Dass Sie das nicht erfreut, das kann ich nachvollziehen, weil Ihr ideologisches Kartenhaus hier in dieser Frage zusammenbricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich mit einer zweiten Sache beschäftigen, was die Begrenzung von Mehrausgaben betrifft. Offenbar, und Herr Kowalleck, ich weiß das, Sie wissen es ja, Sie dürfen es hier nur nicht sagen, weil Ihr Mann in der ersten Reihe Ihnen das untersagt.
Aber ich will Ihnen das noch einmal sagen: Sie können doch einen Haushalt nicht nur auf der Ausgabenseite betrachten. Das machen Sie doch zu Hause auch nicht, sondern Sie betrachten auch die Einnahmeseite. Sie müssen sich mal mit der Struktur der Landeseinnahmen beschäftigen. Man braucht kein großer Finanzexperte zu sein, um zu erkennen, dass der Landeshaushalt auf der Einnahmeseite anwächst, ohne dass wir hier im Landtag etwas tun müssen. Das hat etwas mit der Einnahmestruktur zu tun. Wir haben etwas mehr als 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen, rund 4 Milliarden Euro davon sind der Landesanteil an der Umsatzsteuer. Das ist sehr abhängig von der Konjunktur und der Binnennachfrage. Die läuft zurzeit sehr gut. Aber damit wächst natürlich der Haushalt, automatisch schon allein aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung, weil jede Preisentwicklung letztlich auf die Umsatzsteuer durchschlägt. Über 1 Milliarde Euro beträgt der Landesanteil an der Einkommenssteuer. Dieser Landesanteil an der Einkommenssteuer wächst aufgrund der Tarifentwicklung auch. Das heißt, es sind über 5 Milliarden von 7 Milliarden Euro, die alleine dadurch dynamisiert sind. Insofern ist es doch in der Landespolitik gestalterisch, wenn man diesen Aufwuchs auf der Einnahmeseite auch auf der Ausgabenseite abbildet. Hinzu kommt, dass – und Herr Mike Huster hat einige Beispiele genannt, weshalb – der Landeshaushalt insgesamt steigt. Er steigt aber eben auch durch den allgemeinen Kostenaufwuchs und die Tarifentwicklung. Wer das nicht will, wer also sagt, Ausgaben sollen konstant bleiben, der muss doch offen dazu sagen, was er tatsächlich beabsichtigt.
Er beabsichtigt nämlich einen Leistungsabbau, weil ein gleicher Landeshaushalt unter der Maßgabe der allgemeinen Preisentwicklung und der Tarifentwicklung nichts anderes bedeutet als Leistungsabbau. Dann müssen Sie aber sagen, meine Damen und Herren von der CDU, wo dieser Leistungsabbau erfolgen soll. Das, was Sie machen, Umschichtung von der Rücklage in die Tilgung, höhere Steuerein
nahmen und einfach mal fiktiv unterstellen, dass bestimmte Mittel nicht abfließen, ist genau die Politik, die das Land fast an den finanziellen Kollaps gebracht hat, und 16 Milliarden Euro Schulden sind das Ergebnis. Da wollen wir tatsächlich umdenken, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Sie haben als Ziel formuliert: Kommunen entlasten und Schulden tilgen. Das ist eine späte Einsicht, denn Sie reagieren damit auf die Folgen von 24 Jahren CDU-Politik.
Und das ist auch das Eingeständnis Ihres Scheiterns. Das gestehen wir Ihnen zu, denn da haben wir Ihnen etwas voraus. Wir sind keine Dogmatiker und sind deshalb bereit, auch zu Fehlern zu stehen. Der politische Irrtum ist uns nicht fremd. Herr Mohring muss das nur noch lernen, auch mal einzugestehen, dass er sich geirrt hat. Das ist natürlich sehr schwer, nach 24 Jahren zu der Erkenntnis zu kommen, dass wesentliche Teile der Landespolitik zu der jetzigen Situation geführt haben. Aber Sie haben auch gesagt, Sie haben ein gutes Fundament hinterlassen. Da will ich mal in der kommunalen Ebene Ihr Fundament beschreiben: Von 841 Gemeinden hatten 71 im vergangenen Jahr überhaupt keinen Haushalt. 125 Gemeinden sind in der Haushaltssicherung. 400 Gemeinden, das ist jede zweite, konnten den Haushalt nur ausgleichen durch Entnahme aus der Rücklage. 200 Gemeinden, das ist jede vierte, haben gar keine Rücklagen mehr. Das ist Ihre Bilanz, die Sie hier präsentieren.
