Genauso geht es doch um den Mehrbelastungsausgleich. Wenn uns die Landkreise wirklich hier anhand der Zahlen darstellen, wie die Einwohnerentwicklungen sind und was an Pauschalen pro Einwohner gebraucht wird, dann muss man das doch hier auch sagen können, da können Sie mir doch nicht das Wort im Mund rumdrehen. Das sind doch Stellungnahmen, die von den kommunalen Spitzenverbänden kommen.
Wir haben alle die gleichen Unterlagen bekommen. Die Landkreise fordern beim Kommunalen Finanzausgleich die 2 Milliarden Euro plus X. Hier steht das doch alles. Ich bin doch nicht der Einzige, der die Unterlagen bekommt, die gehen doch an alle Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses und die Landtagsabgeordneten. Die 13 Millionen Euro Bundesmittel werden eingefordert, das steht doch auch hier in der Resolution. Genauso steht hier: Entscheidung über die Zukunft der Schulhorte. Auch das Thema mit den Kindertagesstätten brennt uns doch allen hier ganz deutlich. Gerade wenn ich sehe: Wir haben doch selber auch Bürgermeister in unseren Reihen, die sehen das doch, die haben doch selber die Kindergärten und wir sehen doch die Kostenentwicklungen vor Ort,
wie die Kommunen belastet werden. Das können wir doch nicht einfach ausblenden, da müssen wir doch sagen, hier unterstützen wir.
Ich musste diese Punkte hier noch mal sagen. Ich bin wirklich erschüttert, wie so eine Diskussion hier läuft. Ich muss auch sagen, diese persönlichen Angriffe darf es einfach nicht geben und das sollten wir hier auch an dieser Stelle nicht so weiterführen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck. Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kuschel, Fraktion Die Linke, mit dem Zeitbudget von 1 Minute und 30 Sekunden.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kowalleck, Sie haben geredet, aber nichts gesagt. Trotzdem muss ich noch mal auf den Mehrbelastungsausgleich eingehen. Es ist Ihr System, Sie haben dieses System entwickelt. Wir haben überhaupt keine rechtliche Grundlage, jetzt dort etwas Grundlegendes zu verändern. Dann müssten wir das Gesetz insgesamt verändern. Sie haben im Gesetz geregelt, dass nur eine Dynamisierung entsprechend dem Preisindex erfolgt, außer es kommt eine neue Aufgabe hinzu oder die Standards ändern sich. Jetzt kann man trefflich diskutieren, ob der Aufwuchs der Anzahl der Flüchtlinge eine neue Aufgabe ist oder ein anderer Standard. Wir sind in der Abwägung dazu gekommen, nein, das ist eine andere Fallzahl. Da Sie aber alle Aufgaben in einen Topf geschmissen haben, ist eben die Gesamtpauschale für alle Aufgaben. Da müssen die Landkreise tatsächlich hin und her jonglieren. Wenn sich zeigt, dass das nicht funktioniert, werden wir das 2016 ändern. Aber wir können nicht bei jeder Änderung der Fallzahlen das Gesamtsystem infrage stellen. Außer Sie wären beim System der Auftragskostenpauschale geblieben, dann wäre für jede einzelne Aufgabe die Erstattung erfolgt. Dann könnten wir darüber reden. Damals war das Schöne, da gab es für die Beflaggung von Dienstgebäuden an staatlichen Feiertagen 2 Cent pro Einwohner im Jahr. Das war für mich was, das prägt sich immer ein.
Die kommunalen Spitzenverbände haben einen gewissen Auftrag und den erfüllen die gut. Sie müssen sich nämlich um die Kommunen kümmern. Wir haben einen anderen Auftrag: Wir müssen einen Interessenausgleich zwischen allen herbeiführen. Das ist eine andere Verantwortung, der stellen wir uns. Danke.
Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt mit Blick in das Plenum keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung Frau Finanzministerin Taubert.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie muss jetzt nur länger reden, dann kann ich noch mal reden. Ich rede so gern!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Koalition aus Linken, Grünen und SPD möchte heute erstmals einen Haushalt beschließen. Wir legen ihn vor im Sinne unseres Koalitionsvertrags und da ist die Überschrift „Demokratisch, sozial und ökologisch“. Genau unter diesem Leitmotiv gestalten wir für das Jahr 2015 den Freistaat Thüringen mit den Mitteln und durch die Mittel des Landeshaushalts.
Meine Damen und Herren, Haushalt ist kein Selbstzweck. Wir haben viele gesetzliche und auch außergesetzliche Aufträge, die uns unsere Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, und die haben wir zu erfüllen. Das wollen und das werden wir auch tun. Wir legen den ersten Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme vor. Am Anfang einer Legislaturperiode ist das in Thüringen einmalig. Das ist ein wichtiges und ein gutes Signal.
Herr Kowalleck, Sie sprechen für die größte Oppositionspartei, aber ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, es gilt mittlerweile bei Ihnen wie früher: Überholen ohne einzuholen. Sie haben keine solide Gegenfinanzierung für viele Ihrer Mehrausgaben und Sie sprechen ganz fröhlich nebenher vom Einsparen. Sie werfen uns vor, wir tilgen zu wenig. Doch auch da muss ich als Finanzministerin sagen: Woher kommen denn die 16 Milliarden Euro Schulden?
Nein, Herr Mohring! Sie haben das mal so schön in einer Rede beschrieben – 2012 oder 2013 war das gewesen – zum Doppelhaushalt mit den Schulden. Da haben Sie schön aufgeschrieben, in welcher Legislaturperiode welche Schulden aufgenommen wurden. Da waren Sie immer dabei.
Ich habe in der Einbringungsrede gesagt, ein Teil liegt auch an den Sozialdemokraten, aber Sie haben den größeren Teil auf Ihrem Buckel, und das dürfen Sie nicht ignorieren.
Ja, Sie haben einen entscheidenden Anteil daran. Ich sage noch mal in aller Deutlichkeit: Was Sie hier vorgelegt haben, auch mit den Änderungsanträgen, mit der Rede, Herr Kowalleck, das ist unseriöse Finanzpolitik.
Es schüttelt mich, wenn jemand unseren Freistaat Thüringen mit so vielen – ich sage wirklich mal – Errungenschaften mit dem Fürsten vergleicht, das ist ein völlig …
Der Fürst hat doch nicht gespart! Ich bitte Sie! Der hat vielleicht sparsam gelebt, der Fürst, der hat das für sich so ausgemacht. Das ist ja auch in Ordnung so, aber er hat doch seine Mitbürgerinnen und Mitbürger geknechtet in einer Art und Weise, die wir heute nicht mehr als Maßstab anlegen können. Ich bitte Sie!
Meine Damen und Herren, der Haushalt hat viele gute Beispiele. Auch ich möchte noch mal an das kommunale Investitionspaket erinnern, das wir auf den Weg bringen – in Summe aus alter und neuer Gesetzgebung 132 Millionen Euro. Und auch die Kofinanzierung des Bundes – Kommunal Invest –, das im Übrigen aus den Geldern finanziert wird, die wir nicht mehr bekommen, aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, haben wir sofort versprochen, kofinanzieren wir. Und wir wollen natürlich auch den ökologischen Umbau. Herr Adams hat auf einige Dinge hingewiesen, die dringend notwendig sind.
Wir halten die Bildungsausgaben auf einem hohen Niveau. Ich denke nur an die freien Schulen – mit 12 Millionen mehr in diesem Haushalt verankert. Und wir stehen zu unserem Wort der gesicherten Hochschulfinanzierung. Wir haben eines, was wir versprochen haben, auch mit diesem Haushalt erfüllt. Wir erfüllen unser Versprechen, ehemalige DDR-Heimkinder, die Leid und Unrecht erfahren haben, zu unterstützen. Wir begreifen ihre Erfahrungen als unauslöschliche Mahnung, was Diktaturen Menschen zufügen können.
