Im Weiteren konterkariert der Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt die konstruktive Zusammenarbeit der Vertreter aus allen Fraktionen, die sich für eine umfassende Parlamentsreform in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben.
Auch formal weist der Gesetzentwurf handwerkliche Schwächen auf. Es fehlen beispielsweise die Erfüllungsaufwände für den Vollzug des Änderungsgesetzes. Der Erfüllungsaufwand umfasst dabei grundsätzlich den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer landesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.
Meine Damen und meine Herren, für einen Alternativantrag fehlten mir leider die parlamentarischen Rechte. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Tagesordnung zwingt mich, nach vorn zu treten. Und Sie, Herr Brandner, es ehrt Sie sehr, sich darum zu mühen, dass die Diäten niedriger werden. Wissen Sie, der größte Fehler ist, Sie sind alle noch viel zu jung.
Und wissen Sie, warum? Sie müssen sich viele Jahre durch fleißige Arbeit gesetzliche Rentenpunkte erarbeiten,
dann bekommen Sie nämlich im Alter, falls Sie noch Abgeordneter sind, dies von den Diäten abgezogen.
Somit können Sie nur auf diese Art und Weise die Diäten reduzieren. Also: Es müssen mehr Alte ins Parlament, um dem Land Diätenaufkommen zu ersparen, die Jungen werden sehr teuer.
Ich bin überhaupt dafür, dass es viel mehr Gemisch zwischen Alt und Jung in so einem Parlament geben sollte. Ich bin der Erste, der wahrscheinlich in die Situation kommt, weniger Diäten im nächsten Jahr zu bekommen, weil ich eine bescheidene Altersrente bekomme. Das wollte ich Ihnen nur noch mal mit auf den Weg geben.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deswegen – Herr Brandner, Sie hatten den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt? Dann stimmen wir über die Beratung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und von den fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgelehnt. Ich schließe die Beratung für heute.
Bevor ich die Beratung insgesamt schließe, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass die musikalische Umrahmung der Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD aufgeklärt ist und ich dem Abgeordneten Hey für diesen Teil eine Rüge erteile. Mit dieser Rüge schließe ich die heutige Plenarsitzung.