Grundsätzlich können Sie sich aber sicher sein, dass wir die Arbeitsmarktprogramme, die das Land fördert, intensiv prüfen, evaluieren und stetig weiterentwickeln. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart, ich zitiere: „Die Koalition wird das Landesarbeitsmarktprogramm ‚Arbeit für Thüringen‘ im bisherigen Umfang fortsetzen. Die Landesregierung wird die bestehenden Instrumente im Hinblick auf einen noch zielgenaueren Mitteleinsatz fortlaufend überprüfen und verstärkt auf die Passgenauigkeit
der Angebote der jeweiligen Trägerinnen und Träger für die einzelnen Programme achten. Erfahrungen und Auswertungen hinsichtlich des Förderbedarfs und der langfristigen Integrationserfolge der auslaufenden Bundesprogramme Bürgerarbeit und Beschäftigungspakte ‚50plus‘ sollten genutzt werden, um die Programme auf Landesebene zu initiieren. Im Rahmen der Evaluation sollen folgende Elemente, unter Nutzung entsprechender Kofinanzierungsmittel, als ergänzende Gegenstände des Landesarbeitsmarktprogramms geprüft werden: ein Förderinstrument ‚Ausstiegszeit gleich Einstiegszeit‘, mit dem der Generationswechsel in Thüringer KMU unterstützt und altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten ausgebildete Nachwuchskräfte bzw. Auszubildende oder adäquat zu qualifizierende Arbeitslose aller Altersgruppen nachfolgen, ein Förderinstrument ‚Budget für Arbeit‘ zugunsten der besseren Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderungen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen diesen umfangreichen Passus vorgelesen, damit Sie noch einmal direkt hören, dass wir uns sehr wohl Gedanken gemacht und gute fachpolitische Entscheidungen getroffen haben. Dennoch kann ich sagen, dass wir eine Evaluation des Landesarbeitsmarktprogramms durchaus sinnvoll finden, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für angebracht halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt noch was zum Antrag der Koalition sagen. Die gute Konjunktur und die stabile gute Lage am Arbeitsmarkt rühren vor allem vom demografischen Wandel her. Die Beschäftigungszahlen wachsen und die Arbeitslosenquote sinkt kontinuierlich, hat die Ministerin hier vorhin auch schon ausgeführt. Trotz der Zahlen muss man sich die Mühe machen und genau hinschauen, denn ein genauerer Blick offenbart, dass grundlegende Probleme nicht gelöst sind oder sich sogar manifestiert haben. Der Anteil an arbeitslosen Menschen hat sich mit über einem Drittel auf einem hohen Niveau verfestigt. Vor allem Menschen ab dem 50. Lebensjahr sind mit circa 40 Prozent überproportional von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Auch das ist ausgesprochen bitter für die Leidtragenden. Denn auch für diese heterogene Gruppe ist Arbeit mehr als Geldverdienen. Für diese Menschen bedeutet Arbeit auch Teilhabe, bedeutet Selbstachtung und gibt ihnen das Gefühl, dazuzugehören. Das alles wird diesen Menschen vorenthalten. Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch der demografische Wandel oder der Fachkräftemangel werden die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit wie von selbst lösen. Das wäre utopisch zu denken. Wir brauchen in diesem Bereich eine verlässliche Basis. Wir Grüne sagen: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ich finde, die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, ihre Motivation, ihre Talente und ihr Engagement einzubrin
gen. Wir Grüne setzen uns seit Langem auf Bundesebene für die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts als Ergänzung der Leistung zur Eingliederung in Arbeit in SGB II ein. Mit diesem verlässlich gestalteten Angebot soll die bisherige programmatische Disparität im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung beendet werden. Das neu geplante Programm öffentlich geförderter Beschäftigung in Gemeinwohl orientierte Arbeit soll verlässlich sein. Es soll den ständigen Programm- und Finanzierungswechsel von bestimmten Zielgruppen beenden und ein echter Ausgangspunkt für die Integration in den Arbeitsmarkt sein, wozu die Qualifizierung genauso gehört wie die Beschäftigung. Es soll zielgenau sein für alle diejenigen, die es brauchen und sich freiwillig dafür entscheiden. Es kann aus unserer Sicht ein gesellschaftlich akzeptierter Beschäftigungsbereich entstehen, der zudem eine Brückenfunktion in der regionären Arbeitswelt übernehmen kann. Außerdem sollten dort die Arbeitslosen und ihre Wege aus der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt stehen. Denn nur mit einer individuellen Integrationsstrategie kann ihnen nachhaltig geholfen werden. Wir setzen auf sinnvolle Beschäftigung und auch auf spezifische zugeschnittene weitere Angebote der Betreuung, Beratung und Förderung. Das ab September geplante Programm soll in Kooperation mit dem etablierten Landesarbeitsmarktprogramm und seinen Begleitstrukturen eine verlässliche Planungsgrundlage für die Betroffenen, für die Jobcenter, aber auch für die Träger sein. Wir als Koalition wollen langzeitarbeitslose Menschen ernsthaft besser in den Arbeitsmarkt integrieren und werden dabei alle Anstrengungen unternehmen, die uns zur Verfügung stehen. Wir werden beantragen, beide Anträge an den Ausschuss für Soziales zu überweisen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pfefferlein. Entschuldigung! Frau Abgeordnete Pfefferlein, ich muss Sie noch einmal zurückrufen, Sie hatten zugesagt, eine Frage von Frau Abgeordneter Meißner zu beantworten. Bitte schön.