Meine Damen und Herren, aber der Haushalt bietet noch viel mehr. Wir unterstützen die Thüringer Wirtschaft verlässlich. Wir helfen Menschen mit Vermittlungshemmnissen durch die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms, selbstbewusst und selbstständig zu leben. Aber – auch das ist richtig – wir gehen vom Fördern und Fordern nicht ab.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns den Aufgaben und den Herausforderungen – kann man ja schon sagen – für die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen. Wir lassen die Kommunen nicht allein. Es ist völlig falsch dargestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Haushaltsvolumen von 9,272 Millionen Euro und wir haben es für notwendige und sinnvolle Maßnahmen verteilt. Ich will es – vielleicht, weil es viele nicht verstehen – noch mal mit dem privaten Haushalt sagen. Wenn ich an Lehrerinnen und Lehrer denke – da haben wir auch einige ehemalige hier dabei –, die waren auch immer darauf bedacht, dass ihr Einkommen steigt. Die haben also nicht gesagt, das Einkommen soll konstant bleiben, vielleicht 60 Prozent von West, hätte auch sein können – nein, man sieht natürlich auch im privaten Haushalt, dass die Einkommen steigen, dass man verlässlich auch mehr zur Verfügung hat, zum einen, weil es die Inflation gibt, und zum anderen, weil auch dringliche, notwendige Ausgaben anstehen. Deswegen ist es doch gerechtfertigt, dass auch Landeshaushalte genauso wie der Bundeshaushalt und genauso wie die Kommunalhaushalte ein Recht darauf haben, diese Ausgaben zu schultern und dafür Einnahmen einzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Grundgesetz gibt auch den Thüringerinnen und Thüringern und dem Freistaat Thüringen das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Das gilt in allen Teilen Deutschlands. Und auch wenn es heute offensichtlich manch einer nicht wahrhaben will: Wir haben schmerzhaft die Erfahrung machen müssen, wie eine ganze Generation aus Thüringen abgewandert ist, weil diese gleichwertigen Lebensverhältnisse eben noch nicht vorhanden waren. Deswegen ist für mich manches nicht nachvollziehbar. Ich merke, dass einige auch im Bund, auch Bundestagsabgeordnete von einer Regierungsfraktion, der Auffassung sind …
Nein, nein, das ist die CDU! Wenn Sie mich so fragen, Herr Mohring, dann sage ich es Ihnen. Es ist die CDU und es gibt auch einzelne Landtagsabgeordnete hier auf der Oppositionsbank, die die gleiche Auffassung haben. Die gehen nach Berlin und erzählen, wir wären schon bald über den Berg, wir müssten nur ordentlich sparen und dann kämen wir da schon hin. Und ich finde, Sie fallen denen wider besseres Wissen in den Rücken, die hierbleiben wollen,
die trotz dieser nicht so besonders hohen Löhne und Einkommen, die trotz der Wirtschaft- und Finanzschwäche in unserem Land hierbleiben, hier arbeiten und hier leben wollen. Denen fallen Sie in den Rücken. Das macht mich zornig, das will ich Ihnen sagen.
Ja, das macht mich zornig. Sie müssen keine Angst davor haben. Ich bin nur deswegen zornig, Frau Tasch: Was Sie überhaupt nicht auf dem Schirm haben bei solchen Reden in Berlin, das ist doch eines: Es geht doch nicht nur um das Land, es geht doch auch nicht um diese rot-rot-grüne Landesregierung, wenn wir vom Bund-Länder-Finanzausgleich sprechen. Es geht um den Freistaat Thüringen und die Bürgerinnen und Bürger und es geht auch um die Kommunen. Das lassen Sie völlig außer Acht, wenn Sie mit so einer Einstellung in Berlin daherkommen.