In der Summe tragen unsere Anträge zum Haushalt zur Verringerung der Verschuldung Thüringens bei. Wir müssen den Holzweg der ständig steigenden Staatsverschuldung verlassen, sehr verehrte Kollegen. Die linke Regierung in Thüringen ist dazu anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens oder beides. Sie schreitet auf dem Holzweg weiter fort. 300 Millionen mehr an Haushaltsaufblähung, das ist der Holzweg der linken Landesregierung in Thüringen.
Wir als AfD-Fraktion möchten einen Staat, der leistungsfähig ist, nicht trotz, sondern weil er schlank ist. Denn jeder Cent und jeder Euro, der zuviel ausgegeben wird, ist hart verdientes Geld der Thüringer Steuerzahler. Dieses Geld ist nichts anderes als geronnene Lebenszeit, sehr verehrte Kollegen. Zu dieser Verschwendungsorgie, die die linke Landesregierung in Thüringen betreibt, gehört zum Beispiel die Reisetätigkeit des Ministerpräsidenten. Ich muss hier mal lobend Frau Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin a. D., erwähnen, die weniger als 20.000 Euro für Auslandsreisen ausgab. Herr Ramelow möchte dieses Jahr Thüringen und seine Bevölkerung mit mehr als dem vierfachen Betrag belasten, nämlich 88.500 Euro. Jetzt kann man vermuten, wohin Herr Ramelow fährt. Vielleicht besucht er seinen sozialistischen Kollegen in der griechischen Regierung, Herrn Tsipras,
Auch das Budget für die Inlandsreisen wird verdoppelt, nämlich auf 74.000 Euro. Was die Thüringer davon haben, dass dieses Budget entsprechend aufgebläht ist, das erschließt sich mir und uns nicht. Natürlich setzen wir hier als AfD die Schere an. Das ist doch selbstverständlich, sehr verehrte Kollegen.
Ein effizienter Staat ist doch einer, der seine Ressourcen dort einsetzt, wo sie gebraucht werden, beispielsweise in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hier herrscht eine krasse Unterbesetzung. Dies führt zu einem enormen Rückstau von Widerspruchsanträgen in Asylverfahren. Wir rechnen dieses Jahr mit etwa 3.000 neuen Widerspruchsanträgen in Asylverfahren. Dazu kommen dann entsprechend auch noch die Altfälle. Die Verwaltungsrichter sind schon lange über die Belastungsgrenze hinaus.
Die Beschleunigung dieser Verwaltungsverfahren bringt den Thüringern ganz konkret mehr Geld. Ein Asylbewerber kostet nämlich laut unterschiedlichen Berechnungen zwischen 8.000 und 10.000 Euro im Jahr. Nicht eingerechnet sind Verwaltungskosten und medizinische Kosten. Das muss betont werden. Und wenn wir diese Asylverfahren entsprechend beschleunigen, dann können wir massiv Geld einsparen. Das kann gar nicht genau quantifiziert werden, aber das dürfte ein ein-, zwei- bis dreistelliger Milliardenbereich in Deutschland sein.
Ihre Regierung setzt jedoch noch eins drauf: Drei Verwaltungsrichterstellen werden aus der regulären Gerichtsbarkeit umgesetzt und stehen entsprechend nicht mehr für die Beschleunigung der Verfahren im Asylbereich zur Verfügung. Sie tragen damit entsprechend die Verantwortung für eine immer dysfunktioneller ausgerichtete Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Wir als AfD-Fraktion haben deswegen einen Antrag gestellt, nicht nur die drei Verwaltungsrichter zurückzuholen, sondern acht weitere Richter einzustellen, um dem Steuerzahler indirekt, aber sehr nachhaltig hohe Steuerzahlungen zu ersparen.
Im Übrigen möchte ich mal betonen, dass es den Antragstellern gegenüber nur fair ist, wenn wir hier zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen, um den Status dieser Antragsteller möglichst schnell zu klären, denn auch diese Menschen haben ein Recht auf Planungssicherheit, liebe Kollegen.
Konsequente Abschiebung von Menschen, die nicht bleibeberechtigt sind oder aus sicheren Drittländern kommen, würde – wie ich schon sagte – Millionen, ja Milliarden einsparen. Ihre Verweigerungshaltung, dieses Vollzugsdefizit, das Sie uns zumuten, kostet aber nicht nur Geld, das ist bedauerlich genug.
Es unterminiert letztendlich das Vertrauen der Menschen draußen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats und das ist unentschuldbar, sehr verehrte Kollegen.
wand erhalten sie nicht. Auch der Winterabschiebestopp, dieses ideologische Großprojekt, hat das Land zusätzlich und ohne Not belastet. Migrationsminister Lauinger setzt mit dem Winterabschiebestopp Recht und Gesetz außer Kraft, schwebt also praktisch über den Gesetzen, verlangt aber vom Bund für seinen irrationalen Politikeinsatz auch noch zusätzliches Geld.