Jedes Jahr ein Hilfspaket aufzulegen, zeugt nun nicht gerade davon, dass Ihr Finanzausgleich bisher zielgenau war. Das ist der Fakt. Wir können uns 2024, wenn wir dann zehn Jahre regiert haben, mal über unsere Bilanz unterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Ihre kommunale Dividende hilft da nicht. Diese 26 Millionen werden die Krise der Kommunen nicht beenden, sondern wir brauchen Strukturveränderungen. Das werden wir mit dem Finanzausgleich 2016 angehen, weil Sie uns eine Struktur hinterlassen haben, da kann man noch so viel Geld reinstecken, die wird nicht zu Leistungsfähigkeit führen. Aber was das Beste ist an Ihrer kommunalen Dividende, ist letztlich wieder der ungedeckte Scheck, nämlich die Deckungsvorschläge. Auch damit tun wir letztlich den Kommunen keinen Gefallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Hilfspaket 2015: 135 Millionen Euro, ich bleibe dabei, es sind 135 Millionen Euro, Herr Kowalleck, da können Sie noch so diskutieren. Denn Sie haben uns 33 Millionen Euro aus Ihrem Hilfspaket 2014 als ungedeckten Scheck hinterlassen. Den müssen wir finanzieren. Das sind die 30 Millionen Euro zusätzliche Bedarfszuweisungen und das sind die 3 Millionen Euro Winterdienstkosten, mal allgemein formuliert. Die haben Sie zwar 2014 den Kommunen für 2015 versprochen, haben sie aber nicht finanziert, sondern das hat jetzt Rot-Rot-Grün gemacht. Deshalb ist es zulässig, zu den 102 Millionen Euro frischem Geld noch mal 33 Millionen Euro, diesen ungedeckten Scheck, hinzuzurechnen, und das sind genau die 135 Millionen Euro, die der Innenminister mit den kommunalen Spitzenverbänden ausdiskutiert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Hilfspaket haben wir die kommunale Investitionskraft gesteigert. Wir bauen den Investitionsstau an den Schulen ab und wir stocken die Bedarfszuweisungen auf, weil wir 2015 den notleidenden Gemeinden als Übergangsjahr noch mal helfen müssen, bevor wir dann 2016 in eine neue Struktur einsteigen.
Der CDU-Vertreter hat zu Recht auf steigende Kosten bei den Kommunen hingewiesen, Sozialkosten und Personalkosten steigen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir aus dem Landeshaushalt ständig höhere Zuweisungen an die Kommunen zahlen, sondern wir müssen an die Ursachen heran. Das macht diese Landesregierung. Bei den Sozialkosten geht es eben darum, Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit sind, wieder in Arbeit zu bringen. Wir wagen diesen Schritt auch ohne große Bundesbeteiligung mit dem Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Und nur dann können wir nachhaltig die Sozialausgaben senken, wenn es wieder gelingt, Menschen in Arbeit zu bringen. Das Zweite, steigende Personalkosten: Da müssen die Kommunen tatsächlich mit uns gemeinsam über Strukturveränderungen nachdenken. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Wir haben 17 Landkreise mit eigenen Gewerbeämtern und noch 23 kreisangehörige Gemeinden, die sich auch eigene Gewerbeämter leisten. Das geht nicht mehr, diese Doppelstrukturen. Da müssen Kommunen bereit sein, mit uns gemeinsam über Veränderungen zu diskutieren.