Frau Kollegin, in den Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion beantragt, das neue Programm zur Förderung des öffentlichen Beschäftigungssektors mit seinen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro zu streichen und zunächst das Landesarbeitsmarktprogramm zu evaluieren. Halten Sie es nicht für konsequent, dass man, bevor man 14 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen sowie 7,5 Millionen Euro für das bestehende Arbeitsmarktprogramm ausgibt,
Nein, also ich finde das, was wir im Haushalt beschlossen haben, völlig in Ordnung, weil das neue Programm ein Zusatz ist.
Das ist auch für die Zielgruppe und es ist freiwillig. Das ist gerade für die Menschen, die, was ich gerade ausgeführt habe, schon sehr lange arbeitslos sind und freiwillig eine Chance haben sollen, sich zu integrieren, gerade in Gemeinwohlbeschäftigungen. Das halte ich für absolut wichtig und sinnvoll.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pfefferlein. Jetzt hat das Wort Frau Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne! Im Mai dieses Jahres waren in Thüringen nur 83.860 Menschen ohne Arbeit. „Nur“ können wir im Vergleich zu den vergangenen Jahren sagen. Die Thüringer Wirtschaft ist auf einem guten Weg, wie ich mich auch gestern Abend überzeugen konnte am Stand der Interessengemeinschaft Erfurter Kreuz. Es war sehr erfreulich, was ich da zu hören bekam. Das dürfen wir auf keinen Fall mit einer Wirtschaftspolitik oder Arbeitsmarktpolitik, die eine reine Klientelpolitik ist, gefährden. Eine übermäßige Belastung der Thüringer Unternehmer schadet der Wirtschaft. Die größte Herausforderung auf dem Thüringer und deutschen Arbeitsmarkt ganz allgemein und vor allem für die Betroffenen ist Langzeitarbeitslosigkeit. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist für Langzeitarbeitslose auch bei einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung schwer. Daran sind viele Faktoren maßgeblich beteiligt, die unter anderem meine Vorrednerin, Abgeordnete Holzapfel, sehr umfassend dargelegt hat. Unabhängig von der Entwicklung der reinen Arbeitslosenzahlen ist die in den vergangenen Jahren registrierte Zahl Langzeitarbeitsloser relativ konstant. Das Landesarbeitsmarktprogramm der letzten Landesregierung ging genau auf diese Zielgruppe ein. Die CDU hinterfragt jedoch das Konzept jetzt grundsätzlich mit ihrem Antrag. Scheinbar oder offensichtlich war es nicht so effektiv, wie es sein sollte. Innerhalb des I. Quartals 2015 verringerte sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 2.400. Das ist, wie wir jetzt gehört haben, auch demografiebedingt. Das heißt, wir
können hier nicht herauslesen, wie viele Arbeitslose wirklich in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden sind.
In den drei Projektjahren des Landesarbeitsmarktprogramms sind nur 2.900 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden. Der Vergleich fällt hier offensichtlich zugunsten der freien Wirtschaft aus, die scheinbar eher in der Lage ist, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt aufzunehmen.
Langzeitarbeitslose nachhaltig zu unterstützen, ist in diesem Haus zweifelsohne konsensfähig. Die Regierungsfraktionen konkretisieren das noch einmal und fordern Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen – ein unstrittiges Ziel jeder Art von Politik. Menschen definieren sich fast immer über die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten. Über die Arbeit knüpfen Menschen soziale Kontakte und haben am gesellschaftlichen Leben teil.
Nun verfügen die Jobcenter bereits über einen großen Pool an Maßnahmen, die sie anbieten können. Jetzt soll das Landesarbeitsmarktprogramm laut Koalitionsvertrag noch weiter ausgedehnt werden. Die entsprechende Richtlinie steht noch nicht zur Verfügung, sodass nicht klar ersichtlich ist, was die Landesregierung geplant hat. Natürlich sollte man, bevor wir hier weitere Steuergelder investieren, erst einmal evaluieren und sicherstellen, dass das Landesarbeitsmarktprogramm, wie es bisher praktiziert wurde, überhaupt erfolgreich war.
