder irgendwas formuliert. Es ist richtig, die Landesregierung hatte beschlossen. Es ist aber auch richtig, es gab Einwände des Landesrechnungshofs, der gesagt hat: Prüft Rückbau oder Sanierung. Daraufhin wurden die Dinge wieder zurückgegeben zur Prüfung. Ich bitte hier einfach nur darum, dass man das, was eine Landesregierung eingeleitet hat, nämlich weg mit Trinkwasserstatus und hin zur touristischen Entwicklung, jetzt weiterfährt. Mehr ist es nicht. Da gibt es keinerlei Vorwurf und mich haben Sie dabei auch als Helfer, wenn es denn nötig wäre. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Ich frage, ob auch die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht beantragt wird. Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab, die Nummer II des Antrags der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zu überweisen. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist bei Einstimmigkeit überwiesen.
Wir stimmen nun ab über die Überweisung des Alternativantrags der CDU. Wer stimmt für die Überweisung des Alternativantrags der CDU an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Alternativantrag überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, bei dem vorliegenden Antrag „Sicherung der Hochschulfinanzierung in Thüringen“ geht es um einen Kernbereich, der die Entwicklung Thüringens maßgeblich beeinflusst. Die Rahmenvereinbarung III und das Mittelverteilungsmodell „KLUGThüringen-2012“ laufen zum Jahresende aus. Diesen Sachverhalt aufgreifend, gab es in den vergangenen Sitzungen des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft bereits zahlreiche Nachfragen. Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen diskussionsreifen Entwurf für die Rahmenvereinbarung IV, aber auch für ein neues Mittelverteilungsmodell gibt und die Hochschulen allerdings Planungssicherheit benötigen, hat die CDUFraktion den vorliegenden Antrag gestellt. Die CDU-Fraktion fordert darin die Landesregierung auf, zeitnah die beiden zuvor genannten Neukonzeptionen vorzulegen und das hiesige Parlament in den Prozess einzubinden. So viel zu meiner Begründung. Danke.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Pfefferlein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nein – gut, das steht bei mir. Dann rufe ich auf die Abgeordnete Muhsal, Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich hatte eigentlich gehofft, ein bisschen mehr zu dem Antrag zu hören, bevor ich jetzt reden muss. Denn für mich ist das nach bisheriger Sachlage eigentlich so ein typischer CDU-Antrag. Herr Zippel, Sie entschuldigen vielleicht, wenn ich das sage. Es gibt eigentlich wenig Inhalt, zumindest wenig Neues. Der eigentliche Inhalt ist: Na ja, wir verkraften nicht so richtig, dass wir jetzt keine Regierungsfraktion mehr sind, sondern auf der Oppositionsbank sitzen, und machen jetzt mal irgendwelche Anträge. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das – ich zitiere mal den Thüringer Rechnungshof – KLUG, „hochkomplex, intransparent und nicht praktikabel“ ist. Auch wenn Herr Minister Tiefensee das, glaube ich, nicht in allen Stücken so sieht, sind sich, glaube ich, alle Fraktion einig, dass das reformiert werden muss. Nur, wer die Misere veranstaltet hat, ist ja nun die CDU. Bei den freien Schulen war das ähnlich. Da haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, dem wir dann auch zugestimmt haben, dass er an den Ausschuss überwiesen wird. Da hatte das seinen Grund, nämlich dass die Frist schon abgelaufen war. Jetzt sehe ich den Grund nicht so richtig. Ich denke mir, lehnen Sie sich vielleicht einfach mal ein bisschen zurück auf der Oppositionsbank. Ich persönlich habe nichts dagegen.
Falls die regierungstragenden Fraktionen das gern überweisen wollen, sollen sie dies tun. Wir stimmen nicht dafür. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ist Ihr Referent krank geworden, Frau Muhsal, oder konnten Sie sich auf die Rede nicht vorbereiten? Wo kann ich das denn jetzt herholen, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben?
Ihren Redebeitrag können Sie gern mal an alle Thüringer Hochschulen senden und können denen mal sagen, ja, es ist doch total egal, lasst uns mal nicht über das Thema Finanzierung der nächsten vier Jahre der Thüringer Hochschullandschaft reden,
das ist ja gar nicht wichtig. Das können Sie gern machen. Ich halte das aber offen gestanden für falsch und ich finde, dass das Plenum genau der richtige Platz dafür ist, darüber zu reden, welche konzeptionellen Fragen wir bei der Hochschulfinanzierung im Freistaat anlegen sollten, wenn es um die nächsten vier Jahre der Finanzierung geht.
Haben Sie gehört, dass ich nicht gesagt habe, wir sollen nicht darüber reden, sondern dass ich meine, dass die CDU nicht unbedingt die kompetenteste Fraktion dafür ist angesichts der Sachlage?
Also, sehr gut. Na ja, dann versuche ich mir Mühe zu geben, dass Sie den Eindruck gewinnen, dass wir uns auf dem Weg der Besserung befinden.
Ich bin immer wieder beeindruckt, in welcher Kategorie man bei der AfD doch als Altpartei so schnell landen kann, also insofern ist das alles gut.