Zum Mehrbelastungsausgleich, der oftmals in der Debatte eine Rolle gespielt hat, fragt man sich, wer den überhaupt entwickelt hat. Es wird so getan, als ob das Rot-Rot-Grün gewesen wäre. Das hat die CDU zu verantworten. Sie hat ein völlig intransparentes System geschaffen im Vergleich zur früheren Auftragskostenpauschale. Bei der früheren Auftragskostenpauschale ist jede übertragene Aufgabe separat berechnet und pauschaliert erstattet wor
den. Damit konnten die Kommunen genau nachvollziehen, in welchen einzelnen Bereichen sie Zuschüsse vom Land bekommen. Jetzt hat man alles in eine Pauschale geschmissen, 71 Euro, und da ist natürlich kaum Transparenz gegeben. Wenn jetzt aber die Landkreise aufschreien, dann machen wir nur noch mal auf drei Dinge aufmerksam, weil wir in dieser Frage tatsächlich eher den Städten und Gemeinden zugestehen, dass sie meckern. Wir nehmen das 2015 in Kauf. Aber die Landkreise müssten sich eigentlich in Zurückhaltung üben, aus drei Gesichtspunkten heraus: Bei den übertragenen Aufgaben bei den Gemeinden berechnen wir nach der sogenannten Korridormethode, also nur zwischen 50 und 100 Prozent werden Ausgaben anerkannt. Bei den Landkreisen gab es die Verständigung, dass wir den teuersten Landkreis zur Berechnung genommen haben. Das war der Landkreis Sömmerda. Dessen Aufwendungen waren Grundlage des Mehrbelastungsausgleichs. Das heißt, in den letzten zwei Jahren haben 16 Landkreise mehr Geld aus dem Mehrbelastungsausgleich bekommen, als sie überhaupt selbst beim Land als Ausgaben angegeben haben. Da muss es doch möglich sein, in einer Aufgabe wie bei der Flüchtlingsunterbringung, bei der es nur um die Verwaltungskosten geht, dort im Rahmen des Systems selbst einen Ausgleich herbeizuführen. Im Jahr 2016 werden wir ihn überprüfen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden die Landkreise überfordern, ist ungehörig.
Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Durch die Neuberechnung der Umlagekraft über die höheren nivellierten Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer steigt die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden um 108 Millionen Euro. Davon schöpfen die Landkreise 46 Millionen Euro über die Kreisumlage ab – 46 Millionen Euro. Und da meckern die hier wegen angeblich 11 Millionen mehr für die Flüchtlingsunterbringung für die Verwaltung. Das ist ungehörig. Das ist ungehörig! Hier hätten die Städte und Gemeinden Grund, an das Land heranzutreten und zu sagen, das ist unfair, aber bitte schön nicht die Landkreise. Aber wir nehmen den Landkreistag ernst und werden mit ihm im Dialog die Neuberechnung ab 2016 diskutieren.
Dabei muss ich noch mal darauf verweisen: Bei der Frage Flüchtlingsunterbringung geht es nur um die Verwaltungskosten im Mehrbelastungsausgleich, die Zweckkosten sind im Einzelplan des Migrationsministeriums festgehalten und dort wird nach Fällen abgerechnet, unabhängig davon, was drinsteht. Man kann darüber diskutieren, ob die Sachkostenpauschalen dann in jedem Fall noch angemessen und real sind. Das werden wir sicherlich überprüfen.
Zur Kindergartenfinanzierung: Da wird es nun ganz putzig, wenn die CDU jetzt hier die Kindertagesstättenfinanzierung anmahnt. Wer hat denn das Chaos hinterlassen? Das waren Sie. Sie haben dieses Chaos des Mehrsäulensystems hinterlassen
und davon 125 Millionen Euro in den Schlüsselzuweisungen, damit niemand mehr nachvollziehen kann, was tatsächlich ankommt. Das Land erstattet 330 Millionen Euro für die Kitas. Nur die Städte und Gemeinden können es gar nicht nachrechnen, weil eben ein Teil steuerkraftabhängig ist. Das werden wir überprüfen und transparenter gestalten. Aber wir müssen den Städten und Gemeinden auch sagen: Wenn sie hier einen höheren Beitrag des Landes verlangen, haben sie auf der anderen Seite eigene Steuereinnahmen zusätzlich zur Verfügung, die dann bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse herangezogen werden. Das ist also rechte Tasche – linke Tasche. Da müssen wir mit den Städten und Gemeinden noch mal ernsthaft reden, was sie tatsächlich wollen. Wir sind für mehr Transparenz in dieser Frage, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass letztlich beim Finanzausgleich, bei der Finanzausgleichsmasse insgesamt nichts passiert.