Wir als AfD-Fraktion lehnen diese ganzen kleinteiligen Projekte ab. Es werden Unmengen an Steuergeldern für viele kleine Projekte ausgegeben, über die kaum jemand einen Überblick zu haben scheint. Alle diese Projekte haben nur eine begrenzte Laufzeit, ein eingebautes Verfallsdatum gewissermaßen, sodass von Nachhaltigkeit keine Rede sein kann. Aus meiner Erfahrung als Arbeitgeberin kann ich sagen, viele Bewerber fallen auch oft durch die Raster, die diese Programme vorgeben: zu jung oder zu alt oder nicht lange genug arbeitslos, oft passen Programm und Bewerber nicht zusammen, im Zweifelsfalle werden Sprachkurse auf die Zeit der Arbeitssuche nicht angerechnet, sodass der Bewerber, obwohl arbeitssuchend, außerhalb des Wirkungsbereichs dieser Programme ist. Wir möchten hier eine arbeitsmarktpolitische Wurzelbehandlung und nicht nur wieder die kurzzeitige Gabe hochdosierter Schmerzmittel.
Wir haben ein ganz grundsätzliches Problem, das sich auch auf Landesebene kurzfristig nicht lösen lässt: Es gibt Menschen in diesem Staat und in diesem Land Thüringen, die seit Jahrzehnten nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert sind. Meine Vorrednerin, Kollegin Holzapfel, hat das angesprochen. Die brauchen auch etwas anderes als einfach nur
Programme für Langzeitarbeitslose oder Zuschüsse zu irgendwelchen auf staatliche Aufstockungsmaßnahmen gedachte Aktiv-Passiv-Transfers.
Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken an dieser Stelle, um zu verhindern, dass allzu viele Menschen, vor allem auch junge Menschen, aus irgendwelchen persönlichen Gründen – und das sind oft ganz persönliche Gründe – in Langzeitarbeitslosigkeit abdriften. An dieser Stelle bin ich bei der Beschäftigung mit der Materie auf Dänemark gestoßen und habe festgestellt, dass die Däninnen und Dänen offensichtlich Nützlichkeitsrassistinnen und Nützlichkeitsrassisten sind, denn sie haben seit 1998 ein Programm von einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin installiert, das sich „Workfare“ nennt. Das bedeutet eine Zusammensetzung aus Welfare und Work, Wohlfahrt und Arbeit. Damit wird sicherlich auch manchmal mit etwas rigorosen Maßnahmen versucht zu verhindern, dass ganz viele Leute generell in diese Langzeitarbeitslosigkeit abdriften.
Die Idee eines Passiv-Aktiv-Transfers halten wir auf der anderen Seite für eine gute Möglichkeit, um genügend Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Sektor anzubieten. Allerdings sind da die 500 von Ihnen gewünschten Arbeitsplätze nicht mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein, unter Umständen Klientelpolitik.
Wir wünschen uns an dieser Stelle, dass ein generelles Umdenken im Umgang mit Langzeitarbeitslosen dazu führt, dass es möglicherweise mehr Anreize und auch ein bisschen mehr Druck gibt, gesellschaftlich nützliche und öffentlich geförderte Arbeit anzunehmen. Es fehlt den Pflegekräften in Betreuungseinrichtungen an Zeit für Zuwendung. Dazu gehört es eben, jemanden, der im Rollstuhl sitzt, einfach mal durch den Park zu schieben, dafür dass ich öffentliches Geld bekomme, oder bei der Eingliederung eine Betreuungsleistung für Migranten zu erbringen, damit würden die nicht irgendwelchen sprachkundigen Schleppern und Neppern ihrer eigenen Ethnie zum Opfer fallen, wie letztens die TA berichtet hat. Ökologische Arbeit wäre ebenfalls ein weites Feld, auf dem sich Menschen verwirklichen könnten, die sich dem Grünen zugeneigt fühlen. Doch gerade bei diesem Beispiel kann man sehen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung sozusagen einen Pferdefuß hat: Es müssen zusätzliche Stellen sein. Es darf nicht sein, dass öffentlich geförderte Beschäftigung eine Verdrängung von Stellen am ersten Arbeitsmarkt bewirkt.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keine Sicherung gibt, also keine Absicherung dafür, dass tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem sind alle die vorgenannten Arbeitsbereiche – so schön sie auch sozial und gewünscht sein mögen – diejenigen, die in vergleich
baren Projekten in anderen Bundesländern die geringsten Übernahmequoten aufweisen. Das heißt, so gut wie kein Projektteilnehmer wird nach Ablauf des Projektzeitraums übernommen. Sie wissen das und behaupten trotzdem, dass das Projekt nachhaltig sei. Die Menschen – und das ist nicht überraschend – wissen das. Sie wissen, dass sie von einer Maßnahme in die nächste geschoben werden, aber das ist nicht Ziel einer langfristigen Politik. Ihre Idee von öffentlich geförderter Beschäftigung ist eher ein Wahlkampfprojekt als eines, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
dass dieses Programm von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird, zumal jetzt schon absehbar ist, dass sich von den 29.000 bis 30.000 Langzeitarbeitslosen in Thüringen sehr viele auf die mageren 500 Plätze bewerben werden, die also von vorne bis hinten nicht ausreichen. Ich wiederhole mich hier noch einmal: Ursachenbekämpfung und Verhinderung der Ausprägung des Zustands Langzeitarbeitslosigkeit, das muss unser Ziel sein. Wurzelbehandlung und keine Schmerzmittel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe viel Interessantes gehört, wundere mich dann in der Konsequenz über manche Schlussfolgerung, aber zunächst möchte ich mit dem Dank an die Ministerin für diese umfangreiche Berichterstattung beginnen. Wer genau hingehört hat, hat auch eine ganze Reihe Antworten auf Fragen bekommen, die dann hier noch mal gestellt wurden.