Er bekommt dieses Geld: 13 Millionen Euro. Doch er stellt es nicht den Kommunen zur Verfügung, denen macht er eine lange Nase, denn diese 13 Millionen Euro verschwinden im Landeshaushalt. An dieser Stelle möchte ich mal auf eine immer wieder aufgemachte Milchmädchenrechnung hinweisen:
Statt auf bedarfsorientierte und kriteriengeleitete Einwanderungspolitik zu setzen, wie das die AfD tut, erklären Sie jeden Asylsuchenden zum Neubürger. Es ist Ihnen ganz egal, ob diese Menschen lesen und schreiben können,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie es ler- nen können und dürfen, Sie sind doch Leh- rer!)
ob sie eine Berufsausbildung haben, ob sie integrationsfähig oder integrationswillig sind. Um Ihre Multikulti-Ideologie auf Teufel komm raus durchzupeitschen, bürden Sie dem Steuerzahler Integrationsfolgekosten in fast nicht quantifizierbarer Höhe auf.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechte sind halt nicht verhandelbar!)
Weil dieses irrationale Experiment Millionen und Milliarden kostet – ganz konkret Thüringen Millionen und Milliarden – rufen Sie nach dem Bund,
als wenn dieses Geld, das dann vom Bund kommt, kein thüringisches und kein deutsches Steuergeld ist. Das ist doch vollkommen absurd, sehr verehrte Kollegen.
Mit Ihrem ideologiebegründeten Politikansatz überfordern Sie die Menschen im Land. Weil Sie den gesunden Menschenverstand ausblenden, prophezeie ich Ihnen ein Totalversagen in diesem zentralen zukünftigen Politikfeld. Sie verlieren die Menschen im Land. Die TA – „Thüringer Allgemeine“ – vom 17. Juni 2015 berichtet von deutlich höheren Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende im kommenden Jahr. Die Prognosen spre
chen von einer notwendigen Steigerung des Budgetansatzes von 4,2 auf 38 Millionen Euro nur für unser kleines Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Kinder und Ju- gendliche, Herr Höcke!)
Und es sind klassische Fehlanreize, die sich hier zu unvorstellbaren Kosten aufsummieren. Ein klassischer Fehlanreiz ist beispielsweise die Rückführungshilfe, die mit 232.000 Euro zu Buche schlägt. Hier wird Menschen, die in Thüringen Asyl beantragt haben, Geld gewährt, damit sie in ihre Heimat zurückkehren. Ich sage, Recht und Gesetz einfach durchzusetzen, das käme uns wahrlich viel billiger.
Wo das Land Thüringen Nachholbedarf hat, das ist bei den Ärzten. Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Hausärzten. Die Wartezeiten sind – das wissen wir alle – viel zu lang und diese Mangelversorgung in Kombination mit den zusätzlichen Wartezeiten ist ein zusätzlicher Faktor dafür, dass wir in Thüringen von einem weiterhin ungebremsten Dörfersterben reden müssen. Deshalb wollen wir mit zusätzlich 1 Million Euro Anreize setzen, damit sich im Land Thüringen 50 neue Ärzte ansiedeln. Im Jahr 2014 war schon jeder dritte Hausarzt über 59 Jahre alt und 70 Prozent der Praxen wurden nicht nachbesetzt. Diese Entwicklung führt bald zu einer massiven Knappheit, das kann man schon antizipieren, und dem müssen wir entgegenwirken, sehr verehrte Kollegen.
In unseren Überlegungen hat die Versorgung der Thüringer eine wichtige Rolle gespielt. Das Land Thüringen hat bei den Rettungskräften ebenfalls Rückstände aufzuholen, nämlich bei der Ausstattung mit Digitalfunkgeräten und anderen Unterstützungsapparaturen. Fachleute sprechen von bis zu 21 Millionen Euro, die fehlen. Schauen wir mal in unser Nachbarland Sachsen-Anhalt. Wir finden hier eine hundertprozentige Finanzierung der Endgeräte durch das Land und eine zügige Ausstattung der Rettungskräfte. Ich sage Ihnen, die verzögerte Ausstattung in Thüringen gefährdet jeden Tag ganz konkret Menschenleben. Und diese Verantwortung tragen Sie, sehr verehrte Landesregierung.
Wir wollen zusätzliches Geld für Sportvereine in die Hand nehmen, denn Sportvereine sorgen dafür, dass Menschen miteinander in Kontakt kommen.