Meine letzte Anmerkung zu der Flüchtlingsfinanzierung und den 13 Millionen Euro: Die 13 Millionen Euro, die das Land bekommt, bekommen wir über eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Deswegen findet das niemand im Haushalt, das ist eine höhere Beteiligung am Landesanteil der Umsatzsteuer. Wir sind eines der wenigen Länder, die die Zweckkosten bei der Flüchtlingsunterbringung zu 95 Prozent erstatten, und zwar vorher schon. Das war übrigens eine Leistung der CDU und SPD in der Großen Koalition oder der schwarz-roten Koalition. Das sollten Sie gar nicht kleinreden, das war ja in Ordnung. Deswegen ist die Forderung der kommunalen Spitzenverbände hier nicht angemessen, die durchzureichen, denn das würde zu einer sozusagen Überfinanzierung führen. Das ist nicht möglich. Die Entlastung, die der Bund damit verfolgt, zielt auf die Bundesländer ab, die nur zu 33 oder nur zu 50 Prozent die Kosten übernehmen. Wir übernehmen sie aber zu 95 Prozent. Insofern ist es richtig, dass wir da keine Veränderungen vornehmen. Worüber wir reden müssen, ist tatsächlich, ob die Sachkostenerstattungen noch real sind.
Es wäre noch manches zu sagen. Ganz abschließend muss ich noch etwas sagen, was Eisenach und die Sporthalle betrifft: Seit zehn Jahren ist eine CDU-geführte Landesregierung nicht in der Lage, das Finanzproblem von Eisenach in den Griff zu kriegen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, das soll jetzt mal Rot-Rot-Grün innerhalb von weni
Es fällt Ihnen jetzt ein, dass die Aßmann-Halle nicht ausreicht. Die erhielt schon beim letzten Mal nur eine Ausnahmegenehmigung. Das hätten Sie alles machen können und haben es nicht gemacht. Jetzt machen Sie Verpflichtungsermächtigungen – das sind wieder ungedeckte Schecks –, erzeugen Hoffnung.
Wir machen das real und Sie können sich darauf verlassen: Wir werden auch dieses Problem lösen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuschel. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kowalleck, CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Eine Sternstunde des Parlaments haben wir jetzt mit der Rede nicht erlebt, im Gegenteil.
Jetzt weiß ich auch, warum mancher Abgeordneter hier als parlamentsunwürdig bezeichnet wird. Wenn Sie, Herr Kuschel – dafür haben Sie ja den Ordnungsruf bekommen – mich hier als Lügner bezeichnen, dann ist das schon unterste Kategorie.
Zu den Punkten, die Sie angeführt haben, Herr Kuschel. Ich habe hier in meiner Rede aus der Resolution des Thüringischen Landkreistages zitiert, ich habe aber auch aus der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zitiert und aus der gemeinsamen Stellungnahme. Wenn Sie dann hier in Ihren Reden einfach die Worte verdrehen und daraus irgendwo Ihre eigene Geschichte machen, dann entspricht das auch nicht den Tatsachen. Es ist doch eins klar: Diese 135 Millionen Euro, die Sie hier anführen, sind einfach ein Mogelpaket, so wie Sie das hier darstellen. Das haben auch die kommunalen Spitzenverbände schon mehrfach dargestellt. Wenn Sie jetzt sagen, ich würde lügen, dann sagen Sie ja gleichzeitig auch, die kommunalen Spitzenverbände und unsere Kommunen und
Gerade was das Thema Asyl angeht: Ich bin sehr dafür, dass man hier in dem Hohen Haus mit einer Stimme spricht, denn es gibt viele Menschen, die unsere Hilfe brauchen und die wir hier auch aufnehmen müssen, gerade aus Syrien und anderen Ländern, die von Krieg betroffen sind. Da muss man eben auch sagen, die finanziellen Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt, sind eine Entlastung für die Kommunen. Das ist auch als Entlastung für die Kommunen vorgesehen. Dann müssen wir das auch so behandeln und da sind wir auch in der Pflicht, diese Gelder, diese 13 Millionen Euro, die im Raum stehen, weiterzugeben.