Was ich eingangs sagen möchte, ist, dass Arbeitsmarktpolitik oder Arbeitspolitik keine Klientelpolitik ist, sondern das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die eng mit Wirtschaft, Bildung, Kommunalpolitik und sozialen Fragen verzahnt ist und die Mensch auch zum großen Teil ausmacht. Das Landesarbeitsmarktprogramm – und ich gehe vielleicht zuerst noch mal auf den Antrag der CDU ein – war und ist richtig. Es ist evaluiert, das hat die Ministerin ganz klar gesagt, und zwar hat es in der 5. Wahlperiode eine Evaluation gegeben, sonst hätte man heute wahrscheinlich auch gar nicht so konkrete Zahlen vorlegen können. Es wird weitergeführt, es wird auch modifiziert. Ich denke, die Richtlinie ist gerade in Arbeit.
Verehrte Frau Holzapfel, Kollegen von der CDU, die Überschrift, da geht es mir wie der Frau Pfefferlein, ist schon etwas irreführend, „Landesarbeitsmarktprogramm evaluieren – Langzeitarbeitslose nachhaltig unterstützen“, aber dann kommt nichts mehr außer den zwei Punkten, wissenschaftlich zu evaluieren und im nächsten Jahr Bericht zu erstatten. Das führt in die Irre. Was konkret Sie vorschlagen, tatsächlich Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu eröffnen, ist mir nicht ganz klar gewesen.
Frau Holzapfel, ich habe zugehört. Trotzdem frage ich mich, ob Sie sich jemals wirklich das Landesarbeitsmarktprogramm richtig angeguckt haben.
Kern sind 24 Integrationszentren in den Kreisen und Städten, die sehr zielgerichtet mit entsprechendem Fachpersonal Vermittlung, Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt, in Bildung oder Ausbildung oder andere Maßnahmen organisieren. Also das ist eine gute Sache und, ich denke, wenn man das auch in Zukunft weiter begleitet und evaluiert, wird das auch sehr deutlich werden.
Ja, aber warum steht dann das mit der Evaluation am Anfang? Wir wollen es doch fortsetzen und begleitend auch gucken, was dabei herauskommt.
Das Zweite ist: Es steht wirklich nicht im Widerspruch mit diesem Programm, mit dieser Initiative, die jetzt entwickelt wurde und so langsam Form und Gestalt annimmt. Ich habe es eingangs schon gesagt, das ist ein Kernprojekt von uns, weil wir uns immer für einen inklusiven Arbeitsmarkt eingesetzt haben und weil wir davon ausgehen, dass alle Menschen, so sie es denn wollen, die Chance auf Teilhabe und auf Arbeit haben müssen. Wenn man jetzt über die Verantwortung der Wirtschaft philosophiert – ich sage, die steht ganz klar –, dann muss man natürlich sagen, warum haben die denn eben dann den Langzeitarbeitslosen nicht schon längst die Chance gegeben, denn es gibt in der Tat viele Programme, die auch, wenn sie entsprechend genutzt werden, Wirkung entfalten müssen.
Dann hat Frau Holzapfel gesagt – kein künstlicher Arbeitsmarkt. Das ist eine zentrale Frage, bei der wir hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen haben. Ich will es bloß noch mal erklären. Das hat was mit der Definition von Arbeit zu tun. Nicht nur Lohnarbeit in der Wirtschaft ist Arbeit. Bürgerarbeiter in den drei Jahren des Bundesprogramms, was im vergangenen Jahr ausgelaufen ist, unter der CDU- und SPD-Regierung auch entstanden, haben Arbeit geleistet, und zwar wichtige Arbeit.
Hausfrauen leisten auch Arbeit. Vielleicht kommen wir auch irgendwann mal mit einem bedingungslosen Grundeinkommen dazu, das auch abzusichern.